GR-Sitzung 05.05.2020

Wegen der Corona-Krise haben in den letzten Wochen nur die nötigsten Sitzungen stattgefunden. So tagte im April zweimal der so genannte Ferienausschuss (der Hauptausschuss), da vor allem auch die Haushaltssatzung für 2020 beschlossen werden musste.

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats fand nun im KUS statt. Hier konnten alle Gemeinderatsmitglieder und Zuschauer mit gebührendem Abstand plaziert werden.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte

Bürgermeister Schaberl begrüßte zu Beginn alle Anwesenden, bedankte sich bei den ausscheidenden Gemeinderäten und verlas deren Namen:

• Anderl, Klaus (seit 2002 Mitglieder im GR)
• Birner, Barbara (seit 2014 im GR)
• Eham, Martin (seit 2014 im GR)
• Falthauser, Martin(seit 1996 im GR)
• Kammerloher, Josef (seit 2014 im GR)
• Langer, Christof (seit 1998 im GR)
• Passauer, Erhard (von 2006-2008 und seit 2011 im GR)
• Günter Rutz (seit 2008 zwischendurch 2. Bgm)
  
• Schnitzenbaumer, Andreas (seit 2002 im GR)
• Schnitzenbauer, Georg (seit 2009 im GR)
• Zistl, Michael (seit 1996 im GR)

Wegen der Corona-Krise wird es wohl erst im Juli eine entsprechende Abschiedsfeier geben.

Danach hielt Brigitte Köhler-Blaha als Teamälteste der Verwaltung eine kleine Begrüßungsrede für den neuen Gemeinderat. Sie sei seit fast 44 Jahren im Rathaus, 1976 unter Bürgermeister Max Reitner habe sie angefangen. Es gebe immer Erfolge, aber auch Enttäuschungen. Gemeinsam solle aber die Verwaltung und der Gemeinderat zusammenarbeiten, sich gegenseitig unterstützen wie Arbeitskollegen. Es sei wichtig, dass man sich aufeinander verlassen könne und gemeinsam Lösungen finde. Sie appellierte dafür, freundlich und höflich miteinander umzugehen und wünschte allen einen guten Start und viel Erfolg.

HA-Sitzung 10.03.2020

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses war das bestimmende Thema die Vorstellung des Haushalts durch Kämmerer Lang. Am Ende wurde aber auch noch der Kindergarten-Anbau in Großhöhenrain ein Thema.

Zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Christopher Hänel, der 8 Jahre in der Bauverwaltung beschäftigt war, bat der Bürgermeister die Anwesenden sich für eine Schweigeminute zu erheben.

1. Genehmigung der Niederschrift

Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung vom 11.2. war für die Schulkinderbetreuung analog zu den Kindergärten eine Erhöhung beschlossen worden.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister entschuldigte sich, dass dieser Tagesordnungspunkt immer wieder auftaucht. Er gehöre nur in die Gemeinderatssitzung.

4. Straßen- und Wegerecht; Erwerb Modul Straßen-/Bestandsverzeichnis und Vergabe Übernahmearbeiten des Straßenverzeichnisses durch Stadtwerke Rosenheim

Nach dem bayrisches Straßen- und Wege-Gesetz gäbe es Staats, Kreis- und Gemeindestraßen usw. Das Straßen- und Wegeregister der Gemeinde solle nun digitalisiert und digital fortgeführt werden. Man könne die aufwändige Erfassung durch die Stadtwerke Rosenheim für 24.000 € durchführen lassen. Das dann benötigte Software-Modul für das GIS-System koste einmalig 1.610 €.

Bernhard Neumaier bekräftigte, dass die Digitalisierung wichtig sei. Dann fragte er, ob bei der Übernahme Straßenproblemfälle (wo Wege von den Plänen abweichen) geprüft würden.

GR-Sitzung 28.01.2020

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr hatte es gleich in sich. Von 18:30 Uhr bis nach 22:00 Uhr dauerte der öffentliche Teil der Sitzung.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Unter anderem Senkung des gemeindlichen Anstellungsschlüssel bei den Kindergärten, diverse Stellenplanänderungen einschließlich Schaffung einer IT Vollzeitstelle, dazu Urkundengenehmigungen zum Kapellenbach.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem berichtete Bürgermeister Schaberl, man habe den Haushaltssansatz für Gebäude und Liegenschaften gemacht, der Hochwasserschutz Abschnitt K sei ans Landratsamt rausgegangen, im neuen Baugebiet in Höhenrain hätte man schon Grundlagen ermittelt vor Ort und im Februar würde es ein Gespräch mit den Vereinsvorständen von Höhenrain geben. Bei der Bauhof-Baustelle seien die Putzarbeiten fertig und am Schulgelände stehe wohl eine Sanierung der Tartanbahn an.
Im Gebäude an der Ollingerstr. 15 habe es im Waschraum ja immer Probleme mit der Belüftung, und Feuchtigkeit gegeben mit viel Ärger und Beschädigungen. Gegen eine deshalb eingerichtete Videoüberwachung sei geklagt worden. Das Gericht hat nun entschieden, die Klage sei rechtens zum Schutz des Eigentums.
Das Thema 30/50 sei sehr schwierig, die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses sei schwierig. Es seien paar Anschreiben von Anwohnern eingegangen. Vor der Wahl könne man nichts mehr machen, da eineinhalb bis zwei Leute für die Wahl wegfallen. Nach der Wahl könne man da weiterschaun.

GR-Sitzung 22.10.2019

Eine lange und intensive Gemeinderatssitzung! Viele Tagesordnungspunkte und lange Diskussionen führten dazu, dass die öffentliche Sitzung von 18:30 Uhr bis 21:45 Uhr dauerte.

