Referentenberichte

 In der letzten Sitzung hatten die Referenten, der Jugendtreff und das Soziale Netzwerk Gelegenheit ihre Arbeit und ihre Projekte im Gemeinderat vorzustellen.

Bericht der Jugendbeauftragten

Jugendbeauftragte Annette Thielmann konnte zwar nicht persönlich erscheinen, aber die geschäftsführende Beamtin Frau Bertozzi stellte den Bericht vor. Zu den Tätigkeiten im Jahr 2024 zählten vor allem regelmäßige Treffen mit dem Landratsamt, anderen Jugendbeauftragten, der Schulsozialarbeit sowie dem Sozialen Netzwerk e.V. und dem Jugendtreff. Auch die Organisation des Ferienprogramms erfolgte in enger Abstimmung mit dem Landratsamt.

Ein Schwerpunkt war der Aufbau eines Jugendbeirats, der den Austausch zwischen Jugendlichen, dem Rathaus und dem Landratsamt fördern soll. Im Oktober 2024 wurde zudem versucht, eine Jungbürgerversammlung zu organisieren, was jedoch nicht wie erhofft gelang.

Für das kommende Jahr 2025 plant die Jugendbeauftragte, die Zusammenarbeit mit den bestehenden Netzwerken fortzusetzen. Außerdem ist eine neue Jungbürgerversammlung für den 6. Februar 2025 angesetzt, und Frau Thielmann möchte an Gemeinderats- und Ausschusssitzungen teilnehmen, um jugendrelevante Themen noch besser einzubringen.

Bericht des Jugendtreffs

Vladimir Vulic, Ansprechpartner für den Jugendtreff im Kultur- und Sportzentrum (KuS), berichtete über die Aktivitäten des offenen Treffs:

Der Jugendtreff richtet sich an Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Durchschnittlich besuchen etwa 10 Jugendliche den Treff an jedem geöffneten Nachmittag, mit 10 bis 15 Stammbesuchern.

Angebote und Schwerpunkte

• Offener Treff: Ein Ort für Freizeitgestaltung, soziale Begegnung und Beziehungsaufbau.
• Beratung und Prävention: Unterstützung in Einzelfällen (z. B. Ausbildung, Beziehungsprobleme, Eltern, Drogen).
• Freizeitaktivitäten: Kicker, Billard, Basketball und mehr.
• Beziehungsarbeit: Förderung von Selbstbewusstsein, Umgang mit Herausforderungen.

Projekte und Kooperationen

Neben der täglichen Arbeit sind Projekte, Veranstaltungen und die Vernetzung mit Schulen, dem Sozialen Netzwerk und weiteren Akteuren zentrale Aufgaben.

Ausblick: Der Jugendtreff möchte weiterhin ein zentraler Begegnungsort für Jugendliche bleiben und durch gezielte Angebote soziale Kompetenzen und persönliche Entwicklung fördern.

Bericht der Energiereferentin

Der Bericht der Energiereferentin Martina Weber ist verschoben, diese wird den Bericht im Januar vorstellen.

Bericht der Familienbeauftragten

Den Bericht der Familienbeauftragten Ines Laning stellte auch Ines Bertozzi vor.

Beim Babysitterdienst stehen aktuell 11 Babysitterinnen zur Verfügung, die teils aktiv im Einsatz sind. Die Nachfrage von Eltern ist weiterhin hoch, der Bedarf kann jedoch nicht vollständig gedeckt werden.

GR-Sitzung 17.12.2024

Bürgermeister Zistl konnte heute viele Besucher von der Feldollinger Feuerwehr begrüßen, sowie den vollständigen Gemeinderat. 

Es war eine umfangreiche Tagesordnung, da zu den vielen Tagesordnungspunkten auch acht Referentenberichte kamen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.11.2024

Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl konnte erfreuliches berichten. In der Krippe Buckelberg wird im Januar eine neue Krippengruppe eröffnet. Man konnte drei Pädagoginnen dafür einstellen. Wenn die neue "Salamander-Gruppe" dann voll ist, werde man 100% der Nachfrage für Krippenplätze bedienen können.

Der Eilantrag hinsichtlich Flüchtlingsunterkunft hat zu einem Baustopp geführt. Nicht wegen unserer Argumente, sondern wegen eines Formfehlers in der Baugenehmigung – es fehlte die Rückbauverpflichtung. Derzeit seien schon 130 Flüchtende bei uns aufgenommen, 129 fehlen noch zur Erfüllung unserer Vorgabe nach Gemeindegröße. Wenn die Baugenehmigung da sei, sei unser Soll erfüllt, daher werde jetzt gewartet. Auf der Homepage der Gemeinde steht immer der aktuelle Stand zum Thema.

4 Vorstellung der Jahresberichte der Beauftragten und Referenten

Die Berichte folgen in einem separaten Blog-Beitrag.

5 Vorstellung des Berichts des Sozialen Netzwerkes e.V.

Dieser Bericht kommt ebenfalls im späteren Blog-Beitrag.

6 Feuerwehr Feldolling - Anbau Garagenstellplatz

Sachverhalt

Die Feuerwehr Feldolling benötigt zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft einen zusätzlichen Garagenstellplatz sowie ein weiteres Mannschaftstransportfahrzeug. Der Vorentwurf wurde mit der Feuerwehr abgestimmt. Kreisbrandrat und Verwaltung befürworten das Vorhaben. Förderungen sind wegen der Nicht-Einhaltung der DIN 14092 für den Garagenbau nicht möglich, jedoch für das Fahrzeug (Fördersumme: 17.490 €). Die Gesamtkosten werden auf ca. 229.100 € für den Garagenbau und 105.000 € für das Fahrzeug geschätzt, wobei Eigenleistungen und Spenden (ca. 50.000 €) die Kosten reduzieren könnten.

