GR-Sitzung 01.02.2024

Nach der Sitzung am Dienstag zum Haushalt, gabs nun eine weitere Sitzung mit einigen interessanten Tagesordnungspunkten. Das Sturzflutmanagement in Vagen und die erste Freiflächen-PV-Anlage im Gemeindegebiet beschäftigte den Gemeinderat.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 06.12.2023

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Sturzflutrisikomanagement Vagen: Vorstellung des Konzepts und Lösungsvarianten sowie deren Kosten durch das Büro CfLab

Hr. Dr. Florian Pfleger vom Ingenieurbüro CfLab stellte ausführlich das Konzept zum Schutz Vagens vor Sturzfluten wie 2021 vor. Es sei eine rein technische Betrachtung, erklärte der Ingenieur, und biete Konzepte für verschiedene Lösungsmöglichkeiten. 

Betrachtet wurden, wie vom Bauausschuss beschlossen, die Folgen eines HK100, eines 100-jährigen Ereignisses plus 15%. Die Sturzflut von 2021 war in Mittenkirchen HK50 und in Vagen geringer. 

Ausführlich erläuterte Herr Dr. Pfleger mit Karten von Vagen die Gefahrenermittlung und die Gefahren- und Risikobeurteilung. Schließlich kam er zu Lösungskonzepten.

Es gäbe drei Möglichkeiten, Rückhaltebecken, Ausbau der Wasserläufe oder Umleitung des anfallenden Wassers.

Um das Problem mit Starkregenereignissen und sehr großen, kurzfristig anfallenden Wassermassen durch Rückhaltebecken in den Griff zu bekommen, bräuchte es drei Becken, eines im Naturschutzgebiet am Abhang über Vagen. Die Wälle wären bis zu fünf Meter hoch und die Kosten betrügen etwa 7,6 Mio. € ohne Grunderwerb.

Der Ausbau der Wasserläufe des Kotbachs und des Goldbachs ist wegen des engen Platzes und der benötigten Größe unmöglich. Der Kotbach müsste theoretisch eine 10-fach höhere Wassermenge aufnehmen, wie bisher möglich. Also wahrscheinlich drei Meter breit und zwei Meter tief.

Schließlich erklärte Dr. Pfleger, wie eine Umleitung des Wassers gelingen könne. Der bestehende Wanderweg am Hang entlang müsste als Damm erhöht werden, so dass das Hangwasser Richtung Leizachwerk abgeleitet wird. Dort könne es entweder in das Becken vom Leizachwerk oder zur Mangfall abgeleitet werden.

Zu beachten ist, schloss der Ingenieur, es werde sich um einen langen Umsetzungszeitraum handeln. Deshalb und überhaupt gäbe es auch eine Eigenverantwortung. Jeder Hauseigentümer im gefährdeten Gebiet müsse auch selbst Maßnahmen zum Eigenschutz ergreifen, da sich von öffentlicher Seite her kein hundertprozentiger Schutz gewährleisten lasse.

Danach gab es noch einige Nachfragen und weitere Erklärungen. 

Für alle interessierten Bürger werden am 22. Februar 2024 um 19:00 Uhr in der Faganahalle die Untersuchungen und Konzepte ausführlich vorgestellt. Danach gibt es die Möglichkeit Fragen zu stellen und Vorschläge zu machen.

4 Freiflächen PV- Anlage im Bereich Buchberg - Vorstellung der geplanten Maßnahme und Beschlüsse zur Bauleitplanung

Bürgermeister Johannes Zistl wies darauf hin, dass dies die erste Freiflächen PV-Anlage im Gemeindegebiet sei. Sie müsse also zu unserem beauftragten PV-Freiflächen-Konzept für solche Anlagen passen.

Stefan Hüttl von der Energie Südbayern ESB  und Herr Patrick Beyer von den Stadtwerken Bad Aibling als Vertreter der Mangfalltal Energie GmbH stellten das Projekt vor.

Die geplante Anlage wird in der Nähe von Buchberg errichtet, wo bereits ein Hochwasser-Rückhaltebecken existiert. Die Fläche kann aber weiter als Retensionsfläche für den Hochwasserschutz dienen. Es handelt sich um 8,5 ha, kein Naturschutz, eingeschränkte Einsehbarkeit, Beweidung weiterhin möglich, also eine Chance für regionalen Ökostrom, wie Herr Beyerl erläuterte. Die installierte Leistung sei 8,7 MWp, bestehend aus 14.500 Modulen. Der jährliche Energieertrag wird auf 9.700 MWh geschätzt, was einer jährlichen CO2-Einsparung von 3.400 Tonnen entspricht. Zusätzlich wird der Betrieb eines Batteriespeichers geprüft.

