GR-Sitzung 13.08.2024

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte die Gemeinderäte und Besucher zur heutigen Volksfestsitzung. Nach einer kurzen Sitzung geht der ganze Gemeinderat danach traditionell aufs Volksfest.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.07.2024 und 30.07.2024

Beide Niederschriften wurden einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete: Beim Starkregen am 03.08. gab es in Buchberg einen Erdrutsch, der den Bach zuschüttete. Dieser flutete entlang der Straße und spülte die Bankette aus. Die Straße wurde gesperrt, die Feuerwehr legte Sandsäcke über die Straße zur Umleitung des Wassers. Die Sandsäcke wurden trotz Sperre in den folgenden Tagen plattgefahren. Die gesamte Reparatur ist wegen einer losen Kiesschicht oben schwierig und aufwändig. Wird gerade noch geprüft.

In Unterwertach waren zweimal Höfe überflutet. Dort war ein Rohr dicht, was nun vom Bauhof behoben wurde. Im September ist wieder die Pflege der Bachläufe, was auch bei Starkregenereignissen hilft.

Für Erziehungspersonal gibt es nun eine Bildungspartnerschaft der Gemeinde mit der Mittelschule mit Praktikas, Bewerbungstrainings und ähnlichem. Ziel ist es, Personal aus der Kommune für die Kommune zu bekommen.

Die Online-Terminvereinbarung steht kurz vor dem Rollout. Damit können Bürger Termine im Rathaus vereinbaren. Dabei gibt es auch vorab Infos zum Thema und zu benötigten Unterlagen. Dadurch sollen die Abläufe beschleunigt werden. Bei der Terminvereinbarung wird auch sofort auf schon online durchführbare Vorgänge hingewiesen und verlinkt.

Dazu sei auch die Digitalisierung von Schriftgut am Laufen, alle Briefe etc. werden eingescannt, damit möglichst kein Papier mehr im Haus zirkuliert. Auch Klärwerk und Bauhof sind nun an das System angeschlossen. 

4 Vereidigung der neuen Feldgeschworenen

Es wurden durch Bürgermeister Johannes Zistl die neuen Feldgeschworenen vereidigt, nachdem am 26.06.2024 im Rahmen der Feldgeschworenenversammlung die Wahl der neuen Mitglieder stattgefunden hatte.

Zur Sicherstellung, dass ausreichend Feldgeschworene für die Gemeinde Feldkirchen-Westerham zur Verfügung stehen, wurden fünf neue Kandidaten gewählt. Diese ergänzen die bisherige Gruppe, bestehend aus Lechner Siegfried (Obmann), Kirchmaier Herbert (stellvertretender Obmann), Manfred Strattner und Johann Stahuber. Dr. Walter Haegler musste sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Die Gemeinde dankt ihm für seinen Einsatz in diesem wichtigen Ehrenamt.

Die neu gewählten Feldgeschworenen sind:

• Anton Hebensteiner
• Martin Faltlhauser
• Bernhard Kogler
• Klaus Dank
• Menno Musselmann

Nach ihrer Vereidigung durch den Bürgermeister wird die Verwaltung die entsprechenden Informationen an das Vermessungsamt weiterleiten. Damit ist sichergestellt, dass die Gemeinde weiterhin über eine ausreichende Zahl von Feldgeschworenen verfügt, um ihre wichtigen Aufgaben zu erfüllen.

5 Häusertrennung KiWest - Eigenständigkeit Höki - Vorberatung HUFA

In der Gemeinderatssitzung wurde auch die Trennung des Kinderhauses KiWest in zwei eigenständige Einrichtungen beschlossen. Die Auseinanderlegung wurde auch am 09.07.2024 im Hauptausschuss mit 10:0 Stimmen befürwortet. Die Trennung geschieht auf Wunsch des Standorts Höhenkirchnerstraße und ist zwischen den beiden Häusern und den Elternbeiräten abgesprochen.

Ab dem 01.09.2025 soll der Standort Höhenkirchnerstraße eigenständig werden. Die Eigenständigkeit wurde nach einer Testphase als sinnvoll erachtet. Vom Team isr als neuer Name "Kinderhaus Mangfallzwergal" favorisiert, wobei Bürgermeister und Verwaltung den Namen "Kinderhaus HöKi" aus Gründen der Einheitlichkeit bevorzugen. Die Trennung führt zu einer Einsparung von etwa 15.000 Euro jährlich bei den Leitungskosten. 

Nach kurzer Diskussion wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Umsetzung vorzubereiten und durchzuführen.