GR-Sitzung 26.11.2024

Bürgermeister Johannes Zistl war leider kurzzeitig verhindert, so leitete zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig die 76. Sitzung des Gemeinderats.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 22.10.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig mit 19:0 Stimmen genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Wegen der kurzfristigen Abwesenheit des Bürgermeisters gab es keine aktuellen Berichte. Geschäftsführerin Frau Bertozzi berichtete noch kurz von der Vereinsveranstaltung vom Vortag.

4 Erhöhung des Fördertopfes der Förderrichtlinie Klimaschutz 2024 und Fortführung 2025 19.11.2024

Der Klimaschutzmanager der Gemeinde, Nico Hirsemann, legte dar, dass die Richtlinie, die seit Anfang 2024 gelte, auf großes Interesse gestoßen sei und bereits über den geplanten Finanzrahmen hinaus Mittel beansprucht habe. Ursprünglich war für 2024 ein Fördertopf von 100.000 € vorgesehen, doch bis Mitte November 2024 wurden bereits 126.000 € ausgezahlt, mit weiteren offenen Anträgen im Wert von ca. 156.500 €.

Der große Erfolg führt also dazu, dass Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle Anträge zeitnah zu bearbeiten. Bereits eingegangene Verwendungsnachweise können aktuell nicht ausgezahlt werden, und eine Verschiebung in das Haushaltsjahr 2025 würde die Problematik lediglich verlängern.

Vorschlag der Verwaltung ist es nun, den Fördertopf für 2024 um 25.000 € auf insgesamt 150.000 € zu erhöhen, um bestehende Anträge abwickeln zu können. Für 2025 einen Fördertopf von 150.000 € bereitzustellen, um die erwarteten Anträge und Verwendungsnachweise abzudecken. Ab dem 1. Januar 2026 könne man das Modell auslaufen lassen und die Förderung 2026 mit einem Abschlussbudget von ca. 15.000–25.000 € beenden. Eine dauerhafte Fortführung der Förderrichtlinie wird als nicht empfehlenswert angesehen, da unzureichende Haushaltsmittel langfristig die Umsetzung belasten könnten.

GR-Sitzung 22.10.2024

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: Für die Jugendförderung der Vereine stehen 25.000 € im Haushalt. Es gab heuer 21 Bewerbungen mit 2.265 gemeldeten Jugendlichen. Pro Kopf wurden entsprechend 11,04 € an die Vereine gegeben.

Für langdauernde Stromausfälle wurden ja von der Gemeinde Notstromaggregate angeschafft. Diese können von Gemeindevereinen für eine Pauschale von 200 € plus Dieselverbrauch ausgeliehen werden. Der Bauhof übernimmt Auf- und Abbau. Hintergrund ist auch, dass die Aggregate regelmäßig laufen müssen. Leistung jeweils 150 kVA. 

Beim Westerhamer Wohnquartier für Flüchtlinge  haben die Erdarbeiten begonnen noch vor der anstehenden Gerichtsverhandlung. Dagegen wurde von der Gemeinde nun ein Eilantrag gestellt. Nun muss das Gericht schnell vorentscheiden, ob der Bau weitergeht. Bauen darf das Landratsamt, da ja eine Baugenehmigung erteilt wurde, gegen welche die Gemeinde dann eben klagte. Bürgermeister Zistl betonte nochmal, dass wir uns nicht grundsätzlich dagegen wehren, sondern wegen des Standortes und der Größe.

Die Sanierung der Schulstraße  ist nun abgeschlossen. Es wr eine Generalsanierung, Kanal, Strom, Laternen, Leerrohre, alles wurde neu gemacht, Kosten 800.000 €. 

Die größte Straßenbaumaßnahme ist aber die Dorfstraße in Kleinhöhenrain. Das ist mehr ein Brückenbau mit Betonbohrpfählen, um die Straße am Hang zu stabilisieren. Es gilt zur Zeit eine großräumige Umleitung. Kosten sind ca. 1 Mio. €, war aber dringend notwendig, da der Gehweg schon am Absacken war.

Messfahrzeuge waren am Wochenende in der Gemeinde unterwegs mit Kameras und Sensoren. Es wurde das gesamtes Straßennetz vermessen. Aufgezeichnet wurden nur Straße, Gehsteig, Grünstreifen und Verkehrszeichen.

Zur Jungbürgerversammlung war leider nur ein Besucher gekommen.  Die Werbung war gleich wie im letzten Jahr, wo viele Besucher kamen. Nun wird der Termin um ein halbes Jahr verschoben.

4 Vergabe: Wegenutzungsvertrag f. Wärmeversorgungsleitungen Großhöhenrain

Es war über den Wegenutzungsvertrag für die Wärmeversorgungsleitungen im Ortsteil Großhöhenrain zu entscheiden. Bereits im Juni 2024 wurde ein Mustervertragsentwurf für solche Nutzungsverträge beschlossen, der Grundlage für die nachfolgenden Verhandlungen mit einem Interessenten für die Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain war. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde eine Ausschreibung gemäß den geltenden Bestimmungen durchgeführt, die vom 08.10. bis 15.10.2024 im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht wurde.

GR-Sitzung 26.09.2024

In der Woche gab es nach der regulären Sitzung am Dienstag noch eine Sondersitzung zum Thema ISEK. 

Der Abschlussbericht liegt nun vor. Außerdem kam die Idee auf, an der Internationalen Bauausstellung IBA mit einem Projekt teilzunehmen.

1 Präsentation des ISEK - Abschlussberichtes und Erläuterung weiteres Vorgehen

Vorstellung

Es wurde der Abschlussbericht des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Feldkirchen-Westerham präsentiert. Dieser Bericht stellt einen wichtigen Meilenstein dar und fasst die bisherigen Untersuchungen und geplanten Maßnahmen zur künftigen Entwicklung der Gemeinde zusammen. Frau Dr. Sonja Rube führte als Vertreterin der beteiligten Planungsbüros durch die Präsentation.

