Hintergrund
Es liegt ein Bauantrag für eine Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham vor, die in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt werden wird. Dabei geht es um das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben. Bürgermeister Johannes Zistl war es wichtig, die Bürgerschaft davor schon umfassend zu informieren. Deshalb hatte er zu einer Infoveranstaltung im KUS eingeladen mit Landrat Otto Lederer und der zuständigen Abteilungsleiterin aus dem Landratsamt Frau Roxanne Scheurl.
Zusammenfassung
Die Infos aus der Veranstaltung zusammengefasst.
- Private Verpachtung eines Grundstücks im Gewerbegebiet Westerham an den Landkreis
- Geplante Errichtung eines Wohnquartier
- Standort in der Nähe zur Nahversorgung Westerham und zum Bahnhof Westerham.
- Der Bauantrag an die Gemeinde liegt seit kurzem vor
- Behandlung in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am Dienstag, 23.04.2024
- Aus Transparenzgründen gab es eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger
- Errichtung und Unterhalt der Anlage durch einen Betreiber
- Sicherheitsdienst inklusive Hausmeisterservice und Verwaltung durch den Betreiber
- Zwei zweistöckige Gebäude aus hochwertigen Containern
- Mietdauer 10 Jahre ohne Verlängerungsoption mit Rückbauverpflichtung
- Folgebelegung nach den Erstaufnahme Einrichtungen
- Welche Flüchtlinge oder Asylsuchende von wo, ist unbekannt
- 36 Einheiten mit 2-4 Personen, oder Familien, höchstens 160 Personen
- Belegung in mehreren Schritten über die nächsten Jahre
- Zaun um die Anlage mit Security und Vollzeit Verwaltung
- Geplant: Bezug im 4. Quartal 2024
Die Präsentation der Veranstaltung kann auf der Gemeinde-Homepage heruntergeladen werden.
Infoveranstaltung im KUS
Die öffentliche Informationsveranstaltung behandelte die geplante Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham. Die Veranstaltung fand großes Interesse, fast 400 Besucher kamen, weshalb viele keinen Sitzplatz fanden und stehen mussten.
Bürgermeister Johannes Zistl eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung von Transparenz und Informationsaustausch.
Die Asylsituation, wie vom Landrat Otto Lederer dargelegt, zeigt eine kontinuierliche Herausforderung im Landkreis Rosenheim. Etwa alle zwei Wochen kommen 50 Personen als Asylbewerber oder Flüchtlinge an. Die Herkunftsländer variieren, wobei über die Hälfte aus der Ukraine stammen, gefolgt von Afghanistan, Syrien und afrikanischen Staaten.
Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, die sie dann auf die Regierungsbezirke und schließlich auf die Landkreise verteilen. Die Unterbringung ist eine Staatsaufgabe, wobei die Landratsämter die Verteilung organisieren und Gemeinden bei der Suche nach Unterkünften unterstützen sollen. Derzeit gibt es im Landkreis Rosenheim 275 Unterkünfte sowie 2 Turnhallen zur Erstaufnahme. Die Suche nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten erfolgt durch Anfragen an Gemeinden, den Immobilienmarkt und mögliche Flächenanmietungen.
- Belegung: Die Unterkunft soll maximal 160 Personen beherbergen, wobei es sich um eine zweistöckige Wohncontaineranlage handelt.
- Standort und Bau: Die Unterkunft soll im Gewerbegebiet Westerham errichtet werden. Der Bau wird von örtlichen Firmen durchgeführt, mit einer geplanten Erschließung und Errichtung von Zaun und Grünanlage.
- Containeraufteilung: Die Wohncontainer sollen Platz für 2 bis 4 Personen bieten, wobei Familienunterbringungen ebenfalls möglich sind. Es wird eine angemessene Anzahl von Gemeinschaftsküchen und Badezimmern für die Bewohner geben.
- Betreiberkonzept: Die Unterkunft wird von einem externen Dienstleister betrieben, der Hausmeister- und Verwaltungsdienste sowie Sicherheitspersonal stellt. Die Kosten für den Betrieb werden von der Regierung getragen.
- Mietdauer und Rückbau: Die geplante Mietdauer beträgt 10 Jahre, da der Betreiber auch die Container errichtet und eine langfristige Mietdauer bevorzugt. Nach Ablauf der Mietdauer ist ein Rückbau vorgesehen.
Diskussion
Die Bürgerschaft äußerte Bedenken bezüglich des Wohnraummangels für Einheimische, der Sicherheit, der Integration der Flüchtlinge und der langfristigen Auswirkungen der Unterkunft. Es wurden auch Fragen zu rechtlichen Aspekten, Betriebskonzepten und finanziellen Belangen gestellt.
Bürgermeister Zistl und Landrat Lederer beantworteten die Fragen und wiesen auch auf die humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Bedeutung einer ausgewogenen Verteilung und Integration hin. Sie erläuterten die gesetzlichen Rahmenbedingungen und betonten die Rolle der Kommunen bei der Unterstützung zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften.
Kritik gab es, weil beide auf Bundes- und Landesgesetze verwiesen, die ihnen wenig Handlungsspielraum ließen. Otto Lederer erklärte darauf, sie könnten es nur immer wieder in den oberen politischen Ebenen ansprechen. So habe der Landkreistag 20 Punkte an die Bundesregierung gegeben, um die Zahlen herunterzuführen und die Flüchtlingszahlen zu begrenzen. Außerdem seien Landräte nach Berlin und Brüssel gefahren, um auf die prekäre Situation in den Kreisen und Kommunen hinzuweisen.
Die Diskussion zeigte sowohl Bedenken als auch Unterstützung für die geplante Unterkunft. Bürgermeister Zistl versprach, weitere Lösungen zu prüfen und die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen.
In seinem Schlusswort berichtete Johannes Zistl von den Erfahrungen anderer Landkreis-Bürgermeister. Es gäbe Drama, Bedenken und Angst, dazu Populismus bis hin zu persönlichen Angriffen. Doch dann, wenn die Flüchtlinge kommen, hören die Probleme auf. Drei Bürgermeisterkollegen hätten ihm das so berichtet.
Der Bürgermeister weiter: "Je kleiner die Anlage, umso eher ist Integration möglich. Die geplante Anlage erfüllt diese Anforderung nicht." Man werde mit dem Gemeinderat versuchen mehrere kleine Anlagen zu schaffen. "Wir werden uns um andere Lösungen bemühen."
Am Ende bedankte sich der Bürgermeister fürs Kommen und für die große Disziplin:
"Gegner oder Befürworter, wenn wir uns über so ein Thema so austauschen können, dann schaffen wir alles!"
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