6 Gehwegsanierung der Dorfstraße - Auftragsvergabe der Bauleistungen

Auch die dringende Sanierung des Gehwegs in der Dorfstraße in Kleinhöhenrain wurde beschlossen. Aufgrund eines drohenden Hangabrutschens, der durch zunehmende Risse im Gehweg sichtbar wurde, ist schnelles Handeln erforderlich. Die geplante Sanierung wird mittels einer stabilisierenden Bohrpfahlwand durchgeführt.

Nach einer Ausschreibung ging nur ein Angebot ein. Die Firma Hans Holzner Baugesellschaft mbH aus Rosenheim bot die Arbeiten für 861.200 € an, was etwa 160.000 € über dem Haushaltsansatz liegt. Trotz dieser Überschreitung wurde das Angebot als wirtschaftlich und angemessen bewertet. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu, um die Sicherheit des Gehwegs schnellstmöglich wiederherzustellen. Der Baubeginn erfolgt nach dem Beschluss.

7 Beschluss zur Bereitstellung der Haushaltsmittel für das Projekt Nahwärme Mativ-Gessner

In der Sitzung vom 30.07.2024 TOP 3 wurde eine große Haushaltsüberschreitung mit der Gefahr für einen Nachtragshaushalt beschlossen. Für das Projekt Nahwärme Mativ-Gessner war eine Haushaltsüberschreitung in Höhe von 592.00 € festgestellt worden.

Die Leiterin der Finanzverwaltung Frau Jennifer Ziegelmann fand jedoch eine Lösung, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden: Es sollen Haushaltsreste aus dem Jahr 2023 in Höhe von 676.300 € wieder aktiviert werden und in das Jahr 2024 übernommen werden. Dafür werden Mittel aus anderen Projekten, die 2024 nicht mehr benötigt werden, gekürzt oder gestrichen. Dies betrifft unter anderem den Hochwasserschutz und die Sanierung des Kindergartens Bucklberg.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung einstimmig zu, wodurch keine Haushaltsüberschreitung für das Jahr 2024 entsteht und der vorherige Beschluss vom 30.07.2024 aufgehoben wurde.

8 Antrag Pro Bürger Fraktion - Bericht über Möglichkeiten das Trinkwasserschutzgebiet der Brunnen Vagen I und II für den Markt Bruckmühl zu reduzieren.

Intensiv wurde über den Antrag von Franz Bergmüller von der Pro Bürger Fraktion diskutiert, der eine Reduzierung des Wasserschutzgebiets für die Brunnen I und II in Vagen fordert. Bergmüller begründete seinen Antrag damit, dass die Wasserentnahme in diesen Brunnen deutlich reduziert wurde, da die Gemeinde Bruckmühl mittlerweile einen neuen Hauptbrunnen in Götting betreibt. Er argumentierte, dass dadurch das bisherige Wasserschutzgebiet zu groß sei und dieses erhebliche Einschränkungen für die landwirtschaftlichen Flächen in diesem Gebiet bedeute.

Bürgermeister Johannes Zistl wies darauf hin, dass der Markt Bruckmühl in seiner Stellungnahme weiterhin an den Brunnen in Vagen festhalten will, diese jedoch hauptsächlich als Notversorgung dienen sollen. Es wurde betont, dass die Gemeinde Feldkirchen-Westerham im Rahmen des Verfahrens beteiligt wird und dann ihre Stellungnahme abgeben kann. Zistl empfahl daher, zunächst die weiteren Schritte im Wasserrechtsverfahren abzuwarten und nicht vorzeitig aktiv zu werden.

Mehrere Gemeinderatsmitglieder äußerten Bedenken und unterschiedliche Ansichten. Georg Meixner sprach sich dafür aus, frühzeitig in die Diskussion einzusteigen und die Interessen der Landwirte zu vertreten. Martin Eham betonte, dass die Wasserschutzgebiete insbesondere für Biobetriebe in Vagen problematisch seien und daher eine frühzeitige Erklärung der Sachlage wünschenswert sei. Christiane Noisternig warnte davor, dass die Gemeinde bei einer offiziellen Anfrage bereits über ausreichende Kenntnisse verfügen müsse, um angemessen reagieren zu können.

Nach einer ausführlichen Debatte einigte sich der Gemeinderat darauf, den Antrag weiterzuverfolgen und die Situation zu einem geeigneten Zeitpunkt vor der Anhörung im Wasserrechtsverfahren erneut zu prüfen. Der Beschlussvorschlag wurde entsprechend angepasst und einstimmig angenommen. Der Antrag von Franz Bergmüller wurde ebenfalls einstimmig als abgearbeitet erklärt.