Die vorgestellten Details unterschieden sich kaum zum Bericht in der Sitzung vom 19.12.2023 

Frau Rube schilderte die Verbesserungen für den Ortskern Feldkirchen mit Kreisel nach dem Aschbacher Berg bei der Tankstelle, die Schließung der Glonnerstraße, Verkehrsberuhigung der Staatsstraße und viele weitere Punkte, wie im Dezember schon beschrieben.

Das weitere Vorgehen ist nun nach Zustimmung des Gemeinderats die Formalisierung des Abschlussberichtes. Anschließend erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Einbeziehung der Bürgermeinungen.

Diskussion

Nach der Vorstellung des ISEK-Abschlussberichts kam es im Gemeinderat zu einer lebhaften Diskussion über die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Christiane Noisternig fragte, ob die Glonner Straße zukünftig nur für den Anliegerverkehr zugänglich sei. Frau Dr. Rube antwortete, dass der Bereich um die Alte Post zu einer Fußgängerzone werde und nur Anlieger weiterhin Zufahrt hätten. 

Franz Bergmüller äußerte seine Skepsis gegenüber der Entwicklung. Man habe schon den Flächennutzungsplan und ursprünglich sei nur ein Verkehrskonzept geplant gewesen. Jetzt habe man ein umfassendes ISEK mit einem neuen Entwicklungsplan. Er warnte, dass die Verlagerung des Schwerlastverkehrs in die Aiblinger Straße die Verkehrsprobleme lediglich von Feldkirchen nach Westerham verschiebe. Es habe auch mal Pläne für die Bahnparallele gegeben. Er sprach sich zudem gegen die Schließung der Glonner Straße und den geplanten Kreisverkehr an der Staatsstraße aus, den er für eine "unverantwortbare Verengung" hielt. Des weiteren sei er gegen ein generelles Tempo 30 in Wohngebieten.

GR-Sitzung 24.09.2024

Bürgermeister Johannes Zistl konnte am Anfang einer umfangreichen Sitzung die Gemeinderäte und einige Besucher begrüßen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 13.08.2024

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete zuerst über die Einweihung des neuen Kinderhauses am Bucklberg. Am Freitag habe die Einweihung mit Ehrengästen stattgefunden und am Samstag ein Tag der offenen Tür, der auf großes Interesse stieß. Man habe auch die Verkehrssituation entschärft durch den Zugang zur Tiefgarage nicht über den Grieblweg. Alle Mitarbeiter können nun in der Tiefgarage parken. In der Tiefgarage habe es schon einen Schaden in vierstelliger Höhe durch Graffiti gegeben, kurz bevor man das Tor verschließen konnte.

Beim Sturzflutrisikomanagement Vagen gehe die Planung zwar weiter, man starte aber nicht gleich Leistungsphase 2 und 3. Es sei immer signalisiert worden, dass es wegen des Naturschutzes schwierig werden könne (Löffelkraut etc.) Man werde deshalb erst eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen.

Der Bürgermeister weiter, in Kleinhöhenrain beginne der Ausbau der Dorfstraße, es werde eine Art Brückenbauwerk entstehen. Baubeginn sei der 07.10. 2024. Ab Baubeginn werde es eine Vollsperrung geben. Während des Winters werde eine provisorische Durchfahrt möglich sein.

Zum Aufbau der Nahwärmeversorgung Westerham konnte Zistl erzählen, dass nun der Wärmeliefervertrag mit Neenah Gessner / mativ unterschrieben sei.

Weiter wies Johannes Zistl noch daraufhin, dass die Mangfalltal Energie nun öffentliche Ladesäulen am Aschbacher Hof eingerichtet habe und am 28.09. an der Schule und im KiWest wieder der Tag der Generationen stattfinden werde.

4 Sicherheitsbericht der PI Bad Aibling

Bürgermeister Zistl hatte den Leiter der Polizeiinspektion Bad Aibling eingeladen. Dieser hatte vor den Bürgermeistern über die Kriminalitätslage in seinem Zuständigkeitsbereich berichtet, was Zistl veranlasste die Polizei einzuladen.

Der Zuständigkeitsbereich der Dienststelle erstreckt sich über Bad Aibling, Bruckmühl, Feldkirchen-Westerham, Großkarolinenfeld, Kolbermoor und Tuntenhausen. Hier gebe es über 82.000 Einwohner und 2023 habe man 2.420 Straftaten gehabt bei einer Aufklärungsquote von 69,8 %.

Der Dienststellenleiter ging in seinem Bericht auf einige Zahlen und Kriminalitätsbereiche ein, insgesamt sei aber die Kriminalität weit unter dem Durchschnitt Bayerns. 

Wichtig sei es immer, zu wissen, was hinter den Zahlen steckt, erklärte der Polizist. Dazu brachte er dann einige Beispiele.

In Tuntenhausen habe es eine starke Erhöhung der Straftaten von 2022 auf 2023 gegeben. Erst einmal erschreckend, Hintergrund aber: Eine Person hat bei der Postverteilung 70 Briefe geöffnet, was wegen der vielen Geschädigten ebenso viele Straftaten sind.

Auch in Feldkirchen-Westerham gab es von 2022 auf 2023 eine sichtbare Steigerung. Hier sie das allein auf den Faschingszug in Vagen zurückzuführen.

Auch sei die Zahl der Drogendelikte hoch. Fast die Hälfte davon sei aber auf das Echolon in Bad Aibling zurückzuführen und dazu gäbe es noch zwei weitere kleinere Techno-Veranstaltungen mit vielen entsprechenden Fällen.

GR-Sitzung 13.08.2024

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte die Gemeinderäte und Besucher zur heutigen Volksfestsitzung. Nach einer kurzen Sitzung geht der ganze Gemeinderat danach traditionell aufs Volksfest.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2024 und 30.07.2024

Beide Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: Beim Starkregen am 03.08. gab es in Buchberg einen Erdrutsch, der den Bach zuschüttete. Dieser flutete entlang der Straße und spülte die Bankette aus. Die Straße wurde gesperrt, die Feuerwehr legte Sandsäcke über die Straße zur Umleitung des Wassers. Die Sandsäcke wurden trotz Sperre in den folgenden Tagen plattgefahren. Die gesamte Reparatur ist wegen einer losen Kiesschicht oben schwierig und aufwändig. Wird gerade noch geprüft.