Am Anfang meldete sich sofort Christiane Noisternig und fragte nach dem aktuellen Stand zur Flurnummer 84. Eine nicht öffentliche Sitzung zum Thema sei letzte Woche ja abgesagt worden. Nun stehe das Thema auf der Tagesordnung der nicht öffentlichen Sitzung.

Bauamtsleiter Weber erklärte, man hätte heute eine Stellungnahme bekommen sollen. Leider sei von Herrn Ministerialrat Dienersberger nichts gekommen, damit sei der Tagesordnungspunkt gestorben. Bürgermeister Schaberl schimpfte, so könne das nicht weitergehen, wie man da behandelt wird. Da müsse man sich was überlegen.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es wurden von Frau Bertozzi drei Beschlüsse schnell und unverständliche vorgelesen.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete kurz über verschiedene Punkte. Zum Beispiel, dass beim neuen Bauhof die Installationen laufen, die neue Straße nach Niederaltenburg fertig sei und am Friedhof noch vor Allerheiligen ein Kreuz aufgestellt werde.

4. Anpassung der Richtlinien der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zur Vergabe von Baugrundstücken und Wohnungen im Einheimischen- und Sozialmodell

Franz Bergmüller schlug vor, das Thema in den Fraktionen und mit den Fraktionssprechern erst intensiv vorzuberaten. Wegen neuer Bodenrichtwerten und Beleihungsgrenzen sei das eine weitreichende Entscheidung. Daher solle man die Tagesordnungspunkte 4 und 5 verschieben.
Christiane Neusternig pflichtete ihm bei und plädierte auch für eine Verschiebung.
Darauf wurden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 einstimmig verschoben.

5. Ausschreibung von Baugrundstücken in der Vagener Au im Zuge des Einheimischen- und Sozialmodells

Verschoben.

GR-Sitzung 13.08.2019

Traditionell wird nach der "Volksfestsitzung" ins Bierzelt gegangen. So lud Bürgermeister Schaberl die Räte auf ein Limo auf d'Wiesn ein.
"Aber des Ganze soi ned ausartn in Fröhlichkeit." schloss er zur allgemeinen Heiterkeit.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2019

Einstimmig genehmigt 17:0

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es gab keine Beschlüsse zu verkünden, aber wie in der letzten Sitzung gab es Diskussionen, warum bestimmte Themen geheim behandelt wurden.

3. Information durch Gammel Engineering zur Abwärme Neenah-Gessner und Machbarkeitsstudie Wärmenetze 4.0

Frau Dr. Ing. Reil von Gammel Engineering stellte den Stand bei der schon lange geplanten Nutzung der Abwärme der Firma Neenah-Gessner vor. Diese hätten aus emissionsrechtlichen Vorgaben intern umgebaut und im Zuge dessen für die Gemeinde durch zwei Flansche eine entsprechende Wärmeabnahmemöglichkeit geschaffen.

Eingehend erläuterte die Ingenieurin das Förderprogramm "Wärmenetze 4.0" des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieses Programm verlange und fördere als erstes eine Machbarkeitsstudie. Dabei würden alle technischen Möglichkeiten und die Voraussetzungen für eine Verwirklichung geprüft.

Wichtig sei im aktuellen Fall auch eine Redundanzhaltung der Wärmequelle für temporäre Ausfälle. Dazu müsse es auch eine Lösung geben, falls Neenah-Gessner in einigen Jahren warum auch immer keine Wärme mehr liefern könne.

Die Kosten der Machbarkeitsstudie beliefen sich auf 57.000 € und die Förderung seien 34.000 €.

Ortsumgehung

In der letzten Gemeinderatssitzung drehten sich ja zwei Tagesordnungspunkte um die geplante Ortsumgehung Feldkirchen. Dazu wurde viel diskutiert. Ein kleiner Auszug.

Vortrag Bund Naturschutz

Nach dem Vortrag von Herrn Gernot Hartwig vom Bund Naturschutz folgte nur eine kurze Diskussion.

Georg Schnitzenbaumer gab zu bedenken, Bayern sei ein Wirtschaftsstandort. Das sei alles Wunschdenken und sei zu einfach gedacht.

Erhard Passauer antwortete drauf, er fühle sich nicht verantwortlich, die Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen. Seine Aufgabe sei es, für die hiesigen Bürger eine lebenswerte Gemeinde zu schaffen.

Antrag Probürger

Beim Antrag der Probürger-Fraktion zur Umgehungsstraße wurde zuerst der gesamte Antrag vorgelesen. Hierauf erläuterte Franz Bergmüller noch einiges und bezeichnete den Punkt 3 als Vorschlag für eine Variante.

Er kritisierte die langsame Vorgehensweise des Straßenbauamts und forderte, einen Gang raufzuschalten. Eine Entscheidungsfindung für den Gemeinderat solle der Workshop bringen.

 Dr. Kienle forderte, man solle für die eigenen Bürger planen. Hier das Straßenbauamt gleich wieder einzuschalten sei falsch. Unsere Interessen seien für die nachrangig. Die Gemeinde müsse selbst eine Grobplanung machen.
Dazu verlangte er, die Idee der Untertunnelung müsse unbedingt wieder aufgegriffen werden. Die Kosten seien durchaus vergleichbar. Man müsse selbst Tatsachen vorlegen.

Dorfplatz, Büchereierweiterung

Hintergrund

Am 20.10.2015 gab es einen einstimmigen Grundsatzbeschluss. Man wolle wie in den achziger Jahren Antrag auf Städtebauförderung stellen. Angedachte Projekte waren die Sanierung der alten Post, der Dorfplatz, die Parkplatzsituation im Ortskern, die Bücherei und eine Verkehrsberuhigung der Schießstattstrasse.

Am 19.01.2016 wurden entsprechend Haushaltsmittel für die Planung bereitgestellt.

