1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.04.2024
Genehmigung mit 21:0
2 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Bürgermeister Johannes Zistl berichtete über das Hochwasserereignis am 23. Mai, bei dem innerhalb von 80 Minuten 80 Liter pro Quadratmeter Niederschlag fielen, was ein mehr als hundertjähriges Hochwasserereignis darstellt. Die Straßenentwässerung, ausgelegt für ein 10- bis 15-jähriges Ereignis, war überfordert, doch die bestehenden Hochwasserschutzmaßnahmen verhinderten Schlimmeres. Der Hochwasserschutz in den Bereichen Salzstraße und Ollingerstraße (Abschnitt E) ist noch nicht fertiggestellt und wird voraussichtlich erst in 2-3 Jahren abgeschlossen sein. Die Polder 1-5 im Abschnitt K von "An der Leiten" bis zum Pfarrer Huber Ring funktionierten gut, aber dort hinten regnete es kaum.
Für die Wartung von Gullis und Gehsteigrinnen sind grundsätzlich die Grundstückseigentümer zuständig, jedoch übernimmt der Bauhof diese Aufgaben aktuell. Anlieger haben die Möglichkeit, diese Arbeiten selbst zu übernehmen; die entsprechende Verordnung stehe auf der Homepage der Gemeinde, so der Bürgermeister.
Der Umbau der Straßenentwässerung bei der Tankstelle an der Staatsstraße wurde abgeschlossen, sodass dort keine weiteren Probleme erwartet werden.
Ab 1. Juli kommt der neue Bauamtsleiter Dominik Zacher, der vorher beim Bauamt Vaterstetten beschäftigt war.
Abschließend berichtete der Bürgermeister von einem Besuch einiger Gemeinderäte und seiner Person in einer Seniorenwohnanlage in Prutting, der viele neue und interessante Erkenntnisse brachte.
3 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
4 Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnl. Veranstaltungen
Es ging um den Neuerlass der Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage für den jährlichen verkaufsoffenen Sonntag. Dieser soll am 24.11.2024 stattfinden. Mehrere Fachstellen, darunter der Handelsverband und das Landratsamt Rosenheim, äußerten keine Bedenken. Bedenken kamen von kirchlicher Seite und der Gewerkschaft Verdi, die auf die Wichtigkeit der Sonntagsruhe hinweisen.
Die Grünen brachten ihre jährlichen Bedenken vor und unterstützten Kirchen und Verdi. Sie regten an, ein alternatives Konzept zu überlegen. Anton Kammerloher sprach sich für die Veranstaltung als Stärkung lokaler Geschäfte aus. Die Abstimmung endete mit einem Ergebnis von 16:5 für die Beibehaltung des Marktsonntags, wobei die Grünen dagegen stimmten.
5 Antrag der Ortsliste Vagen vom 24.04.2024: Durchführung einer umfassenden Bürgerbefragung und Bürgerbeteiligung zu den Themen: Wohnen im Alter, Baulandentwicklung, Nahversorgung, Freizeitgestaltung, Medizinische Versorgung
TOP Nr. 5 behandelte den Antrag der Ortsliste Vagen, eine umfassende Bürgerbefragung zu den Themen Wohnen im Alter, Baulandentwicklung, Nahversorgung, Freizeitgestaltung und medizinische Versorgung durchzuführen. Der Antrag, eingereicht am 24.04.2024, zielt darauf ab, die Bedürfnisse der Bevölkerung präzise zu erfassen und die Ressourcen effektiv und bedarfsorientiert einzusetzen. Die Verwaltung verwies auf ähnliche Maßnahmen im ISEK, insbesondere das "Baulandmanagement und zukünftiges Wohnen". Vergleichbare Projekte in Gemeinden wie Bad Feilnbach und Weyarn, die externe Unterstützung für solche Umfragen nutzten, wurden als Beispiele angeführt.
Im Sitzungsverlauf erläuterte Rupert Meixner den Antrag und betonte die Wichtigkeit der Befragung angesichts einer alternden Gesellschaft.
Die Diskussion zeigte unterschiedliche Meinungen: Einige Räte wie Christiane Noisternig und Vinzenz Schaberl äußerten Bedenken bezüglich der Kosten von geschätzt 40.000 € und des Nutzens einer solchen Umfrage. Bernhard Neumaier meinte, Rupert Meixner habe in seiner Stellungnahme nur das Thema Wohnen im Alter betrachtet. Außerdem sei eine solche Umfrage nur im Zusammenhang mit einem direkt anstehenden Projekt sinnvoll, nicht Jahre vorher ganz allgemein. Bürgermeister Zistl und Heinz Oesterle wiesen auf die Bedeutung von Bürgerbeteiligung hin, betonten jedoch, dass bestehende Initiativen wie das ISEK bereits viele der angesprochenen Themen abdeckten.
