Haushaltsdebatte 2022

In der März-Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2022 verabschiedet. 

Wie berichtet, hat der Verwaltungshaushalt eine Höhe von 29,85 Mio. € (17% mehr als 2021) und der Vermögenshaushalt 11,75 Mio. € (23% mehr als 2021). Der Gesamthaushalt ist damit um fast 19% gestiegen.

Wie üblich gaben zum Haushalt und zum Investitionsplan die einzelnen Fraktionssprecher ihre Stellungnahmen ab.

Freie Wähler Gesamtgemeinde

Ein großer Haushalt, bei dem man sich trotz großer Finanzkraft überlegen müsse, was leistbar sei. Trotz kritischer Sichtweise Zustimmung.

Vinzenz Schaberl hob die hohen Volumensteigerungen des Haushalts hervor. Die Personalkosten müsse man im Auge behalten. Das Investitionsvolumen sei hoch, die Baumaßnahmen unvermeidbar, aber man könne es sich leisten. Man habe weiterhin gute Gewerbeeinnahmen ohne Schwächung, er hoffe, dass das so bleibe. Kindertagesstätten werden immer mehr benötigt, dazu brauche man hohe Finanzkraft. Man müsse überlegen, was man sich leisten könne.

Die Freien Wähler sähen den Haushalt durchaus kritisch, schloss Schaberl, aber sie würden zustimmen.

SPD

Hohe Investitionen in sinnvolle Projekte, was auch per Kredit finanziert werden könne. Mehr bezahlbarer Wohnraum sei nötig, Investitionen in Klima und Energie lobenswert.

Mit einer recht langen Rede in sauber ausformulierter Prosa nahm Heinz Oesterle Stellung zum vorgelegten Haushalt.

Es seien hohe Investitionen geplant, bei denen man fragen könne, ob das schaffbar sei. 

Nach einer kurzen Darlegung der aktuellen politischen Lage forderte er, notwendige Investitionen zu tätigen und dafür auch Kredite aufzunehmen. Bei Gewerbesteuereinnahmen mit neuem Höchststand sei auch der eingestellte Kreditrahmen von 2 Mio. € vertretbar. Dazu liege die Pro-Kopf-Verschuldung weit unterm Durchschnitt. 

Die Investitionen für Schule, Kinderbetreuung und Energie/Umwelt befürwortete Oesterle und zeigte sich erfreut über die endlich beschlossene Dorfplatzerneuerung. Er bedauerte die Verzögerungen des Wohnungsbaus auf der Flurnummer 84 wegen der Einstufung als Überschwemmungsgebiet. Daher müsse der Hochwasserschutz Abschnitt K endlich abgeschlossen werden. Höchste Prio habe nämlich bezahlbarer Wohnbau.

Man solle auch die anderen Neubaupläne nicht ewig weiterverschieben. Eine Priorisierung sei dringend geboten. Den Verzicht auf eine Hochbau-Personalstelle durch den Gemeinderat für dieses Jahr sehe er kritisch.

Dann ging er auf die Energiewende ein, lobte das bisher erreichte und forderte weiter Bürgerbeteiligung über die Bürgersolar oder wenn eventuell einmal ein Windrad gebaut werden solle. Nach Forderung von weiteren Investitionen in die Kinderbetreuung und in Grund- und Mittelschule lobte Oesterle noch das gerade startende ISEK. Am Ende forderte er eine nachhaltige Gemeindeplanung und bedankte sich bei Frau Ziegelmann und der Verwaltung.

Probürger

In schwierigen Zeiten müsse man sich genau überlegen, welche Investitionen getätigt werden.

Franz Bergmüller begann, es würden schwierigste Zeiten herrschen und es könne wirtschaftlich noch schlimmer werden.Er forderte den eingeschlagenen Weg beim Personal fortzuführen und selbst auszubilden, da einige Renteneintritte in den nächsten Jahren kämen. Die Kreisumlage werde um 35-Punkte steigen, man müsse darüber nachdenken bei der Kinderbetreuung den Betreuungsschlüssel anzupassen. 

Die Einkommenssteuer sei bei den Einnahmen am meisten, dann Gewerbe, Abgaben, Zuweisungen und Förderungen. 

Wegen anstehender PV Anlagen müsse man sich nochmal mit der Bürgersolar auseinandersetzen und nicht in Eigenregie die Anlagen errichten. Das Feuerwehrhaus in Großhöhenrain sei wichtig. Beim Schulverband fürchtet Bergmüller einen Ausstieg Weyarns, wenn weiter mit so hohen Kosten geplant werde. Bei der Kinderbetreuung gäbe es hohen Bedarf auch hinsichtlich Flüchtlinge.

Bei den Investitionen solle man sich auf das Notwendige beschränken. Die Investitionen beim Straßenbau seien zu begrüßen. Das Baugebiet Moaranger müsse man voranbringen, Baugrund für Einheimische sei wichtig. Auch den Hochwasserschutz müsse man vorantreiben, auch wegen der Flurnummer 84. Der Sturzwasser-Schutz in Vagen sei begrüßenswert. Die Investition für den neuen Wertstoffhof von 1,2 Mio. € sei gegenfinanziert durch den Kreistag. In Tuntenhausen betreibe eine Firma den Breitbandausbau mit Glasfaseranschluss für jeden Haushalt. Das müsse man beobachten. Dann ging er noch auf die Fassade vom Hochbehälter Aschbach, die Fernwärmeerweiterung in Westerham und den Gemeindehausanbau in Großhöhenrain ein. Die Investition für letzteres sei hoch, aber eine Priorisierung werde man im Herbst vornehmen müssen. 