In der Sitzung vom 26.09.2017 wurde dann einstimmig ein städtebaulicher Wettbewerb für den Dorfplatz und die Büchereierweiterung beschlossen. Dieter Kannengießer erklärte allerdings, es gehe noch um keine konkreten Planungen, sondern nur darum, Ideen im Kontext städtebaulicher Entwicklung zu finden.

In der Folge wurden nicht öffentlich der Auslobungstext für den Wettbewerb ausgearbeitet, der Wettbewerb durchgeführt und von drei eingereichten Entwürfen ein Sieger gekürt.

Das Ergebnis war dann in der Zeitung und wurde im Rathaus ausgestellt. Der Entwurf hat nun einige Diskussionen und einigen Widerstand ausgelöst. Allerdings fanden öffentliche Veranstaltungen oder Gemeinderatssitzungen zum Thema eher wenig Echo. Zu einem Ortstermin mit dem Bürgermeister am Dorfplatz sind etwa drei oder vier Gemeinderäte und vier oder fünf Anwohner erschienen.

Projektvorstellung

In der April-Sitzung stellte der Gewinner des Architekturwettbewerbs seine Lösung vor. Herr Gerhard Eckl von h2m Architekten präsentierte ausführlich die Planungen. Es wurde das Wettbewerbsbild gezeigt und Herr Eckl stellte heraus, man habe die Aufgabenvorgabe klar erfüllt.

Haushaltsdebatte 2019

Vor der Verabschiedung des Haushalts für 2019 hatten wieder alle Sprecher der Fraktionen im Gemeinderat die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Als erstes hatte Bürgermeister Hans Schaberl das Wort.

Bürgermeister

Bürgermeister Schaberl bedankte sich zuerst bei Kämmerer Dieter Kannengießer und dem Gemeinderat. Er zählte einige laufende und zukünftige Projekte auf, die schon unter seinem Vorgänger angestoßen wurden. Dazu lobte er die für die Gemeinde hilfreiche Lösung mit der Bayernheim auf Flurnummer 84.
Er schloss, man sehe, die Gemeinde entwickle sich nach vorne, es gäbe keinen Stillstand.

CSU

Bernhard Neumaier begann, der Haushalt komme ohne Kreditaufnahmen aus, vor allem auch durch Einnahmen von 4,7 Mio. € für den Verkauf der Eigentumswohnungen am Kapellenbach.

Bei der Trinkwasserversorgung sei in den vergangenen Jahren viel getan worden, aber Neumaier mahnte, der Neubau des Hochbehälters in Aschbach müsse zügiger und professioneller umgesetzt werde als der Riedholz-Brunnen. Dazu erinnerte er an das Genehmigungsverfahren für die Quellen in Niederaltenburg.

Für die Flurnummer 84 wünschte sich Neumaier die bereits beschlossene Aufteilung. Dies hätte den Bau dringend benötigter Eigentumswohnungen mit eigenem Belegungsrecht ermöglicht. Mit den zurzeit sehr guten staatlichen Förderungen hätte man für die gedachten 20 Wohnungen im Eigentum der Gemeinde wohl etwa 1,5 Mio. € bekommen. Die BayernHeim dagegen werde auf der gesamten Fläche Sozialwohnungen für den überörtlichen Bedarf erstellen.

Die finanzielle Situation sei insgesamt gut. Der von einigen Fraktionen vorausgesagte starke Anstieg der Verschuldung sei trotz weiter hohen Investitionen auch für die nächsten Jahre nicht erkennbar.
Am Ende erklärte Neumaier, die CSU könne dem Haushalt zustimmen.

Es folgte ein ausgiebiger Dank und großes Lob für den scheidenden Kämmerer Kannengießer. Nach langen Jahren ginge eine Ära zu Ende.

B'90/Die Grünen

Christoph Langer rügte, den Stillstand beim Naturschwimmbad und den große Flächenverbrauch an der Aiblingerstraße für Nahversorgung und Gewerbe.

GR-Sitzung 26.03.2019

Geprägt war die Sitzung von der Verabschiedung des Haushalts 2019 und den Stellungnahmen der Fraktionssprecher.
Dazu gab es aber noch einige andere Punkte zu beschließen.

Kinderbetreuung in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham: Aktuelle Anmeldezahlen und Ausblick für das Kinderbetreuungsjahr 2019/2020- Entscheidung über weitere Gruppe im KiWEST Höhenkirchener Straße und Kindergarten Höhenrain Kinderbetreuung

Bis auf wenige Plätze sind alle Kindergärten in der Gemeinde voll ausgelastet. Für den weiteren Bedarf ist eine neue Gruppe im KiWEST nötig, sowie eine neue Gruppe mit 15 Plätzen in Großhöhenrain. Dazu muss der Stellenplan erweitert werden um zwei Erzieherinnen und drei Kinderpflegerinnen.

Den Erweiterungen wurde einstimmig mit 23:0 zugestimmt.

Antrag der Feuerwehr Höhenrain auf einen möglichen Aus- bzw. Umbau des Feuerwehrhauses

Es geht darum 40.000 Euro Planungskosten im Haushalt vorzusehen. Die für die Feuerwehr benötigte Um- und Ausbaumaßnahme bietet die Möglichkeiten weitere öffentliche Räume für die Ortschaft zu schaffen. Ein Problem ist etwa, dass der Kindergarten den Pfarrraum im Gemeindehaus benötigt. So könnte in einem Anbau am Feuerwehrhaus Ersatz geschaffen werden.

Bernhard Neumaier erklärte, welche Kosten auf die Gemeinde zukämen, könne man noch nicht abschätzen. Deshalb würden eben Planungskosten in den Haushalt eingestellt. Nun müsse man mit allen Beteiligten sprechen, das Vorhaben konkret angehen und planen.

Die Aufnahme der 40.000 Euro in den Haushalt wurden einstimmig genehmigt.

