GR-Sitzung 17.12.2024

Bürgermeister Zistl konnte heute viele Besucher von der Feldollinger Feuerwehr begrüßen, sowie den vollständigen Gemeinderat. 

Es war eine umfangreiche Tagesordnung, da zu den vielen Tagesordnungspunkten auch acht Referentenberichte kamen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.11.2024

Die Genehmigung erfolgte einstimmig.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl konnte erfreuliches berichten. In der Krippe Buckelberg wird im Januar eine neue Krippengruppe eröffnet. Man konnte drei Pädagoginnen dafür einstellen. Wenn die neue "Salamander-Gruppe" dann voll ist, werde man 100% der Nachfrage für Krippenplätze bedienen können.

Der Eilantrag hinsichtlich Flüchtlingsunterkunft hat zu einem Baustopp geführt. Nicht wegen unserer Argumente, sondern wegen eines Formfehlers in der Baugenehmigung – es fehlte die Rückbauverpflichtung. Derzeit seien schon 130 Flüchtende bei uns aufgenommen, 129 fehlen noch zur Erfüllung unserer Vorgabe nach Gemeindegröße. Wenn die Baugenehmigung da sei, sei unser Soll erfüllt, daher werde jetzt gewartet. Auf der Homepage der Gemeinde steht immer der aktuelle Stand zum Thema.

4 Vorstellung der Jahresberichte der Beauftragten und Referenten

Die Berichte folgen in einem separaten Blog-Beitrag.

5 Vorstellung des Berichts des Sozialen Netzwerkes e.V.

Dieser Bericht kommt ebenfalls im späteren Blog-Beitrag.

6 Feuerwehr Feldolling - Anbau Garagenstellplatz

Sachverhalt

Die Feuerwehr Feldolling benötigt zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft einen zusätzlichen Garagenstellplatz sowie ein weiteres Mannschaftstransportfahrzeug. Der Vorentwurf wurde mit der Feuerwehr abgestimmt. Kreisbrandrat und Verwaltung befürworten das Vorhaben. Förderungen sind wegen der Nicht-Einhaltung der DIN 14092 für den Garagenbau nicht möglich, jedoch für das Fahrzeug (Fördersumme: 17.490 €). Die Gesamtkosten werden auf ca. 229.100 € für den Garagenbau und 105.000 € für das Fahrzeug geschätzt, wobei Eigenleistungen und Spenden (ca. 50.000 €) die Kosten reduzieren könnten.

Bauausschuss 23.04.2024

 

In der Bauausschusssitzung stand als Punkt 3 auf der Tagesordnung: Bauantrag zur Errichtung eines Wohnquartiers für Geflüchtete, Walter-Gessner-Straße 1, Westerham

Bürgermeister Johannes Zistl wies anfangs darauf hin, dass die Gemeinde nur begrenzte Einflussmöglichkeiten habe und das gemeindliche Einvernehmen eigentlich erteilen müsse. Aufgrund der Überschreitung von Baugrenzen ergebe sich jedoch möglicherweise eine Eingriffsmöglichkeit. Des Weiteren benötige man auch einen Streifen des Grundstücks für die notwendige Sanierung der Aiblinger Straße. Es sei aber immer eine baurechtliche Begründung zur Entscheidung erforderlich und er bat darum in der Diskussion auf politische Statements zu verzichten.

Fast alle Räte betonten die gesellschaftliche Verantwortung, der man nachkommen wolle. Allen aber war der Umfang der Anlage zu groß, auch die 10-Jahres-Frist wurde bemängelt. Dazu wurde darauf hingewiesen, dass man an der Stelle ja Gewerbe geplant habe und keine Wohnbebauung.

Als Vorgehen wurde schließlich besprochen, das gemeindliche Einvernehmen aus den angeführten Gründen nicht zu erteilen und in der nächsten Gemeinderatssitzung eine Veränderungssperre zu beschließen. Diese könne zwar vom Landratsamt aufgehoben werden, verschafft aber vielleicht die Möglichkeit, mehrere kleinere Anlagen zu planen.

Die Sitzung endete mit der einstimmigen Ablehnung des gemeindlichen Einvernehmens mit einer Stimmenzahl von 11:0.

Infoveranstaltung Flüchtlinge

Hintergrund

Es liegt ein Bauantrag für eine Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham vor, die in der nächsten Bauausschusssitzung behandelt werden wird. Dabei geht es um das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben. Bürgermeister Johannes Zistl war es wichtig, die Bürgerschaft davor schon umfassend zu informieren. Deshalb hatte er zu einer Infoveranstaltung im KUS eingeladen mit Landrat Otto Lederer und der zuständigen Abteilungsleiterin aus dem Landratsamt Frau Roxanne Scheurl.

Zusammenfassung

Die Infos aus der Veranstaltung zusammengefasst.

• Private Verpachtung eines Grundstücks im Gewerbegebiet Westerham an den Landkreis
• Geplante Errichtung eines Wohnquartier
• Standort in der Nähe zur Nahversorgung Westerham und zum Bahnhof Westerham.
• Der Bauantrag an die Gemeinde liegt seit kurzem vor
• Behandlung in der nächsten Bauausschuss-Sitzung am Dienstag, 23.04.2024
• Aus Transparenzgründen gab es eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger
• Errichtung und Unterhalt der Anlage durch einen Betreiber
• Sicherheitsdienst inklusive Hausmeisterservice und Verwaltung durch den Betreiber
• Zwei zweistöckige Gebäude aus hochwertigen Containern 
• Mietdauer 10 Jahre ohne Verlängerungsoption mit Rückbauverpflichtung
• Folgebelegung nach den Erstaufnahme Einrichtungen
• Welche Flüchtlinge oder Asylsuchende von wo, ist unbekannt
• 36 Einheiten mit 2-4 Personen, oder Familien, höchstens 160 Personen
• Belegung in mehreren Schritten über die nächsten Jahre
• Zaun um die Anlage mit Security und Vollzeit Verwaltung
• Geplant: Bezug im 4. Quartal 2024

Die Präsentation der Veranstaltung kann auf der Gemeinde-Homepage heruntergeladen werden.

