Hauptthemen waren die Flurnummer 84, die Büchereierweiterung und ein ISEK.
Genehmigung der Niederschrift vom 05.05.2020
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
Keine
Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl berichtete, dass die Wahlprüfung für die Kommunalwahl keine Beanstandung ergeben habe. Den Wertstoffhof weitere Tage zu öffnen sei schwierig. Am Dienstag und Donnerstag sollen die Öffnungszeiten um eine Stunde verlängert werden.
Danach gab der Bürgermeister noch bekannt, dass die ehemaligen Gemeinderäte Georg Puhl und Josef Lichtblau verstorben seien. Zum Gedenken erhoben sich alle Anwesenden von ihren Plätzen.
Bestellung von Referenten und Beauftragten
Bisher hat es die Referenten (Gemeinderat) bzw. Beauftragten (nicht Ratsmitglieder) für Jugend, Familie, Feuerwehr, Senioren und Wirtschaft gegeben.
Zuerst wurde darüber diskutiert, welche Referenten es zukünftig geben soll. Die Grünen schlugen einen Umweltreferenten vor und Bürgermeister Schaberl einen Kulturreferenten. Bernhard Neumaier erklärte, dass wie besprochen der/die Vorsitzende des AK Energie vom Gemeinderat bestimmt und den Referenten gleichgestellt werden soll. Auch die Abschaffung des Feuerwehrreferenten wurde diskutiert.
Schließlich wurde über die zukünftigen Referentenstellen abgestimmt:
- Neu Umweltreferent: 19:3
- Feuerwehrreferenten beibehalten: 17:5
- Neu Energiereferent = Vorsitzender AK Energie 22:0
- Neu Kulturreferent 9:13 abgelehnt
- Restliche Referenten beibehalten 22:0
Besetzung der Posten
Jugendreferent
Die bisherige Referentin Frau Puhl wollte weitermachen. Bernhard Neumaier schlug Annette Thielman aus Großhöhenrain vor, welche das Ferienprogramm organisiert.
Ergebnis: Annette Thielmann 13, Frau Puhl 9
Familie
Frau Ines Laning wurde mit 22:0 wiedergewählt.
Senioren
Dr. Nied wurde mit 22:0 wiedergewählt.
Wirtschaft
Anton Kammerloher wurde mit 22:0 wiedergewählt.
Umwelt
Frau Günzl wurde mit 22:0 neugewählt.
Energie
Martina Weber wurde mit 22:0 neugewählt.
Feuerwehr
Georg Meixner, langjähriger Feuerwehrler und ehemaliger 2. Kommandant wurde mit 22:0 neugewählt.
Vorstellung des Planungskonzeptes für die Bebauung der Flurnummer 84 der Gemarkung Feldkirchen durch das Büro PLG aus Traunstein
Flurnummer 84 ist die Fläche zwischen AWO-Seniorenzentrumund Feldkirchen. Es ging darum ein Konzept zu beschließen, auf Basis dessen weitergeplant werden kann.
Es sollen fünf dreistöckige Wohnhäuser gebaut werden, westlich 2 Häuser, östlich drei mit einer Erschließungsstraße in der Mitte. Größtes Problem sind die vielen benötigten Stellplätze, je Wohneinheit zwei, bei 50-60 geplanten Wohnungen. Die Stellplätze sollen mit einer Tiefgarage und einem bei weitem billigeren, zweistöckigen Parkdeck gelöst werden.
Diskussionspunkte waren der bei der Planung fehlende Dachgeschossausbau und die Lage des Parkdecks. In dem Zusammenhang regte Bernhard Neumaier an, eine zukünftige Erschließung Richtung Norden zur Münchnerstraße zu berücksichtigen.
Beschlüsse
- Dachgeschossausbau planen mit zwei Varianten, zurückgesetzt und in voller Breite: 21:1
- Parkhaus im Norden oder Süden: 12:10 für Norden
- Angedachte Bachüberquerung für Erschließung nach Norden 17:5
- Verfahrensbeschluss für den Bebauungsplan 22:0
Entscheidung über die Durchführung eines ISEK bzw. Erstellung eines Gesamtverkehrskonzepts
ISEK ist ein Integriertes städtebaulichesEntwicklungskonzept, das vom Staat kräftig gefördert wird.
Diskussionen wurden geführt, weil vor allem Christiane Noisternig so ein Konzept zu weitgehend und langwierig erschien. Sie wollte lieber ein reines Verkehrskonzept auch wegen der geplanten Umgehungsstraße. „Wir benötigen eine Bestandsanalyse Verkehr, eine Schwachstellenanalyse und Lösungsvorschläge.“
Bernhard Neumaier fragte, ob nicht durch den Flächennutzungsplan das meiste schon vorweggenommen sei. Bauamtsleiter Weber erklärte, ein ISEK sei tiefergehend und könne auch mit Schwerpunkt Verkehr erstellt werden.
Nach vielen Diskussionen kam man zum Schluss, dass man eigentlich
zu wenige Infos zu einem ISEK habe, um fundiert darüber zu entscheiden: ISEK oder Verkehrskonzept.
Die Verwaltung wird nun den Räten weitere Infos zukommen lassen, dann soll in
der nächsten Sitzung entschieden werden.
Die Vertagung wurde mit 18:4 Stimmen beschlossen.
Neugestaltung Ortsmitte Feldkirchen mit Büchereierweiterung
Hier ging es um die Entscheidung, das Projekt weiterzuführen und eine neue Nutzung statt der ursprünglichen Wohnnutzung zu beschließen.
Da die Räume der vhs in der Schule durch diese genutzt werden können und schon genutzt werden, soll die vhs in das neue zusätzliche Gebäude kommen.
So wurde mit 22:0 beschlossen, dass Leistungsphase 3 von den H2M- Architekten überarbeitet werden soll hinsichtlich vhs-Nutzung.
Außerdem wurde mit 22:0 beschlossen, dass eine beratender Projektgruppe eingerichtet werden soll.
Bevollmächtigung von Mitarbeitern zur Vertretung des 1. Bürgermeisters für notarielle Beurkundungen
Es wurde mit 22:0 beschlossen, dass zum notariellen Vollzug der liegenschaftsrechtlichen Geschäfte aller Art der Gemeinde Feldkirchen-Westerham Frau Ines Bertozzi und Frau Regina Fuchs berechtigt werden. Es geht dabei um Routine Notartermine.
Sonstiges
Gemeinderat Klaus Samstl berichtete, dass am Stepheweg plötzlich eine Anzäunung errichtet worden sei, so dass keine Autos mehr am Straßenrand parken könnten. Das sei unglücklich.
Bürgermeister Schaberl versprach, das werde man sich anschaun.
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