GR-Sitzung 19.01.2016

 Eine Stunde später wie sonst um 19:30 Uhr begann die wenig besuchte Gemeinderatssitzung.

Vorbereitung Haushalt 2016; verschiedene Veranschlagungen

Etat 2016, Soziales Netzwerk

Die vom Verein beantragte Summe von 30.400 Euro wurde einstimmig angenommen.

Medienetat 2016, Gemeindebücherei

Der Medienetat von 40.000 Euro wurde einstimmig angenommen.

Jahresbeschaffung 2016, Freiwillige Feuerwehren

Für Ersatzbeschaffung, Neuanschaffungen und Wartung wurden 96.300 Euro einstimmig angenommen.

Straßenbauprogramm 2016.

Für diverse Straßenreparaturen wurden 200.000 Euro einstimmig genehmigt.

Unterhalt Gewässer III. Ordnung, Genehmigung überplanmäßige Ausgaben 2015

Für den Unterhalt und höhere außerplanmäßige Kosten 2015 wurden 100.000 Euro einstimmig genehmigt.

Weitere Haushaltstitel

Städtebauförderung Feldkirchen Zentrum

Wie in der GR-Sitzung vom 20.10.2015 beschlossen wurde Antrag auf Städtebauförderung gestellt und dazu wurden 105.000 Euro für Vorplanungen einstimmig in den Haushalt eingestellt.

Festplatz Höhenrain

Anfrage der Höhenrainer Vereine (8 Vereine und der Ortsrat haben unterschrieben) den Platz neben den Tennisplätzen Richtung Schloß als Festplatz zu begradigen, sowie den Zugang zum Sportheim und die Parkplätze daneben zu befestigen. Das Vorhaben soll möglichst bald 2016 durchgeführt werden, da der Veteranen- und Kriegerverein 2017 sein 150. Gründungsjubiläum feiert.
Die Gesamtkosten betragen 46.000 Euro, wovon 8.000 Euro in Eigenleistung erbracht werden sollen. Also ergibt sich für die Gemeinde ein Maximalbetrag von 38.000 Euro gedeckelt. Dazu kommt noch die Errichtung eines Hydranten über die Wasserversorgung Kleinhöhenrain, wovon die Vereine 50% der Kosten übernehmen.
Die maximale Summe von 38.500 Euro bei 83% Selbstbeteiligung und hälftige Beteiligung am Hydranten wurde einstimmig angenommen.

Genehmigung von Spenden 2015

Die Zuwendungen wurden einstimmig genehmigt.

BOS Digitalfunk; Information zur staatlichen Förderung

Bescheid zum Antrag auf Förderung der Beschaffung der Endgeräte: da  keine Standortbereitstellung und keine aktive Unterstützung durch die Gemeinde wurde die Förderung abgelehnt. Die Gerätekosten belaufen sich auf 87.296 Euro, die Förderung hätte 37.000 Euro betragen.

Planungen und Planungsüberlegungen auf gemeindlichen Grundstücken - Antrag der CSU - Fraktion

Für das Grundstück Flurnummer 84 neben dem Altenheim Antrag auf Beschluss,
Geschosswohnungsbau mit/ohne Tiefgaragen zu planen als Planungsalternative zum in der Sitzung vom 20.10.2015 vorgestellten Entwurf. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag von der Gemeinderätin Elisabeth Spielman auf sofortige Überplanung des Spitzgrundstücks neben dem Rathaus für Container oder Holzbau für Flüchtlinge.
6 zu 14 abgelehnt.

Antrag des Bürgermeisters: Den schon beschlossenen Sozialen Wohnungsbau in der Ludwig Thoma Str. in Vagen mit Inanspruchnahme eines Förderprogramms vom bayrischen Staat beschleunigt voranzubringen.
Einstimmig beschlossen.

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - Errichtung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück des ehemaligen Altenheimes der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Die Vorplanungen für eine Erweiterung des Schwesternwohnheims sollen an ein Büro aus München, das damit schon befasst war, vergeben werden. Einstimmig angenommen.