Infoveranstaltung im KUS

Die öffentliche Informationsveranstaltung behandelte die geplante Errichtung der Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Westerham. Die Veranstaltung fand großes Interesse, fast 400 Besucher kamen, weshalb viele keinen Sitzplatz fanden und stehen mussten.

Bürgermeister Johannes Zistl eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung von Transparenz und Informationsaustausch.

Die Asylsituation, wie vom Landrat Otto Lederer dargelegt, zeigt eine kontinuierliche Herausforderung im Landkreis Rosenheim. Etwa alle zwei Wochen kommen 50 Personen als Asylbewerber oder Flüchtlinge an. Die Herkunftsländer variieren, wobei über die Hälfte aus der Ukraine stammen, gefolgt von Afghanistan, Syrien und afrikanischen Staaten. 

Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer, die sie dann auf die Regierungsbezirke und schließlich auf die Landkreise verteilen. Die Unterbringung ist eine Staatsaufgabe, wobei die Landratsämter die Verteilung organisieren und Gemeinden bei der Suche nach Unterkünften unterstützen sollen. Derzeit gibt es im Landkreis Rosenheim 275 Unterkünfte sowie 2 Turnhallen zur Erstaufnahme. Die Suche nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten erfolgt durch Anfragen an Gemeinden, den Immobilienmarkt und mögliche Flächenanmietungen.

Frau Roxanne Scheurl präsentierte Details zur geplanten Unterkunft.

Integration durch Bildung

Auf Einladung des CSU-Ortsverbands Höhenrain sprach Landtagsabgeordneter Otto Lederer in Kleinhöhenrain im Gasthof "Zur schönen Aussicht". In Ergänzug zum Vortrag von Daniela Ludwig vor einer Woche in Feldkirchen lag der Schwerpunkt bei Integration und Bildung von Flüchtlingen.

Von den Flüchtlingen bei uns seien etwa 40 % schulpflichtig, erläuterte der Abgeordnete. Ein Drittel Grund- und Mittelschule, die meisten seien aber berufschulpflichtig im Alter von 15 bis über 20 Jahre.

Bayern habe diesesmal erstmals in einem Nachtragshaushalt den Stellenplan erweitert. Geld für 5000 neue Stellen sei bereitgestellt worden, um der Flüchtlingsproblematik gerecht zu werden,
davon 1000 Lehrer.

Vor allem kleine Kinder lernen die deutsche Sprache schnell. Es gäbe für Schulkinder  Übergangsklassen oder Deutsch-Förderklassen, für die Größeren Berufsintegrationsklassen und für die Erwachsenen über das Arbeitsamt Förderungen und Deutschkurse, auch vom bayrischen Staat bezahlte.

Die Berichte von den in der Regel sehr gut ausgebildeten Syrern hätten sich leider nicht bestätigt. In der Regel seien die Flüchtlinge keine Lösung für den Fachkräftemangel.

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland sei eine Besonderheit in der Welt, erklärte Otto Lederer weiter. Darum sei es oft schwierig den Ankömmlingen dieses System nahe zu bringen. Die meist jungen Männer, welche oft von den Familien nach Europa geschickt würden, hätten von den Familien großen Druck, Geld zu schicken. Also eigentlich keine Zeit für eine mehrjährige Ausbildung.

Anerkannte Asylbewerber seien von der Anzahl her sehr wenige, aber diese wären es, welche am längsten oder auf Dauer blieben.
Flüchtlinge seien nur vorrübergehend im Land, aber natürlich sei es so, je länger sie da seien, desto eher blieben sie. Von den Flüchtlingen während des Balkankrieges seien zwei Drittel wieder zurückgegangen. Dazu stellte Otto Lederer dann noch heraus: "Aber auch wenn die Menschen nur kurz da sind, ist Ausbildung die beste Entwicklungshilfe."

Gerade Bayern tue sehr viel für die Bildung von Migranten, stellte Abgeordneter Lederer heraus. So seien in Bayern 161 Mio Euro im Nachtragshaushalt für Personal eingestellt worden. Es seien Lehrer nötig, aber auch Räume etwa für Berufsintegrationsklassen.

Ilse Aigner habe mit der Wirtschaft einen freiwilligen Pakt über 60.000 Arbeits- und Praktikumsplätze geschlossen.

Ausgaben für Asyl und Flüchtlinge von 3,3 Milliarden Euro in Bayern, wovon nur 17% vom Bund getragen würden, könne man sich wegen guter Steuereinnahmen und Rücklagen leisten. Das werde aber auf Dauer nicht möglich sein. Wenn an anderen Stellen gekürzt werden müsse, berge das Konfliktpotential in der Bevölkerung. Daher sei eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sinnvoll.

Integration sei sehr wichtig für die Menschen, die mittel- und langfristig in Deutschland blieben, erläuterte der Abgeordnete. Integration heisse nicht, dass die Flüchtlinge unsere Sitten und Gebräuche vollständig übernehmen müssen. Integration bedeute, dass die Migranten mit uns leben und nicht neben uns oder gegen uns.

