GR-Sitzung 30.09.2025

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte die Gemeinderäte und die Presse zur 87. Gemeinderatssitzung der laufenden Legislaturperiode.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 12.08.2025

Einstimmig 18:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl wies auf den Energiemonitor unserer Gemeinde hin. Nun sei auch der vom Windrad erzeugte Strom dabei, aus Datenschutzgründen unter weitere Erzeuger.

Dann wies der Bürgermeister auf eine Straßensperrung wegen Gefahr im Verzug hin. Die Straße von Niederaltenburg nach Aschbach sei in Bewegung. Es entstanden in kurzer Zeit tiefe Risse. Die Bahn macht derzeit Stabilisierungsmaßnahmen, dann könne man prüfen, wie es mit der Straße weitergeht.

Das nächtliche Tempo 30-Gebot auf der Staatsstraße sei laut Anwohner positiv. Die Polizei habe einmal geblitzt und elf Übertretungen geahndet.

4 Rücknahme der geplanten Systemumstellung im Ost-Strang der Nahwärmeversorgung Feldkirchen

Der Gemeinderat hatte im Juli 2023 beschlossen, das Überwachungs- und Steuerungssystem sowie die Mess-, Steuer- und Regeltechnik (MSR) im Ost-Strang des Feldkirchner Nahwärmenetzes zu modernisieren. Nach erneuter Prüfung durch das Ingenieurbüro EST und den Betreiber Weber Klier Bioenergie GmbH zeigte sich jedoch, dass die bestehende Technik stabil arbeitet, den Anforderungen genügt und bei Störungen gezielt instandgesetzt werden kann. Die veranschlagten Kosten für eine Umstellung lagen 2023 bei rund 73.500 € brutto - inzwischen wäre mit noch höheren Ausgaben zu rechnen. Eine Umsetzung erscheint nur sinnvoll, falls das Wärmenetz erheblich erweitert wird, was derzeit nicht realistisch ist.  

Die Rücknahme des Beschlusses vom 25.07.2023 mit einer Kostenersparnis von über 60.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

5 Weiteres Vorgehen Wärmenetzplanung Ölbergring/Kellerberg

In der Sitzung stand das geplante Wärmenetz für das Gebiet Ölbergring/Kellerberg im Fokus. Ziel war ursprünglich die Nutzung von Abwärme aus einer nahegelegenen Biogasanlage. Eine Befragung 2022 hatte gezeigt, dass ausreichend Interesse vorhanden ist. Der mögliche Betreiber, Energie Südbayern (ESB), hatte nun eine Netzskizze vorgestellt.

Das Problem: Laut ESB sei das Projekt nur wirtschaftlich mit Rohren aus Polyethylen (PE) realisierbar. Normalerweise werden jedoch langlebigere und technisch stabilere Stahlrohre eingesetzt. Der Unterschied sei erheblich:

• Stahlrohre: Haltbarkeit 50-70 Jahre, flexible Temperaturführung, Druckstufen möglich, Leckageüberwachung vorhanden, leichte Erweiterbarkeit.
• PE-Rohre: Haltbarkeit nur 30-40 Jahre, begrenzte Temperatur- und Druckbeständigkeit, keine Leckageüberwachung, Erweiterungen kaum möglich.

Der Preisunterschied beläuft sich auf rund 1,8 Mio. €, weshalb ESB nur mit PE-Rohren bauen würde. Doch das würde bedeuten, dass die Gemeinde nach Ablauf des Wegenutzungsvertrags in etwa 30 Jahren ein verschlissenes Netz übernehmen müsste.

Ortsratsversammlung 2024

Der Einladung des Ortsrats waren sehr viele Höhenrainer gefolgt, so dass noch zusätzliche Stühle und Tische in den Saal vom Gasthof Großhöhenrain gebracht werden mussten.

Ortsratssprecher Michael Hofstetter begrüßte alle Anwesenden und zeigte sich erfreut über den großen Andrang. Als Agenda stellte er vor:

Tagesordnung

1. Nahwärmeversorgung
2. Gemeindehaus
3. Radweg Laus-Großhöhenrain
4. ISEK
5. Windrad
6. Bebauungsplan Mayr-Anger
7. Bioenergie
8. Vereinskartell
9. Neuer Mobilfunk-Standort

Nahwärmeversorgung

Stefan Schmid will eine Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain verwirklichen und wird dabei von der Firma ENERPIPE aus Hilpoltstein unterstützt. 

