Dazu stand der Rechenschaftsbericht 2020 nach der Vertagung im Dezember wieder auf der Tagesordnung.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 14.12.2021
einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Vorkommnisse
Unter anderem berichtete der Bürgermeister über einen Einbruch in die Schule mit ca. 20.000 € Schaden durch Vandalismus. Beim Hochwasserschutz Abschnitt K (Pfarrer-Huber-Ring) gibt's eine weitere Verzögerung, weil es wegen eines Hochspannungsmasts Abstimmungsbedarf mit den Stadtwerken München gibt. Beim Hochbehälter Aschbach wird gerade der zweite Behälter geschweißt.
4 Kita Mareisring - Präsentation Entwurf, Freigabe Genehmigungsplanung
Architekt Herr Pöhlmann vom Architekturbüro PP+ zeigte den aktuellen Planungstand. Man habe an Fläche und Raumvolumen gearbeitet. Das Gebäude sei nun um 300 qm kleiner und oben etwas niedriger. Der erste Stock ist ein Holzbau, unten ist eine Tiefgarage mit 22 Stellplätze und Platz für Fahrräder. Im Erdgeschoss seien 3 Kindergruppen, oben eine, dazu zwei zusammenlegbare Multifunktionsräume für die vhs. Die vhs belege ein Viertel der Fläche. Es werde eine Pelletsheizung gebaut, die auch den Kindergarten Bucklberg versorgen werde.
Die Kostensenkung durch Einsparung von 300 qm sei durch die dauernd steigenden Kosten schon wieder ausgeglichen. Gesamtkostenschätzung nun 8.036.000 € trotz Einsparung von 13 % der Fläche. Vom qm Preis liege man im mittleren bis niedrigen Bereich. Kosten für die Kita seien 3,8 Mio. €, vhs 1,5 Mio € und 0,8 Mio € für die Tiefgarage.
In der Diskussion wurde immer wieder die Flexibilität gefordert, dass man relativ einfach bei Bedarf die vhs-Räume für die Kita nutzen könne.
Dazu wurde von Heinz Oesterle eine Vergrößerung der geplanten PV-Anlage und die Einrichtung eines Stromspeichersystems vorgeschlagen.
Kämmerin Frau Ziegelmann erklärte, Zuschüsse gäbe es für die Kita von etwa 20-30%, abhängig von unserer Finanzlage, beim Sonderinvestitionsprogramm seien wir auf der Warteliste.
Herr Hanrieder von der Bauverwaltung erklärte, dass der European Energy Award ja einen Bau nach Kfw 40 fordere. Das Gebäude sei im Moment bei Kfw 55. Daher könne man an dem Beispiel gut berechnen, was Kfw 40 koste.
Christiane Noisternig bekräftigte, dass es sinnvoll sei, an diesem konkreten, fassbaren Beispiel die Kostenspanne aufzuzeigen.
So gab es am Ende einstimmig folgende Beschlüsse:
- Beauftragung der Berechnung mit Fachplanern der Kostendifferenz zwischen Kfw 40 zu Kfw 50.
- Erstellung der Genehmigungsplanung unter der Berücksichtigung der Multifunktionalität.
- Prüfung der Stromspeicherung und der Vergrößerung der PV-Anlage.
5 Rechenschaftsbericht 2020; Feststellung und Entlastung
In der Sitzung vom 14.12.2021 hatte der Gemeinderat die Entlastung für den Rechenschaftsbericht 2020 nicht erteilt. Problem war eine von keinem Gremium abgesegnete hohe Baukostenüberschreitung. In der Dezember-Sitzung hatte man die Entlastung verschoben, bis eine schriftliche Stellungnahme der Bauverwaltung vorliegt.
Kämmerin Frau Ziegelmann trug den Rechenschaftsbericht vor. 27,2 Mio. € betrug 2020 der Verwaltungshaushalt. Die Steuereinnahmen lagen mit 16,8 Mio. € um 1,1 Mio. € über der Haushaltsausweisung (über Plan). Die freie Finanzspanne (freie Mittel für Investitionsausgaben) betrage 4,4 Mio. € im schwierigen Coronajahr. Die Personalkosten steigen weiter, Rücklagen habe man von 3,4 Mio. € plus weitere 2,6 Mio. € neu. Im Hochbau habe man 1,8 Mio. € im Haushalt bereitgestellter Mittel nicht investiert. Beim Straßenbau habe man die geplanten Mittel abgerufen. Der Schuldenstand betrage nun 298 € je Einwohner.