Flüchtlingspolitik, global & regional

Foto Biller

Im Anschluß an seine Hauptversammlung hatte der CSU-Ortsverband Feldkirchen Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zu einem Vortrag eingeladen. Unter dem Thema "Flüchtlingspolitik, global & regional" stellte zuerst Bürgermeister Schweiger den aktuellen lokalen Stand zum Thema Asyl vor und dann sprach die Bundestagsabgeordnete über die globalen und nationalen Dimensionen des Themas.

Bürgermeister Schweiger

Nachdem Ortsvorsitzender Peter Röhrmoser die Anwesenden begrüßt hatte, erklärte zuerst Bürgermeister Schweiger den Stand hinsichtlich Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde. Nach einem kurzen Abriss der Geschehnisse der letzten zwei Jahren, führte er aus, dass nach Zurücksetzung der geplanten Nutzungsdauer von sechs auf ein Jahr das Tennishallenprojekt nun endgültig gestorben sei. Es sind derzeit keine langfristigen Verträge zur Flüchtlingsunterbringung mehr für Immobilienbesitzer möglich.
Seit April gäbe es einen Mietvertrag des Landratsamtes für ein Objekt in der Otto-von-Steinbeiß-Str.,  30 Betten mit der Option, eventuell auf 100 Betten zu erhöhen durch eine mögliche bauliche Erweiterung. Bezug im Mai.
 Auch die andiskutierte Lösung der dezentralen Unterbringung in allen Ortsteilen der Gemeinde sei im Moment runtergefahren. Einziges weiteres Grundstück sei das Kirchengrundstück (in der Nähe vom AWO-Heim) über das noch Verhandlungen geführt würden.
Ansonsten werde hinsichtlich sozialem Wohnungsbau intensiv geplant, derzeit in der Vagener Au und das so genannte Schwesternheim beim AWO-Altenheim.
Überdies sei in Zukunft auf der so genannten Biechlerwiese Geschosswohnungsbau ebenfalls mit Sozialwohnungen vorgesehen.

Daniela Ludwig

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig stellte zuerst die aktuellen Flüchtlingszahlen vor, die momentan drastisch abgesunken seien.
200.000 seien noch im November 2015 gekommen, im Dezember gab es aber schon einen Rückgang. Januar, Februar seien noch 60.000 gekommen und im März 20.000.
Gründe für den aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen:

1. Die Sperrung der Balkanroute durch Österreich, die Balkanstaaten und Mazedonien. Der Landkreis Rosenheim habe daher im Moment keine Zuweisungen mehr.
2. Das Abkommen mit der Türkei.

Wichtigster Punkt sei aber die innereuropäsche Solidarität und Einigkeit. Die Türkei habe über 2.000.000 Flüchtlinge, dort und in den Lagern im Libanon und in den anderen Staaten der Region müsse es den Leuten gut gehen. Die Türkei müsse die Menschen gut versorgen, dann blieben sie. Aber die Grenzsicherung müsse die EU hinkriegen ohne Türkei. Es bedürfe innereuropäischer Lösungen, denn die Verlässlichkeit Erdogans sei doch eher unsicher.
Man müsse die Türkei genau beobachten, der Flüchtlings-Deal sei ja noch neu, erklärte Daniela Ludwig weiter. Dazu müsse man auch mit anderen Partnern wie der Türkei reden. Auch die Saudis müssten eigentlich ihrer Verantwortung in der Region gerecht werden. Mit Lybien werde auch gesprochen, wo vielleicht bald eine stabile Regierung zustande komme.
Die Griechen und Italiener hätten inzwischen mit EU Hilfe Hotspots eingerichtet. In Idomeni hätte eigentlich auch jeder eine Unterkunft, die Menschen müssten nicht in den Zelten bleiben. Sie hätten alle entsprechende Angebote bekommen.

Dann ging Frau Ludwig auf die nationalen Bemühungen ein. Man habe auch mit starkem Druck durch die CSU das Asylpaket 1 & 2 gemacht und aktuell werde das Integrationsgesetz verhandelt. Es gehe um schnelle Sprachkurse, Geld und Sachleistungen, um Rechtsansprüche, aber auch um Sanktionen bei Verweigerung und um Werteunterricht. Letztere Punkte seien erst seit Köln möglich.
Die meisten Flüchtlinge wollten arbeiten, es sei zu beschleunigen, dass sie in Arbeit kommen. Dafür sei auch die Vorrangprüfung abzuschaffen, welche gerade in Gebieten wie dem Landkreis Rosenheim mit 2 % Arbeitslosigkeit keinen Sinn mache.
Es sei nun nötig, dass der Bundestag die Kommunen noch besser unterstüze. Die Asyl-Gelder landen derzeit oft irgendwo, etwa in NRW bei der Schuldentilgung. Die Kommunen müssen daher das Geld möglichst direkt bekommen. Das sei natürlich ein föderales Problem.
Sozialer Wohnungsbau besonders auch für die eigenen Leute müsse nun kommen, daher habe man bis 2018 4 Milliarden Euro bereitgestellt, und auch danach werde es weitere Gelder geben.
Danach rief Daniela Ludwig dazu auf, nicht eskalierend zu wirken, sich die Sorgen der Menschen anzuhören. Es sei in Ordnung, Sorgen und Angst zu haben. Es sei alles nicht einfach.
Die Bundestagsabgeordnete endete: "Wir müssen die Menschen ernst nehmen, und nach Lösungen suchen. Wir bemühen uns wirklich, politische Lösungen zu finden."

