Bürgermeister Zistl freute sich am Anfang der Sitzung über die vielen Besucher, die sich für die Gemeindepolitik interessieren, "unabhängig von bestimmtem Tagesordnungspunkten" wie er sich ausdrückte. Es waren einige Mitglieder des Westerhamer Trachtenvereins gekommen, weil über die Vorbereitungen des Gaufests berichtet werden sollte.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 16.01.2024 und 30.01.2024
einstimmig
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Bürgermeister Johannes Zistl berichtete:
ISEK-Lenkungsgruppe
Bürgermeister Zistl informierte über die gestrige Maßnahmenvorstellung in der ISEK-Lenkungsgruppe. Er kündigte eine öffentliche Vorstellung für den 18.03. um 19:00 Uhr im Trachten- und Schützenhaus Westerham an.
Ladesäulen
In den nächsten Wochen gehen drei Ladesäulen in Betrieb, und zwar am Rathaus, am KUS und am KiWest.
Förderprogramm Klimaschutz
Zistl berichtete, dass die Flyer für Fachfirmen bezüglich des Förderprogramms Klimaschutz fertig seien. Die Auslegung folgt, und anschließend erläuterte er erneut die Förderpunkte.
Hochwasserschutz
Die Vorstellung des Sturzflutrisikomanagements in Vagen fand statt und zog 100 Besucher an. Anregungen und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft werden nun geprüft und gegebenenfalls in das Konzept eingearbeitet.
Bauprojekt Dorfplatz
Am 16.04. findet der Spatenstich für das Bauprojekt Dorfplatz statt. Während der Bauzeit bleibt der Spielplatz bespielbar.
Pilotprojekt Saturn - Digitale Verkehrslenkung
Bürgermeister Zistl besuchte die Abschlussveranstaltung des Pilotprojekts Saturn zur digitalen Verkehrslenkung. Die Schnittstelle zwischen Kommune und Leitsystem steht, und es werden weitere Maßnahmen zur aktiven Verkehrslenkung ergriffen. Interne Umorganisationen in der Verwaltung sind noch im Gange.
Rathaus Prozessoptimierung
Ein neues Projekt zur Prozessoptimierung im Rathaus wurde gestartet. Alle Prozesse werden analysiert, um Ressourcen zu optimieren. Täglich werden alle Prozesse und Schnittstellen aufgezeichnet.
Gemeinde-Homepage
Die Startseite der Gemeinde-Homepage wurde im Bereich "Aktuelles" optimiert.
4 Vorstellung Organisation und Festablauf Gaufest 2024 durch den G.T.E.V. D´Mangfalltaler Westerham
Zum 125. Gründungsjubiläum des Trachtenvereins "D´ Mangfalltaler" Westerham findet das 134. Gaufest des Gauverbandes I mit Gaustandartenweihe in Westerham statt. Das Gaufest vom Gauverband I ist das größte Trachtenfest Bayerns. Wegen des gewaltigen Organisationsaufwands, bei dem auch die Gemeinde hilft, hatten die Trachtler die Gelegenheit die Planungen im Gemeinderat vorzustellen.
Erster Vorstand Georg Berndl stellte zuerst kurz den Verein vor und erklärte, was ein Gaufest ist. Es handelt sich um das gemeinsame jährliche Trachtenfest aller Vereine des Dachverbandes. Zum Fest werden von den Westerhamer Trachtlern die 117 Vereine des Gauverbands I eingeladen, sowie 14 weitere Vereine. Zum größten Trachtenfest Bayerns werden etwa 8.800 Trachtler erwartet, dazu tausende Besucher. Das Gaufest hat schon 1924, 1949 und 1999 in Westerham stattgefunden.
Vorstand Berndl stellte dann noch kurz alle Veranstaltungen der Festwoche vom 19.07.2024 bis 28.07.2024 vor. Dann ging er auf den Festsonntag ein. Der Kirchenplatz sei auf der Wiese unterhalb der Westerhamer Kirche und den Gottesdienst halte Kardinal Marx, da auch die Weihe der Gaustandarte vorgenommen werde. Danach erläuterte er noch kurz den riesigen Organisationsaufwand für so ein großes Fest.
Festleiter Michael Weber erklärte dann das weiträumige Verkehrskonzept mit Anfahrtsrouten für Busse und Pkw's. Allein 80-90 Busse werden erwartet, deren Mitfahrer morgens innerhalb von 1,5 Std. aussteigen müssen. Ab 8:45 Uhr erfolgt dann eine Vollsperrung von Westerham bis zum Ende des Festzuges. Besucherparkplätze sind dann entsprechend außerhalb.
Um die Dimensionen zu zeigen: es wird zwei Festzelte geben, eines für über 3.000 und eines für über 5.000 Besucher, zweiteres nur für den Festsonntag. An diesem werden 650 Kuchen benötigt, 140 Essensträger verteilen Essen im Zelt, für Auf-, Abbau werden 4 Wochen gerechnet. Die Gemeinde unterstützt mit dem Bauhof, allein 33 Straßen brauchen Parkverbotsschilder, und übernimmt die Bewirtung der 170 Ehrengäste, Landräte, Politiker, Gauvertreter etc.
