GR-Sitzung 20.12.2022

Der Gemeinderat setzte ja zu verschiedenen Fachbereichen Referenten ein.

Breiten Raum nahmen in der Sitzung nun die Berichte dieser Referenten ein. 

 

1 Genehmigung der Niederschrift vom 29.11.2022

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete über Fortschritte bei der energetischen Sanierung des Klärwerks, dem  Wertstoffhof Feldolling, der PV-Anlage auf dem Wasserspeicher Aschbach und beim Hochwasserschutz Abschnitt K. Die Statik der Vaganahalle werde noch geprüft und die Betonierarbeiten bei der Kita Mareisring pausierten wegen des Wintereinbruchs.

4 Vorstellung der Jahresberichte der Beauftragten und ReferentInnen

Energiereferentin Martina Weber

Martina Weber berichtete über viele Projekte, die auch im Zuge des European Energy Award initiiert wurden. Dazu stellte sie in einigen Grafiken die Energiesituation der Gemeinde vor. Bei Strom aus erneuerbarer Energie liege man weit über dem bayrischen Durchschnitt. Allerdings sei der Energieverbrauch beim Strom nur 25%, der überwiegende Teil sei Wärmeverbrauch. Insgesamt sei man auf einem guten Weg, aber es gäbe noch viel zu tun.

Wirtschaftsreferen Anton Kammerloher

Anton Kammerloher berichtete als Wirtschaftsreferent zuerst über das Projekt zum Ausbau des Glasfaser-Breitbandnetzes von 2019, das im April abgeschlossen sein wird: Umfang 3 Mio. €, wovon die Gemeinde 840.000 € übernommen habe. 

Danach stellte er noch die jüngsten erfolgreichen Gewerbeansiedlungen einzeln vor. Am Ende präsentierte Kammerloher eine interessante Statistik über die jährlich steigenden Beschäftigtenzahlen der Gemeinde. So gab es 2019 3.498 Beschäftigte im Gemeindebereich und 4.446 Beschäftigte mit Wohnort in der Gemeinde.

Feuerwehrreferent Georg Meixner

Georg Meixner berichtete über seine Tätigkeit als Schnittstelle zwischen Gemeinderat und Feuerwehren. Dazu besuche er die Versammlungen, immer wieder Übungen und  die Kommandantenbesprechungen. Wichtig sei natürlich die Beschaffungsversammlung der Feuerwehr, außerdem habe er ein fruchtbares Treffen der Kommandanten mit den Fraktionssprechern organisiert.

Im zweiten Teil seines Berichtes stellte er ausführlich die Fahrzeuge und das dahinterliegende Konzept unserer Feuerwehren vor.

Unsere Feuerwehren leisteten im Jahr 2022 ca. 8.000 Stunden in Aus-/Fortbildung und Übungen.

Jugendtreff

Über den Jugendtreff berichtete Herr Vladimir Vulic von der Diakonie - Jugendhilfe Oberbayern. Als wichtige Projekte benannte und erklärte er:

• Offener Betrieb /Jugendtreff
• Beziehungsaufbau
• Beratung
• Zusatzveranstaltungen / Projekte / Kooperationen / etc.
• Aufsuchende Jugendarbeit
• Teilnahme an verschiedenen weiteren Veranstaltungen, Außenterminen etc.
• Vernetzungsarbeit
• Präventionsarbeit

Nach seinem Bericht fragte Thomas Henties, was ein Weihnachtswunsch wäre? Herr Vulic meinte, die Jugendliche wünschten sich im Jugendtreff WLAN. 

Franz Bergmüller fragte, wie Herr Vulic die Canabis-Freigabe sehe? Wie sei die Stimmungslage bei der Jugend? 

Vladimir Vulic meinte, in der Mittelschule sei Canabis durchaus ein Thema, und die Konsumenten seien natürlich sehr dafür. Er selbst sei extrem dagegen.

Soziales Netzwerk

Zuletzt berichtete Frau Janine Karkosch über die vielfältigen Projekte und Tätigkeiten des Sozialen Netzwerkes. So gab es Weihnachtsaktionen, Beteiligung beim Ferienprogramm 2022, die Betreuungsgruppe für Menschen mit Demenz, vielfältige Spendenaktionen, das Programm www.ehrenamt-mangfalltal.de mit Ilse Aigner als Schirmherrin und die Eröffnung eines Pflegestützpunktes von Stadt und Landkreis Rosenheim in der Servicestelle. Steigend seien die Beratungsfälle in der Servicestelle. So gab es nach 170 Beratungen 2021 heuer 238 plus 35 vom Pflegestützpunkt.

Alle Aktivitäten sind auf der neuen Website unter soziales-netzwerk-fw.de nachzulesen.

Höhepunkt war die Verleihung eines Preises - des "pflegekompass" - für die Betreuungsgruppe Demenz.