In der Diskussion drückte ein Besucher seine Angst aus, dass die Löhne wegen der Flüchtlinge noch niedriger würden. Er lebe von seinen Ersparnissen, da sein Arbeitslohn nicht zum Leben reiche. Er habe über 40 Jahre gearbeitet, nie gestempelt und werde als Rente nur die Grundsicherung bekommen. Er habe die Wiedervereinigung erlebt, dann kamen die Russlanddeutschen, nun die Flüchtlinge und die Afrikaner stehen als Nächste vor der Tür.
Daniela Ludwig gab dem Mann in Allem recht und erklärte, Ziel müsse es schon sein, dass die Masse der Flüchtlinge nicht bleibe. Diese bekämen auch nur befristete Aufenthaltstitel für 3 Jahre. Außerdem kämen unsere Leute zuerst. Mit der CSU werde es auch keine Steuererhöhungen geben, dann müsse man schon eher an die Rücklagen ran.
"Die größte Aufgabe ist es, dass die eigenen Menschen nicht untergehen!"

Tennishallenklage und Samstags-Demo

Zu langen Diskussionen führte in der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2016 erneut das Thema Klage gegen die Nutzungsänderung der Tennishalle in Feldolling für eine Flüchtlingsunterkunft. Eilantrag und Klage sind eingereicht, wie in der Sitzung am 26.01.2016 beschlossen. Die beauftragte Rechtsanwalts-Kanzlei Prof. Hauth & Partner hat nun aber wie schon Rechtsanwalt Dr. Spieß auf die sehr geringen Erfolgsaussichten hingewiesen. Daher war eine Vertreterin der Kanzlei in die Gemeinderatssitzung eingeladen worden, um die rechtliche Lage darzulegen.

Rechtliche Lage

Rechtsanwältin Anke Bombach von Prof. Hauth & Partner legte zu Beginn des Tagesordnungspunktes dar, dass die Erfolgsaussichten der laufenden Klage gering seien. Grundsätzlich ist die Baugenehmigung ohne Einvernehmen der Gemeinde möglich. Es hätten sich zwar Widersprüchlichkeiten im Bebauungsplan gezeigt, was aber bei einem Unwirksamwerden desselben einfach und schnell durch das Landratsamt heilbar sei. Außerdem gäbe es seit November den Abs. 14 zum § 246 BauGB zur Flüchtlingsunterbringung, durch den das Landratsamt die Unterbringung fast immer erlauben könne. Der überhaupt größt mögliche Erfolg der Klage könne damit lediglich ein Zeitaufschub sein.

Diskussion

AFD Kreisvorsitzender und Gemeinderat Franz Bergmüller plädierte dafür, erst, wenn der Eilantrag entschieden sei, die Klage zurückzuziehen. Bis dahin seien die Kosten kein Problem. Diese stiegen, wenn es zur mündlichen Verhandlung käme.
Frau Bombach erklärte dazu, dass ein gewisses Risiko bestehe, da teilweise Eilantrag und Klage zur mündlichen Verhandlung zusammengelegt werden.

Vehement sprach sich Dr. Kienle wieder für die Klage und gegen die Tennishalle als Asylunterkunft aus. "Die Tennishalle ist nicht nur nicht ideal, sondern unmenschlich!"

Die Zurücknahme der Klage befürwortete Christiane Noisternig, die zur Solidarität mit den Nachbargemeinden und dem Landkreis aufrief. Es sei nun nötig dezentrale Lösungen zügig umzusetzen. Die Klage sei unsinnig, dieses Geld und die Energie dafür solle man sich sparen und die Klage ablehnen.
Und Christoph Langer rief bei seinem Appell gegen die Klage: "Nicht klagen! Gestalten!"

Kritik an der Demo

Dann rückte die Demo vom Samstag 12.03. in den Mittelpunkt.

Anton Kammerloher zeigte sich enttäuscht wegen dieser Veranstaltung. Der Gemeinderat habe alles getan, die Einquartierung in die Tennishalle zu verhindern. Die Demo wäre unangemessen und nicht die richtige Form der Auseinandersetzung. Dazu habe sich die Situation nun auch geändert. Die Belegung der Halle wäre nur für ein Jahr genehmigt und es kämen derzeit meist Familien an, nicht nur Männer. Daher wolle er die Klage zurückziehen.

Josef Kammerloher sagte, er wäre aus den gleichen Gründen wie sein Bruder Anton seit Samstag richtig sauer. Er habe auf der Demo herumgefragt, wer der eigentliche Initiator der Veranstaltung sei. Er wisse aber bis heute nicht, wer dahintersteckt. Dann zeigte er sich noch entsetzt, dass es in Feldkirchen wie auf der Demo verkündet eine Bürgerwehr gäbe.

Dr. Kienle stimmte der Kritik an der Demo zu. "Wie kann man ortsfremden Aktivisten eine Bühne bieten? Externe anlocken, ohne Kenntnis der Verhältnisse vor Ort!"

Apropos Externe: Interessant dazu ist der Redner aus Traunstein bei der Kundgebung auf dem Dorfplatz. Ein wie auch immer auf die Veranstaltung geratener Sebastian Zeilinger. Herr Zeilinger ist seit Anfang März stellvertretender Vorsitzender der Identitären Bewegung Deutschland. Diese Organisation ist laut eigenen Angaben auf ihrer Website ein "...metapolitischer und aktivistischer Arm der Neuen Rechten."!

