Wie auch schon in Vor-Corona-Zeiten waren zur Haushaltssitzung nur sehr wenige Zuschauer gekommen. Genaugenommen verfolgte dieses Jahr kein einziger Bürger die Vorstellung der finanziellen Planungen der nächsten Jahre für unsere Gemeinde.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 22.02.2022 und 03.03.2022
einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl berichtete, dass in Großhöhenrain das kürzlich gekaufte Haus Schlossstr. 6 (das sogenannte Tessmannhaus) für Flüchtlinge hergerichtet wird (Prüfung der Elektrik, Reparatur einer Scheibe…). Es kümmert sich dann ein Helferkreis von Höhenrain um die Geflüchteten.
Weiter führte er aus, es liefen die Planungen für die energetische Sanierung des Klärwerks, Vorplanungen für die Schulen und am 19.04. soll mit dem Gemeinderat der Wertstoffhof Ebbs besichtigt werden. Dazu werde am ISEK und dem EEA weitergearbeitet und zur Verlegung der Wasserleitung Schwaig werde es eine Besprechung geben.
4 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für Oberwertach; Satzungsbeschluss
Der Lageplan dazu steht auf der Gemeinde-Homepage. Zur Auslegung gab es drei Stellungnahmen von der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt Rosenheim und dem Bund Naturschutz. Diese wurden jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen, der Feststellungsbeschluss wurde ebenfalls mit 22:0 gefasst.
5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 "Oberwertach"; Satzungsbeschluss
Hierzu gab es vier Stellungnahmen, von der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt Rosenheim, dem Bund Naturschutz und einem Grundstücksnachbar.
Die Anregungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen bzw. redaktionelle Änderungen gebilligt.
Der Verfahrensbeschluss erfolgte einstimmig.
6 Erlass einer Gestaltungssatzung - Antrag der Ortsliste Vagen vom 14.02.2022
Gemeinderat Georg Meixner aus Vagen erläuterte, dass durch wenige gezielte Festlegungen der dörfliche Charakter von Vagen erhalten werden solle. Die Satzung solle mit großer Bürgerbeteiligung ausgearbeitet werden.
Nach langen Diskussionen einigte man sich schließlich darauf, eine Gestaltungssatzung für den Ortskern Vagen im Rahmen von ISEC zu entwickeln und danach den Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Ergebnis 17:5
7 FFW Feldkirchen - Umbau Schwarz-Weiß Bereich
Der federführende Kommandant der Feuerwehren der Gemeinde Sven Gericke erläuterte, die Situation. In Feldkirchen werden nach Einsätzen aller unserer Feuerwehren Schutzkleidung, Atemschutzgeräte und Schläuche gereinigt. Die Objekte sind unterschiedlich stark mit Ruß und weiteren krebserregenden, gesundheitsschädlichen Partikeln kontaminiert. Durch überschaubare bauliche und organisatorische Maßnahmen soll nun im Feuerwehrhaus Feldkirchen für die Annahme der Objekte ein extra Bereich (Schwarzbereich) und ein Bereich für die gereinigte Ausrüstung (Weißbereich) geschaffen werden.
Die Durchführung der Maßnahme und die Einstellung von 69.000 € in den Haushalt 2022 wurde einstimmig beschlossen.
8 Fortschreibung LEP - Stellungnahme der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
Die Gemeinde wurde zu einer Stellungnahme zur Fortschreibung des LEP (Landesentwicklungsprogramm) gebeten. Dazu gab es schon eine Konferenz der Landkreisbürgermeister ohne Einigung auf eine gemeinsame Stellungnahme. Letztlich sollen sich Entwicklungen auf Ballungsräume konzentrieren und für Kommunen unter 5.000 Einwohner wird es kaum noch Entwicklungsmöglichkeiten geben.
Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Beratung mit 20:3 sich der Stellungnahme des Gemeindetages anzuschließen.
9 Antrag Pro Bürger / Mittelfristige Finanzplanung
Franz Bergmüller hatte einen Antrag zur Haushaltsaufstellung mit 8 Punkten gestellt. Nach längeren Diskussionen wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Den Haushaltsansatz für den Schulneu- bzw. umbau um die Hälfte zu reduzieren wurde mit 5:18 abgelehnt.
- Geld für Planungen eines Naturschwimmbad in Höhe von 30.000 € in den Haushalt einzustellen wurde mit 8:15 abgelehnt.
- Ein Vorschlag von Christiane Noisternig, für Grundstückskäufe in der mittelfristigen Finanzplanung pro Jahr 1 Mio. € anzusetzen wurde mit 16:7 angenommen.
- Zu den Punkten "Umstellung von der kameralen auf eine doppische Haushaltsführung" und "Aufstellung der bebauten und unbebauten Grundstücke der Kommune" wurde einstimmig beschlossen, dass diese Punkte innerhalb der nächsten 4 Monate vorgestellt werden sollen.
10 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022
Danach stellte Leiterin der Finanzverwaltung Jennifer Ziegelmann den neuen Haushalt vor.
Der Verwaltungshaushalt hat eine Höhe von 29,85 Mio. € (17% mehr als 2021) und der Vermögenshaushalt 11,75 Mio. € (23% mehr als 2021). Der Gesamthaushalt ist damit um fast 19% gestiegen. Frau Ziegelmann wies auf die immer noch hohe Steuerkraft der Gemeinde hin, ließ aber auch Bedenken wegen der hohen Investitionen der nächsten Jahre erkennen. Beim Investitionsprogramm solle man Prioritäten setzen. Bei der Masse an Maßnahmen müsse man bedenken, wann soll was und wie umgesetzt werden.
Danach folgten die Stellungnahmen der Fraktionssprecher zum Haushalt. Diese folgen in einem separaten Blogbeitrag.
Die Haushaltssatzung wurde anschließend einstimmig beschlossen.
11 Mittelfristige Finanzplanung 2021-2025
Der vorgelegte Finanzplan einschließlich Investitionsprogramm wurde mit 20:1 mit der Gegenstimme von Franz Bergmüller gefasst.
Am Ende der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Schaberl bei der Verwaltung und vor Allem bei Frau Ziegelmann. Diese habe sich in der kurzen Zeit sehr gut eingearbeitet und die gesamte Aufstellung des Haushalts sei harmonisch verlaufen.
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