Zuschussantrag der Ortsgemeinschaft von Höhenrain für die Sanierung des Festplatzes

Die Oberfläche des erst vor Kurzem eingerichteten Festplatzes muss wegen schwerer Mängel neu gemacht werden. Der Platz dient auch als Bolzplatz und Trainingsplatz für die Jugend. Hauptproblem ist, dass kein Wasserabfluss erfolgt. So soll der Humus entfernt werden und ein Kies-Unterbau eingebracht werden. Die Federführung hat nun der Trachtenverein, die Gesamtkosten betragen 32.000 Euro.

Die letztmalige Herstellung des Festplatzes mit 31% Beteiligung der Gemeinde aber höchstens 10.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019

Kämmerer Dieter Kannengießer gab einen kurzen Überblick über den Haushalt 2019.
Der Verwaltungshaushalt steigt zum Vorjahr um 7,38% auf nun 25.832.000 Euro.
Allein die Personalkosten steigen um 25% wegen der Ausweitung der nötigen Kinderbetreuung.
Die Höhe des Vermögenshaushalts beträgt 10.803.500 Euro.

Nach der Präsentation von weiteren Zahlen und Statistiken durch den Kämmerer folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushalt. Alle bedankten sich bei Dieter Kannengießer für seine langjährige hervoragende Arbeit. Jeder sprach ein großes Lob aus für den in Kürze in Rente gehenden Kämmerer .

Am Ende wurde die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm 2018-2022 einstimmig beschlossen.

Bestellung eines federführenden Kommandanten sowie dessen Stellvertreters für die Freiwilligen Feuerwehren

Federführend in der Gemeinde ist immer der Kommandant der größten Feuerwehr und sein Stellvertreter.
Kommandant Sven Gericke stellte sich kurz vor und lobte die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Gemeinderat. 
Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier stellte die gute Zusammenarbeit mit Sven Gericke heraus und so stimmte der Gemeinderat einstimmig der Bestellung zu.

Antrag Gemeinderat Josef Kammerloher auf Übernahme der Kosten für ein Gutachten

Gemeinderat Josef Kammerloher hatte ja auf eigene Kosten durch einen Fachanwalt ein Gutachten zum Gmoabriaf im Internet erstellen lassen. (Ausführlicher Bericht dazu hier). Nun hat Kammerloher den Antrag gestellt, nachträglich die Kosten erstattet zu bekommen.

In der Diskussion setzte sich Franz Bergmüller vehement dafür ein, die Kosten von 1.660 Euro zu übernehmen. Die Probürger-Fraktion habe Kammerloher beauftragt.

Christiane Noisternig und Bernhard Neumaier sprachen sich gegen die Kostenübernahme aus. Ein einzelner Gemeinderat könne nicht von sich aus handeln. Das schaffe einen Präzedenzfall. Kammerloher hätte im Gemeinderat vorher einen entsprechenden Antrag stellen müssen.

Hupfauer Josef meinte: "Wenn jeder so handeln würde, das wäre ja Wahnsinn." Da würden plötzlich 20 Gutachten beauftragt. Da aber in diesem Fall die Verwaltung durch Inkompetenz geglänzt habe, solle man die Kosten übernehmen.

Martin Oswald machte dann den Kompromissvorschlag, in diesem besonderen Fall die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

Die Gesamtkostenübernahme wurde daraufhin mit 6:15 abgelehnt (Josef Kammerloher und sein Bruder Anton waren von Diskussion und Abstimmung ausgeschlossen.)
Die Übernahme der Hälfte der Kosten wurde mit 13:8 angenommen.

Info Trinkwasserversorgung

Ein weitere Punkt in der Januarsitzung des Gemeinderats war ein Bericht über die gemeindliche Wasserversorgung.

Bauamtsleiter Weber begann mit dem Brunnen im Riedholz, wo es 2016 die entsprechende Bohrung gegeben habe. Im Juli 2017 habe man die Unterlagen an das Landratsamt gesendet. Die Genehmigung zur Wasserentnahme habe ein Jahr gedauert, bis man das Beweissicherungsverfahren mit allen Messstellen und den Probebetrieb habe machen können. Die Genehmigung gelte jetzt bis 31.12.2023.

Im letzten Jahr habe man 97.000 qm Wasser von der Wasserversorgung Kleinhöhenrain zugekauft.

Beim Brunnen in Altenburg habe man vom Landratsamt Miesbach eine Verlängerung der Genehmigung bis 31.12.2020 erhalten. Bis September diesen Jahres müssen die Genehmigungsunterlagen eingereicht werden. Diese werden gerade vorbereitet.

Der Behälter in Percha sei fertig, die Steuerungstechnik werde gerade eingebaut, dann könne der Probebetrieb folgen.

Beim Behälter in Aschbach gäbe es Mängel, wegen denen ein zwingender Handlungsbedarf bestünde. Es stehe eine Sanierung oder ein Neubau an. Zwei 300 qm Behälter seien zu klein, besser wären für die Zukunft zweimal 500 qm. Man könne zwei freistehende Behälter auf Gemeindegrund errichten.

Christiane Noisternig stellte die Frage, ob die Behälter in Aschbach noch verwendbar seien.

Weber antwortete, eine einfache Sanierung sei unbedingt nötig.

Christiane Noisternig fragte nach den Kosten.

Bauamtsleiter Weber führte aus, die benötigte Sanierung belaufe sich auf 13.000 €. Der Behälter müsse außen abgegraben werden. Es gäbe Risse, die man abdichten müsse, dann könne man den Behälter noch zwei Jahre betreiben.

