17 Punkte standen auf der Tagesordnung.
Es gab vor allem viele Satzungsänderungen, da eine Änderung der Umsatzsteuerpflicht für die Kommunen ab Anfang nächsten Jahres im Raum steht.
1 Ehrung eines Gemeinderatmitgliedes
Martin Oswald bekam von Bürgermeister Schaberl ein kleines Geschenk zum 50. Geburtstag. Dazu gratulierte der Bürgermeister Heinz Oesterle zur Wahl in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD.Dann wurden noch zwei Tagesordnungspunkte geändert. TOP 7 wurde wegen Klärungsbedarf mit dem Steuerberater abgesetzt und als dringliches Thema am Ende noch ein Punkt Gmoabus dazugenommen.
2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.10.2022
Einstimmig.3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
Der Gemeinderat hat am 25.10.2022 beschlossen, die Kita Mareisring in eigener Trägerschaft zu betreiben. Entsprechende Stellen seien zu schaffen, dazu wird nun eine Sachgebietsleitung für Kinderbetreuung gesucht.4 Aktuelle Vorkommnisse
Hans Schaberl wies unter anderem auf die Sperrung der Vaganahalle hin. Die Prüfung der Statik laufe ebenso die Suche nach Ersatzräumen. Man habe mit Hilfe eines Gerüsts die Binder geprüft, sie schauen schlimm aus. Außerdem lobte der Bürgermeister die gelungene Klausurtagung zum ISEK und berichtete, dass bei der Kita Mareisring die Betonarbeiten im Kellerbereich laufen.5 Bestätigung der neu gewählten Kommandanten FFW Feldkirchen-Westerham
In der Feuerwehrversammlung am 10.11.2022 wurden die bisherigen Amtsinhaber Sven Gericke (Kommandant) und Franz Faltlhauser (Stellvertreter) für 6 Jahre wiedergewählt.Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die wiedergewählten Kommandanten.
6 Biogasanlage Zur Reitbahn; Antrag auf 7. Änderung des FNP und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Die Biogasanlage zwischen Aufham und Aschhofen soll umgebaut und erweitert werden. So soll einerseits Dünger, Strom und Wärme mit überwiegend überschüssigem Gras aus der Region produziert werden. Dazu soll aus Gülle u. Mist Dünger, Biomethan und Kraftstoff erzeugt werden.Die Pläne hatte Leonhard Moser ja schon in der Umweltausschusssitzung am 26.04.2022 erläutert.
Es gab dann viele positive Redebeiträge von Gemeinderäten, da die Energiewende nur mit solchen Vorhaben gelingen könne. Kritisch wurde die Höhe der Gasspeicherkuppel von 17,8 m gesehen, wurde aber dann als notwendiges Übel befürwortet.
Kritik kam von Sebastian Höss zum Verkehrslärm und der ruppigen Fahrweise der großen Zuliefergefährte.
Leonhard Moser stimmte zu und meinte man habe ja wegen diverser Umleitungen das Thema zuletzt zwei Jahre in Unterlaus gehabt. Er werde das bei den Fahrern nochmal ansprechen.
Schließlich wurden folgende Beschlüsse gefasst:
- Grundsatzbeschluss Verwirklichung: einstimmig
- Änderung Flächennutzungsplan: einstimmig
- Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan: einstimmig
- Vergabe der Erstellung der Planänderung/-aufstellung: einstimmig
- Auftragsvergabe Ausarbeitung Verträge: einstimmig
7 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021
Wie am Anfang dargestellt abgesetzt.8 Möglichkeit der Verlängerung der Optierung
Zum 31.12.2022 sollte eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes umgesetzt sein, wodurch einige Leistungen der Gemeinde umsatzsteuerpflichtig werden. Die Umstellung ist sehr komplex und aufwändig. Nun wird von der Bundesregierung eine Fristverlängerung bis 2024 erwogen.Die Verwaltung würde diese Verlängerung - sollte sie denn kommen - gerne für die weitere Umstellung nutzen. Es gibt auch vielfach noch keine saubere rechtliche Einordnung der umsatzsteuerpflichtigen Leistungen und eventuell fällige Umsatzsteuer würde Preiserhöhungen für die Bürger bedeuten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verlängerung.
