GR-Sitzung 22.10.2024

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.09.2024

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: Für die Jugendförderung der Vereine stehen 25.000 € im Haushalt. Es gab heuer 21 Bewerbungen mit 2.265 gemeldeten Jugendlichen. Pro Kopf wurden entsprechend 11,04 € an die Vereine gegeben.

Für langdauernde Stromausfälle wurden ja von der Gemeinde Notstromaggregate angeschafft. Diese können von Gemeindevereinen für eine Pauschale von 200 € plus Dieselverbrauch ausgeliehen werden. Der Bauhof übernimmt Auf- und Abbau. Hintergrund ist auch, dass die Aggregate regelmäßig laufen müssen. Leistung jeweils 150 kVA. 

Beim Westerhamer Wohnquartier für Flüchtlinge  haben die Erdarbeiten begonnen noch vor der anstehenden Gerichtsverhandlung. Dagegen wurde von der Gemeinde nun ein Eilantrag gestellt. Nun muss das Gericht schnell vorentscheiden, ob der Bau weitergeht. Bauen darf das Landratsamt, da ja eine Baugenehmigung erteilt wurde, gegen welche die Gemeinde dann eben klagte. Bürgermeister Zistl betonte nochmal, dass wir uns nicht grundsätzlich dagegen wehren, sondern wegen des Standortes und der Größe.

Die Sanierung der Schulstraße  ist nun abgeschlossen. Es wr eine Generalsanierung, Kanal, Strom, Laternen, Leerrohre, alles wurde neu gemacht, Kosten 800.000 €. 

Die größte Straßenbaumaßnahme ist aber die Dorfstraße in Kleinhöhenrain. Das ist mehr ein Brückenbau mit Betonbohrpfählen, um die Straße am Hang zu stabilisieren. Es gilt zur Zeit eine großräumige Umleitung. Kosten sind ca. 1 Mio. €, war aber dringend notwendig, da der Gehweg schon am Absacken war.

Messfahrzeuge waren am Wochenende in der Gemeinde unterwegs mit Kameras und Sensoren. Es wurde das gesamtes Straßennetz vermessen. Aufgezeichnet wurden nur Straße, Gehsteig, Grünstreifen und Verkehrszeichen.

Zur Jungbürgerversammlung war leider nur ein Besucher gekommen.  Die Werbung war gleich wie im letzten Jahr, wo viele Besucher kamen. Nun wird der Termin um ein halbes Jahr verschoben.

4 Vergabe: Wegenutzungsvertrag f. Wärmeversorgungsleitungen Großhöhenrain

Es war über den Wegenutzungsvertrag für die Wärmeversorgungsleitungen im Ortsteil Großhöhenrain zu entscheiden. Bereits im Juni 2024 wurde ein Mustervertragsentwurf für solche Nutzungsverträge beschlossen, der Grundlage für die nachfolgenden Verhandlungen mit einem Interessenten für die Nahwärmeversorgung in Großhöhenrain war. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde eine Ausschreibung gemäß den geltenden Bestimmungen durchgeführt, die vom 08.10. bis 15.10.2024 im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht wurde.

Bis zum Ende der Frist ging eine Bewerbung ein, die laut Verwaltung als geeignet für den Zuschlag eingestuft wurde. Energiemanager Nico Hirsemann bestätigte, dass alle Anforderungen erfüllt sind und empfahl die Zustimmung. Der Gemeinderat beschloss schließlich einstimmig, der Firma BWH, Stefan Schmid, den Zuschlag für den Vertrag zu erteilen.

5 Hochwasserschutz Feldkirchen (Abschnitt K) - Vergabe Bauleistungen Ertüchtigung Becken 2 bis 5 "Zur Leiten"

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim hatte den vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt, sodass die Ausschreibung unter zwölf Firmen stattfand. Zum Termin am 1. Oktober 2024 gingen sieben Angebote ein. Das günstigste Angebot über 917.000 Euro kam von der Firma Wühr aus Ramerberg, mit der die Gemeinde bereits gute Erfahrungen gemacht hat.

Die ursprüngliche Kostenschätzung aus dem Jahr 2020 wurde durch Kostensteigerungen und hohe Auslastung im Tiefbau um 28 % überschritten. Bürgermeister Johannes Zistl erläuterte kurz die technischen Maßnahmen: Dammbegradigungen, Bewehrungen und eine elektronische Steueranlage zur Anpassung an die neuesten Hochwasserschutzanforderungen. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma Wühr und den Haushaltanpassungen einstimmig zu.