Bernhard Neumaier beklagte, dass er mehrfach am Ende von Sitzungen nach dem Stand beim Brunnen Riedholz gefragt habe. Immer habe es geheißen, alles sei gut. Im Juni letzten Jahres habe er wegen des sich abzeichnenden heißen Sommers noch einmal angefragt. Der Bürgermeister und der Bauamtsleiter hätten versichert, es gäbe ausreichend Wasser. Kurz darauf habe Wasser zugekauft werden müssen.
Als dann die Genehmigung endlich da gewesen sei, habe man festgestellt, dass sich eine Steuerleitung nicht beschaffen lasse und ein Ventil neu gemacht werden müsse. Natürlich habe es personelle Engpässe gegeben, aber wenn dann die Genehmigung da sei, müsse der Brunnen laufen. Und dann müssten plötzlich zu normalerweise 60.000 qm Wasser noch zusätzlich fast 40.000 qm dazugekauft werden. Warum habe die Inbetriebnahme so lange gedauert und warum sei so viel schiefgelaufen

Kämmerer Dieter Kannengießer meinte, das könne nicht in öffentlicher Sitzung erläutert werden.

Bürgermeister Schaberl erklärte, da sei so viel schiefgelaufen, das könne man heute nicht aufarbeiten. Man müsse versuchen, daraus zu lernen.

Dr. Kienle fragte, ob nun alle Probleme gelöst seien mit der fehlerhaften Leitung. Soweit er wisse, müsse man doch, falls mal nicht gepumpt würde, sehr viel durchlaufen lassen, bis keine Bläschen mehr kämen.

Martin Oswald erklärte, die Leitung von Percha nach Feldkirchen hinunter sei das Problem. Die Firma, welche diese Leitung gebaut habe, sei etwas unfachmännisch gewesen.

Bürgermeister Schaberl beklagte, jede Woche habe es eine neue schlechte Nachricht gegeben, immer wieder Probleme.

Heinz Oesterle meinte, das sei alles schlecht gelaufen, der Rechnungsprüfungsausschuss werde den ganzen Vorgang prüfen.
Dazu stellte er fest, nur 13.000 € für die Sanierung sei erstaunlich wenig.

Bernhard Neumaier hakte nochmal nach. Es ließen sich bei weitem nicht alle Probleme auf die schlecht verlegte Leitung schieben. Es könne nicht sein, dass man nach Fertigstellung feststelle, dass ein Drosselventil zu klein sei. Für was habe man hochbezahlte Ingenieure, die müssten den zu erwartenden Druck doch berechnen können. Dann komme es auch noch zu Eintrübungen, weil das System Luft zieht. Das könne alles nicht sein, da müsse man doch nochmal mit den Ingenieurbüros reden.

Georg Glas fragte, ab wann das Wasser läuft.

Bürgermeister Schaberl antwortete, das laufe schon. Heute sei auch der Schaltkasten gekommen. Danach erläuterte er noch, dass das Chloren wegen der Sanierung im laufenden Betrieb sicherheitshalber nötig sei. Während des geplanten Neubaus könne der normale Betrieb mit dem alten Behälter regulär weiterlaufen.

Georg Schnitzenbaumer erinnerte daran, er habe damals gewarnt, als die Leitung geplant wurde quer durch den Wald. Die Alten früher hätten sowas nicht gemacht. Die hätten das im Griff gehabt. Da hätte es keine Probleme gegeben. "Das verspreche ich euch!"

Flurnummer 84

Hintergrund

Zum Hintergrund siehe die Sitzungen vom 20.10.2015, 19.01.2016 und 28.06.2016, sowie den Artikel im OVB-Online "Wohnraum für viele Generationen".

Zudem fasste bei den Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung Kämmerer Dieter Kannengießer zwischendurch kurz die Situation zusammen.Im Jahr 2016 seien Vorschläge zur Bebauung der Flurnummer 84 erarbeitet worden. Später (im April 2018) habe der Gemeinderat dann eine Teilung des Grundstücks beschlossen. Der Plan war, drei Fünftel (also 30 Wohneinheiten) durch einen Investor bauen zu lassen und zwei Fünftel (20 Wohneinheiten) selbst zu bauen. 

Im August habe sich dann eine neue Situation ergeben. Nach einer umfangreichen Stellungnahme habe der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, das Grundstück im Gesamten an die staatliche Baugesellschaft Bayernheim zu vergeben.

Ein Detail erwähnte er nicht. Darauf wies Bernhard Neumaier in einem Redebeitrag hin. Vor dem Beschluss für die Teilung, wollten Bürgermeister und Verwaltung das gesamte Grundstück schon an einen privaten Investor verkaufen. Bernhard Neumaier und Heinz Oesterle intervenierten daraufhin, vor allem weil einfach der erste Investor ohne weitere Kandidaten den Zuschlag bekommen sollte. 

Diskussion weiteres Vorgehen

GR-Sitzung 27.11.2018

Topthema der Sitzung war natürlich die Flurnummer 84 (zwischen AWO-Seniorenheim und Feldkirchen). Näheres später dazu allerdings in einem eigenen Blogbeitrag später.

 

 Antrag zur Absetzung TOP 5 und 6

Gleich zu Beginn stellte der Fraktionssprecher der CSU Bernhard Neumaier den Antrag die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung zu verschieben. Es fehle das zugrunde liegende Eckpunktepapier und das Wertgutachten für das Grundstück liege den Räten auch nicht vor. Ohne diese Grundlagen könne man keine Entscheidung fällen.
Kämmerer Dieter Kannengießer erklärte, das Gutachten werde ja hernach in der nicht öffentlichen Sitzung vorgestellt.
Franz Bergmüller verlangte darauf, dass vor dem Tagesordnungspunkt Nichtöffentlichkeit hergestellt werden soll, um die fehlenden Infos präsentieren zu können.
Die beantragte Absetzung der Tagesordnungspunkte wurde darauf mit 9:13 Stimmen abgelehnt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es wurden zwei Beschlüsse verlesen, einer zur leistungsbezogenen Entlohnung und einer zur Kapellenbach-Ausschreibung.