Es wurde ausführlich über das Projekt diskutiert und schließlich einige Kriterien für solche Anlagen in den Beschluss aufgenommen. Diese sind mäßige Bodengüte, weitere Nutzungsmöglichkeit durch die Landwirtschaft, beschränkte Einsehbarkeit des Standortes, ein Bürgerbeteiligungsmodell und die Stromerzeugung für die Mangfalltal Energie GmbH.

Schließlich wurde in mehreren einstimmigen Beschlüssen (Änderung Flächennutzungsplan, Bebauungsplan…) dem Projekt mit 19:0 zugestimmt.

Ein ausführlicher Bericht zu dem Tagesordnungspunkt folgt.

5 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bürgermeister Zistl berichtete über viele Punkte:
• Babyempfang im KUS mit Dank an Ines Laning und die Sparte Ringer
• Neujahrsempfang am 03.02. 
• Büchereiumzug am 14.02.
• Stand des Leerstandmanagements (Softwaremodul wird gerade beschafft)
• Anmeldungen Kindergärten schon 100 4 Wochen vor Anmeldeschluss
• Bau Mareisring planmäßig, Vergaben waren günstiger wie geplant
• Dorfplatz: im März Baustelleneinrichtung. Kinderspielplatz vom Norden her betretbar.
• Neuer Wertstoffhof: Erdarbeiten
• Ladesäulen kommen im Q1
• Kommunale Wärmeplanung so gut wie fertig
• Förderrichtlinie Klimaschutz wieder offen
• Digitales Rathaus: digitaler Wegweiser auf der Homepage
• Breitbandausbau, Gigabit Antrag bereit für nächsten Aufruf
• Für Tempo 30 nachts auf der Staatsstraße weiteres Gutachten nötig

6 Bekanntgabe dringliche Anordnung Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2023

Haushaltsstelle 4640.7000 Personalkostenzuschüsse gemeinnützige Kindergärten 

Vor Allem überzogen wegen Härtefall-Hilfen, was ein durchlaufender Posten ist, der aber die Haushaltsstelle zwischendurch belastet.

Haushaltsstelle 6300.5100 Straßenunterhalt 

Die Haushaltsstelle wird von drei Abteilungen bebucht, daher zu wenig Überblick und Überbuchung. Das Problem wurde für die Zukunft durch Umorganisation gelöst.

Kein Beschluss, da nur Information des Gemeinderats.

7 Neuer Name für Kita-Mareis und Kindergarten Bucklberg

Beide Häuser bilden eine gemeinsame Einrichtung, dafür sollte ein Name festgelegt werden. Es waren im Vorfeld viele Vorschläge gesammelt worden. Nach kurzer Diskussion wurde über folgende Namen abgestimmt:

1. "Die Bucklberger" 4 Stimmen
2. "Haus für Kinder Bucklberg" 1 Stimme
3. "Kinderhaus Bucklberg" 14 Stimmen

Der Name lautet also "Kinderhaus Bucklberg".

8 Errichtung von zwei PV-Anlagen auf dem Dach des neuen Wertstoffhofs - Feldolling Eidechsenweg

In der Sitzung vom 19.12.2023 TOP 5 hatte Martina Weber zwei Fragen gestellt, weswegen der Beschluss verschoben wurde, welche nun geklärt werden konnten. Die Anlage ist nicht umsatzsteuerpflichtig und man wird die Anlage nun selber errichten.

Der Bau der Anlage mit Bauleitplanung durch die Gemeinde für das Jahr 2025 wurde einstimmig beschlossen.

9 Hochwasserschutz Abschnitt K: Zuwendungsantrag - Verfahrensbeschlüsse des Gemeinderates

Es handelt sich um die Hochwasserschutzmaßnahme am Pfarrer Huber Ring. Die Durchführung der Maßnahme und weitere formelle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

10 Initiative zur Gründung eines interkommunalen Regionalwerks Rosenheim als Anstalt des öffentlichen Rechts- Information und Beschlussfassung

Bürgermeister Zistl erläuterte, der Landkreis Rosenheim plane endlich ein Regionalwerk ähnlich der Mangfalltal Energie. Das hätte ähnliche Vorteile, Nachteil sei, dass kein privater Partner mit dem nötigen Knowhow beteiligt sei. Im Moment würden Interessensbekundungen ermittelt. Es könne in Zukunft Dienstleistungen geben, die für uns interessant wären, dann könne man immer noch beitreten. Im Moment koste es nur nochmal Geld. Wegen der Größe wird's wohl auch kompliziert und die Gründungsdauer werde 2-3 Jahre dauern. 

Nach kurzer Diskussion wurde die Beteiligung an der Gründung des Gemeindewerks mit 17.2 abgelehnt.