GR-Sitzung 28.06.2022

Es standen wieder interessante Punkte auf der Tagesordnung. So stellte das staatliche Bauamt Rosenheim die Machbarkeitsstudie zur Ortsumgehung Feldkirchen vor. 

Dazu wurde über alle Hochwasserschutzmaßnahmen seit 2004 berichtet.

1 Gedenken an Frau Gisela Lange und Herrn Klaus Samstl

Am Beginn der Sitzung verlas Bürgermeister Schaberl die Nachrufe von Gisela Lang und Klaus Samstl. Danach bat Hans Schaberl die Anwesenden sich zum Gedenken von den Sitzen zu erheben.

Klaus Samstl war aktiver Gemeinderat und wenige Stunden vor der Sitzung beerdigt worden. Der Bürgermeister erklärte, der Nachrücker der Pro Bürger Fraktion sei Josef Kammerloher. Das Leben müsse weitergehen, und die schnelle heutige Nachfolge von Kammerloher sei nicht pietätlos, es gebe entsprechende Gesetze und Richtlinien.

Zuerst wurde einstimmig die Änderung der Tagesordnung wegen Dringlichkeit beschlossen.

2 Berufung, Vereidigung

Der Gemeinderat muss über die Nachfolge entscheiden und den neuen Gemeinderat berufen.

Josef Kammerloher wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Nachfolger von Klaus Samstl bestimmt und danach vom Bürgermeister vereidigt.

3 Änderung Ausschussbesetzungen

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorschlag der Pro Bürger Fraktion zur Ausschussbesetzung zu. So sitzt Josef Kammerloher nun im Hauptausschuss, Umweltausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss.

4 Genehmigung der Niederschrift vom 24.05.2022

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

5 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

6 Aktuelle Vorkommnisse

Der Bürgermeister verlas schnell einige Punkte wie Vorbereitung der Ortseinsicht Mayranger und dem Standort der Windkraft, das laufende Straßenbauprogamm und weitere akustisch schlecht verständliche Punkte.

7 Vorstellung der Voruntersuchung der OU Feldkirchen Staatliches Bauamt Rosenheim

Einführung

Dazu waren gekommen Herr Kreutz Abteilungsleiter Planung im Landratsamt, Frau Fuhrmann von der Landschaftsplanung, dazu Herr Dorsch, der die Raumwiderstandsanalyse erstellt hatte und Herr Seufert, der die Verkehrsuntersuchung durchgeführt hatte.

Herr Kreutz erläuterte die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Alles soll in Kürze im Internet veröffentlicht werden. Auf der Seite des staatlichen Bauamts findet man das Projekt OrtsumgehungFeldkirchen.

Das Projekt ist in Dringlichkeitsstufe 1 eingestuft, wird also durchgeführt, soweit und sobald der Gemeinderat zustimmt.

Am 11.07.2019 habe es ja eine Vorstellung des Projekts gegeben, dann wurden Trassenvorschläge gesammelt und nun geprüft. Es seien 12 Varianten eingereicht worden, mehrere südlich, zwei nördlich, und zwei ortsferne Varianten, die sehr teuer wären. So habe man schließlich drei Varianten geprüft, Süd, Nord und die Tunnellösung durch die Ortsmitte.

Untersucht habe man Immissionen, Raumwiderstand, Kosten und die verkehrlichen Auswirkungen.

Raumwiderstandsanalyse 

Herr Dorsch von Dorsch International Consultants Group erläuterte dann die Raumwiderstandsanalyse anhand vieler Karten.

Berücksichtigt habe man örtliche Daten, Biotope, verschiedene Schutzgüter, Mensch-, Kultur- und Sachgüter, siedlungsnahen Freiraum, Denkmäler, Naturdenkmäler, Wanderwege, seltene Bodentypen, Überschwemmungsflächen, Gehölzflächen etc.

Letztlich ist nach der Analyse nur eine Trasse im Bereich der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen möglich, die „Eichbergtrasse“.

Verkehrsuntersuchung

Als Nächstes erläuterte Herr Seufert eingehend die aufwändige Erstellung des detaillierten Computermodells, mit dem aktuelle und zukünftige Verkehrsflüsse für die Verkehrsuntersuchung simuliert wurden. Grundlage sei das Landesverkehrsmodell Bayern, das mit Daten aus aufwändigen Dauerverkehrszählungen, Knotenpunktzählungen und Bluetooth Zählung zur Routenfeststellung ergänzt worden sei.

40-45% sei Durchgangsverkehr, der sich verringern lasse, in der Aiblinger Straße 20%. Danach stellte Herr Seufert die Auswirkungen der verschiedenen Varianten vor. 

Die beste verkehrliche Entlastung bietet letztlich die Südroute.

Danach folgten einige Diskussionen über den Verkehr der Zukunft. Interessantes Detail am Rande von Herrn Kreutz, bei Staatsstraßen habe man durchschnittlich 4.000 Fahrzeuge am Tag, bei Bundesstraßen 10.000. Im Ortskern von Feldkirchen sind es 15.000.

Kosten

Die Kosten der verschiedenen Varianten erläuterte dann wieder Herr Kreutz. Die Südumfahrung sei realisierbar, mit Tunnel und mehreren denkbaren Straßenführungen. Kosten: 55 Mio. Euro.

