Dorfplatzplanung

Zusammenfassung

Zur geplanten Büchereierweiterung und vor allem zu dem zusätzlichen Gebäude am Dorfplatz gab es eine sehr lange Diskussion. Es kam zu über 30 Redebeiträgen, in denen viele Argumente für und wider die bestehende Planung ausgetauscht wurden. 

Zur Entstehung der derzeitigen Planung habe ich schon im Mai 2019 etwas geschrieben

Seit der Vorstellung der Planung gab es kontroverse Diskussionen in der Bevölkerung dazu.

Josef Kammerloher hatte nun einen Antrag gestellt mit angehängter Umplanung. Er wollte nun, dass der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung seine kurze Planung so weiterentwickeln soll, dass man dann über zwei alternative Planungen abstimmen kann.

Bei der Diskussion kämpften vor allem Christiane Noisternig und Bürgermeister Schaberl vehement für die bestehende Planung. Als Gegner traten vor allem Josef Kammerloher und Franz Bergmüller auf.

Die umfangreiche Diskussion steht für Interessierte unten im Blogbeitrag. Ansonsten hier eine Liste der Argumente der Gegner und Befürworter.

Argumente 

 Contra

• Verkleinerung und Beschattung des Spielplatzes
• Massives Gebäude direkt neben der Kirche
• Bau eines Gebäudes ohne Bedarf und ohne eine Nutzung zu haben
• Unschöne Optik, passt nicht ins Dorfbild
• Zu kleiner Saal für vhs Theater
• Keine weiteren öffentlichen Räume benötigt
• Behinderten WC nur zugänglich, wenn Bücherei geöffnet
• Ein Raumbedarf der Schule wurde nie dem Gemeinderat vorgestellt
• Kosten werden explodieren
• Durch Wettbewerb nicht mehr Herr der Lage
• Bachüberbauung

Pro

• Bücherei sehr eingeengt benötigt dringend mehr Raum
• Fehlender Veranstaltungssaal für die Bücherei und vhs
• Bündelung HKS, Musikschule, vhs und Bücherei zu einem Kulturzentrum
• Platzbedarf der Schule für die nächsten Jahre gesichert durch Umzug der vhs
• Abschluss des Dorfplatzes zu einem geschlossenen Ensemble
• Belebung des Dorfplatzes
• Spielplatz bekommt abgeschirmten Charakter zur Straße hin
• Optik, genaue Nutzung und Raumaufteilung können noch angepasst werden
• Wurde schon im Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit beschlossen
• Diverse Nutzungen für den Veranstaltungssaal möglich
• Planung mit Denkmalschutz abgeklärt
• 450.000 € Planungskosten bei Umplanungen verschwendet
• Bei größeren Umplanungen fällt das gesamte Projekt aus der Städtebauförderung

Abstimmung

Wegen der Wichtigkeit des Themas hatte man sich auf namentliche Abstimmung geeinigt. Die Ja-Stimmen sind für eine Umplanung und die Nein-Stimmen für die bestehende Planung.

Das Ergebnis im Detail:

1.	Bürgermeister Schaberl	nein
2.	Klaus Anderl	nein
3.	Franz Bergmüller	ja
4.	Barbara Birner	nein
5.	Martin Eham	nein
6.	Martin Faltlhauser	ja
7.	Georg Glas	nein
8.	Andreas Hebensteiner	fehlt
9.	Sebastian Höss	ja
10.	Josef Hupfauer	nein
11.	Anton Kammerloher	nein
12.	Josef Kammerloher	ja
13.	Dr. Werner Kienle	nein
14.	Christoph Langer	fehlt
15.	Bernhard Neumaier	nein
16.	Christiane Noisternig	nein
17.	Heinz Oesterle	nein
18.	Martin Qswald	nein
19.	Erhard Passauer	nein
20.	Günther Rutz	nein
21.	Klaus Samstl	ja
22.	Andreas Schnitzenbaumer	fehlt
23.	Georg Schnitzenbaumer	ja
24.	Elisabeth Spielmann	ja
25.	Michael Zistl	fehlt

 So wurde mit 14:7 die bestehende Planung gebilligt.

Diskussion

Josef Kammerloher stellte die Gründe für seinen Antrag und seinen Plan kurz vor. Verbesserungen böte dieser hinsichtlich der Zugänglichkeit der Behindertentoiletten und man könne auf den großen Neubau verzichten. Durch eine Verbreiterung des Zwischenbaus hätte die Bücherei außerdem sogar mehr Raum als bei der derzeitigen Planung. Dazu müsse man den Bach nicht überbauen und der Spielplatz würde nicht kleiner und beschattet.

Geschäftsführerin Ines Bertozzi verlas dann die Stellungnahme der Bücherei. Sie würden die bestehende Planung unterstützen. Positiv wäre die Bündelung von Bücherei, vhs und Musikschule zu einem Kulturzentrum. Ein Veranstaltungssaal fehle im Moment. Wichtig sei nun eine zügige Umsetzung der Pläne.

