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Freitag, 28. November 2025

Windvorranggebiet WE68

In der Novembersitzung beschäftigte sich der Gemeinderat erneut intensiv mit der Regionalplanung zur Windkraft. Der Planungsverband Oberland (Region 17) befindet sich aktuell in der 12. Fortschreibung des Regionalplans, in der neue Windvorranggebiete festgelegt werden - notwendig, um die Vorgaben des Bundes ("Wind-an-Land-Gesetz") zu erfüllen.

Bereits im 1. Beteiligungsverfahren im Frühjahr 2025 hatte Feldkirchen-Westerham eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Grund: Das Gebiet WE68 ("Sonderdilching") überlagert das geplante Wasserschutzgebiet der Quellen Niederaltenburg, einer der wichtigsten Trinkwasserressourcen der Gemeinde und des Wasserverbandes Westerham.

Trotz dieser Hinweise hat der Planungsverband keine Änderungen vorgenommen - die Vorrangfläche wurde unverändert in das 2. Beteiligungsverfahren übernommen.

Die Gemeinde bezieht über die Quellen jährlich rund 400.000 m³ Trinkwasser, eine Menge, die auch für die Notverbünde mit Westerham, Feldolling und Höhenrain erforderlich ist.

Das schon alte Schutzgebiet soll erweitert werden. Die geplante Ausweisung des Wasserschutzgebiets sieht eine deutlich vergrößerte Schutzzone II und III vor. Diese Zonen dürfen nicht durch Windkraft beeinträchtigt werden - sei es durch Baugrundrisiken, wassergefährdende Stoffe oder den Betrieb von Anlagen.

Das Gebiet WE68 ist für unsere Gemeinde ein Problem, weil die derzeitige Planung die zukünftigen Schutzgebiete weitgehend ignoriert. Dazu ist die Abwägung durch den Planungsverband zu pauschal und geht nicht auf die konkrete hydrogeologische Situation vor Ort ein.

Das Merkblatt des Landesamtes für Umwelt zeigt, in Zone I und II ist Windkraft grundsätzlich unzulässig. Zone III und IIIA erlaubt eine Genehmigung nur im Einzelfall, unter strengen Auflagen.

Die Trinkwasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde mit höchster Priorität. Die geplanten Schutzzonen müssen daher vollständig aus WE68 herausgenommen werden. Selbst für Zone III soll keine Einzelfallprüfung akzeptiert werden - zu viel Risiko bei einer Anlage, die dauerhaft die Wassergewinnung beeinflussen kann. Die Gemeinde soll in der Stellungnahme rechtliche Schritte ausdrücklich vorbehalten, insbesondere eine Normenkontrollklage nach § 47 VwGO, falls die Abwägung weiter fehlerhaft bleibt.

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim bestätigt die Bedenken und bemüht sich bei der Regierung von Oberbayern um Herausnahme der Flächen. Die Regierung deutete an, dass zumindest die Zone II wohl gestrichen wird - eine endgültige Entscheidung steht aber aus. Trotzdem bleiben Teile der Zone III betroffen - aus Sicht der Gemeinde weiterhin inakzeptabel.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass weiterhin die vollständige Herausnahme aller Flächen der Quellen Niederaltenburg aus dem Windvorranggebiet WE68 verlangt werden soll. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, eine erneute klare Stellungnahme abzugeben - inklusive Hinweisen auf mögliche rechtliche Schritte.


Donnerstag, 15. August 2024

GR-Sitzung 13.08.2024


Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte die Gemeinderäte und Besucher zur heutigen Volksfestsitzung. Nach einer kurzen Sitzung geht der ganze Gemeinderat danach traditionell aufs Volksfest.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2024 und 30.07.2024

Beide Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: Beim Starkregen am 03.08. gab es in Buchberg einen Erdrutsch, der den Bach zuschüttete. Dieser flutete entlang der Straße und spülte die Bankette aus. Die Straße wurde gesperrt, die Feuerwehr legte Sandsäcke über die Straße zur Umleitung des Wassers. Die Sandsäcke wurden trotz Sperre in den folgenden Tagen plattgefahren. Die gesamte Reparatur ist wegen einer losen Kiesschicht oben schwierig und aufwändig. Wird gerade noch geprüft.

In Unterwertach waren zweimal Höfe überflutet. Dort war ein Rohr dicht, was nun vom Bauhof behoben wurde. Im September ist wieder die Pflege der Bachläufe, was auch bei Starkregenereignissen hilft.

Für Erziehungspersonal gibt es nun eine Bildungspartnerschaft der Gemeinde mit der Mittelschule mit Praktikas, Bewerbungstrainings und ähnlichem. Ziel ist es, Personal aus der Kommune für die Kommune zu bekommen.

Die Online-Terminvereinbarung steht kurz vor dem Rollout. Damit können Bürger Termine im Rathaus vereinbaren. Dabei gibt es auch vorab Infos zum Thema und zu benötigten Unterlagen. Dadurch sollen die Abläufe beschleunigt werden. Bei der Terminvereinbarung wird auch sofort auf schon online durchführbare Vorgänge hingewiesen und verlinkt.

Dazu sei auch die Digitalisierung von Schriftgut am Laufen, alle Briefe etc. werden eingescannt, damit möglichst kein Papier mehr im Haus zirkuliert. Auch Klärwerk und Bauhof sind nun an das System angeschlossen. 

4 Vereidigung der neuen Feldgeschworenen

Es wurden durch Bürgermeister Johannes Zistl die neuen Feldgeschworenen vereidigt, nachdem am 26.06.2024 im Rahmen der Feldgeschworenenversammlung die Wahl der neuen Mitglieder stattgefunden hatte.