6 Hebesatzsatzung für die Grundsteuer ab 01.01.2025

In der Gemeinderatssitzung wurde über die Hebesatzsatzung für die Grundsteuer ab dem 01.01.2025 beraten. Aufgrund der anstehenden Grundsteuerreform und der aktuellen Unsicherheiten in den Berechnungsgrundlagen empfahl die Verwaltung, die bisherigen Hebesätze beizubehalten. Bei etwa 50 % der Fälle wird mit Berechnungsfehlern seitens des Finanzamts gerechnet, sodass derzeit keine belastbaren Daten für eine neue Festsetzung vorliegen.

Die Verwaltung schlug daher vor, die Hebesätze für Grundsteuer A und B auf dem bisherigen Niveau von 330 % zu belassen, bis die Korrekturen abgeschlossen sind. Nach Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig der Beibehaltung der Hebesätze und dem Satzungsentwurf zu.

7 Einstufung von begrenzten Stundenänderungen als Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 BayGO

Als weiteres wurde über eine Vereinfachung bei Arbeitszeitänderungen von Gemeindemitarbeitenden entschieden. Hintergrund ist, dass es regelmäßig Anpassungen der Arbeitszeiten gibt, um auf persönliche Lebensumstände und betriebliche Erfordernisse, etwa in der Musikschule, flexibel reagieren zu können. Diese Änderungen erfordern bisher immer eine Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses ab Entgeltgruppe 9a, was den Verwaltungsaufwand erhöht.

Um diesen Prozess zu erleichtern, empfahl der Haupt- und Finanzausschuss, Arbeitszeitänderungen von bis zu 10 Wochenstunden nicht mehr als "Personalangelegenheit" im rechtlichen Sinne zu werten. Durch den Beschluss können solche geringfügigen Anpassungen künftig direkt vom Bürgermeister genehmigt werden, sofern der Stellenplan eingehalten wird. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, sodass künftig Arbeitszeitänderungen flexibler und schneller umgesetzt werden können.

8 Beratung über Antrag pro Bürger vom 04.10.2024: Berichterstattung über den geplanten Bahnausbau in der Region München

Franz Bergmüller brachte über einen Antrag die Bahnanbindung der Region auf die Tagesordnung. Er hatte, zusammen mit dem Landrat und dem Rosenheimer Oberbürgermeister, im Juli an einer Informationsveranstaltung des bayerischen Verkehrsministeriums zum geplanten Bahnausbau teilgenommen. Bergmüller machte deutlich, dass die Planstudie zwar Verbesserungen des Zugverkehrs über Holzkirchen nach Feldkirchen-Westerham vorsehe, jedoch für eine S-Bahn-Verlängerung keine Finanzierbarkeit bestehe. Er regte an, die Gemeinde solle über das bayerische Verkehrsministerium und Ministerialrat Kutzner Kontakt zu den Planern aufnehmen und in einer Sitzung über die geplanten Maßnahmen informieren lassen.

Auch die anderen Gemeinderäte begrüßten den Vorschlag eines Berichts, zeigten jedoch teilweise Skepsis über mögliche Ergebnisse. Gemeinderätin Sissi Spielmann betonte, dass ein akutes Problem die Langsamfahrstelle der Bahnstrecke bei Bruckmühl sei, die dringend behoben werden sollte. Der Bürgermeister erläuterte abschließend, dass durch den künftigen Umbau des Bahnhofs in Westerham, Zugkreuzungen möglich seien. Das werde zu Verbesserungen führen. Am Ende wurde einstimmig beschlossen, die Verwaltung solle eine Berichterstattung zum Bahnausbau in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium organisieren.

9 Festsetzung der Wassergebühren für den Zeitraum 2024-2028 - Klarstellung Beschluss vom 24.09.2024

Es ging nur um eine Korrektur wegen eines fehlerhaften Textes. 

Georg  Schnitzenbaumer nutzte die Gelegenheit, um nochmal heftig die Gebührenerhöhung zu kritisieren. Andere Bauern hätten 2/3 billigeres Wasser. „In Vagen ist der Preis unter 1 €, wir haben über 2 €.“ schimpfte der Landwirt. Bei größeren Betrieben wären das 15.000 € Erhöhung im Jahr. „Was läuft in Feldkirchen mit dem Wasser verkehrt?“ fragte er erbost.

Bürgermeister Zistl erklärte, das habe man schon in der letzten Sitzung erklärt und diskutiert. Die Wasserversorgung müsse kostendeckend sein.

Die textliche Änderung wurde mit 20:3 beschlossen.