Abstimmung

Zurück zur Gemeinderatssitzung: Schließlich wurde in namentlicher Abstimmung mit 12 zu 13 Stimmen die Zurückziehung der juristisch sinnlosen Klage beschlossen.

GR-Sitzung 15.03.2016

Eine recht lange Sitzung diesmal! Da zum umfangreichen Thema Haushalt auch noch die Tennishallen-Klage und der neue Brunnen im Riedholz kamen, dauerte die öffentliche Sitzung bis fast 22:30 Uhr.


Klage gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Tennishalle in eine Flüchtlingsunterkunft

Rechtsanwältin Fr. Bombach von Prof. Hauth & Partner erklärte, Klage und Eilantrag seien eingereicht. Allerdings seien die Erfolgsaussichten sehr schlecht, bestenfalls sei eine zeitliche Verzögerung erreichbar.

Nach längerer Diskussion beantragte Bürgermeister Schweiger namentliche Abstimmung, was einstimmig angenommen wurde.

Die Zurücknahme der Klage wurde anschließend mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen.

Brunnen Riedholz, Erstellung der Verbindungsleitung, Vorstellung der Trassenführung und Kostenermittlung durch das Büro Dippold und Gerold

Ingenieur Jörg Huber von Dieppold und Gerold stellte drei Trassenführungen zur Anbindung des neuen Brunnes im Riedholz an das bestehende Wasserleitungssystem vor.

Nach langen Diskussionen wurde die vom ihm und der Verwaltung präferierte Variante 1 zu geschätzten Kosten von 695.500 € mit einer Gegenstimme beschlossen.

Bau einer Rettungswache für das BRK am Karl-Weigl-Platz in Feldkirchen, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes

Vom Landratsamt wurde für das Vorhaben eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans verlangt.

Beschlüsse:

Änderung des Flächennutzungsplans: einstimmig

Bebauungsplan aufstellen: einstimmig

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016

Kämmerer Dieter Kannengießer stellte den Haushaltsplan für 2016 mit einem Umfang von 28,3 Mio Euro vor.

Franz Bergmüller verzichtete auf Behandlung der Anträge der ProBürger-Fraktion, die noch auf der Tagesordnung standen, da diese im Hauptausschuß schon diskutiert und abgelehnt worden sind.
("Etatansatz für eine Studie für eine Unterführung oder eine Umgehungsstraße", "Streichungen oder Verschiebungen von Investitionen oder Projekten in der mittelfristigen Finanzplanung 2017-2019", "Planungen für ein Naturschwimmbad")

Danach gaben die Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ihre Stellungnahmen ab.

Im Anschluss wurde die Haushaltssatzung einstimmig beschlossen.

Der Investitionsplan für die Jahre 2017-2019 wurde mit 15 zu 9 Stimmen angenommen.

Kindertagesstätten - Gastkindregelung

Die Gewährung kindbezogener Förderung für Träger auswärtiger Kinderbetreuungsstätten für Kinder aus Feldkirchen-Westerham bei nicht frist- und formgerechter Anzeige wurde einstimmig beschlossen.

Sanierung der Staatsstraße 2078; Anträge FW

Die Freien Wähler hatten beantragt, die Gemeinde solle einwirken, dass Flüsterasphalt bei der Sanierung der Staatsstraße im Ortsbereich Feldkirchen, Reith und Aschbach verwendet wird. Außerdem solle eine Querungshilfe zwischen Unter- und Oberreith angelegt werden.

Es wurde kurz diskutiert und einige Punkte geklärt. Da der Leiter des Straßenbauamtes Rosenheim ohnehin wegen der Trassenführung Südumgehung im Gemeinderat Stellung nehmen wird, soll dieser dann auch zu den Kosten für den Flüsterasphalt und die Querungshilfe berichten. Dies wurde einstimmig beschlossen.

GR-Sitzung 26.01.2016

Wegen des Asylthemas waren in dieser Sitzung alle Zuschauerplätze voll besetzt. Doch zuerst mussten einige andere Punkte abgearbeitet werden.

Radwege-Unterführung in Aschbach - Planung und Kostenschätzung, Vorstellung durch Büro RoPlan

Anfang August 2016 Baubeginn und vom 5.9.16 - 7.10.16 Vollsperrung der Staatsstraße und Umleitung über Laus.

Die Kosten betragen 350.000 € brutto, fast alles förderfähig mit 50-55%, also ca. 180.000 € Förderung.

Hochwasserschutz an Gewässern III. Ordnung - weiteres Vorgehen

Hr. Hunger von der Bauverwaltung gab eine umfangreiche Rückschau auf die Projekte von 2015 und einen Ausblick auf die anstehenden Vorhaben.

Am Ende wurde mit 17:7 Stimmen beschlossen, die Hochwasserschutzmaßnahmen wie vorgestellt durchzuführen.

Die Umsetzung eines durch eine Studie vorgeschlagenen Staubeckens „Am Berg“ wurde einstimmig verworfen.

Abschlussbericht BKPV Kultur und Sportzentrum

Der Stellv. Leiter Bauverwaltung Hr. Hänl stellte den Abschlussbericht des Kommunalen Prüfungsausschuss vor. Es gab soweit keine gravierenden Probleme.

Die Kostensteigerung lag insgesamt bei 3,4%. Die Prüfungskosten betrugen 40.000 € und wenn alle sich daraus ergebenden Beträge von den Firmen kommen sollten, würden diese 10.000 € ausmachen.

