Ich möchte aber trotzdem die Sitzung hier aufführen. Das sind die geplanten Tagesordnungspunkte. Die Abstimmungsergebnisse werde ich dann im Nachgang ergänzen.
1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.08.2022
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
nach Art. 52 Abs. 3 GO
3 Aktuelle Vorkommnisse
4 Neuerlass der Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135 c BauGB
Kostenerstattungen für den naturschutzrechtlichen Ausgleich sollen transparenter und nachvollziehbarer werden. Dazu ist die Satzung 20 Jahre alt und soll neuerlassen werden.
5 Neuerlass der Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS)
Da sich die Rechtsgrundlage geändert hat, muss auch diese Satzung angepasst werden.
6 Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen
Wie jedes Jahr muss für den geplanten Marktsonntag die Rechtsordung
erlassen werden.
7 Ergänzendes Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 91 "Schmiedgasse"
Behandlung der Statements des vom Gemeinderat am 30.06.2015 beschlossenen
ergänzenden Verfahrens.
8 Antrag auf Kostenübernahme der Renovierung der Kirchturmuhr für die Kirche St. Peter und Paul Westerham
Dazu gibt es einen Antrag von der Pfarrgemeinde. Historisch ist es Aufgabe der Kommunen ist die
Kirchturmuhren einzubauen und zu verwalten.
9 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, ergänzendes Verfahren - wiederholte Auslegung gem. § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB; Feststellungsbeschluss
Ergebnisse der Auslegung, es gin um die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 116 „Oberwertach“
10 Freizeitgelände Westerham, Ersatzbau für den Stadl am Freizeitgelände - Bereitstellung von Haushaltsmitteln
Es geht um den Ersatzbau des Stadls am Freizeitgelände, der noch gefördert werden könnte.
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