9 Vergabe Beschaffung Wechsellader (WLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Feldkirchen-Westerham
In der Sitzung vom 28.09.2021 TOP 5 wurde die Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges für die Feuerwehr Feldkirchen beschlossen. Die ursprünglich geschätzten Anschaffungskosten 2021 waren 185.000 €. Die Ausschreibung lief über den Zweckverband Kommunale Dienste Oberland. Die Angebotssumme beträgt nun knapp 260.000 €. Förderung Landratsamt 47.400 €. Auch eine neue Ausschreibung würde aber keinen günstigeren Preis mehr ergeben.Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Vergaben:
- Los 1, das Fahrgestell Firma Daimler Truck 161.840,00 €
- Los 2, Kippeinrichtung Firma Josef Lentner 73.570,56 €
- Los 3, Sonder Funk und Beklebung Firma Josef Lentner 23.945,18 €
10 1. Änderung der Hundesteuersatzung vom 11.12.2014
Änderung wegen der neuen Umsatzsteuerregelung. Verlust oder Beschädigung einer Hundesteuermarke soll geregelt werden, damit keine Umsatzsteuer anfällt. Dazu Streichung einer schon abgelaufenen Frist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzungsänderung.11 1. Änderung der Kosten- und Gebührensatzung für das Gemeindearchiv Feldkirchen-Westerham i.d.F. vom 22.04.2010
Änderung wegen der neuen Umsatzsteuerregelung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzungsänderung.12 3. Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FSG) der Gemeinde Feldkirchen-Westerham vom 22.02.2017
Änderung wegen der neuen Umsatzsteuerregelung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzungsänderung.13 3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule Feldkirchen-Westerham (Gebührensatzung VHS Feldkirchen-Westerham) i.d.F. vom 17.08.2018
Änderung wegen der neuen Umsatzsteuerregelung.Nur Kursangebote wissenschaftlicher oder belehrender Art sind steuerfrei. Veranstaltungen, die der Freizeitgestaltung dienen, müssen versteuert werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzungsänderung.
14 1. Änderung der Satzung über die Zahl, Größe und Beschaffenheit von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge sowie deren Ablöse und der Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Stellplatzsatzung) i.d.F. vom 11.08.2001
Änderung wegen der neuen Umsatzsteuerregelung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzungsänderung.15 2. Änderung der Kostensatzung vom 7.5.1998
Änderung wegen der neuen Umsatzsteuerregelung. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Satzungsänderung.16 Antrag der CSU-Fraktion zur Beauftragung einer schalltechnischen Untersuchung für die Staatsstraße St2078 im Innerortsbereich der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
Christiane Noisternig erläuterte, man wolle dies entsprechend der Tempobeschränkung in Peiß, da wurde Tempo 30 für die Nacht geschafft. Die Ayinger erreichten das über ein schalltechnisches Gutachten. Über dasselbe Büro soll nun bei uns die entsprechende Tempobeschränkung erreicht werden.Bauamtsleiter Weber erklärte, man habe die Tempobeschränkung in Bezugnahme auf Peiß gestellt und bekomme die Beschränkung vielleicht ohne Gutachten. Für den Notfall solle man 20.000 € für das Gutachten in den Haushalt einstellen.
Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig beschlossen, das Ergebnis abzuwarten und entsprechende Finanzmittel in den Haushalt einzustellen.
17 Dringlicher Antrag Nutzung Gmoabus
Es geht um die Nutzung des Busses außerhalb der Betriebszeiten durch besondere Gruppen (aktuell Anfrage von der Ukrainehilfe und der AWO).Frau Bertozzi erläuterte, dass die Laufleistung des Leasingvertrags wohl nicht überschritten werden würde. Von der Versicherung gäbe es auch kein Problem. Dies brächte besserer Auslastung des Leasingfahrzeugs.
Heinz Oesterle erläuterte als Antragsteller die Thematik kurz. Das Angebot ist gedacht für besondere Gruppen im Interesse der Gemeinde. Keine Fahrten für Vereine zu auswärtigen Veranstaltungen, da es schon einen Gemeinderatsbeschluss gibt, keine Nutzung des Busses für Vereine etc. zu erlauben.
Vor allem der Ausschluss von Vereinen erregte nun Widerspruch. Nach einigen Diskussionen einigte man sich schließlich, das Projekt erst anlaufen zu lassen.
Beschluss: Zurückstellung der Entscheidung bis 31.03.2022, dann soll im Hauptausschuss weiter darüber beraten werden.
Mit der Gegenstimme von Heinz Oesterle beschlossen.
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