Beschluss: Zur Kenntnis und erledigt: einstimmig

Weiteres Vorgehen über die Planung einer Mensa in der Grund und Mittelschule Feldkirchen-Westerham

Nach einem Beschluss vom Schulverband sollen drei Architekturbüros Vorschläge erarbeiten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, Vorschläge von den Architekturbüros Allmann Sattler Wappner, Kohwagner und Wolf erstellen zu lassen.

Mehrfamilienhaus Kapellenbach-Entscheidung über weiteres Vorgehen

Die geplante Veräußerung an einen Generalunternehmer/Bauträger für ein Gebäude im Geschosswohnungsbau für das einheimischen Programm ist nach Prüfung durch die VOB-Stelle der Regierung von Oberbayern rechtlich nicht möglich.

Einstimmiger Beschluss: Zur Kenntnis genommen und Wiederaufnahme eigene Planung und Durchführung.

Neubau eines Klinikgebäudes auf dem Grundstück des Schlosses Altenburg - Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes - Grundsatzbeschluss

Es soll eine Orthopädische Klinik mit Reha-Bereich entstehen. Im ersten Bauabschnitt wird ein Gebäude 41 x 18 Meter an der Straße für 6-10 Patienten entstehen, im zweiten kommen nochmal 2-6 Betten im Jägerhaus dazu.

Beschlüsse:

• Grundsätzliche Zustimmung zum Vorhaben: einstimmig
• Vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen: einstimmig
• Städtebaulicher Vertrag ausarbeiten mit Dr. Spieß: einstimmig

 

Antrag Pro Bürger Fraktion vom 19.01.2016: "Klage gegen Vorrangsicherung der Hochwasserflächen im Bereich des Feldkirchner Baches"

Laut Hr. Hunger ist eine Klage nur zulässig, wenn ein schwerwiegender Fehler in den Berechnungen des Gutachtens der Gemeinde vorliegt.Die Festlegung als Hochwasserfläche bedeute keinen Baustopp. Die Überschwemmungsgebiete könnten immer angepasst werden und am Ende der Festsetzungsfrist 2020 würden durch die Hochwasserschutzmaßnahmen die meisten Gebiete wieder aus der Festsetzung rausfallen.

Franz Bergmüller wandte ein, es kommen einfach Fragen von Grundstücksbesitzern. Immer Nachfrage beim Amt, wenn gebaut werden soll. Immer Eingriffe in Eigentumsrechte.

Anton Kammerloher erklärte, es sei schon eine verrückte Situation. Wenn wir klagen, klagen wir mit einem neu zu erstellendem Gutachten gegen ein Gutachten von uns. Das macht keinen Sinn. Das alte Gutachten ist eh nicht mehr aktuell.

Bürgermeister Schweiger beantragte namentliche Abstimmung, welche einstimmig angenommen wurde.

Die Klage wurde mit 17:7 Stimmen abgelehnt. Dagegen stimmten geschlossen Pro Bürger und Freie Wähler Feldolling.

Antrag Pro Bürger Fraktion vom 19.01.2016: "Klage gegen die Ersatzvornahme de Landratsamts Rosenheim wegen der Ablehnung des Bauantrages der Tennishalle Feldolling"

Laut Franz Bergmüller ist der Brandschutz unzureichend geklärt und das Landratsamt gehe auf keine Einwände der Gemeinde ein. Es müssen die Interessen der Nachbarn und das eigene Konzept verteidigt werden. Ein Eilantrag habe aufschiebende Wirkung, dann könne man neu mit dem Landratsamt über Alternativen verhandeln. Die Kosten würden nur 2.500 € betragen.

Bauamtsleiter Weber erklärte laut Rechtsanwalt Dr. Spieß seien keine eigenen Rechte der Gemeinde verletzt. Der Bebauungsplan sei zu 100% eingehalten. Die Begründetheit der Gemeinde fehlt. Die angeführten Gründe (wie Brandschutz) liegen nicht im Prüfungsbereich der Gemeinde. Dazu habe die Klage keine aufschiebende Wirkung und praktisch keine Aussicht auf Erfolg.

Beschlüsse:

• Namentliche Abstimmung wurde einstimmig beschlossen.
• Der Antrag auf Klage mit Eilantrag wurde mit 13:11 Stimmen angenommen.
• Ein Antrag von Christoph Langer an den Landrat offiziell 5 Fragen zum Thema zu stellen wurde mit 23:1 angenommen.
• Ein Antrag von Hr. Oesterle zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen im ganzen Gemeindegebiet durch Verhandlungen mit dem Landratsamt wurde mit 20:4 Stimmen angenommen.
• Klage durch die von Franz Bergmüller vorgeschlagene Anwaltskanzlei, mit 13:11 Stimmen angenommen.

GR-Sitzung 19.01.2016

 Eine Stunde später wie sonst um 19:30 Uhr begann die wenig besuchte Gemeinderatssitzung.

Vorbereitung Haushalt 2016; verschiedene Veranschlagungen

Etat 2016, Soziales Netzwerk

Die vom Verein beantragte Summe von 30.400 Euro wurde einstimmig angenommen.

Medienetat 2016, Gemeindebücherei

Der Medienetat von 40.000 Euro wurde einstimmig angenommen.

Jahresbeschaffung 2016, Freiwillige Feuerwehren

Für Ersatzbeschaffung, Neuanschaffungen und Wartung wurden 96.300 Euro einstimmig angenommen.

Straßenbauprogramm 2016.