Geschäftsführerin Frau Bertozzi verwies darauf, dass der Anteil der
Personalkosten der Kernverwaltung am Haushalt unterproportional
gestiegen sei.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Anton Kammerloher erklärte, dass er nach Erörterung des strittigen Themas die Entlastung nun befürworte. Zum Feuerwehranbau bedankte er sich ausdrücklich bei der freiwilligen Feuerwehr für den großen Einsatz. Es habe dabei eine mündliche Auftragserteilung gegeben, was nicht zulässig sei. Dazu sei die Kostenschätzung viel zu niedrig gewesen und fehlerhaft in den Verwaltungshaushalt verbucht worden. Am Ende wurde die Rechnung abgezeichnet ohne vorhandenen Auftrag dafür. Der Vorfall sei mit der Verwaltung besprochen und es gäbe Lösungsvorschläge. Kammerloher empfahl daher die Entlastung nun zu erteilen.
Am Ende erfolgte die Feststellung und Entlastung einstimmig, der Prüfvermerkt des Rechnungsprüfungsausschusses wurde hinreichend erläutert und ist erledigt.
6 Genehmigung von Spenden 2021
Es geht bei dieser jährlichen Prüfung darum, eine Beeinflussung der Gemeinde durch Spenden auszuschließen. Es wird jedes Jahr auch eine Liste der Spender vorgelegt.
Es gab Geldspenden und auch Sachspenden von Getränke Transiskus und Höhenrainer Delikatessen, jeweils für den Martinsumzug. Die Liste war im Coronajahr so kurz wie nie.
Die Spendenliste wurde einstimmig genehmigt.
7 5. Änderung des Flächennutzungsplanes (für Oberwertach); Auslegung gem. § 3 Abs. 1 und TöB gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Der Gemeinderat hatte am 29.09.2020 beschlossen, den Flächennutzungplan zu ändern, um einen Bebauungsplan 116 "Oberwertach" aufstellen zu können.
Heute ging es um die Einwände und Bedenken zum Planungsentwurf vom Büro PLG aus Rosenheim nach der Auslegung im Dezember.
Es kamen Stellungnahmen von
- Regierung von Oberbayern
- WWA Rosenheim
- Markt Bruckmühl
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- BUND Naturschutz in Bayern e. V.
Es waren kleinere Anpassungen nötig. So soll Rücksicht auf ein zukünftig mögliches Wasserschutzgebiet der Gemeinde Bruckmühl genommen werden und neben einen anliegenden landwirtschaftlichen Betrieb soll nur Gewerbe möglich sein.
Alle Punkte und die öffentliche Auslegung wurden einstimmig beschlossen.
8 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 "Oberwertach"; Auslegung gem. § 3 Abs. 1 bzw. TöB gem. § 4 Abs. 1 BauGB
Nun ging es um die Einwände zum Bebauungsplan "Oberwertach", der für ortsansässige Betriebe zwei kleinere Gewerbeflächen ermöglicht.
Stellungnahmen kamen von:
- Regierung von Oberbayern
- WWA Rosenheim
- Markt Bruckmühl
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- BUND Naturschutz in Bayern e. V.
- Verwaltung
Als Konkretisierung der Rücksichtnahme auf das potenzielle Wasserschutzgebiet wurde eine Liste von Betriebsarten aufgenommen, die aus Wasserschutzgründen nicht errichtet werden dürfen. Dazu wurden auf Anregung der Verwaltung Regelungen aufgenommen, um eine Dauerbeleuchtung im Außenbereich zu verhindern.
Alle Punkte und die Auslegung nach Einarbeitung der Änderungen wurde einstimmig beschlossen.
9 Zuschuss 2022; Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham
Jährlich wird vom Gemeinderat auf Antrag ein Etat für das Soziale Netzwerk beschlossen. Für 2022 wurden Personalkosten von 42.500 €, Sachkosten von 4.520 € sowie Geld für Büromöbel in Höhe von 1.500 € beantragt.
Der Gemeinderat genehmigte die 48.520 € für das Jahr 2022 einstimmig.
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