Samstag, 27. Februar 2021

GR-Sitzung 24.02.2021


Wegen der Fülle der Themen war eine weitere Sitzung angesetzt. 

Neben dem neuen Trinkwasser-Hochbehälter in Aschbach ging es um das neue Kindergrippen-Gebäude und die Bücherei-Erweiterung.

 

Offizielles Protokoll

1 Neubau Hochbehälter Aschbach: Vergabe der Bauleistungen

Für den am 29.01.2019 TOP 6 beschlossenen Neubau des Hochbehälters in Aschbach wurden diverse Gewerke ausgeschrieben. So der Tiefbau, Hallenbau, Estrich und Fliesen, Hydraulik, Elektro und Landschaftsbau. Die zu erwarteten Kosten waren vom Ingenieurbüro Aquaforum berechnet worden. Es ergaben sich insgesamt Kostensteigerungen von etwa 22%, was der derzeitigen Marktlage geschuldet ist. 

Eine genaue Auflistung der Kosten und Firmen gibt es auf der Homepage der Gemeinde.
Alle einzelnen Gewerke wurden einzeln einstimmig beschlossen.

Heinz Oesterle wandte am Ende ein, die Schwankungen der Berechnungen seien erstaunlich. Auch habe man 2016 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt, letztes Jahr waren es 1,6 Mio. € und jetzt 2,6 Mio. €.

Auf die Frage von Sissi Spielmann, ob das jetzt nochmal Auswirkungen auf den Wasserpreis habe antwortete Bauamtsleiter Weber, die Kosten seien in der kürzlichen Kalkulation bis 2024 festgeschrieben. Die bei der Kalkulation bekannten Kosten des Hochbehälters seien berücksichtigt. Die nächste Kalkulation werde es für 2024-2028 geben.

Der Planer erklärte, es fehlten jetzt nur noch die Malerarbeiten in Höhe von 3.000 €. Worauf Heinz Oesterle meinte, und die Bauleitplanung mit 270.000 €.


2 Kita Neubau am Mareisring; Freigabe der Planung Vergabe der Fachprojektanten

Es wurde das Projekt Neubau KiTa Mareisring mit drei Krippengruppen vorgestellt, das in der Gemeinderatssitzung am 29.09.2020 TOP 6 beschlossen wurde.

Der Bau soll am Mareisring dort entstehen, wo jetzt die Container vom Pfarrkindergarten stehen. Es sollen drei Krippengruppen ins Erdgeschoss kommen und eine Übergangsgruppe in den ersten Stock, wo auch ein Bewegungsraum und ein Multifunktionsraum entstehen soll.

Dazu ist nun noch als Baufenster oberhalb des geplanten Kindergartens ein Wohnhaus für Angestellte der Gemeinde geplant, das in naher Zukunft aber noch nicht gebaut werden soll.

Herr Pöhlmann vom Architekturbüro PP+ stellte die aktuell mit dem Projektausschuss erarbeiteten Pläne vor.

In der Diskussion zeigten sich alle Räte vom gesamten Konzept sehr angetan.

Kritik gab es von Bernhard Neumaier und Anton Kammerloher wegen des zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens, das nicht berücksichtigt sei. Neumaier lobte das Konzept als funktional und gefällig. Allerdings sei es an dem Standort zu massiv. Es werde hohen Hol- und Bringverkehr geben bei dann 7 Kinder-Gruppen an dem Standort. Man müsse genau überlegen, ob ein Kinderhaus in der Größe funktioniert.

Außerdem bemängelte er, dass die Planungen erstmals im Gesamtgemeinderat diskutiert werden. Bei einem Projekt dieser Größe hätte es eher eine Grundsatzdiskussion im Gemeinderat geben müssen. Nun müsse wieder eine eilige Entscheidung getroffen werden.

Hintergrund ist, dass es aktuell befristet eine Doppelförderung gibt, so dass 80% der förderfähigen Kosten übernommen werden würden. Christiane Noisternig meinte, so billig werde man keinen Kindergarten mehr bekommen. Da die Krippenkapazitäten dringend gebraucht werden, ist so eine Förderung bei langsam sinkender Finanzkraft der Gemeinde ein gewichtiges Argument.

Anton Kammerloher bemängelte ebenfalls die zu hohe Größe und kritisierte massiv die unzureichende Verkehrserschließung.

Christiane Noisternig verteidigte das Projekt, meinte aber auch, die Parklätze seien zu wenig. Dafür müsse man Lösungen finden. Da müsse man nochmal in die Planung rein. Jetzt gehe es aber darum, das Grundkonzept für den Bebauungsplan zu beschließen.

