GR-Sitzung 22.02.2022

Schon die öffentliche Sitzung dauerte diesmal bis 22:00 Uhr. 

Zwei große Themen wurden ausführlich diskutiert, einmal der neue Wertstoffhof im Müllerland und zum anderen das umstrittene Projekt Dorfplatzerneuerung mit Büchereierweiterung und Errichtung eines Neubaus mit Cafe und vhs-Nutzung. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 18.01.2022

einstimmig

2 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Unterlaus

Am 19.01.2022 wurde Hubert Abinger für 6 Jahre zum Kommandanten der Lauser Feuerwehr gewählt und Michael Weber zu seinem Stellvertreter. Beide wurden vom Gemeinderat einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Bei Michael Weber gilt die Zustimmung unter dem Vorbehalt, innerhalb eines Jahres den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ zu absolvieren.

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Am 18.01. wurde einstimmig die Abhaltung einer digitalen Bürgerversammlung beschlossen.

4 Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem laufen folgende Projekte: Ausschreibung Gehweg am Berg, Feldweg-Sanierung Walperstdorf, Sanierung Sickerschächte und die Ausschreibung für das Straßenbauprogramm.

Frau Bertozzi berichtete, dass es ab 07.03. wieder Zugang zum Rathaus ohne Termin gäbe. Außerdem sei die Prüfung der Rechtsaufsicht zum Thema Lindenweg abgeschlossen. Der Bürgermeister konnte das kommunale Einvernehmen erteilen, aber es wurde empfohlen, die Geschäftsordnung anzupassen.

5 Neubau Wertstoffhof (Im Müllerland) - Sachstandsbericht, Vorstellung Entwurfsplanung u. Kostenberechnung

Zwischen Tennishalle und Bahngleis auf den ehemaligen Tennisplätzen im Müllerland soll der neue Wertstoffhof gebaut werden. Diesen errichtet und finanziert der Landkreis, die Gemeinde stellt das Grundstück zu Verfügung und finanziert die Zufahrt.

Der Entwurfsplan mit Kostenberechnung vom 21.12.2021 wurde im Kreisausschuss am 08.02.2022 behandelt und einstimmig beschlossen. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Planungen vorgestellt.

Herr Dipl. Ing. Weiß, der schon mehrere Projekte in Feldkirchen durchführte, war nach der Vorplanung durch ein Büro in Augsburg, verpflichtet worden.

Der Wertstoffhof ist geplnt als großer Kreisverkehr mit Haltepunkten mit Boxeneinwurf über eine 1 Meter hohe Brüstung. Die Boxen werden von der anderen Seite per Kran in Lkws geleert. Der Vorentwurf wurde verfeinert im Vergleich zum dem Gemeinderat schon vor einigen Monaten vorgestellten Entwurf.

Die Zufahrtsstraße kostet 365.000 €, und der Wertstoffhof 1,69 Mio €. Allerdings seien Baupreise im Moment schwer abschätzbar.

Vor allem von Heinrich Gall wurde wieder bemängelt, dass es mit dem Konzept zu Stauungen komme und es zu wenige Haltemöglichkeiten gäbe. Falls man keinen Platz finde, könne man nur wieder rausfahren auf die Zufahrtsstraße und nicht nochmal im Kreis. Außerdem regte er einen Fußgänger bzw. Radfahrerzugang Richtung Müllerland an. Der Kritik schlossen sich einige Räte an, es würde zu langen Stauungen kommen. 

Herr Weiß und der Bürgermeister verwiesen darauf, dass dies ein erprobtes Konzept sei, das Einwerfen würde reibungsloser laufen wie jetzt. Dazu werde der Zugang über eine Schranke reguliert. 

In der weiteren Diskussion wurde bemängelt, dass nicht wie in der letzten Sitzung gefordert, ein Vertreter der Abfallwirtschaft des Landratsamtes gekommen sei. 