3. Zweite Änderung des Flächennutzungsplanes; öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung - Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Weidach V"

Es gab insgesamt acht Einwände, die höchstens zu redaktionellen Änderungen führten. Ansonsten nahm der Gemeinderat die Stellungnahmen zur Kenntnis.
Es wurden die Einwände von der Regierung von Obb., LA Bauleitplanung, LA untere Naturschutzbehörde, DB Immobilien, Markt Bruckmühl, Handwerkskammer, Bund Naturschutz und Deutsche Telekom verlesen. Abstimmungsergebnis war meistens 19:3. Die Gegenstimmen kamen von den Grünen wegen des ihrer Meinung nach unnötigen Flächenverbrauchs.
Die Billigung des Planungskonzepts und die Auslegung des Bebauungsplans wurde mit 19:3 Stimmen beschlossen.

4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 106 "Ortskern Westerham"; Satzungsbeschluss

Hier gab es 12 Einwände. Die der Ämter wurden mit 22:0 oder 19:3 zur Kenntnis genommen.
Die Eva Maier GmbH & Co KG hatte vor allem damit ein Problem, dass im Erdgeschoss grundsätzlich nur Gewerbe und kein Wohnen erlaubt ist. Es gäbe ohnehin Leerstände in Gemeindegebiet und durch die neue Nahversorgung Westerham sei diese Vorgabe sinnlos.

Elisabeth Spielmann plädierte vehement dafür, die Wohnnutzung im Erdgeschoss im Bebauungsplan zu erlauben.

Bürgermeister Schaberl erklärte, er habe mit dem Ehepaar gesprochen, aber eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans würde das Verfahren stark verzögern. Es bestehe jedoch für den Gemeinderat immer die Möglichkeit bei entsprechender Planeinreichung, eine Ausnahmeregelung zuzulassen.

Elisabeth Spielmann verlangte darauf, der Gemeinderat solle für die vorher genannten Grundstücke eine solche Ausnahme beschließen. Nachdem Franz Bergmüller sie belehrte, das sähe das Verfahren nicht vor, forderte Frau Spielmann, das müsse explizit im Protokoll festgehalten werden.

Schließlich erfolgte einstimmig der Satzungsbeschluss.

Nichtöffentliche Besprechung

Nun wurden die Zuschauer aus dem Sitzungssaal verwiesen und wir verbrachten über eine halbe Stunde im Foyer.

5. Weiteres Vorgehen zum Planungsrecht auf der Flurnummer 84 der Gemarkung Feldkirchen

Über die Diskussionen zum Thema Flurnummer 84 folgt ein separater Blogbeitrag.

Es wurde einstimmig ein konkurrierendes Verfahren in Form eines Architekten Wettbewerbs für die Planung beschlossen, dazu die Erstellung eines Eckpunktepapiers und das Vorgehen bei der Besetzung der Jury.

6. Fl Nr 84 Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; Festlegung Verkauf oder im Erbbaurecht

Nach einigen Diskussionen (Einzelheiten im späteren Blogbeitrag) wurde einmal über die Option Verkauf und einmal über Erbpacht abgestimmt. Ergebnisse:

Der Verkauf wurde mit 7:15 abgelehnt.
Erbbaurecht wurde mit 18:4 beschlossen.

(Ein rechnerisch doch etwas überraschendes Ergebnis).

7. Jahresrechnung 2017; Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden

Da der Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende Heinz Oesterle nicht anwesend war, trug nun Anton Kammerloher den ausführlichen Bericht vor. Außer kleinerer Beanstandungen war alles OK.

8. Jahresrechnung 2017; Feststellung und Entlastung

Der Beschluss wurde ohne die Stimme des Bürgermeisters einstimmig gefasst.

9. Glasfaseranschlüsse an gemeindlichen Schulen

Kämmerer Kannengießer erklärte, dass durch Bund und Land Glasfaseranschlüsse und WLAN-Ausstattung von Schulen bis zu 90% gefördert werden. So wurde einstimmig beschlossen, dass nach Erstellung eines Planungskonzepts durch die I-KT das Ausschreibungsverfahren folgen soll und danach mit dem Ergebnis der Förderantrag gestellt werden soll.

Danach folgten noch einige Punkte, die nicht auf der Tagesordnung standen.

21 Jahre Agenda 21

Geschäftsführerin Frau Bertozzi führte noch an, dass die Agenda 21 im Jahr 2019 21 Jahre alt sein werde. Daher wolle die Agenda mit dem Gemeinderat eine Veranstaltung durchführen. Die Fraktionssprecher mögen in den nächsten Tagen mitteilen, ob sie dazu bereit seien.

CSU-Sprecher Bernhard Neumaier erklärte daraufhin, das könne man auch gleich machen. Seine Fraktion sehe das Vorhaben positiv. Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an.

Bürgermeister Schweiger erklärte, dass dazu dann im nächsten Jahr eine Sondersitzung abgehalten werden soll.

Polder Feldolling

Darauf meldete sich Josef Hupfauer und erinnerte daran, dass Hubert Aiwanger an der Donau einige große Polder stoppte. Hupfauer bat dann darum, eine Resolution an Aiwanger und den neuen Umweltminister von den Freien Wählern zu senden. Es solle um dezentrale Lösungen gebeten werden, also viele kleinere Projekte.

Frau Pertozzi berichtete, dass man auch an Herrn Söder mit dem  Ortsrat ein Schreiben geschickt habe. Ein Entwurf für ein neues Schreiben sei schon in Vorbereitung.

Bürgermeister Schaberl erklärte hierauf, nix zu machen, gehe nicht, aber so wie's jetzt läuft, geht's auch nicht. Er sei um jede Unterstützung froh. Lösungsorientiert müsse es sein, nicht einfach nur Nein.

