GR-Sitzung 25.10.2022

Es gab vor vielen Zuschauern einige langdiskutierte Themen in der Sitzung, so dass der öffentliche Teil schon bis 22:00 Uhr dauerte.

Hauptsächlicher Zuschauermagnet war allerdings das Thema Ortsumgehung Feldkirchen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.09.2022

Einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete schnell über einige laufende Vorgänge, so habe die Haushaltsaufstellung für 2023 begonnen, die Vorbereitung für ISEK-Veranstaltung am 26.10. laufen, beim Kita Mareisring habe der Aushub begonnen, beim Hochwasserschutz Abschnitt K habe es Rodungsarbeiten gegeben, die Kanalsanierung Westerham sei abgeschlossen und es gäbe einen  Pumpversuch für eine Wasserwärmepumpe für den Bauhof. Das Industriegleis bei Neenah Gessner wurde mittels eines Sachverständigen kontrolliert, die Pflege der Gewässer 3.Ordnung ist in Vorbereitung.

4 Präsentation Energiemix Gemeinde Feldkirchen-Westerham - Herr Schumm

Sitzungsvorlage

Ausgehend vom AK Energie haben die beiden Feldkirchner Herr Robert Schumm und Herr Mark Longuet-Higgins ein Konzept für eine autarke CO2 freie Energieumstellung für unserer Gemeinde erarbeitet.

Unsere Kommune sei derzeit von Bioenergie abhängig, also Biogas und Holz, was beides auch CO2 verursache. Die Zukunft müsse sein Photovoltaik, Windkraftanlagen und intelligente Energiespeicher durch Digitalisierung aller Netze, dazu Wärmepumpen und viele Ladestellen. Auch Elektrolyse verbunden mit der Nutzung von Wasserstoff sei ein wichtiger Baustein für die Zukunft.

Nach der Vorstellung bedankte sich Christiane Noisternig und fragte, wie es nun damit weitergehen soll.

Herr Schumm erklärte, im AK Energie habe niemand Interesse zur Mitarbeit gehabt, nur Mark Longuet-Higgins und er. Energiemanager Herr Hirsemann habe allerdings unterstützt. Man müsse nun ein Expertenteam aufstellen, das alles ausarbeitet.

Heinz Oesterle betonte, das werde sehr viel Arbeit machen und es werde viel Expertenunterstützung nötig sein.

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger"; Beschluss des städtebaulichen Konzepts mit Entwässerungskonzept

Sitzungsvorlage

Nach zwei Sitzungen zum Thema am 29.09.2020 und am 03.03.2022 gab es nun neue Planungen mit Berücksichtigung diverser Einwände und Vorschläge.

Bauamtsleiter Weber berichtete, nach einem Ortstermin mit dem Gemeinderat am 21.07.2022 seien Anregungen übernommen worden. Dazu sei danach die Geländeaufnahmen hinsichtlich Fließrichtungen ergänzt worden. Daraus sei ein Entwässerungskonzept durch das Büro Krulich entwickelt worden. 

GR-Sitzung 16.08.2022

Allein auf der öffentlichen Tagesordnung standen schon 13 Tagesordnungspunkte. 

Einige Punkte wurden lange diskutiert, etwa Entscheidungen zum Dorfplatzprojekt und zu einem ISEK-Fragebogen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.07.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Leiterin der Finanzverwaltung Frau Jennifer Ziegelmann berichtete kurz, man habe ein Gebot für den Feuerwehr-Wechsellager abgegeben. Dieses habe aber nicht gereicht, er wurde viel teurer verkauft. Die Feuerwehr Rosenheim hatte nämlich einen passenden, gut erhaltenen Wechsellader versteigert, wo mitgeboten wurde. (siehe Sitzung vom 28.09.2021 TOP 5) 

4 Ortsmitte Feldkirchen, VgV-Verfahren für die HKLS-Planung Lph 5-9

Es ging um einen formalen Beschluss zum Dorfplatzprojekt, da die Realisierung ja schon mehrheitlich beschlossen ist. Für die Heizung- Klima-, Lüftung- und Sanitärplanungen ist wegen des Umfangs rechtlich ein VgV-Verfahren (Verfahren nach Vergabeverordnung) für die restlichen LPH 5-9 nötig.

