Das steigerte die Diskussionsfreudigkeit und der Geräuschpegel war zwischendurch etwas höher - auch nicht anders als zu Vorpandemiezeiten.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.06.2022
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
Frau Bertozzi berichtete über Stellenausweitungen für den Personalrat und in der Finanzverwaltung, sowie Erhöhungen der Freistellungsstunden für die Leitung von Kindertagesstätten.
3 Aktuelle Vorkommnisse
Bürgermeister Schaberl erzählte, dass die Gemeinde vom Bund Naturschutz für 25 Jahre Mitgliedschaft eine Baumspende bekommen habe. Unter anderem verlas der Bürgermeister dann schnell laufende Vorgänge wie, die Vergabe der Dienstfahrzeuge, Festlegung der Haltepunkte für den Gmoabus, Vorbereitung der ISEK Verkehrsumfrage und dass die jährlichen Spielplatzbegehungen gemacht werden.
4 KiTa Mareisring - aktueller Sachstand und Empfehlungen Projektausschuss
Nach der Baugenehmigung am 22.06.2022 soll im September Baubeginn sei. Am 05.07. tagte ein Projektausschuss zum Thema gemeinsame Heizungsanlage. Die Heizung war ja vieldiskutiertes Thema schon in den Sitzungen am 28.04.2022 TOP 6 und 24.05.2022 TOP 6 . Der Gemeinderat bestand darauf, dass eine gemeinsame Lösung für das bestehende Kindergartengebäude am Bucklberg und den Neubau gefunden werden soll. Ein gemeinsames Heizungskonzept für beide Gebäude liegt nun vor.
Ergebnis im Projektausschuss war aber, eine gemeinsame Lösung mache nur Sinn, wenn das alte Gebäude energetisch saniert werde. Es habe nämlich einen 12-fach höheren Energieverbrauch als der Neubaus. Damit habe das alte Gebäude Bedarf an hohen Temperaturen, womit der Anschluss an die neue Heizung sehr schwierig sei. Die energetische Sanierung sei für die neue Heizung nötig und werde Kosten von etwa 1,5 Mio. Euro, verursachen.
Es entspannten sich einige Diskussionen. Franz Bergmüller sprach sich vehement gegen die teure Sanierung aus. Bernhard Neumaier verwies darauf, dass man ja ein Gebäudesanierungskonzept beschlossen habe. Da es beim Kindergarten Bucklberg dringend nötig sei, müsse man das Gebäude eben vorziehen. Dazu müsse man ein Sanierungskonzept für das Gebäude erstellen.
Schließlich wurde einstimmig die Umsetzung des optimierten Heizungskonzepts für die beiden Gebäude beschlossen.
Zum zweiten wurde ebenfalls einstimmig beschlossen, ein Konzept für die energetische Sanierung des Kindergarten Bucklbergs zu erstellen.
5 Antrag Pro Bürger Fraktion - Prüfung der Möglichkeiten einer Geothermie in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
Franz Bergmüller erläuterte, 2012 habe man schon im AK Energie darüber gesprochen. Damals sei die Lage aber noch eine andere gewesen. Nun trage der Freistaat Bayern das Risiko mit, da entsprechende Bohrungen Kosten von etwa 2 Mio. Euro verursachen. Im Folgenden sprachen sich einige Räte wie beantragt für eine Behandlung des Themas im Umweltausschuss aus.
Schließlich wurde mit 22:0 beschlossen in einer der nächsten Umweltausschusssitzungen Referenten zum Thema anzuhören.
6 Beschlussfassung: Bereitstellung kommunaler Dachflächen für Solar-Anlagen
Dass die Dachflächen bereitgestellt werden sollen war unstrittig. Diskutiert wurde darüber, wer die Anlagen errichten und betreiben soll. Die Grünen forderten einen Grundsatzbeschluss, die Anlagen grundsätzlich selber zu machen. Vinzenz Schaberl wandte ein, dann sei man verpflichtet, auch für die Gemeinde unrentable Anlagen zu errichten.
Schließlich wurde einstimmig beschlossen, die Dachflächen grundsätzlich zur Verfügung zu stellen, aber mit Einzelfall-Entscheidung über Bau und Betreiber.
7 Beschlussfassung: Neubau-Standards für kommunale Neubauten
Im Zuge des Energiepolitischen Arbeitsprogramms des EEA (28.04.2022 TOP 7) sollte beschlossen werden, alle Neubauten mit dem Standard Kfw 40 zu bauen.
Christiane Noisternig plädierte dafür, möglichst energieeffizient zu bauen, sich aber die Entscheidung freizuhalten.