Herr Andreas Haubner von der Firma ENERPIPE erläuterte die Vorteile einer Nahwärmeversorgung. Die geplante Heizzentrale wird mit Hackschnitzeln betrieben, und das Leitungsnetz wird je nach Anzahl der Abnehmer dimensioniert. In den Häusern bleiben alle Anlagen erhalten, nur die Heizung wird entfernt, und es wird ein Pufferspeicher von 800-1000 Litern installiert. Die Eigentumsgrenze ist nach dem Pufferspeicher, der im Eigentum der Nahwärme bleibt, was förderrelevant ist.

Es haben sich schon viele Interessenten gemeldet, wer noch interessiert ist, kann sich noch bei Stefan Schmid melden. Eine hohe Teilnehmerzahl ist wünschenswert, um das Projekt sinnvoll umzusetzen. Für den Anschluss gibt es auch einige Förderungen.

Gemeindehaus

Ortsratssprecher Michael Hofstetter informierte über die aktuelle Situation des Gemeindehauses in Großhöhenrain. Das drangebaute "Tessmannhaus" wurde ja erworben und es gab zwischendurch Diskussionen über die Nutzung für Vereine. Allerdings hat die Gemeinde einen großen Bedarf an Kindergartenplätzen. 

Daher wurde die Erweiterung des Kindergartens vom Gemeinderat beschlossen, mit Plänen für eine Kindergrippe im ersten Stock und Kinderhort für Hausaufgabenbetreuung der Grundschüler. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 8,7 Mio. €, und die Fertigstellung ist für 2027 geplant. 

GR-Sitzung 17.08.2021

Die August-Sitzung ist traditionell kurz. Es ist Urlaubszeit und ja, in normalen Zeiten folgt eigentlich der gemeinsame Gang der Gemeinderäte aufs Volksfest. 

Diesmal gabs auch nur fünf Tagesordnungspunkte und einige weitere Fragen am Ende. 

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 20.07.2021

Einstimmig 19:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

 In der Sitzung vom 20. Juli gabs einige Personalentscheidungen:

• Eine Stelle Sitzungsdienst, Archiv, Registratur 13:5
• Untertützungsstelle Geschäftsleitung schnellst möglich wiederbesetzen 18:0
• Erhöhung Stunden Einwohnermeldeamt 18:0
• Klimaschutz erhöhen auf Vollzeit 14:4

3 Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl berichtete, die Photovoltaik im Kindergarten Westerham sei montiert und gehe bald mit 24 kW in Betrieb.

In Kindergärten und der Aula der Schulen werde gerade die Grundreinigung gemacht.

Die Kindergarten-Erweiterung in Großhöhenrain wird Anfang September fertig sein.

Beim Waldkindergarten erfolgt in ein bis zwei Wochen die Lieferung des Bauwagens. Man warte außerdem noch auf die Genehmigung zum Aufstellen des Bauwagens.

Am 29.9. ist Mitgliedsversammlung des Sozialen Netzwerkes, zu der die Gemeinderäte immer eingeladen sind.

Landrat Otto Lederer habe einen Brief an die Mangfallbahn geschrieben hinsichtlich der versprochenen Taktung von 30 Minuten.

Danach gratulierte Bürgermeister Schaberl noch Anderl Hebensteiner zum 30. Geburtstag und zur Einweihung seiner neuen Werkshalle. Schaberl lobte, dass Anderl trotz Aufbau eines jungen Unternehmens Zeit für den Gemeinderat finde und sein Fachwissen im Bauausschuss einbringe.

Mobilfunk Gutachten

Vorstellung der Prognose zu elektromagnetischen Immissionen von bestehenden Mobilfunkstandorten durch das Büro anbus analythik

Wie schon im Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 19.05.2015 erwähnt, wurde ein Gutachten zu den Mobilfunkanlagen im Gemeindegebiet präsentiert.
Hr. Münzenberg von der anbus analytik GmbH stellte zuerst kurz seine Firma vor. Er erklärte dann, eine Spezialität sei es von Ihnen, vor dem Aufstellen von Mobilfunk-Masten zu simulieren, wie die Strahlungssituation sein wird. In der Gemeinde Feldkirchen-Westerham sei es wegen des großen Gebietes sinnvoll gewesen, erst einmal über eine Simulation zu prüfen, wie die Situation aktuell ist. Im Anschluss könne man vielleicht an bestimmten Punkten noch messen.

Das Problem beim Mobilfunk sei, dass die Immissionen sehr unterschiedlich sind. Einen Fernsehsender kann man vergleichen mit einer Glühbirne. Diese strahlt ganz gleichmäßig ab in alle Richtungen. Die Strahlung nimmt in alle Richtungen gleichmäßig ab und ist damit gut berechenbar.