Sofort meldete sich Josef Kammerloher und erinnerte an das Schreiben von Rechtsanwalt Dr. Schönfeld, das zur Online-Bürgerversammlung im Februar Thema war. Man müsse zu erwartende Auflagen abwarten. Es werde nur eine Genehmigung mit Auflagen geben.

Dagegen wurde argumentiert, man habe das Projekt beschlossen und darum müsse man diese Formalie nun auch beschließen.

Georg Schnitzenbaumer verwies auf die Preissteigerungen und meinte am Ende wird's uns 13 Mio. Euro kosten. 

Stellvertretender Bauamtsleiter Andreas Hanrieder wies darauf hin, dass Bauen nun langsam wieder billiger werde. Das hätten auch die Ausschreibungen zur Kindergrippe Bucklberg gezeigt. Die heutige Entscheidung sei eine Formalie, die Förderung verlange das.

UA-Sitzung 29.04.2021

Es ging um interessante Sachverhalte in der Sitzung und es gab einige umfangreiche Berichte zu verschiedenen Themen. 

Vor allem hat der Abend wieder gezeigt, wieviel ehrenamtliche Arbeit im Ökologiebereich von vielen engagierten Bürgern in unserer Gemeinde geleistet wird.

Energiebericht 2020

Als erstes stellten Klimaschutzmanagerin Ulrike Modlinger und Herr Hofmuth den Energiebericht 2020 vor.

Seit 2010 gibt es bei uns schon das Kommunale Energiemanagement als wesentlichen Teil einer effizienten und umweltschonenden Gebäudebewirtschaftung. Es werden die Wärme-, Strom- und Wasserverbräuche, sowie die Kosten und die CO²-Emissionen erfasst und analysiert. Laufend wird die Anlagentechnik optimiert und die Gebäudenutzer und Hausmeister werden informiert und motiviert. Über den aktuellen Stand wird dann jährlich ein Energiebericht verfasst und im Umweltausschuss vorgestellt.

Herr Hofmuth erläuterte diverse Diagramme zu den Verbrauchsentwicklungen und zeigte Änderungen im Vergleich zum Vorjahr auf.

Die Größenänderung beim Bauhof habe geringfügige Kostensteigerung bei Strom und Wäme zur Folge gehabt. 

Beim Strom sei man durch den eingekauften Ökostrom bei null CO² Emission (zugesichert von EON) bei höheren Kosten dafür von 3 ct. je KWh.

Der Stromverbrauch habe sich verringert wegen Corona, der Wärmeverbrauch sei aber leicht gestiegen (Lüften, Sitzungen etc. im KUS): Wärme plus 5%, Strom minus 3%

Man habe wegen des Ökostroms 140 Tonnen CO² Reduktion erreicht, seit 2007 damit eine Verringerung des CO²-Ausstoßes um 54%.

Innerörtliche Mobilität; Bürgerbus

Gemeinderat Heinz Oesterle gab als Verantwortlicher einen Sachstandsbericht. Zuerst erläuterte er Änderungen im Organigramm und bei den Beteiligten, sowie den neuen Bereich Öffentlichkeitsarbeit mit Frau Christine Knoll.

GR-Sitzung 23.02.2016

Trotz nicht weniger Punkte auf der Tagesordnung ging die Sitzung schnell über die Bühne, so dass Bürgermeister Schweiger schon um 20:30 Uhr vor der geschlossenen Sitzung die Besucher verabschieden konnte.

Gemeindliche Wasserversorgung - Brunnen Riedholz; Vorstellung der Ergebnisse und weiteres Vorgehen

Die Untersuchungen, welche in den Sitzungen am 30.06.2015 und 02.07.2015 besprochen und beschlossen wurden ergaben sehr positive Ergebnisse. Das Wasser an dem geplanten Brunnenstandort nördlich von Oberaufham ist recht sauerstoffreich, hat sehr geringe Nitratwerte sowie sehr geringe Eisen-Mangan-Werte.

