GR-Sitzung 29.10.2020

Wegen der Fülle der Themen fand zwei Tage nach der eigentlichen Oktober-Sitzung eine weitere statt. 

Hauptthemen Flurnummer 84 und ein Bericht des Kämmerers zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Haushaltsjahr 2020.

Flur-Nr. 84 Planung: Lage, Höhenentwicklung, Vortrag Planungsbüro

In der Sitzung vom 26.05.2020 waren ja die neuen Planungen zur Bebauung der Flurnummer 84 vorgestellt und Anpassungen beschlossen worden. 

Herr Hajer von der Planungsgruppe Strasser stellte die neuesten Planungen vor. So gab es neu einen Entwurf mit dem geplanten Parkdeck im Norden und drei verschiedene Varianten von Gebäuden.

1. 3 Vollgeschosse, Kaltdach, Wandhöhe 8,70 m
2. 4 Vollgeschosse, Dachgeschoss ausgebaut, Wandhöhe 10 m
3. 4 Vollgeschosse, Staffelgeschoss, Wandhöhe 11,50 bzw. 9,60 m da das oberste Geschoss zurückgesetzt mit Dachterasse ist

Es folgten langwierige Diskussionen zum Parkhaus und zu den Gebäudehöhen.

Parkhaus

Teilweise wurde ein Parkhaus generell abgelehnt und mehr Tiefgaragenplätze gefordert.

Der Planer erklärte, dass das zweistöckige Parkdeck unten halb im Boden versenkt sei und mit zwei einfachen Rampen die Decks erreichbar seien. Der Bau sei nicht besonders hoch und sehr offen gestaltet. Da 100 bis 120 Stellplätze benötigt würden, sei dies die beste Lösung. Tiefgaragenplätze seien je nach Garagengröße mindesten dreimal so teuer.

Dann wurde wieder um die Position des Parkhauses gerungen. Im Süden an der Ollinger Straße schirmt das Parkhaus das Wohnquartier von der Straße ab, und die Fahrzeuge werden aus dem Wohngebiet herausgehalten.

Für eine Platzierung im Norden spricht, dass wahrscheinlich in einigen Jahren die Wiese im Norden ebenfalls erschlossen wird und dann der Verkehr wohl hauptsächlich nach Norden zur Staatsstraße fließen wird.

Gebäudegrößen

Der Planer Herr Hayer befürwortete die Variante 1 mit relativ niedrigen, schlichten Gebäuden. Er präsentierte auch einen Querschnitt im Vergleich zur Gebäudehöhe des Seniorenzentrums daneben. Variante 1 ist etwas niedriger als das Zentrum, Variante zwei knapp höher und Variante 3 etwas höher als die höchste Giebelhöhe des Zentrums.

Vor Allem Dr. Kienle plädierte für Variante 1, weil er den dörflichen Charakter und die Wohnqualität sonst gefährdet sieht.

Einige Räte sprachen sich für Variante 2 aus, weil diese mehr Wohnraum biete. Anderen gefiel die Variante 3 besser wegen der attraktiven Dachwohnungen. Diese ließen sich auch gut verkaufen.

Es sollen ja letztlich sowohl etwas hochpreisige als auch günstige Wohnungen entstehen.  

Beschlüsse

Am Ende sollte noch einmal über die Position des Hochhauses abgestimmt werden. Da es einen bestehenden Beschluss dazu aus der letzten Sitzung (Position im Norden) gab, musste dieser erst aufgehoben werden. Der Beschluss wurde mit 13:10 aufgehoben.

Danach wurde mit 13:10 beschlossen das Parkdeck im Süden an der Ollinger Straße zu platzieren.

Weiter wurde mit 13:10 eine Wandhöhe von 11,5 m (Variante 3) beschlossen. 

Herr Henties hatte noch beantragt, Fahrradstellplätze festzuschreiben, und zwar von der Anzahl her halb so viele wie Auto-Stellplätze. Dieser Antrag wurde mit 20:3 angenommen.