Franz Bergmüller meinte, ein Votum des Gemeinderats stärke die Position des Bürgermeisters. Es solle eine politische Lösung gesucht werden. Der Bürgermeister solle im Auftrag des Gemeinderats ein Gespräch mit dem Minister suchen.
Dies wurde mit 19:3 beschlossen.

Mobilfunk

Franz Bergmüller verwies dann auf das Mobilfunkprogramm 2020 und man solle sich doch bemühen, die Funklöcher im Gemeindebereich zu stopfen.

Anton Kammerloher erklärte, das läuft schon.

Fehlende Anträge

Zum Schluss bat Bernhard Neumaier, man möge doch zwei von der CSU eingereichte Anträge endlich ins Ratsinformationssystem aufnehmen.

GR-Sitzung 23.10.2018

Hauptthema in dieser Sitzung war der Ausbau der Aiblinger Straße, was ausführlich vom Planungsbüro vorgestellt wurde und dann auch zu breiter Diskussion führte.


Es gab keine Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen - Stand ja am Freitag 19.10. schon im Mangfall Boten :-)

Vorstellung der Ausbauplanung für die Aiblinger Straße durch das Büro RO-Plan

Georg Schollerer vom beauftragten Planungsbüro ROPLAN GbR erläuterte zuerst die relevanten Vorschriften des technischen Regelwerkes "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt 06). Diese müssten für eine Förderung eingehalten werden.
Die Baukosten würden nämlich schon ohne Grunderwerb etwa 2,4 Millionen Euro betragen und könnten mit 50% bis 60% gefördert werden. Für die Förderung müsse aber etwa auch auf Tempo 30 verzichtet werden.

Der Ingenieur schlug dann drei mögliche Varianten für den Ausbau vor.
Erstens eine Straßenbreite von 6 m, eher 6,5 m mit Radwegen von 2 * 2,5m (2 m Weg, 0,5 m Sicherheitsstreifen) also 12,5 m. Das wäre im Fall der Aiblinger Straße mit erheblichem Grunderwerb verbunden.
Zum Zweiten wäre eine Fahrbahn von 5 m mit Schutzstreifen für Radfahrer von 2 * 1,5 m plus Gehweg möglich. Das ergäbe eine Asphaltfläche von 8 m. "Passt das in den dörflichen Charakter?" fragte Schöllerer dazu.
Die flächenmäßig günstigste und beste Läsung wäre ein Geh-/Radweg von 2,5 m und eine 6 m breite Fahrbahn, insgesamt nur 11m breit.

Der Ingenieur erklärte dann noch an aufgehängten Plänen wo durch die enge Bebauung eine schmalere Variante nötig sei. Dazu wies er auf benötigte Querungshilfen und Linksabbiegespuren für Gewerbe hin, etwa bei der neuen Nahversorgung Westerham.

Es folgte eine rege Diskussion.
Bernhard Neumaier wies darauf hin, es sei zu früh sich jetzt für eine Variante zu entschließen, und bei genauerer Planung dann diese vielleicht wieder verwerfen zu müssen.

Georg Schnitzenbaumer forderte für den Schwerlastverkehr und die Landwirtschaft eine Breite der Straße von 6,5 m. Franz Bergmüller beantrage daher, wo von der Bebauung her möglich, eine Breite von 6,5m zu beschließen.

Christiane Noisternig verwies erneut auf das beschlossene noch nicht verwirklichte Verkehrskonzept. Es müsse nun wieder ohne Gesamtkonzept geplant werden.

Bürgermeister Schaberl erklärte, man müsse damit noch warten. Es komme jetzt ja dann doch wahrscheinlich bald die Planung vom Landratsamt zur Umgehungsstraße.
Günter Rutz wies darauf hin, dass eine baldige Anliegerversammlung nötig sei, um die Bürger von Anfang an einzubinden.

Bürgermeister Schaberl versprach, nach der Bürgerversammlung im November werde eine Anliegerversammlung organisiert.

Aus den weiteren Diskussionen ergaben sich einige Änderungen an den ursprünglichen Beschlussvorschlägen der Verwaltung. Letztlich wurden folgende Entscheidungen getroffen:

1. Einstimmiger Beschluss, die Entscheidung für eine der Varianten zurückzustellen
2. Der Vorschlag, wo möglich eine Fahrbahnbreite von 6,5 m vorzusehen, wurde mit 18:5 beschlossen.
3. Der Verzicht von Tempo 30 nach dem Ausbau wurde mit 20:3 beschlossen.
4. Einstimmig wurde beschlossen, die Anlieger nicht an den Kosten zu beteiligen.
5. Die Erweiterung des Planungsgebietes im Osten wegen des Bahnhaltepunktes wurde einstimmig beschlossen.
6. Zuletzt wurde noch einstimmig beschlossen, den Bau in zwei Abschnitten (erst Ost dann West) zu planen und durchzuführen.

Sonstiges

Da ich zur Probe vom Höhenrainer Theater musste, konnte ich dem Rest der Sitzung leider nicht beiwohnen.

Es wurde aber noch über die Verlegung des Wertstoffhofs abgestimmt. In der Sitzung vom 20.10.2015 hatte man ja die Verwaltung beauftragt, wegen einer Verlegung beim Landratsamt anzufragen. Schon am 17.11.2015 wurde das vom Landratsamt abgelehnt und war dann kein Thema mehr.
Nun hat sich aber das Landratsamt bereit erklärt die Kosten zu übernehmen. Daher wurde einstimmig beschlossen, den Wertstoffhof auf die Tennisplätze hinter der Tennishalle Feldolling zu verlegen.

Außerdem wurde noch die Mietfestsetzung der Schule Vagen wegen der Generalsanierung geändert. Da aber die Gemeinde Feldkirchen den Löwenanteil der Kosten des Schulverbands trägt, handelt es sich hauptsächlich um Umbuchungen im Haushalt.

