Bürgerversammlung 2021

Am 14. Oktober 2021 fand die Bürgerversammlung mit Voranmeldung und 3G-Regeln statt.

Am Anfang begrüßte Bürgermeister Schaberl die trotz Coronaeinschränkungen zahlreichen Besucher. 

Zum derzeit kontroversen Thema Dorfplatz werde es eine extra Versammlung geben, meinte der Bürgermeister. Das derzeit geplante Konzept sei ein Gewinn für die Gemeinde.

Offizieller Bericht und Dokumente

Präsentation Bürgermeister

Da in den nächsten Tagen wohl noch eine Veröffentlichung zur Bürgerversammlung auf der gemeindlichen Homepage erscheinen wird, hier nur ein Überblick über die vom Bürgermeister in seiner Präsentation vorgestellten Themen: 

• Altersstruktur
• Zu- und Wegzüge
• Kindergärten
• Innerörtliche Mobilität 
• Gemeindlichen Solaranlagen
• Rad- und Wanderwegbeschilderung
• Sicherheitswacht KUS
• Hochbehälter Aschbach
• Gewässerpflege
• Hochwasserschutz Abschnitt K   
• Hochwasserschutz Vagen 
• Dorfplatz/Bücherei 
• Flurnummer 84 
  
• Gemeindliche Wohnungen
• Straßenbauprogramm 2021
• Kanalsanierung Vagen, Vagener Au, Westerham
  
• Digitalisierung Schulen
• Digitalisierung Gemeinde
• Haushaltzahlen
• vhs
• Homepage
• Kulturherbst
• Bücherei
  

Tempo 30/50, ISEC

Erstes Thema in der Diskussion war dann Tempo 30/50. Vor Allem wurde die Aufhebung des Konzepts des AK Verkehrs am 26.11.2020 und die Ablehnung eines Einzelkonzepts am 27.04.2021 (Punkt 4) Es habe geheissen, die Beschlüsse habe man wegen ISEC gefasst, wie sei der Stand beim ISEC?

Peter Solnar von der Bauverwaltung berichtete darauf, es habe eine Ausschreibung gegeben, wonach sich verschiedene Fachbüros im Gemeinderat vorgestellt hätten. Von diesen habe man drei ausgewählt, alles abgestimmt mit der Regierung von Oberbayern.

Nächste Woche werde ein Eröffnungsgespräch bei der Regierung von Oberbayern stattfinden, danach werde es eine Bürgerversammlung zum Start geben. Der Verkehr sei vom Gemeinderat als wichtiges Thema bestimmt worden, deshalb werde es Verkehrszählungen in den nächsten Wochen geben.

European Energy Award

Als Nächstes wurde nach dem Stand des European Energy Award EEA gefragt. Die Teilnahme an dem Programm war vom Umweltausschuss und dem Gemeinderat beschlossen worden.

Geschäftsleiterin Ines Bertozzi erklärte, es habe einige Termine mit dem beauftragten Büro gegeben. Dazu sei schon eine aufwändige Istaufnahme mit umfangreichen Fragebögen durchgeführt worden. Nach der Istanalyse werde es einen Workshop geben. Im Moment verschiebe sich alles ein bisschen, da ein neuer Klimaschutzmanager ab 1.11. anfange. Dieser werde das Projekt dann leiten.

Aiblinger Straße

Auf die Frage nach dem Stand bei der Sanierung und Ertüchtigung der Aiblinger Straße, antwortete Bauamtsleiter Weber, es seien Verkehrszahlen ermittelt worden und das Projekt sei förderfähig. Dazu habe ein Büro einen Grunderwerbsplan erstellt, nun folgen lange Verhandlungen.

Nachverdichtung

Am Beispiel "Am Berg" wurde dann die Nachverdichtung von Wohngebieten mit immer weiter zugeparkten Zufahrtsstraßen kritisiert.  

Bürgermeister Schaberl meinte man habe wenig Einfluss auf das Park- und Fahrverhalten.

Bauamtsleiter Weber erklärte, es seien immer zwei Stellplätze je Wohneinheit vorgeschrieben. Es müsse einfach jeder sein Auto auf den Stellplatz oder in die Garage stellen. Halteverbote seien kaum bei den übergeordneten Behörden durchzusetzen.

Büchereierweiterung, Dorfplatz

Dann gab es eine lange Diskussion über die Büchereierweiterung und die Neugestaltung des Dorfplatzes.

Die meisten Argumente wurden ja schon im Gemeinderat ausgetauscht. 

Der ehemalige Gemeinderat Josef Kammerloher kritisierte massiv es habe keine Bürgerbeteiligung gegeben, und es gäbe alternative Lösungen für alle Bedarfe und das zusätzliche, neue Gebäude sei unnötig. Man müsse den Bach erhalten, das vhs-Problem sei ein Schulproblem und man gäbe eine Million für ein Café aus und eine Million für Wasserspiele.

