GR-Sitzung 28.01.2020

Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr hatte es gleich in sich. Von 18:30 Uhr bis nach 22:00 Uhr dauerte der öffentliche Teil der Sitzung.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 17.12.2019

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO

Unter anderem Senkung des gemeindlichen Anstellungsschlüssel bei den Kindergärten, diverse Stellenplanänderungen einschließlich Schaffung einer IT Vollzeitstelle, dazu Urkundengenehmigungen zum Kapellenbach.

3. Aktuelle Vorkommnisse

Unter anderem berichtete Bürgermeister Schaberl, man habe den Haushaltssansatz für Gebäude und Liegenschaften gemacht, der Hochwasserschutz Abschnitt K sei ans Landratsamt rausgegangen, im neuen Baugebiet in Höhenrain hätte man schon Grundlagen ermittelt vor Ort und im Februar würde es ein Gespräch mit den Vereinsvorständen von Höhenrain geben. Bei der Bauhof-Baustelle seien die Putzarbeiten fertig und am Schulgelände stehe wohl eine Sanierung der Tartanbahn an.
Im Gebäude an der Ollingerstr. 15 habe es im Waschraum ja immer Probleme mit der Belüftung, und Feuchtigkeit gegeben mit viel Ärger und Beschädigungen. Gegen eine deshalb eingerichtete Videoüberwachung sei geklagt worden. Das Gericht hat nun entschieden, die Klage sei rechtens zum Schutz des Eigentums.
Das Thema 30/50 sei sehr schwierig, die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses sei schwierig. Es seien paar Anschreiben von Anwohnern eingegangen. Vor der Wahl könne man nichts mehr machen, da eineinhalb bis zwei Leute für die Wahl wegfallen. Nach der Wahl könne man da weiterschaun.

4. Bericht der Familienbeauftragten Frau Lannig

Frau Lanning berichtete über ihre Tätigkeiten von 2019, unter anderem die Betreuung der Babysitter, den Baby-Empfang, die Teilnahme am Familienforum und am Arbeitskreis innerörtliche Mobilität.
Beim letzten Babyempfang seien 40 Familien gekommen, dazu habe man nun 12 Babysitter von 14 bis 22 Jahre.
Am Ende bedankte sie sich noch beim Kämmerer, weil die Kosten für den benötigten „Erste Hilfe Kurs am Kind“ für die Babysitter von der Gemeinde getragen werde.
Bürgermeister Schaberl bedankte sich herzlich für die gute Arbeit von Frau Lanning.

5. Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e.V.; Bestimmung des 1.Vorstandes

Nach §7 der Satzung wird die Vorsitzende vom Gemeinderat bestimmt. Die derzeitige Amtszeit läuft noch bis März 2020. Frau Borkenhagen steht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung.
Der Bürgermeister und einige Räte bedankten sich für die hervoragende Arbeit von Frau Borkenhagen bevor diese einstimmig für weitere 3 Jahre als Vorsitzende bestimmt wurde.

6. Bündelausschreibungen für die kommunale Erdgasbeschaffung- 01.01.2022-01.01.2025

Es besteht die Möglichkeit an einer Beschaffungsrunde des bayrischen Gemeindetags teilzunehmen. Dadurch könne ein günstiger Preis erzielt werden. Die Ausschreibung wird über den Dienstleister des Gemeindetags die Kubus GmbH durchgeführt, was Kosten von 1550 € verursacht.
Auf Nachfrage von Sissi Spielmann, ob Gas mit Biogas gekauft werden könne, erklärte Frau Bertozzi der Markt für Biogas sei zu gering, da finde kein Wettbewerb statt.
Nach kurzer Diskussion wurde zuerst über einen Antrag von Frau Spielmann abgestimmt. Der Vorschlag bei der Bündelausschreibung einen Anteil von 10% an Biogas aus Reststoffen festzulegen wurde mit 4 zu 17 Stimmen abgelehnt.
Die Teilnahme an der Bündelausschreibung wurde dann mit 21:0 Stimmen beschlossen.

7. Genehmigung von Spenden 2019

Kämmerer Johannes Lang erklärte, die Spendenliste stehe im Ratsinformationssystem (nur für Gemeinderäte zugänglich) und es habe bei der Prüfung der Spenden keine Beanstandungen gegeben.