Für diverse Straßenreparaturen wurden 200.000 Euro einstimmig genehmigt.

Unterhalt Gewässer III. Ordnung, Genehmigung überplanmäßige Ausgaben 2015

Für den Unterhalt und höhere außerplanmäßige Kosten 2015 wurden 100.000 Euro einstimmig genehmigt.

Weitere Haushaltstitel

Städtebauförderung Feldkirchen Zentrum

Wie in der GR-Sitzung vom 20.10.2015 beschlossen wurde Antrag auf Städtebauförderung gestellt und dazu wurden 105.000 Euro für Vorplanungen einstimmig in den Haushalt eingestellt.

Festplatz Höhenrain

Anfrage der Höhenrainer Vereine (8 Vereine und der Ortsrat haben unterschrieben) den Platz neben den Tennisplätzen Richtung Schloß als Festplatz zu begradigen, sowie den Zugang zum Sportheim und die Parkplätze daneben zu befestigen. Das Vorhaben soll möglichst bald 2016 durchgeführt werden, da der Veteranen- und Kriegerverein 2017 sein 150. Gründungsjubiläum feiert.
Die Gesamtkosten betragen 46.000 Euro, wovon 8.000 Euro in Eigenleistung erbracht werden sollen. Also ergibt sich für die Gemeinde ein Maximalbetrag von 38.000 Euro gedeckelt. Dazu kommt noch die Errichtung eines Hydranten über die Wasserversorgung Kleinhöhenrain, wovon die Vereine 50% der Kosten übernehmen.
Die maximale Summe von 38.500 Euro bei 83% Selbstbeteiligung und hälftige Beteiligung am Hydranten wurde einstimmig angenommen.

Genehmigung von Spenden 2015

Die Zuwendungen wurden einstimmig genehmigt.

BOS Digitalfunk; Information zur staatlichen Förderung

Bescheid zum Antrag auf Förderung der Beschaffung der Endgeräte: da  keine Standortbereitstellung und keine aktive Unterstützung durch die Gemeinde wurde die Förderung abgelehnt. Die Gerätekosten belaufen sich auf 87.296 Euro, die Förderung hätte 37.000 Euro betragen.

Planungen und Planungsüberlegungen auf gemeindlichen Grundstücken - Antrag der CSU - Fraktion

Für das Grundstück Flurnummer 84 neben dem Altenheim Antrag auf Beschluss,
Geschosswohnungsbau mit/ohne Tiefgaragen zu planen als Planungsalternative zum in der Sitzung vom 20.10.2015 vorgestellten Entwurf. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag von der Gemeinderätin Elisabeth Spielman auf sofortige Überplanung des Spitzgrundstücks neben dem Rathaus für Container oder Holzbau für Flüchtlinge.
6 zu 14 abgelehnt.

Antrag des Bürgermeisters: Den schon beschlossenen Sozialen Wohnungsbau in der Ludwig Thoma Str. in Vagen mit Inanspruchnahme eines Förderprogramms vom bayrischen Staat beschleunigt voranzubringen.
Einstimmig beschlossen.

Antrag Bündnis 90 / Die Grünen - Errichtung von Wohnbauflächen auf dem Grundstück des ehemaligen Altenheimes der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Die Vorplanungen für eine Erweiterung des Schwesternwohnheims sollen an ein Büro aus München, das damit schon befasst war, vergeben werden. Einstimmig angenommen.

Flüchtlingsantrag Grüne

Wie schon im Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 17.11.2015 dargestellt, hatten die Grünen beantragt, dem Landratsamt vorzuschlagen, statt die Tennishalle mit Flüchtlingen zu belegen, Container auf die Tennisplätze neben der Halle aufzustellen. Dazu soll auch noch das Grundstück östlich vom Rathaus als Container-Standort angeboten werden.

In der langen Diskussion waren sich alle einig, dass die Belegung der Tennishalle mit aktuell geplanten 300 Flüchtlingen viel zu überdimensioniert sei. Dazu sprachen sich alle Redner für eine dezentrale Unterbringung aus.

Aus der CSU kam der Vorschlag doch nicht Container neben einer leeren Halle aufzustellen, man könne die Tennishalle ja dünner belegen. Die Menge der Flüchtlinge lasse sich über einen entsprechenden Vertrag zur Grunddienstbarkeit einschränken z.B. auf 150 Menschen. Das wären genau so viel wie drei Container, und die Tennisplätze wären als Freifläche nutzbar.

Wegen zweier Argumente wurde dieser Vorschlag nicht weiter diskutiert. Bauamtsleiter Weber erklärte nämlich auf Nachfrage, dass ein, höchstens zwei Container (mit je 49 Menschen) auf die Tennisplätze passen. Dazu warf Dr. Kienle ein, Dr. Diller vom Landratsamt habe erklärt, in so Hallen kämen hauptsächlich junge Männer, weniger Familien und Frauen. Container würden also eher mal mit Familien und Frauen belegt.

Zum Antrag der Grünen ist aber ein anderer Punkt interessant, den angefangen von Bürgermeister Schweiger auch Bernhard Neumaier, Franz Bergmüller, Christiane Noisternig und Anton Kammerloher darlegten.

Nach einem Gemeinderats-Beschluss im Sommer wurden dem Landkreis schon zwei Grundstücke vorgeschlagen. Eben die von den Grünen nun wieder beantragten Tennisplätze und dazu noch das Kirchen-Grundstück neben dem AWO-Heim. Die Verhandlungen mit der Kirche laufen gut, das Ergebnis wäre abzuwarten.