Bürgermeister Schaberl verteidigte vehement die bestehende Planung. Man könne die Nutzung im Gebäude noch ändern. Mache man allerdings Kubaturänderungen, flöge man aus der Städtebauförderung raus. Die würden immerhin 60% der Kosten tragen. Man solle auch an Brandschutz, den zweiten Rettungsweg und den Denkmalschutz denken. Man könne nicht einfach dranbaun was man wolle.

Der Bürgermeister fuhr fort, der Gemeinderat wollte das bestehende Baurecht mitaufnehmen. Die vhs würde gewinnen und die Schule hat Platzbedarf. Die jetzigen vhs-Räume seien voll von der Schule nutzbar.

Den Saal oben könne man noch anders gestalten, ebenso die Raumaufteilung innen, je nach gewollter Nutzung. Die Planung einstampfen hieße, man habe dann 450.000 € verplant. Dann wolle er am Ende eine namentliche Abstimmung.

Christiane Noisternig erklärte, 2015 hätte man groß gedacht mit der Teilnahme an der Städtebauförderung und 2017 sei der Wettbewerb einstimmig beschlossen worden. Als das Ergebnis da gewesen sei, wären einige nicht zufrieden gewesen. In der Bevölkerung sei kontrovers diskutiert worden. Noisternig bekräftigte: „Ich stehe hinter dem Wettbewerb und dem Entwurf.“

Es ist in Ordnung, jetzt keine Wohnnutzung, sondern öffentliche Nutzung durch die vhs vorzusehen. Von der Post mit Musikschule und heimatkundlicher Sammlung bis zur vhs und Bücherei entstünde ein kulturelles Zentrum. Das Baurecht habe es schon ewig gegeben. Der Spielplatz verschwinde nicht und bekomme einen abgeschirmten Charakter, was auch nicht schlecht sei.

„Es tut uns gut, den Beschluss zu verfolgen und umzusetzen.“, schloss Christiane Noisternig.

Josef Kammerloher meinte, es habe doch einen Beschluss gegeben den Raumbedarf der nächsten Jahre der Schule und vhs und der Musikschule zu ermitteln. Vor einem halben Jahr! Und dann habe es bisher nur ein Gespräch mit dem Schulrat gegeben. 

Bernhard Neumaier fragte ebenfalls, wie viel die Räume an der Schule helfen würden. Er plädierte für einen Projektausschuss, um für eine geänderte Nutzung, Raumaufteilung und Optik anzupassen. Dann wies er darauf hin, dass grundsätzlich eine Bebauung beschlossen worden sei. Das Baurecht sei von Probürger eingebracht und dann beschlossen worden.

Franz Bergmüller erklärte, beim städtebaulichen Wettbewerb sei kein Entwurf gut gewesen. Er warnte vor explodierenden Kosten und sah keinen Bedarf für weitere öffentliche Räume.

Heinz Oesterle erinnerte, wir wollten das Baurecht ausnutzen und den Dorfplatz abschließen. Dann zählte er die vorangehenden Beschlüsse zum Thema auf, die alle sehr eindeutig ausfielen. Er plädierte dafür, nicht wieder von vorn anzufangen und riet zu kleineren Umplanungen und nicht das Grundkonzept zu ändern.

Josef Kammerloher meinte, die Bebauung sei nicht einstimmig beschlossen worden. Außerdem sei ein Beschluss nicht öffentlich gefasst worden, was nicht zulässig ist. Dann warnte er, bei 10% Änderung sei die Förderung schon weg.

Günther Rutz erklärte, die Schule habe Raumbedarf. In einer Schulverbandsitzung gab es die Vorstellung des Raumbedarfs. Ungefähr die nächsten 10 Jahre seien mit den vhs Räumen gesichert. Damit habe man noch 10 Jahre Luft.

Der Saal oben beim Anbau könne auch für nicht kirchliche Beerdigungen dienen, da es keine keine Aussegnungshalle haben gäbe. Zum Schluss bekräftigte er, die Lösung sei gut und ein kulturelles Zentrum sei gut.

Sissi Spielmann plädierte für eine verkleinerte Lösung. Man habe schon so viele Räume gebaut, wollte multifunktionale Räume und nie wurde was daraus.

Barbara Birner dagegen forderte den ursprünglichen Plan weiterzuverfolgen. Durch die vhs käme zu einer Belebung des Dorfplatzes. Dann meinte sie noch zu Franz Bergmüller, dieser sei doch vehement für die Ausnutzung des Baurechts gewesen. 

„Woher nun der Sinneswandel?“ schloss sie.

Christiane Noisternig verwies von wegen Multifunktionalität auf die vielen Möglichkeiten mit dem neuen Veranstaltungssaal.

Dazu wies sie darauf hin, dass es mit dem Denkmalschutz sehr schwierig sei überhaupt etwas an das historische Büchereigebäude dranzubauen. 

Martin Oswald erzählte, sie seien am 5.6.2019 bei der Regierung von Oberbayern gewesen. Es gebe nur einmal eine Planungsbezuschussung, bei einer zweiten Planung käme keinen Zuschuss mehr. Dazu meinte er, groß was machen könne man wohl Außen an dem Bau nicht mehr. Er sprach sich für einen Projektausschuss aus und mahnte, nach dem Bau sei eine Umnutzung schwierig. 