Heinrich Gall verwies auf den Klimawandel und meinte, es sei nicht mehr zeitgemäß noch anders zu bauen.
Anderl Hebensteiner wies auf die problematische Produktion von Dämmmaterial hin. Als Beispiel zog er die Änderung bei der Kita Mareisring von Kfw 55 auf Kfw 40 heran (Sitzung vom 28.04.2022 TOP 6). Die Mineralwolle für die Erhöhung auf Kfw 40 verbrauche sehr viel Energie und setze viel CO² frei. Da hätte man viele Jahre mit dem niedrigeren Standard heizen können.
Nach weiteren Diskussionen stellte Franz Bergmüller schließlich einen Antrag auf Abstimmung, der mit 14:9 befürwortet wurde.
Kfw 40 als Standard für alle zukünftigen Neubauten wurde mit 17:6 abgelehnt.
Den bestmöglichen im Verhältnis stehenden Neubaustandard zu verwenden wurde einstimmig beschlossen.
8 Grundsatzbeschluss zur innerörtlichen Nachverdichtung
Möglichst innerörtliche Nachverdichtung zu betreiben sollte ebenfalls wegen des EEA beschlossen werden. Es entspannten sich einige Diskussionen vor allem darum, warum man das beschließen soll, wenn das sowieso schon gemacht werde. Letztlich wurde wieder Antrag auf Abstimmung gestellt mit einer Zustimmung von 21:1.
Schließlich wurde mit 16:7 Vorzug der innerörtlichen Nachverdichtung vor der Entwicklung im Außenbereich beschlossen mit Ausnahmen im Einzelfall.
9 SUR-Radwegprojekt zwischen Feldkirchen-Westerham und Stephanskirchen; Entscheidung über das weitere Vorgehen
Nachdem man nach Wegfall der Förderung am 27.04.2021 den Ausstieg aus dem Projekt beschlossen hatte, gibt es nun einen neuen Anlauf. Da ein Radschnellweg nicht möglich ist, soll eine ebenfalls förderfähige Radvorrangroute von Feldkirchen bis Stephanskirchen geplant werden. Nach Bruckmühl am 30.06.2022 soll nun als letztes auch Feldkirchen wieder beitreten.
Franz Bergmüller verwies auf die sehr teure, gescheiterte alte Planung und meinte für Freizeitradln sei das alles zu teuer. Entlastung des Berufsverkehrs mache nur Richtung München Sinn. Wichtiger sei eine Stärkung des ÖPNV.
In der Diskussion wurde darauf verwiesen, dass es durchaus Berufsverkehr Richtung Rosenheim gäbe und der Bedarf bestehe. Josef Hupfauer verwies auf den E-Bike Boom, der stark steigende Radfahrerzahlen bringen werde.
Schließlich wurde der Beitritt zum Projekt mit 20:2 beschlossen.
10 Antrag GR Höss, Freie Wähler Gesamtgemeinde, Vollständige Sitzungsunterlagen
Sebastian Höss erläuterte, die teilweise Einstellung von Unterlagen am Sitzungstag sei zu spät. Eine Vorbereitung sei schwierig. Sein Antrag sei nicht gegen die Verwaltung gerichtet. Eine Woche vorher müsste möglich sein.
In der Diskussion waren sich alle einig, dass zumindest vor dem Wochenende die Unterlagen vollständig zur Verfügung gestellt sein sollten. Das Problem sind aber meistens Unterlagen von Architekten oder Planern, die eben teils am Sitzungstag erst bei der Verwaltung eingehen.
Andreas Hanrieder von der Bauverwaltung klagte, dass er den Architekten ohne Ende hinterherrenne. Eine Verschiebung entsprechender Tagesordnungspunkte auf die nächste Sitzung bedeute aber oft eine schwierige Verzögerung der Projekte.
Nach langen Diskussionen mit eigentlich großer Einigkeit wurde schließlich beschlossen, der Bürgermeister solle außer in sehr dringlichen Fällen nur Punkte auf die Tagesordnung setzen mit vollständigen Unterlagen zum Ladungszeitpunkt. Ergebnis 19:3
Sonstiges
Thomas Henties beantragte noch, der ISEC-Fragebogen zum Verkehr solle vom Gemeinderat beschlossen werden. Er habe ohne Erfolg Änderungsvorschläge geschickt, da einfach eine Kopie eines anderen Ortes zu nehmen nicht sinnvoll sei.
Bauamtsleiter Weber verwies auf den Zeitdruck, da die Fragebögen nach den Sommerferien rausgehen sollen. Er schaue, was noch möglich sei.
Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, dass der Fragebogen in der nächsten Sitzung eines Gremiums vorgelegt werden soll. Ergebnis 20:2
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