GR-Sitzung 29.06.2021

Es gab eigentlich nur drei Tagesordnungspunkte. Davon waren allerdings zwei so umfangreich, dass die öffentliche Sitzung bis nach 22:00 Uhr dauerte. 

Hier nun der übliche kurze Überblick, in den nächsten Tagen folgen dann genauere Berichte zum Dorfplatz und zur Flurnummer 84.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 18.05.2021

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl wies auf die Novelle der Bayerischen Bauordnung und auf das Baulandmobilisierungsgesetz hin.

Beim Anbau des Kindergartens Höhenrain wurde der Estrich gemacht und nun folgt die Fassade nächste Woche. Der Bauwagen für den Waldkindergarten ist in Fertigung, Lieferung Mitte August.

Frau Bertozzi berichtete, dass am 22.6.2021 die bayr. Personalratswahl stattfand. 7 Mitglieder wurden mit 75 % Wahlbeteiligung gewählt, die Amtszeit ist 5 Jahre, Vorsitzende wurde Beate Steinberger. Außerdem laufen die Bewerbungsgespräche für die Unterstützungsstelle Bauamt.

4 Ortsmitte Feldkirchen-Westerham - Vorstellung Entwurfsplanung und Freigabe

Es wurde vom Planungsbüro die nach vielen Sitzungen und Besprechungen fertige Entwurfsplanung vorgestellt. 

Vor allem musste der Neubau umgeplant werden, da ja vorher Wohnnutzung vorgesehen war, nun aber eine Nutzung als vhs-Gebäude vorgesehen ist.
Änderungen beim Neubau:

• UG: Lüftungstechnik, andere Aufteilungen
• EG: Optimierung Cafe mit Kinderspielbereich
• OG: vhs-Räume

Beim Verbindungsbau in der Mitte (zwischen altem und neuem Gebäude) wurde eine Höhengleichheit mit den anderen Gebäuden hergestellt. Dazu wurde die Nutzfläche vergrößert und EG und OG akustisch getrennt. Außerdem wurde die Nutzung des Obergeschosses ermöglicht.

Die geplante Bachverrohrung hat noch Komplikationen verursacht wegen wasserrechtlichen Fragen, Ausgleichsmaßnahmen und der Hochwasserrisikobewertung. Die Verfahren laufen parallel.

In der letzten Bauausschusssitzung gab es noch einige Irritationen, die aber in der Gemeinderatssitzung durch Peter Solnar von der Bauabteilung ausgeräumt werden konnten.

Es gab 3 Varianten für den Neubau zur Abstimmung mit unterschiedlichen Dachüberstand und Dachentwässerungstechnik. Variante eins war ohne Dachüberstand, zwei mit 15 cm und drei mit 50 cm.
Abstimmungsergebnisse:

• Variante 1: 0:22 alle dagegen
• Variante 2: 4:18 abgelehnt
• Variante 3: 16:6 befürwortet

Danach wurde noch einstimmig beschlossen, dass die Anbringung einer PV-Anlage auf der Südseite des Neubaus von der Bauabteilung mit dem Denkmalschutz abgeklärt werden soll.

Hierauf folgte die Abstimmung über die gesamte Entwurfsplanung mit Variante 3: 

15:7 angenommen

5 weiteres Vorgehen zur FlNr. 84 und zur Prüfung der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft - Grundsatzbeschluss

Die Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft ist aus mehreren Gründen nicht attraktiv, vor allem müssten mindestens 500 Wohnungen vorhanden sein, um die Gesellschaft wirtschaftlich betreiben zu können. 

Bei der Flurnummer 84 war man sich nicht recht einig, wie es nach Beendigung der Zusammenarbeit mit der Bayernheim weitergehen soll.

So wurden nach längeren Diskussionen zu beiden Themen folgende Beschlüsse gefasst:

1. Die Gründung einer Wohnbaugesellschaft wurde mit 20:2 abgelehnt.
2. Die Verwaltung soll für den kommunalen Wohnungsbaubestand mit bestehenden Wohnungsgesellschaften die Verwaltungsbetreuung abklären und dem Gemeinderat berichten: 17:5 angenommen.
3. Für die Flurnummer 84 sollen mehrere Kommunen in eine Sondersitzung eingeladen werden und über ähnliche Projekte berichten: einstimmig angenommen.

6 Veröffentlichung Sitzungsvorlagen mit Anlagen; Antrag Josef Kammerloher

In der Sitzung am 21.02.2017 hatte der Gemeinderat auf Antrag von Josef Kammerloher beschlossen, alle Infos aus dem Ratsinformationssystem der Gemeinderäte auch im Bürgerinformationssystem zu veröffentlichen.

Josef Kammerloher drängte nun darauf, den Beschluss endlich umzusetzen.

Die Verwaltung hatte das Vorhaben rechtlich prüfen lassen und den Bescheid bekommen, man müsse sämtliche Unterlagen datenschutzrechtlich überarbeiten und entsprechend schwärzen. Laut Bürgermeister ein gewaltiger Aufwand, der nicht ohne Personalaufstockung möglich sei.

Dazu komme aber, dass in der Geschäftsordnung (§4 Abs. 2) nach der letzten Kommunalwahl abweichende Veröffentlichungsvorgaben verabschiedet wurden. Das hebe den alten Beschluss auf.

Es werden jetzt eigentlich immer die Sitzungsvorlagen veröffentlicht und auch die datenschutzrechtlich bereinigte Fassung des Protokolls.

Dazu betonten Bauamtsleiter Weber und Geschäftsführerin Bertozzi, dass jeder Bürger die Möglichkeit habe, anzurufen oder eine Mail zu senden, um weitergehende Infos zu bekommen.

Abstimmung:

Das derzeit laufende Vorgehen der Veröffentlichung soll fortgeführt werden und der Beschluss vom 21.02.2017 wir aufgehoben.

Ergebnis: 19:3 angenommen