Daher wolle er aus der Bürgerversammlung heraus den Antrag stellen, der Gemeinderat solle einen Arbeitskreis mit Bürgerbeteiligung zur Bedarfsprüfung beschließen.

Bürgermeister Schaberl meinte, das könne man schon im Gemeinderat besprechen.

Peter Solnar betonte darauf, es habe einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss zum Architekturwettbewerb gegeben. Dazu habe sich der Planungsausschuss viele Gedanken über Nutzungen und Raumprogramme gemacht. Die Bedürfnisse liegen vor. 

Wo anders etwa für die vhs zu bauen sei mit Grunderwerb und Baukosten sehr teuer.

Es gäbe im Rahemen der Städtebauförderung für die Ortsmitte ein Gesamtkonzept mit Einschluss der Staatsstraße. Alles sei mit dem Denkmalschutz und der Regierung abgestimmt. 

Dies sei eine einmalige Chance für die Ortsentwicklung. Man solle die sorgfältig erarbeitete Chance nicht vergeben.

Dann wies Solnar noch daraufhin, dass das Baurecht für den Neubau schon seit den 1990-ger Jahren bestehe. Dazu gäbe es einen Antrag von der Probürger-Fraktion mit Beteiligung von Josef Kammerloher, der ausdrücklich die Ausnutzung des Baurechts forderte.

Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen

Nächstes Thema war die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf der gemeindlichen Website.

Frau Bertozzi erklärte, die Protokolle würden aktuell immer datenschutzrechtlich bereinigt und dann auf die Website gestellt.

(Anmerkung: Auf der Homepage rechts unter "Auf einen Blick:" auf "Sitzungskalender" klicken. Da findet man unter dem jeweiligen Tag alle Infos zu Sitzungen)

Klinikneubau Aschbach

Als weitere Frage kam, wie weit der Klinikneubau beim Schloss Altenburg sei.

Bauamtsleiter Weber erzählte, er habe erst vor Kurzem nachgefragt. Man habe die Sanierung des Schlosses begonnen. Es sei in Zusammenarbeit mit dem Denkmalschutz aber sehr mühsam. Die Klinik werde jedoch kommen. 

Lindenweg

Dann folgte ein weiteres heftig diskutiertes Thema. Einige Bewohner vom Lindenweg fragten, warum aus einem Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten und 12 Stellplätzen plötzlich mit gemeindlichem Einvernehmen zwei Gebäude mit 8 Wohneinheiten und 8 Stellplätzen wurden. Ersteres Gebäude war am 13.04.2021 im Bauausschuss bewilligt worden.

Dazu hatte Anton Kammerloher schon am Ende der Gemeinderatssitzung vom 17.08.2021 nachgefragt.

Die 8 Stellplätze waren auch nur möglich, da die Baugenehmigung kurz vor Inkrafttreten der neuen Stellplatzsatzung der Gemeinde erteilt wurde. Sonst wären 16 Stellplätze nötig gewesen.

Die Anlieger fragten nun, wieso im Schreiben vom Landratsamt an die Anlieger von gemeindlichem Einvernehmen die Rede sei, und wer dieses Einvernehmen erteilt hätte.

Bauamtsleiter Weber erklärte, nachdem der uralte Bebauungsplan aufgehoben worden sei, gelte der § 34 BauGB. Da könne das Landratsamt auch ohne gemeindliches Einvernehmen entscheiden.

Bürgermeister Schaberl erklärte abschliessend, man habe das Vorhaben wieder auf den Tisch bekommen. Da man ohnehin nichts machen könne, habe man unterschrieben. Es nochmal in den Bauausschuss zu geben, hätte auch nichts gebracht.

Vandalismus KUS

Letztes Thema war dann der Vandalismus am KUS und dem Sportgelände. Alle Maßnahmen wie Bestreifung (Thema im Hauptausschuss am 14.09.2021) und das installierte Kamerasystem würden nichts bringen. Es wird immer schlimmer. Es passiert den Beteiligten nichts, wenn nachts randaliert werde.

Frau Bertozzi erklärte, Alternative wäre das Gelände zu sperren, was auf Kosten der Freizeitsportler ginge. Die Videoüberwachung sei stark eingeschränkt. Die Polizei fordere zu konkreten Fällen zu ganz bestimmten Zeiten ein Video an. Dann müsse die EDV auf einen Stick ohne Anschauen der Polizei das Videomaterial liefern. Es müsse wohl mehr bei der Polizei angerufen werden, damit diese Bedarf für mehr Bestreifung sehe.

Danach beschloss Bürgermeister Schaberl nach fast drei Stunden Dauer die Bürgerversammlung.