5 Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e.V. - Jahresbericht und Bestimmung eines neuen/einer neuen erste/n Vorsitzende/n für die Amtsperiode 2023-2026

Nach der Satzung des Sozialen Netzwerks muss der Vorsitzende vom Gemeinderat bestimmt werden. In der Sitzung des Vereins am 15.12.2020 wurde Erhard Passauer als Vorsitzender benannt, nachdem Ursula Borkenhagen aus persönlichen Gründen zurückgetreten war. Für die neue Amtsperiode ab Frühjahr schlug nun der Verein wieder Erhard Passauer vor.

Der Gemeinderat bestimmte Erhard Passauer ohne Diskussion mit 21:0 zum Vorsitzenden.

6 Zuschuss 2023; Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham

Seit der Gründung des Sozialen Netzwerkes 2012 stellt der Gemeinderats jedes Jahr einen Etat hauptsächlich für Personalkosten zur Verfügung.

Letztes Jahr betrug der Zuschuss 48.520 € und heuer beantragte der Verein für Personal- und Sachkosten 50.940 €.

Christiane Noisternig lobte die aus dem vorangegangenen Bericht erkennbare fruchtbare Arbeit des Vereins und plädierte dafür das Budget entsprechend in den Haushalt einzustellen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Zuschuss.

7 6. Änderung des Flächennutzungsplanes; GE Weidach; Heizzentrale

Im Zuge der Nutzung der Abwärme von Neenah-Gessner für die Nahwärmeversorgung muss ein Heizkraftwerk errichtet werden. Dazu wird nun der Bebauungsplan Weidach II geändert. Es kommt ein Sondergebiet Heizkraftwerk und auch drei Bauparzellen als Mischgebiet dazu.

Nach der öffentlichen Auslegung von 27.10. - 29.11.2022 gab es Stellungnahmen von der Regierung von Obb., LRA Rosenheim Bauleitplanung, untere Naturschutzbehörde und Brandschutzdienststelle, dem Landwirtschaftsamt, dem BUND Naturschutz, der IHK und der HWK.

Es wurden kleinere Anpassungen angeregt und alle Änderungsbeschlüsse und Kenntnisnahmen waren einstimmig. 

Etwas kontrovers war die Einlassung des BUND Naturschutzes, der das Vorhaben in der geplanten Form ablehnte. Die Kenntnisnahme der Stellungnahme ohne Planänderungen wurde mit 17:4 Stimmen mit den Gegenstimmen der Grünen beschlossen.

Der Verfahrensbeschluss am Ende wurde mit 19:2 gefasst.

8 Windkraftanlage Riedholz, Stellungnahme der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zur Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch das LRA Rosenheim

Das Landratsamt bat im Rahmen der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Anlage die Gemeinde Feldkirchen-Westerham um Stellungnahme. Der Beschlussvorschlag war, die Anlage zu befürworten, was ohne Diskussion einstimmig beschlossen wurde.

9 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021

Kämmereileiterin Jennifer Ziegelmann stellte kurz die Haushaltszahlen vor. 

Der Verwaltungshaushalt 2021 beläuft sich auf 29,916 Mio. €, der Vermögenshaushalt auf 12,895 Mio. €, somit ist die Gesamtsumme des Haushalts 2021 42,811 Mio. €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 5,449 Mio. €.

Michael Günzel wies auf die sehr hohen Haushaltsausgabereste hin, welche einen Investitionsstau anzeigen. Man hätte das Bauamt personell entsprechend  für die beschlossenen Aufgaben ausstatten müssen. Dazu bat er um Information zum beschlossenen Organisationsgutachten?

Bürgermeister Schaberl meinte, im Januar sicher noch nicht, frühestens gibt es eine Vorstellung des Gutachtens im Hauptausschuss im Februar.

Franz Bergmüller wandte ein, das sei kein Investitionsstau. Bei der derzeitigen Auftragslage und der Überhitzung im Bausektor müsse man sich Zeit lassen. 

10 Vorstellung des Förderprogramms Klimaschutz

In der Sitzung vom 16.08.2022 TOP 7 hatte der Gemeinderat die Einführung eines kommunalen Förderprogramms beschlossen.

Kämmerin Frau Ziegelmann berichtete, die Verwaltung habe ein umfangreiches Programm ausgearbeitet. Nach Beratung im Umweltausschuss am 24.11.2022 habe es noch kleinere Änderungen gegeben. Nach Beschließung des Programms werde es im Gmoabriaf vorgestellt und auch ein Zeitungsbericht sei in Vorbereitung.

Gefördert werden soll nach der Richtlinie:

• Energieberatung vor Ort
• Regenwassernutzungsanlagen
• Photovoltaikanlagen von Wohngebäuden
• Balkonkraftanlagen an Wohngebäuden
• Stromspeichersysteme für Wohngebäude
• Dachflächenbegrünung inkl. Beratungsleistung
• Lastenpedelecs / Lastenräder
• Anschluss an ein Nah- bzw. Fernwärmenetz

Martina Weber lobte, dass die besprochenen Änderungen eingearbeitet seien und die Richtlinien nun gut verständlich formuliert sei. Der ursprüngliche Antrag sei ja von der CSU gekommen, es sei gut, was daraus geworden ist.

Die Förderrichtlinie mit Start am 01.01.2023 und die Einstellung von 50.000 € in den Haushalt 2023 wurden einstimmig beschlossen.