Bürgermeister Schaberl erklärte, Herr Kirchhuber habe kommen wollen, dann aber kurzfristig abgesagt.

Nach langen Diskussionen beschloss man schließlich, es solle vollständiges Kreisfahren geprüft werden, dazu ein Zugang vom Westen für Rad- und Fußverkehr und außerdem die Nutzung der Abholspur der Lastwagen für Anlieferer an Samstagen.

Diese  Anregungen und die Zurückstellung weiterer Beschlüsse bis die Anregungen geprüft sind wurde einstimmig beschlossen.

6 Antrag Pro-Bürger vorläufiger Investitionsplan

Franz Bergmüller hatte im Zusammenhang mit den Diskussionen zum Dorfplatz-/Büchereiprojekt eine Darstellung der Investitionskosten für große Projekte in nächster Zeit beantragt. Kämmerin Frau Ziegelmann stellte kurz die Kosten für Bücherei/Dorfplatz, Kindertagesstätte Buckelberg und Grundschulumbau bzw. Neubau vor. Die geschätzten Kosten der drei Vorhaben nach Abzug von Förderungen stellen sich so dar:

• Dorfplatz/Bücherei/vhs-Gebäude 6.293.000 €
• Kindertagesstätte 6.336.000 €
• Grundschulneubau 21.250.000 €

Franz Bergmüller verlangte vor den Entscheidungen zu Dorfplatz/Bücherei müsse man die Finanzierung klären. Die dargestellte Aufstellung sei nicht ausreichend.

Kämmerin Frau Ziegelmann (in Urlaub) ließ sich entschuldigen, sie habe leider nicht mehr geschafft, Genaueres werde nachgereicht. 

Heinz Oesterle erklärte die Aufstellung reiche momentan. Die Schule sei eine Investitionsumlage für mehrere Jahre und der Dorfplatz sei schon entschieden. Als er 1994 in den Gemeinderat gekommen sei, habe die Verschuldung umgerechnet 700 € pro Einwohner betragen, jetzt die Hälfte. Der Haushalt damals wäre aber nur halb so hoch gewesen wie jetzt. Die Gemeinde könne sehr viel stemmen.

Christiane Noisternig ergänzte, den Dorfplatz hätten wir eigentlich schon gebaut, die Gelder seien eingestellt. „Je länger wir warten, desto teurer wird es“. Dieses Projekt müsse man trennen von der Schule. Allerdings müsse man schon nachdenken, was, wie in den nächsten Jahren möglich und nötig sei.

Danach wurde der Antrag mit 20:4 für erledigt erklärt.

7 Anträge/Empfehlungen aus der digitalen Bürgerinformation vom 10.02.2022

Die in der Bürgerversammlung vom 10.02. eingegangenen Anträge wurden in der Sitzung behandelt. Alle vier Anträge wurden anfangs mit Begründung verlesen, so dass danach insgesamt darüber diskutiert werden konnte.

Antrag A

Im Antrag A von 51 Bürger/-innen unterschrieben wurde die unverzügliche Realisierung des Planungsprojektes Dorfplatz Feldkirchen beantragt.

Antrag B

Im Antrag B forderte Josef Kammerloher, mögliche Alternativen zu untersuchen, ein kleinerer Büchereianbau oder ein vhs-Gebäude auf dem Schulparkplatz.

Antrag C

Antrag C, ebenfalls von Josef Kammerloher lautete: „Keine weiteren Aktivitäten bzgl. Bebauung am Dorfplatz, solange nicht geklärt ist, ob um 21:30 Uhr Veranstaltungsende sein muss.“

Antrag D

Antrag D kam mündlich während der Bürgerversammlung von Herrn Frank Eckstein. Der Gemeinderat solle sich klar gegen eine Umgehungsstraße positionieren. Dafür solle man Beruhigungsmaßnahmen an der Staatsstraße umsetzen.

Diskussion

Es folgte eine sehr lange Diskussion. 