Ein dreiwöchiger Pumpversuch zeigte keine Auswirkungen auf die Brunnen der Wasserversorgung Kleinhöhenrain.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die weiteren Planungen und die Ausschreibung zur Errichtung eines Brunnen.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes - Feststellungsbeschluss

Es wurden diverse Anmerkungen verschiedener Behörden und Institutionen verlesen und vom Gemeinderat meist einstimmig zur Kenntnis genommen. Mehrere Gegenstimmen gab es nur zum Sondergebiet für die Nahversorgung Westerham von den Grünen und Freien Wählern.

Der Gemeinderat beschloss am Ende einstimmig beim Landratsamt Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplans zu stellen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 99 "Schloss Altenburg" - Errichtung einer Reha-Klinik; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Es wurde kurz der Vorentwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan in Aschbach zur Errichtung eines Klinkgebäudes mit 14 Patientenzimmer vorgestellt. Ins Schloss kommen weitere 14 Patientenzimmer mit gehobenen Hotelstandard, das Jagdhaus wird ausgebaut und soll einen Anbau erhalten.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde einstimmig gefällt.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED - Effizienzsteigerung

Das Vorhaben ist Teil des gemeindlichen Energiekonzepts. Mit je 60.000 € pro Jahr über 5 Jahre sollen die Straßenlaternen im Gemeindegebiet peu à peu umgerüstet werden. Das Projekt amortisiert sich durch Einsparung von Energie- und Wartungskosten je nach Strompreis in spätestens 14 Jahren. Die Ausschreibung und Vergabevorbereitung wurde einstimmig beschlossen.

2. Änderung der Musikschul- und Musikschulgebührensatzung

Eine moderate Gebühren-Erhöhung wurde mit 20:4 Stimmen angenommen.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Unterlaus
Erster Kommandant bleibt weiterhin Anton Kiesl, neuer Zweiter wird Hubert Abinger. Dieser löst Bernhard Neumaier ab, bei dem sich Bürgermeister Schweiger herzlich für sein Engagement bedankte.

Der Gemeinderat bestätigte die beiden Kommandanten einstimmig unter der Maßgabe, dass Hubert Abinger innerhalb eines Jahres den Gruppenführer- und den Kommandanten-Kurs erfolgreich abschließt.

1. Verordnung zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung.

Die Ergänzung der Verordnung um neue Straßen wurde einstimmig beschlossen.

GR-Sitzung 29.04.14

In der Gemeinderatssitzung vom Dienstag 29.04.2014 gab's nur wenige Tagesordnungspunkte, aber vor allem der erste hatte es in sich.

Flächennutzungsplan

Es wurden eine Unmenge an Einwänden und Anmerkungen verlesen und abgestimmt, von diversen Ämtern (u.a. Umweltschutz, Denkmalschutz, Bundesluftfahrtbehörde, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Regierung von Oberbayern) Verbänden und Firmen (IHK, Handwerkskammer, Bauernverband, Gewerbeverband, Bundesbahn, Kabel Deutschland, EON...) und verschiedenen Privatleuten.

Einige Details des Flächennutzungsplans sollen angepasst werden, meistens wurden die Einwände nur zur Kenntnis genommen, einige wenige Sachverhalte sollen noch geprüft werden.

Insgesamt wurden die vielen Einzelentscheidungen mit sehr großen Mehrheiten gefällt, häufig gegen die drei Probürger-Stimmen, manchmal mit einigen wenigen weiteren Unterstützern.

Bestätigung neugewählte Kommandanten

Es wurden der neu gewählte Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Feldolling, sowie

der neu gewählte Kommandant und sein Stellvertreter der FFW Vagen vom Gemeinderat einstimmig bestätigt.

Vorstellung des Energiekonzepts

Herr Wennrich von der ecb präsentierte das nun fertiggestellte kommunale Energiekonzept für unsere Gemeinde. Nach seinem interessanten Vortrag nahm der Gemeinderat nach kurzer Diskussion das Konzept mit 21:0 Stimmen an.

Außerdem wurde eine umfangreiche Liste erster Maßnahmen aus dem Konzept als erste Aufgaben für den einzustellenden Energie- und Klimaschutzmanager mit 21:0 Stimmen beschlossen.