Das heißt, die Idee der Grünen hinter ihrem Antrag wird schon umgesetzt! Also hätten die Grünen ihren Antrag eigentlich wieder zurückziehen können.

Nach vielen Redebeiträgen (einschließlich eines Referats von Dr. Kienle über die Flüchtlingspolitik im europäischen Gesamtzusammenhang) wurde dann der Antrag der Grünen mit 13:9 angenommen. Nun ja. Eine Ablehnung hätte ja auch bedeutet, die Tennisplätze nun doch nicht vorzuschlagen!? Oder?

Bei der Diskussion kam überdies zur Sprache, dass die Grünen einen weiteren Antrag stellen werden hinsichtlich Ausbau und Erweiterung des ehemaligen Schwesternhauses hinter dem AWO-Heim als Flüchtlingsunterkunft bzw. für Sozialwohnungen.

Theoretisch könnte es also schlimmstenfalls dazu kommen, dass das Grundstück östlich des Rathauses, das Kirchengrundstück und das ehemalige Schwesternhaus mit Flüchtlingen belegt werden!
Dezentralisierung Ade!

Und nach einem durchdachten Konzept schaut das alles auch irgendwie nicht mehr aus.

GR-Sitzung 17.11.2015

Da um 18:30 Uhr zuerst der Hauptausschuss tagte, begann die Gemeinderatssitzung erst um 20:00 Uhr und dauerte dann fast bis 23:00 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung beantragte Christoph Langer, dass der Tagesordnungspunkte Antrag der Grünen „Angebot für Notunterkünfte für Flüchtlinge“ vor dem Punkt Nutzungsänderung Tennishalle behandelt wird. Dies wurde mit 4 zu 19 Stimmen angenommen.

EPHK Pfaffinger-Leiter Führungsstab Asyl: Informationen

Erster Polizei Hauptkommissar Peter Pfaffinger berichtete befragt von Bürgermeister Schweiger über seine Erfahrungen hinsichtlich der Flüchtlingssituation. Er brachte viele interessante Infos und betonte vor allem, dass die Flüchtlingssituation bisher keine Erhöhung der Kriminalitätsrate nach sich gezogen habe.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Angebot für Notunterkünfte für Flüchtlinge

Die Grünen beantragen, dem Landratsamt vorzuschlagen, statt die Tennishalle mit Flüchtlingen zu belegen, Container auf die Tennisplätze neben der Halle aufzustellen. Dazu soll auch noch das Grundstück östlich vom Rathaus als Container-Standort angeboten werden.

Nach vielen Redebeiträgen wurde der Antrag der Grünen mit 13:9 angenommen.

Bauantrag Golub Benjamin, München; Nutzungsänderung der Tennishalle zu einer Flüchtlingsunterkunft Im Müllerland 13
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. Da dies rechtlich eigentlich nicht möglich ist, wurde als Begründung der Ablehnung Mängel bei Fluchtwege, Brandschutz und Erschliessung angeführt.

Die Anfrage nach Eintragung einer Grunddienstbarkeit für Fluchtwege auf dem Gemeindegrundstück hinter der Halle war als Tagesordnungspunkt für die nichtöffentliche Sitzung geplant. Franz Bergmüller stellte den Antrag, darüber in der öffentlichen Sitzung abzustimmen.
Dieser Antrag wurde mit 14 zu 10 Stimmen angenommen.

Die Eintragung einer notarielle Grunddienstbarkeit für Fluchtwege wurde im Anschluss mit 20:4 Stimmen abgelehnt.

Ortskern Westerham; Erlass einer Veränderungssperre und Aufstellung eines Bebauungsplanes

Der Tagesordnunspunkt war die Folge des Punktes „Bauantrag Meier Eva, Westerham; Abbruch des ehemaligen Kinosaales und Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses“ von der Sitzung am 20.10.2015.

Abstimmung 1: Die Veränderungssperre als Satzung wurde einstimmig beschlossen ohne Andreas Schnitzenbaumer und Martin Oswald als Betroffene. 
 Abstimmung 2: Die Aufstellung eines Bebauungsplans wurde mit 21 zu 1 beschlossen ohne Andreas Schnitzenbaumer und Martin Oswald als Betroffene.

Die Grünen schlugen daraufhin vor die Planungen durch Architekt Kurz durchführen zu lassen. 

Abstimmung 3: Die Planung durch Hr. Kurz wurde mit 9 zu 15 Stimmen abgelehnt.

Abstimmung 4: Verwaltung und Bauausschuss wurden mit 17:7 Stimmen beauftragt einen neuen Architekten vorzuschlagen.

Weiteres Vorgehen Bauhof

Abgestimmt werden sollte über die in der letzten Sitzung angedachte Verlegung des Wertstoffplatzes. Der Landkreis hat nichts dagegen, würde aber die 500.000 € Kosten nicht bezuschussen.

Daraufhin wurde mit 22:2 Stimmen beschlossen, den Wertstoffhof an der aktuellen Stelle zu belassen.

Antrag auf Vorbescheid, BRK Kreisverband Rosenheim; Neubau eines BRK-Heimes für die BRK Gemeinschaften und den Rettungsdienst mit Fahrzeughallen und Nebenräu-men südlich des Feuerwehrhauses Feldkirchen am Karl-Weigl-Platz

Das BRK will ein großes Gebäude mit sieben Fahrgassen zwischen Feuerwehrhaus und Stockhalle errichten.  Der Antrag auf Vorbescheid wurde einstimmig befürwortet.