Als erstes legte Heinrich Gall ausführlich dar, dass die Planungen nicht zielführend seien, das Cafe würde nicht funktionieren, der vhs-Bau sei überflüssig und alles zu teuer. Er könne nicht verstehen, warum der Denkmalschutz zum Verbindungsbau den gesichtslosen Kasten des Neubaus verlange. 

Neudenken muss erlaubt sein.“ schloss er. "Büchereierweiterung ja, aber kein vhs-Gebäude!"

Franz Bergmüller bemängelte die hohen Kosten und prophezeite rechtliche Probleme.

Auch Martina Weber und Anton Kammerloher verurteilten das zu teure, sinnlose Projekt.

Christiane Noisternig lobte die Planung, in die man viel Zeit und Geld gesteckt hätte und die längst beschlossen sei.

Auch Heinz Oesterle verwies auf die eindeutige Beschlusslage und erläuterte den langen Projektverlauf. 

Pankratz Schaberl erklärte als Mitglied des Projektausschusses, man habe sich sehr viele Gedanken gemacht, habe auch diverse Dinge angepasst. Zu jeder Sitzung des Projektausschusses habe es Protokolle gegeben und man solle doch zu vergangenen Beschlüssen stehen.

Franz Bergmüller beantragte am Ende namentliche Abstimmung für den Antrag 1 und die Verschiebung des Antrags 4.

Heinz Oesterle schließlich lobte die perfekt organisierte Online-Bürgerversammlung, die von überraschend vielen Bürgern besucht worden sei und reibungslos über die Bühne gegangen sei.

Abstimmungen:

1. Antrag A (Projekt realisieren) mit namentlicher Abstimmung: 15:9 angenommen
2. Antrag B (Alternativen untersuchen): 9:14 abgelehnt
3. Antrag C (Warten auf Klärung Veranstaltungsende): 7:16 abgelehnt
4. Antrag D (Staatsstraße beruhigen): Verschiebung bis in Q2 2022 die Machbarkeitsstudie zur Umgehungsstraße vom Landratsamt Rosenheim kommt: 21:2 angenommen

8 Planung Ortsmitte - Sachstand und weitere Schritte

Es ging um Beschlüsse zur Fortführung des Projekts Dorfplatz/Bücherei.

So wurde eine kleine Änderung im Cafe hinsichtlich mehr Lagerfläche und die Fortführung des Projekts gemäß der Genehmigungsplanung mit 16:8 Stimmen beschlossen.

9 Vorbereitende Untersuchungen Feldkirchen Ortsmitte - Untersuchungsgebiet

Es wurden vorbereitende Untersuchungen der Ortsmitte Feldkirchen für ein erweitertes Gebiet beschlossen. Dieses erstreckt sich von der Salzstraße bis zur evangelischen Kirche und von der Alten Post bis zum Raiffeisengebäude. Das neue Untersuchungsgebiet wurde einstimmig beschlossen.

10 Vorbereitende Untersuchung Feldkirchen Ortsmitte - Sanierungsgebiet "Feldkirchen Ortskern I" - Aufhebung des Untersuchungsgebietes

Um das neue Untersuchungsgebiet festzulegen, musste das alte aufgehoben werden. Die geschah ebenfalls einstimmig.

11 7. Änderung der Kindertagesstättengebührensatzung - Erhöhung des Brotzeit- und Getränkegeldes

Die wöchentlichen 4 € pro Kind decken bei steigenden Preisen die Kosten nicht mehr. Daher wurde von der Verwaltung eine Erhöhung um 1 € pro Woche und Kind vorgeschlagen. Dies bedeutet Mehreinnahmen von 3.588 € im Jahr. Die Erhöhung wurde mit 18:6 Stimmen beschlossen.

Am Schluss wurde unter anderem noch auf die öffentliche Sitzung zum Moar Anger in Großhöhenrain am 03.03. hingewiesen. Es habe 54 Seiten Einwände von Nachbarn gegeben.