GR-Sitzung 25.09.2108

 Bürgermeister Hans Schaberl gratulierte in der Sitzung Sissi Spielmann sowohl zum 50. Geburtstag als auch zur Silberhochzeit und übergab ihr ein Geschenk.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Es gab keine. Christiane Noisternig fragte am Ende der Sitzung dazu, warum der Beschluss von der nicht öffentlichen Sitzung vom Dienstag 18.09. nicht vorgetragen werde. Kämmerer Kannengießer erklärte, das Protokoll sei einfach noch nicht fertig.

Dann erfahren wir also in einem Monat, was vor einer Woche so geheim war.

Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnliche Veranstaltungen

Die Rechtsordnung muss jedes Jahr neu erlassen werden und betrifft den Sonntag 25.11. von 13 bis 17 Uhr.

Nach einer kurzen Diskussion, in der sich Herr Langer vehement gegen diesen Bruch der grundgesetzlich festgelegten Sonntagsruhe aussprach wurde die Rechtsordnung mit  17:3 Stimmen angenommen.

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 96 "Im Kleinfeld" gem. § 13 b BauGB; Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

Es wurden die Anmerkungen und Einsprüche nach der wiederholten Auslegung verlesen. 

Meist waren keine Änderungen erforderlich und die Beschlüsse wurden mit großen Mehrheiten gefasst.

So wurden die Stellungnahmen der Regierung von Oberbayern, vom Landratsamt Bauleitplanung, Gesundheitsamt und Brandschutzdienststelle verlesen, dazu vom Markt Bruckmühl, der IHK München Oberbayern und dem Landesamt für Denkmalpflege. 

Zwischen der Vagener Au und Vagen gibt es Bodendenkmäler in Form von Grabhügelfelder. Daher ist für Bodeneingriffe jeglicher Art eine denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig. Weiter Richtung Vagen wäre sogar eine archäologische Voruntersuchung nötig.

Dann folgten die Stellungnahmen der DB AG, der Telekom, von Kabel Deutschland, vom Ordinariat (Schallemissionen durch Kirchenglocken), Bund Naturschutz und dem Ortsbeirat Vagen.

Dazu kamen dann noch zwei Stellungnahmen von Anwohnern, die jeweils die Stichstraßenlösung ablehnten.

Wie in den letzten Sitzungen zu dem Thema ergab sich eine ausufernde Diskussion. 

Dabei kam die Frage nach dem Verkehrsaufkommen in der Vagener Au auf. Christiane Noisternig erinnerte an das eigentlich schon beschlossene Verkehrskonzept. Immer wieder zeige es sich, dass dieses gebraucht werde.

Bürgermeister Schaberl bekräftigte nochmal, ohne Staatsstraßenplanung von der Regierung mache es keinen Sinn, ein Verkehrskonzept aufzustellen.

Josef Kammerloher forderte darauf ebenfalls, nicht auf die Planer zu warten. Dann verschiebe sich das Verkehrskonzept mit der Umgehung um 20 Jahre.

Schließlich wurden die beiden Anwohner-Eingaben mit 15:7 Stimmen abgelehnt.

Am Ende erfolgte der Satzungsbeschluss mit 3 Gegenstimmen.

Sanierung und Ausbau der Straße Altenburg-Niederaltenburg - Förderung nach FAG

Die Straße soll unter Voraussetzung einer staatlichen Förderung für 620.000 Euro saniert werden. Es wurden viele Fragen gestellt und diskutiert. 

Die hohen Kosten ergeben sich wegen der aufwändigen Entwässerung. Dazu sollen Ausweichstellen eingerichtet werden, weil die Straße so schmal ist. Der benötigte Grund sei durch Tausch und Kauf schon vorhanden. Es wird wohl eine Förderung von 60 % geben. Eine einfache Sanierung, die nicht gefördert wird, käme also der Gemeinde wohl ähnlich teuer.

Josef Kammerloher schlug im Laufe der Diskussion vor, das Geld lieber für ein Naturschwimmbad zu sparen.

Christiane Noisternig meinte darauf, es gehe um ein Luxusgut Schwimmbad oder um eine benötigte Straße. Man könne also die Straße einfach stilllegen oder jetzt sanieren. 

Schließlich stimmte der Gemeinderat mit 20:1 der Sanierung zu, falls es eine Förderung gibt.

Vergabe eines Hilefleistungslöschfahrzeuges (HLF20) für die Feuerwehr Feldkirchen-Westerham

Im Oktober 2017 war ja eine gemeinsame Beschaffung mit anderen Feuerwehren beschlossen worden. Schließlich habe sich eine gemeinsame Beschaffung mit der Feuerwehr Tuntenhausen ergeben. Nach der europäischen Ausschreibung soll das Fahrzeug nun 480.000 Euro kosten. Dafür gäbe es eine Förderung von 119.000 Euro und nochmal 10 % wegen der gemeinsamen Ausschreibung.

Feuerwehrreferent Bernhard Neumaier lobte, dass die Ausschreibungsunterlagen von den Feuerwehren erstellt worden seien. Das habe einiges Geld gespart und die Anschaffung sei sinnvoll.

Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung mit 21:0 Stimmen zu.

Nachfrage Gemeinderatsseminar

Bernhard Neumaier erklärte noch, er habe sich für das Seminar im Oktober noch nicht angemeldet, da ihm noch keine Tagesordnung vorliege.

Kämmerer Kannengießer meinte, sie seien noch nicht dazu gekommen, etwas Schriftliches aufzusetzen. Es werde ein Kommunikationswissenschaftler kommen. Es gehe darum die Kommunikation zwischen Gemeinderat und Verwaltung zu verbessern.

Bürgermeister Schaberl forderte noch alle auf, zum Seminar offene Sachen mitzunehmen. Es solle zu einem guten Austausch kommen.

Danach beschloss er die öffentliche Sitzung.