GR-Sitzung 26.09.2024

In der Woche gab es nach der regulären Sitzung am Dienstag noch eine Sondersitzung zum Thema ISEK. 

Der Abschlussbericht liegt nun vor. Außerdem kam die Idee auf, an der Internationalen Bauausstellung IBA mit einem Projekt teilzunehmen.

1 Präsentation des ISEK - Abschlussberichtes und Erläuterung weiteres Vorgehen

Vorstellung

Es wurde der Abschlussbericht des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Feldkirchen-Westerham präsentiert. Dieser Bericht stellt einen wichtigen Meilenstein dar und fasst die bisherigen Untersuchungen und geplanten Maßnahmen zur künftigen Entwicklung der Gemeinde zusammen. Frau Dr. Sonja Rube führte als Vertreterin der beteiligten Planungsbüros durch die Präsentation.

Die vorgestellten Details unterschieden sich kaum zum Bericht in der Sitzung vom 19.12.2023 

Frau Rube schilderte die Verbesserungen für den Ortskern Feldkirchen mit Kreisel nach dem Aschbacher Berg bei der Tankstelle, die Schließung der Glonnerstraße, Verkehrsberuhigung der Staatsstraße und viele weitere Punkte, wie im Dezember schon beschrieben.

Das weitere Vorgehen ist nun nach Zustimmung des Gemeinderats die Formalisierung des Abschlussberichtes. Anschließend erfolgt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die Einbeziehung der Bürgermeinungen.

Diskussion

Nach der Vorstellung des ISEK-Abschlussberichts kam es im Gemeinderat zu einer lebhaften Diskussion über die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Christiane Noisternig fragte, ob die Glonner Straße zukünftig nur für den Anliegerverkehr zugänglich sei. Frau Dr. Rube antwortete, dass der Bereich um die Alte Post zu einer Fußgängerzone werde und nur Anlieger weiterhin Zufahrt hätten. 

Franz Bergmüller äußerte seine Skepsis gegenüber der Entwicklung. Man habe schon den Flächennutzungsplan und ursprünglich sei nur ein Verkehrskonzept geplant gewesen. Jetzt habe man ein umfassendes ISEK mit einem neuen Entwicklungsplan. Er warnte, dass die Verlagerung des Schwerlastverkehrs in die Aiblinger Straße die Verkehrsprobleme lediglich von Feldkirchen nach Westerham verschiebe. Es habe auch mal Pläne für die Bahnparallele gegeben. Er sprach sich zudem gegen die Schließung der Glonner Straße und den geplanten Kreisverkehr an der Staatsstraße aus, den er für eine "unverantwortbare Verengung" hielt. Des weiteren sei er gegen ein generelles Tempo 30 in Wohngebieten.

Bürgermeister Johannes Zistl verwies darauf, dass die geplante Bahnparallele weiterhin im Konzept stehe. Zudem gab er zu bedenken, dass die Schließung der Glonner Straße Teil eines langfristigen Konzepts sei und erst mit konkreten Beschlüssen eine detaillierte Planung erfolgen würde.

Michael Günzel betonte, dass Tempo 30 ein klarer Wunsch der Bürger sei, der in allen Versammlungen gefordert wurde. Er fragte nach vorgezogenen Maßnahmen, worauf Frau Dr. Rube erklärte, dass gewisse Maßnahmen schon vor Ablauf des gesamten Prozesses realisiert werden könnten ohne Verlust der entsprechenden Förderung.

Josef Kammerloher hob hervor, dass der Parkplatz im Ortszentrum, etwa für Veranstaltungen am Bucklberg und am Dorfplatz sowie Beerdigungen, weiterhin wichtig sei. Auch Bernhard Neumaier pflichtete dem bei und wies darauf hin, dass die umliegende Dörfer ohne ÖPNV auf das Auto angewiesen seien, weswegen der Parkplatz unerlässlich bleibe. Zur von Bergmüller befürchteten Verkehrsverlagerung verwies Neumaier darauf, dass die Entwicklung der Verkehrsflüsse schon ausführlich vorgestellt worden seien.

Vinzenz Schaberl äußerte Bedenken, ob der Kreisverkehr an der Tankstelle die Verkehrsbelastung nicht erhöhen würde, während Heinz Oesterle und Karolin Günzel das Konzept und die Lösung der Verkehrsprobleme befürworteten. Letztere bezeichnete das ISEK als eine wichtige Lösung für die Zukunft, mit großem Potenzial für die Gemeinde.

Thomas Henties und Bernhard Neumaier hoben die Lösung der versetzten Ampel an der Glonner Straße hervor, die derzeit ein Problem darstellt. Franz Bergmüller blieb jedoch skeptisch und betonte, dass die Verkehrsbelastung auf der Staatsstraße nicht geringer werde. Man schaffe eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität, aber keine ausreichende Lösung für die Verkehrsproblematik. Er plädierte dafür, einen großen Pendlerparkplatz für die Bahn zu schaffen, um den Verkehr nach Aying zu verringern.