Mehrere Räte befürworteten die Planungen und Heinz Oesterle und Michael Günzl forderten, man müsse sich eine intelligente Verkehrslösung überlegen.

Anton Kammerloher erklärte noch, das Wohnhaus oben am Berg sei für ihn unmöglich und beantragte Herausnahme des Hauses aus den Planungen.

Die Herausnahme des Wohnhauses wurde mit 16:8 abgelehnt, allerdings soll es vor einer der nächsten Gemeinderatssitzungen eine Ortseinsicht geben.

Anderl Hebensteiner schlug vor, einen Verkehrsplaner zu beauftragen, was mit 20:4 beschlossen wurde.

Die Vergabe der Planung von Heizung Lüftung Sanitär, die Planung der Elektrotechnik, die Planung des Brandschutzes und die Planung der Statik wurde an die von der Verwaltung vorgeschlagenen Ingenieurbüros beschlossen. Ebenso wurde die Durchführung eines VGV-Verfahrens (VGV = Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) mit einem geeigneten Büro beschlossen.

Ergebnis jeweils 19:5.


3 Erweiterung und Sanierung Bücherei mit VHS-Anbau, Festlegung der Nutzungen und Gebäudeparameter für Bebauungsplan-Änderung

Die aktuellen Planungen für die Erweiterung der Bücherei und das neue damit verbundene Gebäude wurden vorgestellt. Das Thema war ja immer wieder schon behandelt worden. Zu den Hintergründen habe ich schon einmal eine Übersicht geschrieben.

Die Planungen sind nun von einem Projektausschuss zusammen mit dem Architekten nach den neuen Vorstellungen angepasst worden. Der geplante Neubau soll nun ein Stockwerk weniger haben, nicht mehr wie auf dem bekannten Bild von H2M dargestellt.

Das Erdgeschoss soll einer kinderfreundlichen Nutzung mit Cafe/Bistro oder ähnlichem dienen, die beiden Obergeschosse sind für die Volkshochschule gedacht. Dabei wurde auf multifunktionale und variable Raumgestaltung geachtet. Vom obersten Stockwerk des Neubaus kann nun das Dach des Zwischenbaus als Dachterrasse genutzt werden.

Nach der Vorstellung der Pläne forderte Thomas Henties, es solle beschlossen werden, dass es am Dorfplatz keine Parkplätze geben werde. Die Grünen könnten sonst nicht zustimmen.

Das löste einige Kontroversen aus wegen dieser "Erpressung" und man könne wegen einiger Parkplätze nicht so ein Projekt ablehnen.

Schließlich klärten sich die Irritationen, da die Grünen nur der Cafe-Nutzung nicht zugestimmt hätten. Außerdem beinhalten die städtebaulich geförderten Planungen ja den gesamten Dorfplatz, ohne Parkplätze!

Einige Diskussionen gab es wieder, ob ein Cafe in der Größe am Dorfplatz wirtschaftlich betrieben werden könne. Allerdings wird das Erdgeschoss so multifunktional geplant, dass bei einem Scheitern auch andere öffentliche Nutzungen möglich sind.

Martina Weber lobte den multifunktionalen Ansatz. Sie zeigte sich skeptisch, ob ein Cafe funktionieren könne. Außerdem plane man einen Bau und suche dann eine Nutzung. Ihr sei der Bau zu groß und die Fassade sei nicht gut. Sie könne nicht zustimmen.

Heinz Oesterle verneinte, hier werde einfachmal ein Gebäude geplant und dann überlegt, wie man es nutzen könne. Man habe vor dem städtebaulichen Wettbewerb beschlossen, ein schon lange bestehendes Baurecht am Dorfplatz für dringend benötigten Wohnungsbau zu nutzen. Immer schon sei gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss vorgesehen gewesen. 

Später seien Wohnungen vor allem wegen der Planungen auf der Flurnummer 84 nicht mehr so dringend benötigt worden. Nun bestand aber ein Bedarf für Räume für die vhs. Deren Räume im Schulgebäude werden nämlich für die Schule benötigt.

Christiane Noisternig lobte die Entwürfe sowie das multifunktionale Konzept und rief auf, die Cafenutzung zu versuchen.

Der Gemeinderat beschloss die Weiterplanung und die Durchführung des Bebauungsplan-Verfahrens.

Abstimmungsergebnis 19:5.

Sonstiges

Anton Kammerloher fragte nach dem Stand der "Machbarkeitsstudie Waldkindergarten", die in der Sitzung am 11.08.2020 beschlossen worden war.

Bürgermeister Schaberl erklärte, man sei dran, die Planungen laufen. Es sei nicht einfach, aber einige Sachen seien in Aussicht.

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