In Unterwertach waren zweimal Höfe überflutet. Dort war ein Rohr dicht, was nun vom Bauhof behoben wurde. Im September ist wieder die Pflege der Bachläufe, was auch bei Starkregenereignissen hilft.

Für Erziehungspersonal gibt es nun eine Bildungspartnerschaft der Gemeinde mit der Mittelschule mit Praktikas, Bewerbungstrainings und ähnlichem. Ziel ist es, Personal aus der Kommune für die Kommune zu bekommen.

Die Online-Terminvereinbarung steht kurz vor dem Rollout. Damit können Bürger Termine im Rathaus vereinbaren. Dabei gibt es auch vorab Infos zum Thema und zu benötigten Unterlagen. Dadurch sollen die Abläufe beschleunigt werden. Bei der Terminvereinbarung wird auch sofort auf schon online durchführbare Vorgänge hingewiesen und verlinkt.

Dazu sei auch die Digitalisierung von Schriftgut am Laufen, alle Briefe etc. werden eingescannt, damit möglichst kein Papier mehr im Haus zirkuliert. Auch Klärwerk und Bauhof sind nun an das System angeschlossen. 

4 Vereidigung der neuen Feldgeschworenen

Es wurden durch Bürgermeister Johannes Zistl die neuen Feldgeschworenen vereidigt, nachdem am 26.06.2024 im Rahmen der Feldgeschworenenversammlung die Wahl der neuen Mitglieder stattgefunden hatte.

GR-Sitzung 30.07.2024

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte am Anfang alle Anwesenden und gab dann eine kurze Zusammenfassung zum Projekt Abwärme-Nutzung in Westerham. Seit 10 Jahren gäbe es diese Idee schon, heute könne man entscheiden, wie es mit dem Projekt und der Wärmeversorgung weitergeht.

Eine Vorstellung des Projekts gabs auch in der Sitzung vom 03.03.2022 TOP 2.

Die Gründung von Kommunalwerken sei ein zukunftsweisendes Projekt, betonte Zistl. Dazu bedankte sich der Bürgermeister bei der Verwaltung, welche die letzten zwei Wochen gewaltige Anstrengungen unternahm, um noch zur Sitzung fertig zu werden. Die Sitzung sei öffentlich, da es ja nun vorweisbare Pläne gäbe. Die Komplexität werde sich bei den Vorträgen zeigen. Auch haushaltstechnisch sei das Ganze schwierig. Dann begrüßte er Frau Reil von der Firma Gammel Engineering GmbH, welche die aktuellen Planungen vorstellte. 

1 Abwärmenutzung MATIV-Gessner als Nahwärme, Vorstellung der aktuellen Planung, Wirtschaftlichkeitsdarstellung und mögliche Fördermittel

Die Abwärme wird von Neenah-Gessner mativ kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Netz soll von einem neu zu gründenden Gemeindewerk gebaut werden, während ein privater Partner die benötigten Anlagen für die Wärme-Erzeugung und die Abrechnung übernehmen soll.

Frau Reil von der Firma Gammel Engineering betonte, dass bei allen Berechnungen immer Worst-Case-Szenarien berücksichtigt wurden. 

Zur Sicherstellung einer ganzjährigen Wärmeversorgung diene eine Hackschnitzelheizung, welche die meisten Spitzen abfangen könne. Eine zusätzliche Gasheizung wird nur bei Spitzenlasten verwendet, was eine möglichst CO2-neutrale Lösung darstellt. Bei einem völligen Ausfall der Abwärme (etwa bei Wartungszeiten) kann die gesamte benötigte Wärme mit Gas erzeugt werden.

Sehr detailliert wurden auch die Kosten und Förderungen vorgestellt und die Aufteilung dieser zwischen Gemeindewerk und der noch zu suchenden privaten Partnerfirma.

So wird das Kommunalwerk Eigenkapital in Höhe von 0,19 Mio. € und Fremdkapital in Höhe von 0,75 Mio. € bereitstellen müssen. Die Gesamtkosten belaufen sich ohne Berücksichtigung von Fördermittel auf 7,6 Mio. €. 

Die vorgestellten Planungen ermöglichen einen wirtschaftlichen Wärmepreis für die Abnehmer. Trotz hoher Investitionen bleibt der Mischpreis günstig, und die CO2-Bilanz ist sehr gut. Die Gründung des Kommunalwerks und einer Verwaltungs-GmbH ist dringend erforderlich, um Förderanträge zu stellen. Das Projekt soll jährlich 1.000 Tonnen CO2 einsparen und die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern. 

Gemeinderätin Christiane Noisternig befürwortete das Projekt und nannte es ein "Leuchtturmprojekt".

GR-Sitzung 25.06.2024

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Zistl zwei Gemeinderatsmitgliedern zu besonderen Anlässen. Er beglückwünschte Sebastian Höss zu seinem runden Geburtstag und überreichte Anderl Hebensteiner ein Lätzchen im Namen der Gemeinde anlässlich der Geburt seines Kindes. Dieses Lätzchen ist ein Geschenk, das alle Neugeborenen in der Gemeinde erhalten.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2024