Einen Infoabend für die Bevölkerung wird es noch am 18.04.2024 geben.
Am Ende bedankte sich Bürgermeister Zistl für den großen Einsatz. Das Fest sei eine überregionale Darstellung der Gemeinde. Hinter dem Ganzen verberge sich auch eine Wahnsinnsbürokratie mit Landratsamt, Verkehrsbehörde, Polizei, Gesundheitsamt bis hin zu einem akribischen Zeltplan wegen der benötigten Fluchtwege.
5 Kindergarten im Kinderhaus Bucklberg Feldkirchen - Präsentation möglicher Sanierungsumfänge inkl. Kostenschätzung
Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates und dem Sanierungskonzept für gemeindliche Gebäude ist eine grundlegende energetische Sanierung des bestehenden Kindergartens geplant, ohne Änderungen an den Grundrissen vorzunehmen.
Für die Zeit der Sanierung sollen die drei Kindergartengruppen die neuen Räume im 1. OG der neuen Kita im Kinderhaus Bucklberg als Ausweichquartier nutzen können. Eine Entscheidung über den Sanierungsumfang wird erst in einer der nächsten Sitzungen getroffen, sobald förderfähige Kosten, Fördersätze und die Einschätzungen der Kämmerei für die mittelfristige Finanzplanung vorliegen.
Die energetische Sanierung des Kindergartens ist sinnvoll und dringend notwendig und soll langfristig zu erheblichen Energieeinsparungen führen. Die verschiedenen Varianten des Sanierungskonzeptes wurden erarbeitet und präsentiert. Diese liegen deutlich unter den geschätzten Kosten für einen Neubau.
Im Sitzungsverlauf präsentierte Herr Architekt Pohlmann vom Architekturbüro PP+ den Bestand mit Schadensbildern. Die notwendigen Maßnahmen umfassen die Sanierung der Dachflächen, Wände und Fenster, die Dämmung des Untergeschosses sowie die Anbindung an die Heizanlage vom neuen Kinderhaus Mareisring. Zusätzlich sind elektrotechnische Maßnahmen und die Installation von Photovoltaik geplant.
Die verschiedenen Sanierungsvarianten wurden erläutert, wobei die Optionen für eine Innensanierung zusätzliche Kosten von einer Million Euro und für feste Einbauten und Mobiliar weitere 400.000 Euro veranschlagen.
In der Diskussion äußerten Mitglieder des Gemeinderates unterschiedliche Standpunkte. Einige Ratsmitglieder betonten die Wichtigkeit der energetischen Sanierung und lobten die sinnvollen Varianten des Konzeptes. Andere wiederum mahnten zur Vorsicht bei den Kosten und schlugen eine Ortseinsicht vor, um auch die Innenräume und Sanitärbereiche zu begutachten.
Die Diskussion umfasste auch Überlegungen zum energetischen Standard EG40 oder EG55 und den unterschiedlichen Kosten dafür.
Andreas Hanrieder betonte am Ende, dass nun auch die Möglichkeit gegeben sei, die langjährigen Wasserprobleme im Keller zu beheben. Endlich sei ein längerer Zeitraum ohne Kindergartenbetrieb für Bauarbeiten gegeben.
6 Änderung der Musikschulgebührensatzung - Vorberaten im HUFA
Seit 2016 seien die Gebühren nicht gestiegen und sie sind in den umliegenden Musikschulen jeweils höher. Es wurden wie vom Hauptausschuss befürwortet moderate Erhöhungen über 3 Jahre vorgeschlagen.
Elisabeth Spielmann sprach sich dagegen aus, jedes Jahr zu erhöhen sei nicht gut.
Martina Weber erklärte, es gebe einen Förderverein, der bei Härtefällen helfe. Jeder könne beitreten, um die Musikschule zu unterstützen.
Mit 22:1 wurden die vorgeschlagenen Erhöhungen schließlich beschlossen
7 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Fläche am Sternecker Weg; Beschluss zum Parallelverfahren zur 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 89 "Am Sternecker Weg"
Es geht darum Baurecht auf der Fläche zu schaffen. Rechtlich muss dazu auch der Flächennutzungsplan geändert werden.
Die Änderung von Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wurden mit 22:0 beschlossen.
Rücktritt Martina Weber
Am Ende der Sitzung meldete sich Martina Weber, und erklärte ihren Rücktritt als Gemeinderätin. Sie habe die Aufgabe sehr gerne gemacht, aber aus persönlichen Gründen müsse sie nun ihre Tätigkeit im Gemeinderat beenden.
Bürgermeister Zistl zeigte Verständnis, bedauerte aber auch die Entscheidung, da der Gemeinderat mit Martina Weber ein engagiertes und fähiges Mitglied verliere.
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