Der Mobilfunk dagegen hat Richtfunk-Charakter. Da kommt es einmal auf die Richtung an und zum anderen auch noch auf die Antennenneigung.

Bei Anlagen auf Dächern ist also der Standpunkt einer Person entscheidend dafür, wie stark die Strahlung ist.

Person (1) links unten bekommt am wenigsten Strahlung ab und Person (3) im 2. Stock des Nachbargebäudes mehr als Person (2) unten Mitte. (Bild der Grafik von Hr. Münzenberg nachempfunden)

Rein über die Entfernung zu einem Masten ist also keine Einschätzung möglich. Ebenso lässt sich optisch nichts sagen. Wenn viele Antennen hoch oben montiert sind, strahlen die vielleicht viel weniger als kleine weiter unten.

Für das Gutachten wurden alle Sendestationen im Gemeindebereich erfasst, nämlich:

• Münchnerstraße
• Aiblingerstaße
• Müllerland
• TETRA und Mobilanlage bei Ötz im Wald
• Kleinhöhenrain Ortsmitte

Hr. Münzenberg legte dann eine Karte mit Immissionsprognosen mit den Hauptabstrahlrichtungen auf, erstellt nach den Angaben der Betreiber. Er erläuterte, dass die Abstände der Masten zueinander vergleichsweise hoch seien, und die Bestrahlung sehr eng um die jeweiligen Standorte. Ganz Kleinhöhenrain ist gut bestrahlt. Die Antennen sind dort stark nach unten geneigt. Das ist seiner Meinung nach zwar sinnlos, aber deshalb ergibt sich eine hohe Intensität in der Nähe mit höchsten Emissionen, bis in den Bereich von 10% des Grenzwertes.

Der TETRA-Standort in Ötz trägt von der Höhe der Strahlung her nichts bei, er ist so gesehen vernachlässigbar.

Sein Fazit:

• Es sind relativ wenige Stationen.
• Immissionen sind in der Nähe hoch wegen niedriger Senderhöhe und gehen mit steigender Entfernung stark runter.
• Der bestehende TETRA-Funk ist zu vernachlässigen.
• Höchste Strahlung in der Münchnerstraße und vor allem in Kleinhöhenrain in 6 m Höhe über dem Boden, also Schlafzimmerhöhe.

Sollte man Messungen machen? Dazu sei zuerst zu klären, mit welcher Fragestellung? An sensiblen Standorten, etwa Kindergärten oder Schulen? Da bestehe aber von der Lage her in der Gemeinde kein Problem. Dies sähe man deutlich in der Simulation.

Messungen machten höchstens Sinn im direkten Umfeld. Dort bestünden höchste Immissionen und Messungen würden zeigen, wie hoch diesee tatsächlich sind. Das wäre die sinnvollste Möglichkeit, sonst zeige die Simulations-Karte alles recht gut.

Diskussion:

Die Dikussion wurde von Bernhard Neumaier eröffnet, der nochmal auf das wichtige Ergebnis der sehr niedrigen Intensität des TETRA-Funk hinwies. Außerdem zeigte er sich besorgt wegen der hohen Emissionen in Kleinhöhenrain und fragte nach Einwirkungsmöglichkeiten auf den Betreiber.

Hr. Münzenberg antwortete, dass es nur sehr geringe Möglichkeiten gäbe, auf die Betreiber Einfluss zu nehmen.

In reger Diskussion mit verschiedenen Gemeinderäten stellte Hr. Münzenberg klar, dass die Mobilfunkbetreiber bei Einhaltung der Grenzwerte völlig frei seien. Kontraproduktiv sei es von Gemeinden als politisches Signal zu beschließen, kein Mobilfunkmast auf kommunalen Gebäuden. Damit beraube man sich der Möglichkeit eventuell einen besseren Standort anbieten zu können, wenn ein Mast an einem neuralgischen Punkt geplant sei. Außerdem bekomme man als Vermieter viel mehr Informationen.
 

In Kleinhöhenrain würden wohl 10 % des Grenzwertes erreicht, was relativ hoch sei. Die Stadt München lasse bei jedem neuen Standort eine Emissionsprognose erstellen. Wenn Werte über 10% des Grenzwertes aufträten, dann werde gemessen. Das sei ein lokaler Münchner Standard. Letztlich ist eine Schädlichkeitsgrenze nicht bestimmbar, das sei nach wie vor ein offener Streit.