Schließlich wurde der Antrag mit einem Abstimmungsergebnis von 6:15 abgelehnt, wobei die Bedenken hinsichtlich der Kosten und des ungewissen Nutzens überwogen. Karo Günzel sprach sich für eine Durchführung der Umfrage ohne externes Büro aus, um die drängenden Bedürfnisse der alternden Bevölkerung zu adressieren, fand jedoch keine Mehrheit.
6 Hochwasserschutz Abschnitt K; Zuwendungsantrag; Becken 2-5 - Verfahrensbeschlüsse
Es ging um den Hochwasserschutz für Abschnitt K, insbesondere den Hochwasserrückhaltebecken 2-5 im Bereich Mareis. Die geplanten Verbesserungen dieser Becken waren bereits Teil der Planfeststellung. Im Rahmen der Vorbereitungen für den endgültigen Zuwendungsantrag mussten im Gemeinderat formalrechtliche Beschlüsse gefasst werden, um diese dem Antrag beizufügen. Alle Beschlüsse waren einsstimmig.
7 Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2022
Anton Kammerloher, der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtete ausführlich über die Ergebnisse der Jahresrechnungsprüfung 2022. Die Prüfung fand in vier Sitzungen zwischen dem 24. Januar und dem 20. März 2024 statt und umfasste allgemeine Prüfungen, besondere Prüfpunkte sowie Ortseinsichten.
Seine Präsentation beinhaltete kurz zusammengefasst folgende Punkte:
Allgemeine Prüfungen:
Mahnungen, Stundungen, Vollstreckungen: Effiziente und nachhaltige Bearbeitung; geringe Anzahl ausstehender Forderungen.
Haushaltsunter- und -überschreitungen: Detaillierte Überprüfung; alle Ausgaben wurden mit den entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen abgeglichen.
Rechenschaftsbericht 2022: Ausführliche Erläuterungen durch die Kämmerei; alle offenen Fragen wurden geklärt.
Besondere Prüfpunkte:
Straßenbauprogramm 2022: Kosten wurden gut verwaltet und alle Maßnahmen sind gut begründet.
Erweiterung des gemeindlichen Friedhofs: Wirtschaftlich und effektiv durch Beteiligung des Bauhofs.
Feuerwehreinsätze: Keine Beanstandungen; geplante Schulungen zur Verrechnung.
Zuschüsse an Vereine: Nachvollziehbar und schlüssig; Richtlinien für Zuschüsse wurden inzwischen verabschiedet.
Abwasserversorgung: Bericht über Strukturen und Strategien; laufende Projekte zur Sanierung und Effizienzsteigerung.
Hochwasserschutz und Hochbehälter Aschbach: Signifikante Projekte, trotz Kostensteigerungen gut begründet und besprochen.
Ortseinsichten:
Erweiterung gemeindlicher Friedhof: Positive Resonanz auf die neuen Bestattungsformen.
Zum Friedhof erwähnte Kammerloher noch, die 128 Urnenplätze unter den Pinien seien voll ausgebucht, die Urnengrabflächen mit 96 Plätzen seien ebenfalls ausgebucht. Auch deshalb wurde die Erweiterung um 60 teilanonyme Gräber vorgenommen, davon seien auch schon ein paar belegt.
Hochwasserschutz Abschnitt I und Hochbehälter Aschbach: Beide Maßnahmen sind gut in die Landschaft eingebettet und sichern langfristig wichtige Gemeindefunktionen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte fest, dass die Jahresrechnung 2022 ohne Beanstandungen geführt wurde, was die effiziente und verantwortungsvolle Finanzverwaltung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham unterstreicht.
8 Jahresrechnung 2022; Feststellung und Entlastung
Die Kämmerin Frau Jennifer Ziegelmann stellte die Jahresrechnung 2022 vor. Die wesentlichen Zahlen aus dem vorgelegten Bericht sind wie folgt:
Der Verwaltungshaushalt umfasst 34,8 Mio. € und der Vermögenshaushalt 12,6 Mio. €, somit betrug der Gesamthaushalt 2022 47,3 Mio. €. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug 9,3 Mio. € und die Zuführung zur allgemeinen Rücklage war 2,3 Mio. €.
Die einstimmig gefassten Beschlüsse umfassten die Feststellung der Jahresrechnung 2022 mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie die Entlastung des Bürgermeisters.
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