Genehmigung mit 21:0

2 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete über das Hochwasserereignis am 23. Mai, bei dem innerhalb von 80 Minuten 80 Liter pro Quadratmeter Niederschlag fielen, was ein mehr als hundertjähriges Hochwasserereignis darstellt. Die Straßenentwässerung, ausgelegt für ein 10- bis 15-jähriges Ereignis, war überfordert, doch die bestehenden Hochwasserschutzmaßnahmen verhinderten Schlimmeres. Der Hochwasserschutz in den Bereichen Salzstraße und Ollingerstraße (Abschnitt E) ist noch nicht fertiggestellt und wird voraussichtlich erst in 2-3 Jahren abgeschlossen sein. Die Polder 1-5 im Abschnitt K von "An der Leiten" bis zum Pfarrer Huber Ring funktionierten gut, aber dort hinten regnete es kaum.
Für die Wartung von Gullis und Gehsteigrinnen sind grundsätzlich die Grundstückseigentümer zuständig, jedoch übernimmt der Bauhof diese Aufgaben aktuell. Anlieger haben die Möglichkeit, diese Arbeiten selbst zu übernehmen; die entsprechende Verordnung stehe auf der Homepage der Gemeinde, so der Bürgermeister.
Der Umbau der Straßenentwässerung bei der Tankstelle an der Staatsstraße wurde abgeschlossen, sodass dort keine weiteren Probleme erwartet werden. 

Ab 1. Juli kommt der neue Bauamtsleiter Dominik Zacher, der vorher beim Bauamt Vaterstetten beschäftigt war.

Abschließend berichtete der Bürgermeister von einem Besuch einiger Gemeinderäte und seiner Person in einer Seniorenwohnanlage in Prutting, der viele neue und interessante Erkenntnisse brachte. 

3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

4 Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen

Es ging um den Neuerlass der Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage für den jährlichen verkaufsoffenen Sonntag. Dieser soll am 24.11.2024 stattfinden. Mehrere Fachstellen, darunter der Handelsverband und das Landratsamt Rosenheim, äußerten keine Bedenken. Bedenken kamen von kirchlicher Seite und der Gewerkschaft Verdi, die auf die Wichtigkeit der Sonntagsruhe hinweisen.

GR-Sitzung 30.04.2024

Bürgermeister Johannes Zistl konnte zu der heutigen Sitzung einige Besucher begrüßen. Danach gratulierte er Josef Kammerloher und Georg Messerer nachträglich zum Geburtstag. Ebenso wünschte er Anderl Hebensteiner alles Gute, der kürzlich Vater eines Mädchens geworden ist.

Genehmigung der Niederschrift vom 19.03.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Der Bürgermeister berichtete über den aktuellen Stand der Kindergartenbelegungen. Jedes Kindergartenkind hat einen Platz und keines steht auf der Warteliste. Wir haben also eine 100% Abdeckung, was für viele Kommunen nicht selbstverständlich ist. Allerdings waren keine externen Anfragen erfüllbar. Krippenplätze sind mit dem neuen Gebäude am Mareisring ausreichen vorhanden, aber Personal fehlt noch. Dazu schaffen wir heuer schon die Ganztagsversorgung in den Schulen, welche ab 2026/27 verpflichtet anzubieten ist. Ab nächstem Schuljahr wird der Anspruch komplett erfüllt. Sein Dank galt dabei vor allem dem Schulverein.

Die Bauarbeiten am Dorfplatz haben bekanntermaßen begonnen. Bei Grabungen wegen der Bachverrohrung wurden nun Altlasten im Boden gefunden mit hohem Teeranteil. Das kam überraschend, da in den 90-ger Jahren eigentlich ein Bodenaustausch gemacht worden war. Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt sind eingeschaltet, die Entsorgung/Beseitigung wird aber weitere Vergaben erfordern. Die Bauarbeiten würden davon allerdings nicht blockiert. 

Dazu gabs einen Abstimmungstermin mit den Vereinsvorständen und Nutzern des Platzes. Es war ein konstruktives Gespräch, Ergebnis: Sämtliche Veranstaltung werden weiter am Platz stattfinden können. Vielfach sei die Situation in Zukunft sogar besser.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine Bekanntgaben

Niederlegung des Amts als Gemeinderatsmitglied von Frau Martina Weber

Martina Weber hat mit Schreiben vom 15.03.2024 aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als Gemeinderätin erklärt.

Ortsratsversammlung 2024

Der Einladung des Ortsrats waren sehr viele Höhenrainer gefolgt, so dass noch zusätzliche Stühle und Tische in den Saal vom Gasthof Großhöhenrain gebracht werden mussten.

Ortsratssprecher Michael Hofstetter begrüßte alle Anwesenden und zeigte sich erfreut über den großen Andrang. Als Agenda stellte er vor:

Tagesordnung

1. Nahwärmeversorgung
2. Gemeindehaus
3. Radweg Laus-Großhöhenrain
4. ISEK
5. Windrad
6. Bebauungsplan Mayr-Anger
7. Bioenergie
8. Vereinskartell
9. Neuer Mobilfunk-Standort

Nahwärmeversorgung

Stefan Schmid will eine Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain verwirklichen und wird dabei von der Firma ENERPIPE aus Hilpoltstein unterstützt. 

Herr Andreas Haubner von der Firma ENERPIPE erläuterte die Vorteile einer Nahwärmeversorgung. Die geplante Heizzentrale wird mit Hackschnitzeln betrieben, und das Leitungsnetz wird je nach Anzahl der Abnehmer dimensioniert. In den Häusern bleiben alle Anlagen erhalten, nur die Heizung wird entfernt, und es wird ein Pufferspeicher von 800-1000 Litern installiert. Die Eigentumsgrenze ist nach dem Pufferspeicher, der im Eigentum der Nahwärme bleibt, was förderrelevant ist.

Es haben sich schon viele Interessenten gemeldet, wer noch interessiert ist, kann sich noch bei Stefan Schmid melden. Eine hohe Teilnehmerzahl ist wünschenswert, um das Projekt sinnvoll umzusetzen. Für den Anschluss gibt es auch einige Förderungen.

Gemeindehaus

Ortsratssprecher Michael Hofstetter informierte über die aktuelle Situation des Gemeindehauses in Großhöhenrain. Das drangebaute "Tessmannhaus" wurde ja erworben und es gab zwischendurch Diskussionen über die Nutzung für Vereine. Allerdings hat die Gemeinde einen großen Bedarf an Kindergartenplätzen. 

