GR-Sitzung 30.01.2024

Die Sitzung war ganz der Verabschiedung des Haushalts 2024 gewidmet. 

Zuvor aber wurden noch zwei Anträge zum Haushalt von der Probürger-Fraktion behandelt.

Genehmigung der Niederschriften vom 14.12.2023 und 19.12.2023

einstimmig

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

Anträge der Fraktion Pro Bürger zum Haushalt 2024

Josef Kammerloher hatte den Antrag gestellt, das laufende Projekt zur Neugestaltung des Dorfplatzes und der Erweiterung der Bücherei abzubrechen. Kammerloher warf in seiner Begründung einen kritischen Blick auf die mittelfristige finanzielle Ausrichtung der Gemeinde, insbesondere im Hinblick auf steigende Personalkosten, den Verlust von Rücklagen und die geplante Aufnahme von Schulden. In wenigen Jahren würde man Schulden in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro aufbauen und das  bei der aktuell unsicheren Weltwirtschaftslage. Kammerloher nannte den geplanten Haushalt zu optimistisch. Daher beantrage er, das rein kreditfinanzierte Projekt Neugestaltung des Dorfplatzes und Erweiterung der Bücherei abzubrechen. 

Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, es werde eine Bürgeranleihe von 4 Millionen Euro und einen herkömmlichen Kredit von 1 Million Euro geben. Er betonte, dass es keinen Grund für einen Planungsstop gebe. Das Projekt sei schon am Laufen, weswegen ein Planungsstop kostenintensiv sei, da er mit 6,9 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Der Gesamtkostenaufwand für das Dorfplatzprojekt würde auf 11 Millionen Euro geschätzt, legte der Bürgermeister dar, wovon 5 Millionen Euro Fördermittel erwartet werden.

Die Fraktion der Grünen sprach sich weiterhin gegen das Projekt aus, lehnte jedoch den neuen Antrag ab, da keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Christiane Noisternig bedankte sich bei den Grünen für ihr Demokratieverständnis und bekundete ihre Unterstützung für das Dorfplatzprojekt.

Georg Meixner sprach sich dafür aus, das Projekt fortzusetzen, da die Gemeinde es sich leisten könne und daher kein Grund bestehe, es abzulehnen. Auch Josef Hupfauer und Heinz Oesterle äußerten keine Notwendigkeit, das Projekt abzubrechen. 

Der Planungsstopp wurde schließlich mit 4 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen abgelehnt, womit das Dorfplatzprojekt fortgeführt wird.

In einem zweiten Antrag forderte Josef Kammerloher eine Prioritätenliste aller anstehenden Projekt.

Bürgermeister Zistl erklärte, wie besprochen, sei die Prio-Liste in Arbeit und schon in den letzten Zügen. Personal- und Geldressourcen würden dabei berücksichtigt. 

Josef Hupfauer bemängelte noch, dass die Erweiterung des Feldollinger Feuerwehrhauses nicht mehr im Haushalt auftauche.

Bürgermeister Zistl erklärte, das Projekt könne nicht so durchgeführt werden, wie sich das die Feldollinger vorstellten. "Sie bekommen Geld von der Gemeinde, kaufen was, bauen und wenn's zwickt kommt wieder Geld." Leider könne man ein öffentliches Bauvorhaben so nicht durchführen. Er sei aber diesbezüglich mit der feldollinger Feuerwehr im Kontakt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024

Danach folgten die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zum Haushalt. Bis auf die Probürger Fraktion befürworteten alle den Haushalt und die geplanten Investitionen. Kreditaufnahme für die geplanten Projekte sei sinnvoll und angemessen. Von allen wurde aber gefordert, in Zukunft genau die Mittelverwendung zu prüfen und zu überwachen.

Am Ende wurde die Haushaltssatzung 2024 mit 19:2 und die Finanzplanung und das Investitionsprogramm mit 19:2 beschlossen.