Bauamtsleiter Weber berichtete, dass der Denkmalschutz mit in war in Jury gewesen sei und der Auslobungstext mit dem Denkmalschutz erstellt wurde. Mehr wie mit dem jetzigen Anbau sei mit dem Denkmalschutz nicht möglich.

Martin Oswald forderte einen Projektausschuss mit allen Beteiligten. Er möchte den Raumbedarf wisse und die Kosten der Planung. Oswald rief dazu auf, es sich nochmal anzuschauen und sich Gedanken zu machen.

Bürgermeister Schaberl erklärte, ein Kubaturänderung sei nicht möglich. Sonst gibt’s kein Geld mehr für dieses Projekt.

Der Bedarf der Schule sei ermittelt worden, es sei aber alles schwierig. Die Schülerzahlen wüchsen, und man würde in der Schule Zeit gewinnen. Wichtig sei es, schloss der Bürgermeister, heute eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen und nicht mehr neu zu planen.

Dr. Kienle stellte klar, er stehe hinter der Meinung des Bürgermeisters.

„Das ist die letzte historische Chance im Zentrum für die Bürger etwas zu schaffen.“ sagte Kienle. Es dauere wieder viele Jahre, wenn man nochmal anfinge.

Franz Bergmüller erwiderte auf die vorangegangene Frage von Frau Birner, er sei zu ganz anderer Zeit für die Baurechtausnutzung wegen Belebung des Dorfplatzes gewesen, vor Jahrzehnten mit seinem Gemeinderatskollegen Hubert Steffl.

Er hätte auch das Thema nicht in den Wahlkampf genommen. Warum wolle man nun mit Gewalt eine Entscheidung. Man plane einen Saal ohne Idee für eine Nutzung. Daher wolle er eine namentliche Abstimmung. Man könne immer noch von der Planung zurücktreten. 

Heinz Oesterle rief in Erinnerung, am 26.9.2017 wurde der städtebauliche Wettbewerb beschlossen und da sei der Baurechtbeschluss auf Betreiben vom Kollegen Bergmüller beschlossen worden. Dann wies er noch darauf hin, es gibt für die Durchführung der Planung einen Mehrheitsbeschluss! 

Georg Schnitzenbaumer sprach sich vehement gegen die Planung aus. Das Gebäude sei zu massiv und zu nahe an der Kirche. Eine grüne Lunge gehe verloren, die Regeirung schafft nun an und man sei nicht mehr Herr der Lage. Er wolle eine abgespeckte Variante.

Bauamtsleiter Weber erklärte, 450.000 € seien die bisherigen Kosten, wovon etwa die Hälfte gefördert werde. Bei der jetzigen Planung und Förderung sei die Sanierung des Altgebäudes auch dabei. Man müsse mit der Regierung nochmal alles besprechen wegen der neuen Ideen.

Christiane Noisternig forderte, jetzt einen Beschluss zu fassen, weg von Wohnnutzung zur vhs-Nutzung. Innen habe man Gestaltungsfreiraum und man könne alles multifunktional ohne feste Wände planen.

Dann verwehrte sie sich gegen den Vorwurf, man hätte das Thema aus dem Wahlkampf herauslassen sollen. „Das ist Thema. Der Bürger will das wissen.“ schloss Noisternig.

Anton Kammerloher meinte, es gehe darum, was gut sei für den Dorfplatz. Er sprach sich für die Durchführung der derzeitigen Planung aus und forderte einen Projektausschuss für die Innengestaltung. 

Josef Kammerloher stellte klar, sein Antrag sei nur ein Vorschlag zum Weiterentwickeln für die Verwaltung. Man plane den Bau so eines Gebäudes, ohne dass man wisse, was reinkommt. 

Bürgermeister Schaberl sagte, alle Ideen gingen nur mit dem Gebäude. Ein gscheids Kulturzentrum solle man machen. Abgespeckt wäre nur das Problem der Bücherei gelöst. Wegen des Raumbedarfs der Schule wären viele Gespräche gewesen. Dass Raumbedarf für die Schule da sei, wisse man. 

Josef Kammerloher meinte, dannmüsse man einen Bau an der Schule überlegen. Diese Entscheidung sei so wichtig, dass er eine namentliche Abstimmung wolle.

Franz Bergmüller bemängelte, warum man die Aufstellung des Raumbedarfs der Schule nicht bekommen habe.

Heinz Oesterle brachte dann in die Diskussion ein, dass es eigentlich keine neuen Erkenntnisse gäbe. Man müsse nicht neu abstimmen.

Christiane Noisternig bekräftigte, dass das stimme. Und fragte, was neue Erkenntnisse wären.

Klaus Samstl fragte in den Raum, da war doch damals die nicht öffentliche Entscheidung. Gilt die?

Anton Kammerloher meinte dann: „Ich bin für Abstimmung, wenn schon ein Antrag da ist.“

Schließlich wurde über den Antrag von Josef Kammerloher namentlich abgestimmt mit dem Oben dargestellten Ergebnis.