Daher wurde die Erweiterung des Kindergartens vom Gemeinderat beschlossen, mit Plänen für eine Kindergrippe im ersten Stock und Kinderhort für Hausaufgabenbetreuung der Grundschüler. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8,7 Mio. €, und die Fertigstellung ist für 2027 geplant. 

Bauausschuss 23.04.2024

 

In der Bauausschusssitzung stand als Punkt 3 auf der Tagesordnung: Bauantrag zur Errichtung eines Wohnquartiers für Geflüchtete, Walter-Gessner-Straße 1, Westerham

Bürgermeister Johannes Zistl wies anfangs darauf hin, dass die Gemeinde nur begrenzte Einflussmöglichkeiten habe und das gemeindliche Einvernehmen eigentlich erteilen müsse. Aufgrund der Überschreitung von Baugrenzen ergebe sich jedoch möglicherweise eine Eingriffsmöglichkeit. Des Weiteren benötige man auch einen Streifen des Grundstücks für die notwendige Sanierung der Aiblinger Straße. Es sei aber immer eine baurechtliche Begründung zur Entscheidung erforderlich und er bat darum in der Diskussion auf politische Statements zu verzichten.

Fast alle Räte betonten die gesellschaftliche Verantwortung, der man nachkommen wolle. Allen aber war der Umfang der Anlage zu groß, auch die 10-Jahres-Frist wurde bemängelt. Dazu wurde darauf hingewiesen, dass man an der Stelle ja Gewerbe geplant habe und keine Wohnbebauung.

Als Vorgehen wurde schließlich besprochen, das gemeindliche Einvernehmen aus den angeführten Gründen nicht zu erteilen und in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Veränderungssperre zu beschließen. Diese könne zwar vom Landratsamt aufgehoben werden, verschafft aber vielleicht die Möglichkeit, mehrere kleinere Anlagen zu planen.

Die Sitzung endete mit der einstimmigen Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens mit einer Stimmenzahl von 11:0.

Infoveranstaltung Flüchtlinge

Hintergrund

Es liegt ein Bauantrag für eine Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham vor, die in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt werden wird. Dabei geht es um das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben. Bürgermeister Johannes Zistl war es wichtig, die Bürgerschaft davor schon umfassend zu informieren. Deshalb hatte er zu einer Infoveranstaltung im KUS eingeladen mit Landrat Otto Lederer und der zuständigen Abteilungsleiterin aus dem Landratsamt Frau Roxanne Scheurl.

Zusammenfassung

Die Infos aus der Veranstaltung zusammengefasst.

• Private Verpachtung eines Grundstücks im Gewerbegebiet Westerham an den Landkreis
• Geplante Errichtung eines Wohnquartier
• Standort in der Nähe zur Nahversorgung Westerham und zum Bahnhof Westerham.
• Der Bauantrag an die Gemeinde liegt seit kurzem vor
• Behandlung in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am Dienstag, 23.04.2024
• Aus Transparenzgründen gab es eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger
• Errichtung und Unterhalt der Anlage durch einen Betreiber
• Sicherheitsdienst inklusive Hausmeisterservice und Verwaltung durch den Betreiber
• Zwei zweistöckige Gebäude aus hochwertigen Containern 
• Mietdauer 10 Jahre ohne Verlängerungsoption mit Rückbauverpflichtung
• Folgebelegung nach den Erstaufnahme Einrichtungen
• Welche Flüchtlinge oder Asylsuchende von wo, ist unbekannt
• 36 Einheiten mit 2-4 Personen, oder Familien, höchstens 160 Personen
• Belegung in mehreren Schritten über die nächsten Jahre
• Zaun um die Anlage mit Security und Vollzeit Verwaltung
• Geplant: Bezug im 4. Quartal 2024

Die Präsentation der Veranstaltung kann auf der Gemeinde-Homepage heruntergeladen werden.

Infoveranstaltung im KUS

Die öffentliche Informationsveranstaltung behandelte die geplante Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham. Die Veranstaltung fand großes Interesse, fast 400 Besucher kamen, weshalb viele keinen Sitzplatz fanden und stehen mussten.

Bürgermeister Johannes Zistl eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung von Transparenz und Informationsaustausch.

Die Asylsituation, wie vom Landrat Otto Lederer dargelegt, zeigt eine kontinuierliche Herausforderung im Landkreis Rosenheim. Etwa alle zwei Wochen kommen 50 Personen als Asylbewerber oder Flüchtlinge an. Die Herkunftsländer variieren, wobei über die Hälfte aus der Ukraine stammen, gefolgt von Afghanistan, Syrien und afrikanischen Staaten. 

Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, die sie dann auf die Regierungsbezirke und schließlich auf die Landkreise verteilen. Die Unterbringung ist eine Staatsaufgabe, wobei die Landratsämter die Verteilung organisieren und Gemeinden bei der Suche nach Unterkünften unterstützen sollen. Derzeit gibt es im Landkreis Rosenheim 275 Unterkünfte sowie 2 Turnhallen zur Erstaufnahme. Die Suche nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten erfolgt durch Anfragen an Gemeinden, den Immobilienmarkt und mögliche Flächenanmietungen.

Frau Roxanne Scheurl präsentierte Details zur geplanten Unterkunft.

GR-Sitzung 19.03.2024

In der Sitzung wurde hauptsächlich um das Thema Dorfplatz ausführlich diskutiert. 

