Vorstellung der aktualisierten Planung für den Dorfplatz durch das Architekturbüro
In der Sitzung am 26.05.2020 war beschlossen worden, statt der zuvor geplanten Wohnnutzung des neuen Gebäudes neben der Bücherei eine Nutzung für die Volkshochschule vorzusehen. Damit sollen im Schulzentrum benötigte Räume für die Schule frei werden.
Die Vorgeschichte kann man beim Beitrag zur Sitzung vom Januar 2020 nachlesen.
In der aktuellen Sitzung wurden erste Vorentwürfen durch H2M Architekten München vorgestellt. Geschäftsführer Gerhard Eckl bezeichnete die Präsentation als Zwischenstand aus der Werkstatt.
Das Gebäude soll nun dreistöckig werden, unten mit Cafe und Kinderraum. Im ersten Stock waren zwei vhs-Räume eingezeichnet mit flexibler Trennwand, so dass beide zusammen auch als kleiner Saal verwendbar wären. Im obersten Stock schließlich waren großzügige Büros geplant.
Im Gremium wurde dann ausführlich diskutiert mit vielen interessanten Vorschlägen zur Gestaltung und Nutzung des Gebäudes. Das Architekturbüro erarbeitet nun mit den Anregungen angepasste Planungen, die im Projektausschuss weiterbehandelt werden. Diese Vorgehensweise beschloss der Gemeinderat mit 22:1.
Bedarfsplan T50-T30 vom AK Verkehr; Beschlussaufhebung und Neufassung
In der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019 waren ja Planungen des AK Verkehrs zu Tempo 30/50 Zonen beschlossen worden. Dies verursachte seitdem einige Probleme in der Verwaltung.
Stellvertretende Geschäftsleiterin Karoline Peidli stellte die Sachlage dar. Es gäbe eine ausführliche Stellungnahme des Landratsamtes vom 16. Mai 2019. Rechtlich sei eine solche Planung im Ganzen nicht möglich. Eine Kommune könne zwar ein Verkehrskonzepte erstellen, aber das Papier vom AK Verkehr stelle kein Verkehrskonzept dar.
Damit müsste jede geplante Tempo 30 Zone als Einzelfall behandelt werden mit umfangreicher Korrespondenz mit dem Landratsamt und Ortsterminen. Für die Verwaltung nur schwer zu stemmen.
Im ISEK könnte man ein Verkehrskonzept entwickeln und dann könne man die Regelungen einfach nach dem Konzept treffen. Daher solle man den damaligen Beschluss nun aufheben und dann ins ISEK neu aufnehmen.
Es gab darauf heftige Diskussionen, da vor Allem die Grünen dennoch die Einrichtung von Tempo 30 Zonen mit Einzelfall-Behandlung wollten.
Thomas Henties beantragte am Ende, die vier Sätze der Beschlussvorlage einzeln abzustimmen.
Christiane Noisternig bekräftigte darauf nochmal, die Aufhebung sei eine reine Formalie. Es sei nichts verloren und die Aufhebung sorge in der Verwaltung für Klarheit und verhindere Doppelarbeit.
Die Einzelabstimmung wurde dann mit 7:16 abgelehnt.
Der eigentliche Beschluss beinhaltete:
- Aufhebung des alten Beschlusses vom 25.03.2019
- Einfließen der Planungen vom AK-Verkehr ins ISEK
- Aktuell keine Durchführung von Planungen aus dem alten Beschluss
- Berücksichtigung von eingegangenen Bürgerwünschen für die ISEK-Planungen
Dieser Beschlussvorschlag wurde mit 16:7 angenommen.
Anschließend ließ Heinz Oesterle ins Protokoll eintragen, er habe nur wegen des ersten Satzes abgelehnt. Dem schlossen sich die anderen Räte an, die mit Nein gestimmt hatten.
Grundsatzentscheidung zur Erstellung eines ISEK bzw. eines Gesamtverkehrskonzeptes
Ohne Diskussionen wurde dann die Erstellung eines Integrierten Städtebauliches Entwicklungs-Konzepts einstimmig beschlossen.
Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 111 "Unterlaus" für die Flur-Nr. 1811 und 1868/5 der Gemarkung Höhenrain
Der Bebauungsplan betrifft einen kleinen Bereich in Unterlaus hinter dem Gasthof, wo Garagen gebaut werden sollen. Mit dem Landratsamt war alles im Vorfeld abgesprochen worden.
Die Aufstellung wurde mit 21:1 beschlossen, ohne Beteiligung von Franz Bergmüller als Betroffenen.
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