Der Antrag von Herrn Henties die ebenfalls geplante Tiefgarage auszuweiten wurde mit 6:17 abgelehnt.

Schließlich wurde noch mit 17:6 beschlossen möglichst viele familienfreundliche Wohnungen zu bauen.

Vorstellung der aktualisierten Planung für den Dorfplatz durch das Architekturbüro

Auch die Planung des Dorfplatzes und der Büchereierweiterung stand auf der Tagesordnung. Argumente und Hintergründe wurden in der Sitzung vom 28.01.2020 ausgetauscht und am 26.05.2020 wurde die Weiterplanung ohne Wohnnutzung des neuen Gebäudes beschlossen.
Leider musste der Tagesordnungspunkt ausfallen, da wegen der aktuellen Corona-Lage das Planungsbüro niemanden schicken konnte. 

Antrag GR Günzl und weitere GRM vom 11.10.2020: Projektordner im RIS

Da viele Projekte aus der letzten Wahlperiode noch weitergeführt und behandelt werden, fehlen neuen Gemeinderäten immer wieder Informationen und Unterlagen. Ich hatte daher in einer der vergangenen Sitzungen gefragt, ob die neuen Räte auch einen Zugang zum alten Ratsinformationssystem bekommen könnten. Frau Bertozzi hat das mit Hinweis auf die DSGVO abgelehnt. Daher nun der Antrag von Michael Günzl unterstützt von allen neuen Räten, die entsprechenden Dokumente in Projektordnern zur Verfügung zu stellen.

Frau Bertozzi erklärte, dass in der Software nur Sitzungen erstellt werden können, keine Projektordner. Dazu sei der Aufwand immens nachträglich alle Dokumente zu einzelnen Projekten zusammenzustellen.

Im Laufe der folgenden Diskussion wurde von Seiten der Verwaltung erklärt, man bemühe sich zu den einzelnen Tagesordnungspunkten den gesamten Sachverhalt darzustellen und alle relevanten Dokumente zur Verfügung zu stellen. Dies sei die Aufgabe der entsprechenden Sachbearbeiter-/in und man könne den ehrenamtlichen Gemeinderäten nicht umfangreiche Recherchen zumuten.

Falls relevante Dokumente fehlten möge man das entschuldigen. Es ist kein Problem, wenn die Räte sich persönlich, telefonisch oder per E-Mail melden und nach Unterlagen und Infos fragen. Ein allgemeiner Zugriff auf alte Informationen sei aus Datenschutz-Gründen problematisch, da auch auf nicht mehr relevante, persönliche Daten zugegriffen werden könne. Die Kommunikation untereinander sei sehr wichtig.

Schließlich wurde der Antrag für Projektordner mit einer Gegenstimme abgelehnt.

Aktueller Bericht zum Haushaltsjahr 2020 - Auswirkungen der Corona-Pandemie

Kämmerer Herr Lang berichtete zur aktuellen Haushaltslage. Im Frühjahr hatte sich die schwierige wirtschaftliche Lage schon abgezeichnet. Daher waren einige Anpassungen am Haushalt vorgenommen worden, sowie Investitionen verschoben worden.

Mit vielen Zahlen belegte der Kämmerer, dass die damals vorgenommenen Korrekturen sich nun als richtig und sehr treffend erwiesen hätten. Die geplanten Minderungen der Steuereinnahmen hätten recht genau gepasst und die Gemeinde stehe finanziell immer noch gut da.

So würde es 2020 voraussichtlich einen Zufluss von 1,4 Mio. € in die Rücklagen geben, so dass diese sich Ende 2020 wohl auf 3,4 Mio. € belaufen werden und Ende 2021 ungefähr auf 5 Mio.€.

2021 werde die Krise sicher noch nicht vorbei sein. Die niedrigeren Gewinne der Firmen werden sich erst dann verstärkt auswirken. So sei eine sparsame Haushaltsführung nötig, und für 2021 und 2022 sei aktuell jeweils 1 Mio. Kreditaufnahme geplant.