Es ging nämlich darum, wie dieser nach den Umbaumaßnahmen gestaltet werden soll.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.02.2024

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bürgermeister Johannes Zistl berichtete kurz von der Klausur der Landkreis-Bürgermeister auf dem Tatzlwurm. Man habe diverse Themen besprochen und Anton Wallner sei verabschiedet worden. Großes Thema waren die Finanzen und die Kreisumlage. Vielfach stünden die Gemeindehaushalte noch nicht und viele Gemeinden seien in einer schwierigen Situation.
• Die neuen E-Ladesäulen seien nun im Betrieb und auch die am Rathaus sei ausgetauscht, nun betrieben mit Öko-Strom von Mangfalltal Energie, so der Bürgermeister weiter.
• Unser Energienutzungsplan sei fertig, was schon ¾ der kommunalen Wärmeplanung sei. Zu Energie und Klimaschutz gibt's viele Infos auf der Gemeinde-Homepage.
• Die Bauarbeiten am Dorfplatz haben begonnen, es komme die Bachverrohrung nach Ostern, der Maibaum müsse weg und es kommen Bauzäune mit Info-Bildern.
• Zum ISEK erklärte Zistl, gestern habe die Maßnahmenvorstellung vor über 100 Leuten stattgefunden. 54 Maßnahmen seien präsentiert worden, Arbeit für Jahre. Hauptpunkte sind Städtebau, Mobilität, Freiraum und Ökologie und Energie.
• Ab 01.02. gelte nun eine Fundtiervereinbarung mit dem Tierschutzverein Rosenheim, wofür ein Beitrag von der Gemeinde bezahlt wird.
• Johannes Zistl schloss, im Mai sei ja eine Jubiläumsfahrt zur Partnergemeinde in Jallais geplant, dafür seien noch Plätze frei. Einen Gegenbesuch werde es im August geben. Auch mit Jenesien gebe es wieder einen Schüleraustausch im September mit Gegenbesuch im April 2025 .

4 Sturzflutrisikomanagement Vagen: Festlegung einer Vorzugsvariante; weiteres Vorgehen

Es stand die Entscheidung über eine Vorzugsvariante und das weitere Vorgehen an. Sinnvoll ist nur die Variante drei (siehe Sitzung vom 01.02.2024 TOP 3) mit Ableitung ins Staubecken. Das ist gleichzeitig auch Hochwasserschutz für das Kraftwerk. 

Georg Meixner meinte, man solle die Ausschreibung weiterer Planungsleistungen gleich beschließen, damit`s weitergeht.

GR-Sitzung 27.02.2024

Bürgermeister Zistl freute sich am Anfang der Sitzung über die vielen Besucher, die sich für die Gemeindepolitik interessieren, "unabhängig von bestimmtem Tagesordnungspunkten" wie er sich ausdrückte. Es waren einige Mitglieder des Westerhamer Trachtenvereins gekommen, weil über die Vorbereitungen des Gaufests berichtet werden sollte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 16.01.2024 und 30.01.2024

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete: 

ISEK-Lenkungsgruppe

Bürgermeister Zistl informierte über die gestrige Maßnahmenvorstellung in der ISEK-Lenkungsgruppe. Er kündigte eine öffentliche Vorstellung für den 18.03. um 19:00 Uhr im Trachten- und Schützenhaus Westerham an.

Ladesäulen

In den nächsten Wochen gehen drei Ladesäulen in Betrieb, und zwar am Rathaus, am KUS und am KiWest.

Förderprogramm Klimaschutz

Zistl berichtete, dass die Flyer für Fachfirmen bezüglich des Förderprogramms Klimaschutz fertig seien. Die Auslegung folgt, und anschließend erläuterte er erneut die Förderpunkte.

Hochwasserschutz

Die Vorstellung des Sturzflutrisikomanagements in Vagen fand statt und zog 100 Besucher an. Anregungen und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft werden nun geprüft und gegebenenfalls in das Konzept eingearbeitet.

Bauprojekt Dorfplatz

Am 16.04. findet der Spatenstich für das Bauprojekt Dorfplatz statt. Während der Bauzeit bleibt der Spielplatz bespielbar.

PV-Freiflächenanlage

Erste Anlage

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über eine geplante Freiflächen-Photovoltaikanlage im Gemeindegebiet intensiv diskutiert. Bürgermeister Johannes Zistl betonte, dass es sich um die erste Anlage dieser Art im Gemeindegebiet handle. Daher müsse sie in Einklang mit dem beauftragten PV-Freiflächen-Konzept für solche Anlagen stehen.

Auf dieser Fläche soll die Anlage entstehen

Projektvorstellung

Stefan Hüttl von der Energie Südbayern ESB und Herr Patrick Beyer von den Stadtwerken Bad Aibling, als Vertreter der Mangfalltal Energie GmbH, präsentierten das Projekt. In Zusammenarbeit mit der Firma ENERGY HEROES wurde eine geeignete Fläche von 8,5 Hektar entdeckt, die keine Naturschutzauflagen habe und weiterhin beweidet werden könne. Dies eröffne die Möglichkeit für regionalen Ökostrom. Die vorgestellten Voraussetzungen, die auch im Konzept verankert werden sollen, umfassten Aspekte wie Bodengüte, landwirtschaftliche Nutzung, beschränkte Einsehbarkeit, Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der Mangfalltal Energie. 

Die geplante Anlage wird in der Nähe von Buchberg errichtet, wo bereits ein Hochwasser-Rückhaltebecken existiert. Die PV-Fläche kann aber weiter als Retensionsfläche für den Hochwasserschutz dienen.

Zu den technischen Details der Anlage gehören eine installierte Leistung von 8,7 MWp, bestehend aus 14.500 Modulen, und ein spezifischer Ertrag von 1.115 kWh / kWp. Der jährliche Energieertrag wird auf 9.700 MWh geschätzt, was einer jährlichen CO2-Einsparung von 3.400 Tonnen entspricht. Zusätzlich wird der Betrieb eines Batteriespeichers geprüft, der auch aus gebrauchten Autobatterien bestehen könnte.

Die Finanzierung des Projekts ist durch die Mangfalltal Energie, Bürgerbeteiligung mittels Crowdfunding und die Beteiligung der Stadtwerke Bad Aibling vorgesehen. Die nächsten Schritte umfassen die Entscheidung des Gemeinderats, die Prüfung des Einspeisepunkts nach Zustimmung des Gemeinderats, den Aufstellungsbeschluss und den Beginn des Bauleitverfahrens.