Die Diskussion zeigte die unterschiedlichen Perspektiven im Gemeinderat, wobei das ISEK in seinen grundlegenden Zielen überwiegend Unterstützung fand, jedoch bei einigen Maßnahmen, insbesondere der Schließung der Glonner Straße und dem Kreisverkehr, Bedenken bestehen.

2 Beschlussfassung über eine Beteiligung an der Internationalen Bauausstellung (IBA) mit eigenem Projekt

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde die Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung (IBA) Metropolregion München vorgestellt. Hintergrund ist die langfristige städtebauliche Neugestaltung der Staatsstraße (St 2078), insbesondere im Bereich zwischen dem Pfarrer-Huber-Ring und der Höhenrainer Straße. Hier soll der Verkehr verlangsamt und der Umbau der Ortsmitte angestoßen werden.

Vorbereitung und Fristen

Die Gemeinde hat die Möglichkeit, sich mit einem eigenen Projekt bis zum 15.10.2024 bei der IBA zu bewerben. Das Büro USP kann die erforderlichen Unterlagen fristgerecht einreichen, bei Entscheidung in der Sitzung. Um diese Projektidee weiterzuentwickeln, ist Voraussetzung, dass die Gemeinde Feldkirchen-Westerham Mitglied bei der IBA-Unit sowie bei der Europäischen Metropolregion München (EMM) wird. Dies soll die Voraussetzung für die Bewerbung als "IBA-Kandidat" schaffen.

Finanzielle Auswirkungen

• Einmalige Kosten von ca. 2.500 Euro.
• Jährliche Kosten: ca. 660 Euro für die IBA-Unit-Mitgliedschaft (6 Cent je Einwohner) und ca. 330 Euro für die EMM-Mitgliedschaft (3 Cent je Einwohner).

Möglichkeiten und Vorteile eines IBA-Projekts

Frau Dr. Rube, Mitglied der IBA-Unit, erläuterte die Chancen einer Beteiligung. Ein IBA-Projekt bietet unter anderem:

• Beschleunigte Planverfahren und Unterstützung durch die IBA GmbH,
• Möglichkeit zur Förderung innovativer Projekte,
• Unterstützung bei der Durchsetzung von Interessen gegenüber staatlichen Behörden, insbesondere dem staatlichen Bauamt, das für die Staatsstraße zuständig ist.

Innovative Mobilitätsprojekte als Schlüsselkriterium

Die IBA legt Wert auf neuartige, überraschende und realisierbare Mobilitätslösungen, die nachhaltig, inklusiv und zukunftsorientiert sind. Feldkirchen-Westerham kann hier punkten, indem es eine innovative Umgestaltung der Staatsstraße präsentiert, die den Verkehr verlangsamt und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität im Ortszentrum erhöht.

Kooperation mit Holzkirchen und anderen Gemeinden

Die Gemeinde Holzkirchen hat ähnliche Herausforderungen mit ihrer Ortsmitte und der Staatsstraße. Eine gemeinsame Projektidee mit Holzkirchen könnte die Bewerbung stärken. Auch weitere Gemeinden in der Region haben Interesse an derartigen Maßnahmen gezeigt.

Nächste Schritte

Sollte der Gemeinderat zustimmen, wird die Mitgliedschaft in der IBA-Unit und der EMM beschlossen und das Büro USP mit der Einreichung der Projektidee beauftragt. Die Projektidee wird anschließend weiterentwickelt, wobei eine Kuratoriumssitzung im Herbst 2025 über den Status als "IBA-Kandidat" entscheidet.

Diskussion

In der nachfolgenden Diskussion wurde die Teilnahme überwiegend positiv gesehen. Bernhard Neumaier und Christiane Noisternig bezeichneten die Teilnahme als einmalige Chance. Man könne als Modellkommune aufgenommen werden und das mit vergleichsweise geringem Aufwand.

Josef Hupfauer verwies auf den Termin für die Ausstellung im Jahr 2034. Wie könne in der Zeit eine Realisierung finanziell und organisatorisch gelingen?

Bürgermeister Zistl erklärte, aus der Teilnahme entstehe keine Verpflichtung zum Bau. Eine "Schöne Schautafel" zur Präsentation würde schlimmstenfalls als Beitrag reichen.

Einzig Franz Bergmüller sprach sich gegen die Teilnahme aus. Da würde das Projekt untergehen, da das Ganze von München und den Städten dominiert sei. Er sehe keinen Sondernutzen und prognostizierte Chancenlosigkeit.

Die Teilnahme an der IBA wurde dann mit 18:1 Stimmen befürwortet.