GR-Sitzung 19.03.2024

In der Sitzung wurde hauptsächlich um das Thema Dorfplatz ausführlich diskutiert. 

Es ging nämlich darum, wie dieser nach den Umbaumaßnahmen gestaltet werden soll.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.02.2024

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

• Bürgermeister Johannes Zistl berichtete kurz von der Klausur der Landkreis-Bürgermeister auf dem Tatzlwurm. Man habe diverse Themen besprochen und Anton Wallner sei verabschiedet worden. Großes Thema waren die Finanzen und die Kreisumlage. Vielfach stünden die Gemeindehaushalte noch nicht und viele Gemeinden seien in einer schwierigen Situation.
• Die neuen E-Ladesäulen seien nun im Betrieb und auch die am Rathaus sei ausgetauscht, nun betrieben mit Öko-Strom von Mangfalltal Energie, so der Bürgermeister weiter.
• Unser Energienutzungsplan sei fertig, was schon ¾ der kommunalen Wärmeplanung sei. Zu Energie und Klimaschutz gibt's viele Infos auf der Gemeinde-Homepage.
• Die Bauarbeiten am Dorfplatz haben begonnen, es komme die Bachverrohrung nach Ostern, der Maibaum müsse weg und es kommen Bauzäune mit Info-Bildern.
• Zum ISEK erklärte Zistl, gestern habe die Maßnahmenvorstellung vor über 100 Leuten stattgefunden. 54 Maßnahmen seien präsentiert worden, Arbeit für Jahre. Hauptpunkte sind Städtebau, Mobilität, Freiraum und Ökologie und Energie.
• Ab 01.02. gelte nun eine Fundtiervereinbarung mit dem Tierschutzverein Rosenheim, wofür ein Beitrag von der Gemeinde bezahlt wird.
• Johannes Zistl schloss, im Mai sei ja eine Jubiläumsfahrt zur Partnergemeinde in Jallais geplant, dafür seien noch Plätze frei. Einen Gegenbesuch werde es im August geben. Auch mit Jenesien gebe es wieder einen Schüleraustausch im September mit Gegenbesuch im April 2025 .

4 Sturzflutrisikomanagement Vagen: Festlegung einer Vorzugsvariante; weiteres Vorgehen

Es stand die Entscheidung über eine Vorzugsvariante und das weitere Vorgehen an. Sinnvoll ist nur die Variante drei (siehe Sitzung vom 01.02.2024 TOP 3) mit Ableitung ins Staubecken. Das ist gleichzeitig auch Hochwasserschutz für das Kraftwerk. 

Georg Meixner meinte, man solle die Ausschreibung weiterer Planungsleistungen gleich beschließen, damit`s weitergeht.

Darüber entspannte sich eine Diskussion, da die Durchführung aus finanziellen Gründen erst in ein paar Jahren möglich sein wird. 

Bürgermeister Zistl erklärte einige Punkte. So werde es sowohl für das Sturzflutmanagement als auch für den Hochwasser Förderungen geben, bei beiden Punkten jeweils bis zu 60%. Was nun komme, sei alles aufwändig. Die technische Machbarkeit wäre das nächste mit Kostenschätzung. Planungen auch für kurzfristige oder kleinere Maßnahmen sei schwierig, dafür benötige man den großen Plan. Leistungsphase 1 bis 3 könne man machen. 

Bernhard Neumaier verwies auf die fehlenden Grundstücksverhandlungen. Erst danach könne man konkrete Planungen vergeben.

Am Ende wurde über die Festlegung auf die Variante drei abgestimmt und für eine Prüfung der weiteren Schritte durch die Verwaltung.

Ergebnis: einstimmig 20:0

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 109 "Mayr-Anger"; Beschluss zum Wechsel ins Regelverfahren und parallele Änderung des Flächennutzungsplanes

Es war ein beschleunigtes Verfahren nach BauGb §13b durchgeführt worden ohne Ausgleichsflächen und Umweltprüfungen. Nun wurde ja festgestellt, dass der Paragraph EU-Recht widerspricht. Deshalb muss nun der Flächennutzungsplan geändert werden und der Bebauungsplan neu aufgestellt werden.

Das wurde einstimmig beschlossen.

6 Ortsmitte Feldkirchen - Grüngestaltung Dorfplatz

Bürgermeister Zistl erklärte, man wolle durch Begrünung die Aufenthaltsqualität auf dem Platz steigern. Der alte Planer von vor 10 Jahren begrüße dies. Der Gemeinderat hatte drei Varianten mit mehr oder weniger Grünflächen in den Unterlagen.

Johannes Zistl weiter, die drei Veranstaltungen, Eröffnung des Volksfests, Weihnachtsmarkt und Maibaumaufstellen sollten weiterhin funktionieren. Die Frage sei, plane man um die Veranstaltungen rum oder einen Dorfplatz für das ganze Jahr. Es sei mit den Veranstaltern gesprochen worden. Der Weihnachtsmarkt sei mit Variante 01 "Grüne Scholle" gut möglich, der Maibaum wohl auch.

Über das Thema wurde dann ausführlich und kontrovers diskutiert. Die Vorschläge gingen von "den Platz lassen, wie er ist" von Christiane Noisternig bis "am besten park-ähnlich anlegen" von Josef Kammerloher. Für die immer heißeren Sommer sei eine Begrünung des Platzes wichtig. 

Hauptsächlich drehten sich die Diskussionen um das Maibaumaufstellen. Dafür muss erstens Platz für das Aufstellen vorhanden sein und dann noch Platz um 1.000 Menschen auch bei schlechterem Wetter zu bewirten. Die Einnahmen seien für die Vereine sehr wichtig. 

Gegen den Vorschlag, den Maibaum woanders (bei der Feuerwehr, am Rathaus) aufzustellen, wandten einige Räte ein, der Maibaum gehöre in die Mitte des Dorfes neben die Kirche.

Schließlich ergab sich als Kompromiss, Grünflächen ja, aber so planen, dass das Maibaumaufstellen noch sinnvoll durchführbar ist.

Weiteres Thema war, zur Staatsstraße offen oder möglichst schallsicher dichtmachen. Laut ISEK soll die Staatsstraße ja beruhigt werden, darum müsse die Lücke offenbleiben. Idee war dann, irgendwas Mobiles zu planen. 

Franz Bergmüller erklärte kategorisch, das wird nichts mit der Beruhigung der Dorfstraße, also den Platz möglichst abschirmen. 

Gegenargument war, darunter würde auch die Zugänglichkeit des Platzes leiden. Dazu wandte Georg Meixner ein, es mache keinen Sinn den schönen Dorfplatz hinter einer Wand zu verstecken. Es sei außerdem falsch, einen zentralen Punkt von ISEK jetzt schon als gescheitert hinzustellen.

Schließlich wurde nach langen Diskussionen - auch darüber, was eigentlich beschlossen werden soll - letztlich genau über den Beschlussvorschlag aus der Sitzungsvorlage abgestimmt: 

"Der Gemeinderat beschließt in der weiteren Planung den Dorfplatz zu entsiegeln und Variante 1 "Grüne Scholle" als Grundlage zu verwenden. Die Verwaltung wird entsprechend beauftragt die Planungen in enger Abstimmung mit den Nutzern fortzuführen."

Abstimmungsergebnis: 17:4