Diskussion

Franz Bergmüller eröffnete die Diskussion und unterstrich, dass die Anlage die im benachbarten Feilnbach fehlenden Kriterien erfülle. Er betonte die Notwendigkeit eines Beschlusses für die Prüfung des Netzanschlusses, insbesondere im Hinblick auf mögliche Netzertüchtigungen, die zu kostspielig werden könnten. 

GR-Sitzung 01.02.2024

Nach der Sitzung am Dienstag zum Haushalt, gabs nun eine weitere Sitzung mit einigen interessanten Tagesordnungspunkten. Das Sturzflutmanagement in Vagen und die erste Freiflächen-PV-Anlage im Gemeindegebiet beschäftigte den Gemeinderat.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 06.12.2023

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Sturzflutrisikomanagement Vagen: Vorstellung des Konzepts und Lösungsvarianten sowie deren Kosten durch das Büro CfLab

Hr. Dr. Florian Pfleger vom Ingenieurbüro CfLab stellte ausführlich das Konzept zum Schutz Vagens vor Sturzfluten wie 2021 vor. Es sei eine rein technische Betrachtung, erklärte der Ingenieur, und biete Konzepte für verschiedene Lösungsmöglichkeiten. 

Betrachtet wurden, wie vom Bauausschuss beschlossen, die Folgen eines HK100, eines 100-jährigen Ereignisses plus 15%. Die Sturzflut von 2021 war in Mittenkirchen HK50 und in Vagen geringer. 

Ausführlich erläuterte Herr Dr. Pfleger mit Karten von Vagen die Gefahrenermittlung und die Gefahren- und Risikobeurteilung. Schließlich kam er zu Lösungskonzepten.

Es gäbe drei Möglichkeiten, Rückhaltebecken, Ausbau der Wasserläufe oder Umleitung des anfallenden Wassers.

GR-Sitzung 30.01.2024

Die Sitzung war ganz der Verabschiedung des Haushalts 2024 gewidmet. 

Zuvor aber wurden noch zwei Anträge zum Haushalt von der Probürger-Fraktion behandelt.

Genehmigung der Niederschriften vom 14.12.2023 und 19.12.2023

einstimmig

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

Anträge der Fraktion Pro Bürger zum Haushalt 2024

Josef Kammerloher hatte den Antrag gestellt, das laufende Projekt zur Neugestaltung des Dorfplatzes und der Erweiterung der Bücherei abzubrechen. Kammerloher warf in seiner Begründung einen kritischen Blick auf die mittelfristige finanzielle Ausrichtung der Gemeinde, insbesondere im Hinblick auf steigende Personalkosten, den Verlust von Rücklagen und die geplante Aufnahme von Schulden. In wenigen Jahren würde man Schulden in Höhe von insgesamt 17 Millionen Euro aufbauen und das  bei der aktuell unsicheren Weltwirtschaftslage. Kammerloher nannte den geplanten Haushalt zu optimistisch. Daher beantrage er, das rein kreditfinanzierte Projekt Neugestaltung des Dorfplatzes und Erweiterung der Bücherei abzubrechen. 

Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, es werde eine Bürgeranleihe von 4 Millionen Euro und einen herkömmlichen Kredit von 1 Million Euro geben. Er betonte, dass es keinen Grund für einen Planungsstop gebe. Das Projekt sei schon am Laufen, weswegen ein Planungsstop kostenintensiv sei, da er mit 6,9 Millionen Euro zu Buche schlagen würde. Der Gesamtkostenaufwand für das Dorfplatzprojekt würde auf 11 Millionen Euro geschätzt, legte der Bürgermeister dar, wovon 5 Millionen Euro Fördermittel erwartet werden.

Die Fraktion der Grünen sprach sich weiterhin gegen das Projekt aus, lehnte jedoch den neuen Antrag ab, da keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Christiane Noisternig bedankte sich bei den Grünen für ihr Demokratieverständnis und bekundete ihre Unterstützung für das Dorfplatzprojekt.

Georg Meixner sprach sich dafür aus, das Projekt fortzusetzen, da die Gemeinde es sich leisten könne und daher kein Grund bestehe, es abzulehnen. Auch Josef Hupfauer und Heinz Oesterle äußerten keine Notwendigkeit, das Projekt abzubrechen. 

Der Planungsstopp wurde schließlich mit 4 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen abgelehnt, womit das Dorfplatzprojekt fortgeführt wird.

In einem zweiten Antrag forderte Josef Kammerloher eine Prioritätenliste aller anstehenden Projekt.

Bürgermeister Zistl erklärte, wie besprochen, sei die Prio-Liste in Arbeit und schon in den letzten Zügen. Personal- und Geldressourcen würden dabei berücksichtigt. 

Josef Hupfauer bemängelte noch, dass die Erweiterung des Feldollinger Feuerwehrhauses nicht mehr im Haushalt auftauche.

Bürgermeister Zistl erklärte, das Projekt könne nicht so durchgeführt werden, wie sich das die Feldollinger vorstellten. "Sie bekommen Geld von der Gemeinde, kaufen was, bauen und wenn's zwickt kommt wieder Geld." Leider könne man ein öffentliches Bauvorhaben so nicht durchführen. Er sei aber diesbezüglich mit der feldollinger Feuerwehr im Kontakt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024

Danach folgten die Stellungnahmen der einzelnen Fraktionen zum Haushalt. Bis auf die Probürger Fraktion befürworteten alle den Haushalt und die geplanten Investitionen. Kreditaufnahme für die geplanten Projekte sei sinnvoll und angemessen. Von allen wurde aber gefordert, in Zukunft genau die Mittelverwendung zu prüfen und zu überwachen.

Am Ende wurde die Haushaltssatzung 2024 mit 19:2 und die Finanzplanung und das Investitionsprogramm mit 19:2 beschlossen.