Am Ende sprach er Dank und Lob an die Kämmerin aus. Dem Haushalt werde er zustimmen, das Investitionsprogramm lehne er aber wegen unterschiedlicher Prioritäten ab.

Freie Wähler Feldolling

Ein gutes, akzeptables Gesamtkonzept mit sinnvollen Investitionen. 

Josef Hupfauer begann ebenfalls mit Bedenken über die aktuelle, schwierige Lage. Die geplanten Investitionen solle man realisieren. 2022 und 2023 werde es keine große Schuldenerhöhungen geben. Die Steuereinnahmen seien positiv, die hohen Personalkosten vor allem im Kindergartenbereich noch vertretbar. In der Verwaltung seien die Personalkosten ebenfalls hoch, aber angemessen. Der Darlehen-Stand sei ok, der geplante Kreditrahmen angemessen. Man müsse die Attraktivität der Gemeinde erhalten und verbessern.

Hupfauer stellte fest, es gäbe viele Projekte für die Bauverwaltung, wonach eine umfangreiche Aufzählung folgte. Dies sei alles positiv. Das Baugebiet Moaranger biete eine Chance für Einheimischen-Grund. 

Der Haushalt stelle ein gutes akzeptables Gesamtkonzept dar. Hupfauer schloss mit Dank und Lob für Frau Ziegelmann und der Zustimmung zu Haushalt und Investitionsprogramm.

Ortsliste Vagen

Schlüssiger, sinnvoller Haushalt, aber Forderung von konservativer Planung, Finanzierung lieber durch Kredite als Grundstücksverkäufe, Priorisierung sei nötig.

Hans Zistl bedankte sich am Anfang bei der Verwaltung und besonders bei Frau Ziegelmann. Er lobte, dass 19 Haushaltsreste aus dem Haushalt genommen wurden. Dann sprach Zistl noch seinen Dank für die konstruktiven Haushaltssitzungen aus. Der Haushalt sei schlüssig und sinnvoll. Die Steuereinnahmen seien gut, aber wie lange noch? Man solle also konservativ planen. Es seien 11 Mio. € für Investitionen und Ausgaben geplant. Eine Neukreditaufnahme sei sinnvoll. Man habe Rekordeinnahmen und viele große Investitionen. 

Nach einer Aufzählung einiger Projekte meinte Zistl, die Finanzierbarkeit sei machbar aber sportlich. Man müsse Priorisierungen vornehmen! Eine Gegenfinanzierung durch Grundstücksverkäufe sei nicht zielführend. Man werde zustimmen. Er wünsche sich aber, dass bei Planungen von Feuerwehr und Bauhof in Zukunft vorher durch die Leiter die Vorhaben entsprechen vorgestellt würden.

CSU

Großer Haushalt, Kreditaufnahme vertretbar, Schulplanung übers gesamte Areal, nach Jahren der Diskussion endlich Umsetzungen.

Bernhard Neumaier bedankte sich bei der Kämmereileiterin Frau Ziegelmann und der gesamten Verwaltung. Die finanzielle Situation der Gemeinde sei immer noch sehr gut, erstmals überstiegen die Negativzinsen für die Rücklagen die Darlehenszinsen. 

Wegen des starken Anstiegs des Verwaltungshaushalts sei der Spielraum für Investitionen begrenzt. Kreditaufnahme vorzusehen, halte er wegen der auf 2,8 Mio. € abgebauten Verschuldung für vertretbar.

Im Investitionsplan stünden für heuer 10,9 Mio. und für 2021-2025 insgesamt mehr als 58 Mio. €. Bei den Schulplanungen solle man das gesamte Areal, also Grund- und Mittelschule und das KUS betrachten. 

Er wolle heuer nicht auf einzelne geplante Projekte eingehen, sondern forderte nach Jahren der Diskussion endlich zur Umsetzung zu kommen. Zum Schluss erklärte Neumaier die Zustimmung zum Haushalt.

Grüne

Noch erfreuliche Situation, Investitionen in erneuerbare Energien positiv, Forderungen: Gemeindeneubauten mit kfw 40, Leerstandsmanagement und Ladesäulenkonzept

Michael Günzel sprach seinen Dank aus und bezeichnete die Situation als noch erfreulich, auch mit langfristigen Schulden lösbar, nicht aber durch Grundstücksverkäufe. Die Ansätze für erneuerbare Energien seien positiv. Die anstehenden PV-Anlagen gehörten in Gemeindehand, forderte Günzel. Man solle fossile Wärmeerzeugung bei Baugebieten nicht mehr vorsehen und als Gemeinde im Standard kfw 40 bauen. Man brauche ein Leerstandsmanagement und ein Ladesäulenkonzept. Man stimme dem Haushalt zu.

Bürgermeister

Bürgermeister Schaberl erklärte, Haushalt-Aufstellen sei schön in guten Zeiten. Es bestehe große Ungewissheit, Gas sei weg, es werde schwierig. Man müsse nach vorne denken, es könne sich sehr viel ändern. Er hoffe, was heute beschlossen werde, sei auch umsetzbar.