Günther Rutz fragte daraufhin, wie hoch seien solche Spenden und was wurde gespendet.

Herr Lang erklärte, die höchste Spende sei eine Spende der Sparkassenstiftung über 1.500 € für einen Selbstverteidigungskurs für den Kindergarten Höhenrain gewesen.  Dazu habe es Spenden von Wiener von der Firma Höhenrainer gegeben, Pflasterspenden von der Laurentius Apotheke und weitere kleinere Sachen.

Daraufhin genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Spendenliste.

8. Bündnis 90/Die Grünen: Antrag vom 12.11.2019 auf Errichtung von Skulpturen in der Ortsmitte

Idee des Antrags ist es, die historische Rolle Feldkirchens als Ort an der alten Salzstraße immer wieder ins Gedächtnis zu rufen.

Dazu gab es einige Diskussionen. Haupteinwand war, dass im Moment die Gestaltung des Dorfplatzes noch völlig unsicher sei. Zuerst wurde darauf der Antrag der Grünen mit 4:17 abgelehnt. Dann wurde aber mit 18:3 Stimmen beschlossen, dass das Thema im Kulturausschuss weiterbehandelt werden soll.

9. Antrag Kammerloher Josef, Alternativplanung für die Bücherei-Erweiterung am Dorfplatz - Grundsatzentscheidung über den Antrag

Josef Kammerloher hatte einen Antrag für eine kleinere Version des Bauvorhabens am Dorfplatz eingereicht. Grob will er den großen Neubau weglassen und nur den Verbindungsbau für die Bücherei errichten. Es kam zu einer sehr, sehr lange Diskussion. Näheres folgt in einem eigenen Blog-Beitrag in ein paar Tagen.

Letztlich wurde in namentlicher Abstimmung der Vorschlag von Josef Kammerloher mit 14:7 Stimmen abgelehnt.

Außerdem will man mit dem neuen Gemeinderat nach der Kommunalwahl einen Projektausschuss einsetzen. Dieser soll sich dann zur genauen Nutzung, der daraus folgenden Innenraum-Aufteilung und zur Optik des Gebäudes Gedanken machen.

10. Antrag Kammerloher Josef, Spielmann Sissy, Oesterle Heinz, Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Naturschwimmbad - Grundsatzentscheidung über weiteres Vorgehen

Auch zu diesem Antrag wurde sehr viel diskutiert über verschiedene Standorte, Schwimmunterricht für Kinder bis hin zum Bau eines Hallenbads. Schließlich aber wurde die von Kammerloher beantragte Machbarkeitsstudie für ein Naturschwimmbad mit 16:5 Stimmen angenommen.

11. Antrag Klaus Samstl, Pro Bürger Fraktion, Erweiterung des Kindergartens in Höhenrain

Der Kindergarten Höhenrain befindet sich ja im Erdgeschoss vom Gemeindehaus in Großhöhenrain. Weil ein weiterer Raum benötigt wurde, wird im Moment für zwei Jahre der Pfarrraum der Pfarrgemeinde mitgenutzt. Dieser muss laut Vertrag dann wieder zurückgegeben werden. Als Lösung soll nun im Osten des Gemeindehauses ein Anbau für diesen einen Raum gemacht werden.

Hier an die Giebelseite soll der Anbau kommen

Klaus Samstl hat nun dazu den Antrag gestellt, zu prüfen, ob dieser Anbau nicht zweistöckig gemacht werden kann, falls weiterer Raumbedarf besteht. 

Bernhard Neumaier wies darauf hin, dass die Raumsituation in Großhöhenrain im Zusammenhang gesehen werden müsse. 

Weitere Probleme sind nämlich, dass der Musik- und Chorraum im gleichen Gebäude aus Brandschutzgründen nur noch eingeschränkt nutzbar ist. Dazu herrscht im Feuerwehrhaus ein gravierender Platzmangel.

Bürgermeister Schaberl berichtete, dass es Mitte Februar ein Treffen aller Höhenrainer Vereinsvorstände wegen der Raumsituation geben werde. 

In der Diskussion wurde dann angeregt, man solle alle Beteiligten einladen, also auch Kirche und Kindergarten.

Um dieses Gespräch abzuwarten, zog schließlich Franz Bergmüller den Antrag von Klaus Samstl zurück.