Mittwoch, 31. Mai 2017

GR-Sitzung 30.05.2017


Es war eine Sitzung mit sehr vielen Tagesordnungspunkten. Da aber nur wenig diskutiert wurde, hielt sich die Dauer in Grenzen.




Feststellung der Bilanz 2016 der gemeindlichen Wasserversorgung
Kämmerer Dieter Kannengießer stellte die Bilanz kurz vor. Bei einer Bilanzsumme von 3.325.530,29 € habe es einen Verlust von 15.370 € gegeben.
Der Gemeinderat nahm die Bilanz einstimmig an.

Feststellung der Bilanz 2016 für das gemeindliche Energieunternehmen
Bei einer Bilanzsumme von 837.172 € ergab sich hier ein Verlust von 13.378 €.

Ausschreibung Einheimischenmodell 12 Wohnungen "Am Kapellenbach"
Kämmerer Kannengießer erklärte, es gehe nur um die Preisfindung für das Grundstück, eine Kaufpreisbildung sei erst im Juli möglich.
Nach dem geltenden Grundstücksrichtwert ergäbe sich ein Preis von 210 € nur für den Grund, ohne Erschließung.
Dieser Preis wurde einstimmig beschlossen.
 
Hochwasserschutz GEW. III. Ordnung - Beschluss über die Durchführung der Baumaß-nahmen für die Abschnitte I und K
Abschnitt I ist bei Percha, Zur Leitn mit zwei Rückhaltebecken. Es wird eine starke Kapazitätserweiterung erreicht werden. Hier läuft das Planfeststellungsverfahren im Landratsamt.
Die Kosten belaufen sich auf 1.615.000 € mit 65% Förderung, und die Baumaßnahme wird wohl  2018 durchgeführt werden.
Abschnitt K umfasst mehrere Becken an der Glonnerstraße. Es geht um die Ertüchtigung der Dämme und Kapazitätserweiterungen. Die Planung ist fertig, und die Kosten von 1.305.000 € werden ebenfalls mit 65% gefördert.
Es fehlt noch ein Grundwassergutachten für Planfeststellung. Der Bau kann wohl 2019 durchgeführt werden.
Über das Thema war am 11. Mai eine (warum auch immer) nicht öffentliche Sitzung abgehalten worden, deshalb gab es nur eine kurze Diskussion. Obwohl vor dem Bürgermeisterwechsel die gleichen Planungen heftig diskutiert worden waren, gab es nun einen breiten Konsens.
Am Ende wurde mit einer Gegenstimme von Martin Faltlhauser beschlossen, die Abschnitte I und K so weiterzuführen.

Sozialer Wohnungsbau Ollinger Str 15b - Vergabe von Bauleistungen
Es wurden jeweils einstimmig folgende Bauleistungen vergeben:
  • Geier Erdbau GmbH, Glonn für 111.000 €
  • Baumeisterarbeiten an Daxeder Bau, Kolbermoor für 541.224 €
  • Holzbau an Patera Holzbau GmbH, Waakirchen für 115.000 €
  • Dachdecker/Spengler an Firma Nirschl, Irschenberg für 72.900 €
  • Erdungsarbeiten an Blitzschutz Mario Müller, Langenwolschendorf für 4.450 €
  • Aufzugsanlage an OSMA Aufzüge, Osnabrück für 46.000 €
  • Stark- und Schwachstrom an EAS Elektroanlagenbau, Kirchheim für 211.500 €
Trotz des eher ungünstigen Zeitpunkts der Ausschreibungen und der guten Auftragslage der Firmen blieben die Angebote insgesamt unterhalb der geplanten Summe.

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 74 "Vagen Auland" gem. § 13 a BauGB - Öffent-lichkeits- und Behördenbeteiligung, Satzungsbeschluss
Die früher beschlossenen Änderungen sind eingearbeitet, die Auslegung hat stattgefunden. Einwände und Anmerkungen kamen von der Regierung Obb., Landratsamt Bauamtsleitung, Landratsamt Wasserrecht, Markt Bruckmühl,Telekom,Landwirtschaftsamt, Eisenbahn Bundesamt.
Der Gemeinderat nahm die Einwände zur Kenntnis und beschloss einige von der Verwaltung vorgeschlagene redaktionelle Änderungen. Alles einstimmig.
Am Ende beschloss der Rat einstimmig den Bebauungsplan.
 
1. Änderung des Flächennutzungsplans - Feststellungsbeschluss
Es geht um Änderungen für die geplante Rettungswache, die Auslegung hat stattgefunden und es gab keine Einwände. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, beim Landratsamt die Genehmigung zu beantragen und die Bekanntgabe.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 105 "Bauhof Feldolling" - öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Behördenbeteiligung gem. § 4 BauGB
Die Auslegung war im März/April, Einwände kamen von der Regierung von Obb., vom Wasserwirtschaftsamt, Landratsamt Wasserrecht, Landratsamt Untere Naturschutzbehörde, Eisenbahn Bundesamt und dem Ortsrat Feldolling. Kenntnisnahmen und redaktionelle Änderungen wurden einstimmig beschlossen.
Am Ende wurde der Bebauungsplan gegen die Stimmen der beiden Feldollinger Räte beschlossen.

Bauhof Vergabe weiterer Leistungsphasen
Phase 1 bis 5 sind vergeben, jetzt müssten die Phasen 6 bis 9 vergeben werden. Es gehe aber nur um den Sozialtrakt (Hauptgebäude), nicht um die Lagerhalle hinten.
Bürgermeister Schaberl erläuterte, diese solle noch zurückgestellt werden, um sich mit den Wertstoffhof noch nicht festlegen zu müssen. Während der Bauphase würden hinten Container aufgestellt.
Auf Nachfrage konnte Bauamtsleiter Weber zu den Kosten für die Container noch nichts sagen, da die Angebote noch nicht da seien. Es wären Überseecontainer nötig, zu denen man noch keine Erfahrung habe. Die Container würde man kaufen und danach wieder weiterverkaufen.
Die Vergabe der Leistungsphasen 6 bis 9 wurde dann einstimmig beschlossen.
 
Änderung der VHS-Satzung; Vorgaben zur Gemeinnützigkeit
Eine vom Finanzamt für die Gemeinützigkeit geforderte Änderung wurde einstimmig beschlossen.

Verabschiedung einer Resolution zur Beibehaltung des Sitzverteilungsverfahrens nach Hare-Niemeyer im Kommunalwahlrecht; Antrag Bündnis90/Grüne
Da es im März 2017 einen Vorstoß der CSU gab zum 2009 in Bayern abgeschafften d’hondtschen Höchstzahlverfahren zurückzukehren, stellte die Grünenfraktion den Antrag eine Resolution an den bayrischen Landtag zu schicken. Darin solle gefordert werden, am derzeitigen Hare-Niemeyer-Verfahren festzuhalten.
Die Resolution wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
(Beide Verfahren ergeben für unsere letzte Gemeinderatswahl 2014 übrigens die gleiche Sitzverteilung.)

Informationsfreiheitssatzung; Aufhebung wegen Verstoß gegen Datenschutzgesetzen
Nach einem Urteil des Bayerische Verwaltungsgerichtshofs in München vom 27.02.2017 sind die meisten Informationsfreiheitssatzungen der Gemeinden unwirksam. Auch der Gemeindetag hat darüber informiert.
Bernhard Neumaier stellte die Frage, ob es Anfragen nach der Satzung gegeben habe. Bauamtsleiter Weber verneinte dies.
Bei der Abstimmung wurde die Satzung einstimmig aufgehoben. 

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