GR-Sitzung 25.10.2022

Es gab vor vielen Zuschauern einige langdiskutierte Themen in der Sitzung, so dass der öffentliche Teil schon bis 22:00 Uhr dauerte.

Hauptsächlicher Zuschauermagnet war allerdings das Thema Ortsumgehung Feldkirchen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.09.2022

Einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete schnell über einige laufende Vorgänge, so habe die Haushaltsaufstellung für 2023 begonnen, die Vorbereitung für ISEK-Veranstaltung am 26.10. laufen, beim Kita Mareisring habe der Aushub begonnen, beim Hochwasserschutz Abschnitt K habe es Rodungsarbeiten gegeben, die Kanalsanierung Westerham sei abgeschlossen und es gäbe einen  Pumpversuch für eine Wasserwärmepumpe für den Bauhof. Das Industriegleis bei Neenah Gessner wurde mittels eines Sachverständigen kontrolliert, die Pflege der Gewässer 3.Ordnung ist in Vorbereitung.

4 Präsentation Energiemix Gemeinde Feldkirchen-Westerham - Herr Schumm

Sitzungsvorlage

Ausgehend vom AK Energie haben die beiden Feldkirchner Herr Robert Schumm und Herr Mark Longuet-Higgins ein Konzept für eine autarke CO2 freie Energieumstellung für unserer Gemeinde erarbeitet.

Unsere Kommune sei derzeit von Bioenergie abhängig, also Biogas und Holz, was beides auch CO2 verursache. Die Zukunft müsse sein Photovoltaik, Windkraftanlagen und intelligente Energiespeicher durch Digitalisierung aller Netze, dazu Wärmepumpen und viele Ladestellen. Auch Elektrolyse verbunden mit der Nutzung von Wasserstoff sei ein wichtiger Baustein für die Zukunft.

Nach der Vorstellung bedankte sich Christiane Noisternig und fragte, wie es nun damit weitergehen soll.

Herr Schumm erklärte, im AK Energie habe niemand Interesse zur Mitarbeit gehabt, nur Mark Longuet-Higgins und er. Energiemanager Herr Hirsemann habe allerdings unterstützt. Man müsse nun ein Expertenteam aufstellen, das alles ausarbeitet.

Heinz Oesterle betonte, das werde sehr viel Arbeit machen und es werde viel Expertenunterstützung nötig sein.

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger"; Beschluss des städtebaulichen Konzepts mit Entwässerungskonzept

Sitzungsvorlage

Nach zwei Sitzungen zum Thema am 29.09.2020 und am 03.03.2022 gab es nun neue Planungen mit Berücksichtigung diverser Einwände und Vorschläge.

Bauamtsleiter Weber berichtete, nach einem Ortstermin mit dem Gemeinderat am 21.07.2022 seien Anregungen übernommen worden. Dazu sei danach die Geländeaufnahmen hinsichtlich Fließrichtungen ergänzt worden. Daraus sei ein Entwässerungskonzept durch das Büro Krulich entwickelt worden. 

GR-Sitzung 26.10.2021

 

Trotz relativ weniger Tagesordnungspunkte dauerte die Sitzung recht lange, da ausgiebig über das umstrittene Bauvorhaben in der Lindenstraße diskutiert wurde.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.09.2021  

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

 keine

3 Aktuelle Vorkommnisse  

Bürgermeister Schaberl berichtete unter anderem: 

• die Lüfter-Beschaffung für die Schule läuft
• zur Umgestaltung des Dorfplatzes wird es eine Bürgerversammlung geben
• das Eröffnungsgespräch zum ISEC habe stattgefunden
• zum ISEC sind jetzt Verkehrsbefragungen
• zur Grundschule laufen Vorplanungen für einen Neubau
• mit der Ladesäule am Rathaus gibt es Probleme
• wegen des neuen Wertstoffhofs steht ein neuer Termin mit dem Landratsamt an
• und zum Hochwasserschutz Abschnitt K gibt's eine Genehmigung.

4 6. Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Aktuell gibt es 66 Gartenwasserzähler im Bereich der gemeindlichen Wasserversorgung. Für diese Zähler bezahlt man nur Wasser, aber keine Abwassergebühren. Wie es der bayrische Gemeindetag empfiehlt, soll eine Bagatellgrenze von 12 qm eingeführt werden. Dadurch wird es zu Mehreinnahmen bei den Kanalgebühren von fast 1.800 € kommen und der Verwaltungsaufwand verringert sich.

Die Satzungsänderung wurde mit 16:6 angenommen.

Einwand

Zu den beiden folgenden Anträgen von Franz Bergmüller für die Probürger-Fraktion gab es einen Einwand von den Grünen. Laut Geschäftsordnung müssen Anträge schriftlich oder elektronisch mit Unterschrift eingehen. Die Unterschrift habe gefehlt.

Bürgermeister Schaberl schlug vor, wegen der wenigen Tagesordnungspunkte, die beiden Anträge trotzdem zu behandeln.

Franz Bergmüller entschuldigte sich für das Versehen und meinte, man könne die Punkte auch gerne auf die nächste Sitzung verschieben.

Es wurde kurz abgestimmt und dann die Anträge behandelt.