Die Nordumgehung koste nur 36,5 Mio. (kein Tunnel), ist aber von den Raumwiderstände nicht möglich. Zu viel Naturvernichtung.

Der Tunnel sei mit 222 Mio. Euro bei einer Länge von 2,03 km nicht bauwürdig und bringe auch geringere Verkehrsentlastungen.

Herr Kreutz schloss, die Südumfahrung sei machbar und sinnvoll. Nun brauche er ein Votum von der Gemeinde, Weitermachen oder Ruhenlassen. Wenn keine Aussage komme, ruhe der Plan.

Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung nichts dazu beschlossen.

8 Antrag der Grünen vom 12.10.2021; Vorstellung Hochwasserschutz Gesamtgemeinde durch Ing.-Büro Dieppold & Gerold

Herr Huber vom Ingenieurbüro Dippold & Gerold stellte ausführlich alle seit 2004 durchgeführten Hochwassermaßnahmen anhand von Karten vor. Nach dem Hochwasserereignis 2002 folgten Planungen 2004 und Baumaßnahmen in den Jahren 2005, 2006, 2008, 2010/11, 2013, 2014/15 und 2018/19. Die Maßnahmen sind in die Abschnitte A bis K gegliedert, jeweils noch mit vielen Losen (Teilmaßnahmen). In Abschnitt B gibt es noch ausstehende Lose, für Abschnitt H gibt’s keine Planungen.

Beim Abschnitt K sei die Planfeststellung durch. Bei allen Becken habe man die Standsicherheit der Dämme vom WWA aus erhöhen müssen.

2022-2024 soll Abschnitt K fertiggestellt werden, dazu müssen auch bei anderen Abschnitten noch einige Maßnahmen vollzogen werden.

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 16:8, dass der Antrag der Grünen damit erledigt sei.

9 Antrag vom 04.06.2022 auf Nachprüfung des Beschlusses des Bauausschusses vom 31.05.2022, TOP 6 durch die BA-Mitglieder Noisternig, Steingraber, Hebensteiner, Meixner

Es geht um ein schmales Grundstück zwischen den Industrieanlagen von Neenah-Gessner und Gore. Der Bauausschuss hatte am 11.01.2022 einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Büro an der Stelle einstimmig abgelehnt. In der Bauausschusssitzung vom 31.05.2022 wurde dann dem abgeänderten Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Gewerbegebäudes mit Betriebsleiterwohnung knapp zugestimmt. Daraufhin stellten die Christiane Noisternig, Lisa Steingraber, Andreas Hebensteiner und Georg Meixner den Antrag, diesen Beschluss durch den Gemeinderat zu überprüfen. Das ist zulässig und der Gemeinderat kann auch diesen Beschluss revidieren.

Verwaltung und Bürgermeister empfahlen, die Voranfrage abzulehnen. Christiane Noisternig plädierte ebenfalls dafür, in so einer Lage zwischen zwei Gewerbegebieten keine Wohnbebauung zuzulassen. Das gäbe für die Gewerbebetriebe irgendwann Ärger.

Bauamtsleiter Weber wies außerdem darauf hin, bei Zustimmung habe die Gemeinde keine Handhabung mehr. Andernfalls bekomme man die Anfrage wieder, falls das Landratsamt zustimmt. Dann könne man nochmal reagieren.

Nach kurzer Diskussion stellte Sissi Spielmann Antrag auf Abstimmung, dem mit 23:1 zugestimmt wurde. Danach lehnte der Gemeinderat den Antrag auf Vorbescheid mit 20:4 ab.

10 Anpassung der Friedhofsgebühren - Friedhofskalkulation 2021 – 2024

Da der gemeindliche Friedhof überwiegend kostendeckend betrieben werden muss und die Belegung weit hinter den Erwartungen liegt, ist eine starke Gebührenerhöhung nötig. Der Hauptausschuss hatte sich für Gebühren um 60% niedriger als berechnet ausgesprochen. Nach kurzer Diskussion stimmte man dem Vorschlag zu und beschloss die entsprechende Änderungssatzung mit 17:7.

11 Genehmigung des Ferienprogrammes

Der Hauptausschuss hatte einstimmig für die Genehmigung gestimmt. So beschloss man ebenfalls einstimmig, dass bis auf Widerruf das Ferienprogramm in gewohnter Weise organisiert, durchgeführt und finanziert werden soll.

12 Antrag Pro Bürger Fraktion vom 18.06.2022 an GR und SchulV- G: Keine Beschlussfassung mit Planungsvergaben und hinsichtlich Fahrplan mit offenen Fragen und Punkten- Gemeinsame Beschlussfassung GR und SchulV-G

Franz Bergmüller erläuterte seinen Antrag und schlug gemeinsame Sitzungen der Schulausschüsse und des Gemeinderats vor. Das Projekt Grundschulneubau sei zu groß und bedeutend für alleinige Entscheidungen des Schulausschusses.

Bernhard Neumaier stimmte ihm zu und erläuterte, dies habe man beim KUS schon so gehandhabt.

Frau Bertozzi erklärte, der Gemeinderat müsse dann immer zuerst abstimmen. Die Vertreter des Gemeinderats im Schulausschuss müssten danach so abstimmen, wie der Gemeinderat zuvor.

Gemeinsame Sitzungen mit den Schulausschüssen zum Grundschulneubau mit getrennten Abstimmungen wurden dann einstimmig beschlossen.