Dazu erklärte Hr. Münzenberg noch weitere Fakten zum Thema. Von der Leistung her ist Fernsehen sehr viel stärker als Mobilfunk. Das stellen die Mobilfunkbetreiber bei Diskussionen gern heraus. Aber Mobilfunk sei eben Richtfunk, daher komme eine viel höhere Leistung an. Wenn man Mobilfunk wie oben schon mit einer 60-Watt Glühbirne vergleicht, dann hat TETRA 2 Watt. Und dazu kommt noch, dass TETRA keinen Richtcharakter hat!

Josef Kammerloher führte dann noch an, da gäbe es aber noch einen TETRA-Funk in der Gemeinde. Das Leizachwerk sei über einen starken TETRA-Sender mit der Zentrale in München verbunden. Das sind über 40 km Entfernung! 

Hr. Münzenberg antwortete, das ist sicher Richtfunk und damit absolut vernachlässigbar.

Am Ende forderte Bürgermeister Schweiger alle Räte auf, das Thema gut zu überdenken, da in einer der nächsten Sitzungen ein Antrag für einen Mobilfunkmast kommen werde. Dann bedankte er sich abschließend bei Hr. Münzenberg für die aufschlussreichen Ergebnisse und die interessanten Informationen.

GR-Sitzung 19.05.2015

In der Gemeinderatssitzung am 19.05.2015 gabs für die Räte eher wenig zu beschließen, da hauptsächlich umfangreiche Berichte vorgestellt wurden: Rathausbau, Kinderhaus und die Mobilfunksituation im Gemeindegebiet.

 

Feststellung der Bilanz 2014 der gemeindlichen Wasserversorgung

Die gemeindliche Wasserversorgung hat bei einem Umsatz von 2,573 Mio. € einen Verlust von 11.000 € gemacht. Der Verlust ist als Verbindlichkeit gegenüber der Gemeinde banküblich zu verzinsen.

Einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Feststellung der Bilanz 2014 für das gemeindliche Energieunternehmen

Der Regiebetrieb der Gemeinde für Energie und Nahwärme hat bei einem Umsatz von 377.000 € einen Verlust von 33.000 € gemacht. Der Verlust war deshalb so relativ hoch, da alles noch im Aufbau ist.

Einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Vorstellung der Prognose zu elektromagnetischen Immissionen von bestehenden Mobilfunkstandorten durch das Büro anbus analythik

Hr. Münzenberg von der anbus analytikGmbH stellte die Ergebnisse der Prüfung der Immissionen aller Mobilfunkstationen im Gemeindegebiet vor. Genaue Einzelheiten folgen in einem separaten Blogbeitrag.

Bürgerzentrum KiWest - Sachstand der Ausschreibungen, Kosten und Bauzeit

Von den Kosten her läuft das Bauprojekt sehr gut, wahrscheinlich wird es am Ende billiger wie geplant. Vom Zeitplan her besteht ein Rückstand von 4 Wochen, der aber laut Architekturbüro noch aufgeholt werden kann. Ziel ist es ja Anfang Januar 2016 einzuziehen

Rathaus Feldkirchen-Westerham/ Kostenfortschreibung, Nachträge, Bauzeitenplan

Es wurden die Gesamtkosten vom Architekturbüro Schleburg vorgestellt:

• Rohbau u. Ausbaukosten 4.099.500 €
• Technische Gebäudeanlagen 699.100 €
• ELT, Beleuchtung 734.400 €
• Aufzug 221.700 €
• Möbel 566.000 €
• Baunebenkosten 929.200 €

Gesamt Prognose 7.250.000 €

Nachträge:

Gesamtnachträge 621.600 €

Dabei entfallen auf den Altbau 60% der Steigerung. Trotzdem wäre ein Neubau immer noch teurer gewesen.

Kosten pro Quadratmeter Bruttofläche:

Kennzahl Altbau 1.765,55 € brutto (1.483,66 € netto), was ein sehr guter Wert ist.

Kennzahl Neubau 1.951,79 €  (1.640,16 € netto)

Zum Schluss stellte der Architekt noch die gelungene Altbausanierung heraus. Der Bau sei ein enorm würdiger Fortbestand. Mit maßvoller Sanierung sei ein hoher Ökostandard sowie beste Arbeitsplatzqualität erreicht worden. Der Altbau sei von der Qualität her wie neu.

Schaffung einer Nahversorgung für Westerham, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Teilfläche der Fl.Nr. 2579 der Gemar-kung Vagen an der Aiblinger Straße

Einige Beschlüsse zum Bebauungsplan für die Nahversorgung Westerham:

• Nutzungsänderung von Gewerbe- in Sondergebiet Einzelhandel: Zustimmung 16:7
• Bebauungsplan soll aufgestellt werden: Zustimmung 16:7
• Planungsleitung durch Büro Schmidt Brannenburg: Zustimmung 16:7