Digitale Bürgerversammlung

Offizieller Bericht und Dokumente

Die erste digitale Bürgerversammlung in unserer Gemeinde ist gut über die Bühne gegangen. Sie war nach dem Versprechen des Bürgermeisters, eine Versammlung zum Dorfplatz-Projekt abzuhalten, einberufen worden.

So zwischen 150 und 200 Teilnehmer waren dabei, Fragen und Anträge konnten im Vorfeld per Mail gestellt werden. Die Anmeldung für Redebeiträge erfolgte ebenfalls per Mail, auch während der Veranstaltung. Die nicht einfache Aufgabe der Moderation hatte Hans Brassel übernommen.

Am Anfang stellte Peter Solnar von der Bauverwaltung noch einmal ausführlich den Projektverlauf dar. 2012 habe man mit dem Ortsrat schon Planungen für die Ortsmitte gemacht und 2015 habe dann der Gemeinderat den Antrag auf Städtebauförderung für den Ortskern beschlossen. In Zuge dessen gab es dann eben 2018 einen Städtebaulichen Wettbewerb mit den einstimmig beschlossenen Zielen:

• Gestaltung und Belebung des Dorfplatzes
• Sanierung und Erweiterung der Gemeindebücherei
• Umsetzung des Baurechts im nordöstlichen Bereich (auch mit möglicher teilweiser Bachüberbauung)

Den Ablauf kann man in dieser Zusammenfassung nachlesen, alle Planungen findet man auf der Gemeinde-Website.

Nach dem Vortag von Herrn Solnar hatten die diversen Antragsteller die Möglichkeit, ihre Anträge vorzustellen. Es gab 22 Redebeiträge, die auch immer wieder von Herrn Solnar kommentiert und beantwortet wurden. 

Anders als in der Bürgerversammlung im Oktober gab es auch viele Befürworter des Projekts. Vor allem das Büchereiteam sprach sich natürlich nach jahrelangem Warten in beengten Verhältnissen massiv für eine Realisierung des Projekts aus.

Es wurden hauptsächlich die bekannten Argumente ausgetauscht. Was aber von mehreren Rednern mit eingebracht wurde, war die Verkehrsberuhigung der Staatsstraße St2078. Die beiden Themen Dorfplatz und Staatsstraße wurden eng verquickt bis hin zur Forderung, ohne Überplanung der Staatsstraße mache die Dorfplatzerneuerung überhaupt keinen Sinn.

Herr Solnar erklärte dazu, der Geltungsbereich des Sanierungsgebiets der Städtebauförderung umfasse 3 Projekte, nämlich Dorfplatz, Alte Post und die Parkplatzoptimierung in diesem Bereich. Momentan arbeite man an einem erweiterten Untersuchungsgebiet, da könne der Gemeinderat dann ein Projekt Staatsstraße beschließen. Jetzt bestehe kein Zusammenhang mit dem Dorfplatz. Die Staatsstraße sei keine zwingende Voraussetzung für das Projekt Dorfplatz/Bücherei.

Von ein paar Rednern wurde wieder beklagt, dass man zu diesem Thema nichts mitbekommen habe, vor Allem, wenn man keinen Mangfall Boten und keine Gemeindeblätter lesen will.

Zu mangelnden Infos hinsichtlich des angelaufenen ISEC's bedauerte Peter Solnar, dass wegen der Coronalage die geplante Auftaktveranstaltung verschoben werden musste. Diese sei als Workshop für alle interessierten Bürger vorgesehen und mache nur in Präsenz Sinn. Im Moment sei diese Veranstaltung am 28.03. vorgesehen.

Insgesamt verlief die Versammlung einigermaßen ruhig, ohne heftigem Schlagabtausch. Am Ende rief ein Redner noch dazu auf, die Bevölkerung solle sich bei solchen Themen nicht spalten lassen. Man solle sich nicht angiften, sondern andere Ansichten akzeptieren. Zu demokratisch beschlossenen Entscheidungen könne man eine andere Meinung haben, die Entscheidungen solle man aber akzeptieren. "Dieses ewige Nachkartln nach demokratischen Entscheidungen geht nicht."

Am Ende äußerte Bürgermeister Schaberl wieder Unverständnis für den Vorwurf der mangelnden Bürgerbeteiligung. Dazu entschuldigte er sich aber, Beschlüsse nicht umgesetzt und zu lange rumgetan zu haben.