Bürgermeister Zistl konnte heute viele Besucher von der Feldollinger Feuerwehr begrüßen, sowie den vollständigen Gemeinderat.
Es war eine umfangreiche Tagesordnung, da zu den vielen Tagesordnungspunkten auch acht Referentenberichte kamen.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.11.2024
Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Bürgermeister Johannes Zistl konnte erfreuliches berichten. In der Krippe Buckelberg wird im Januar eine neue Krippengruppe eröffnet. Man konnte drei Pädagoginnen dafür einstellen. Wenn die neue "Salamander-Gruppe" dann voll ist, werde man 100% der Nachfrage für Krippenplätze bedienen können.
Der Eilantrag hinsichtlich Flüchtlingsunterkunft hat zu einem Baustopp geführt. Nicht wegen unserer Argumente, sondern wegen eines Formfehlers in der Baugenehmigung – es fehlte die Rückbauverpflichtung. Derzeit seien schon 130 Flüchtende bei uns aufgenommen, 129 fehlen noch zur Erfüllung unserer Vorgabe nach Gemeindegröße. Wenn die Baugenehmigung da sei, sei unser Soll erfüllt, daher werde jetzt gewartet. Auf der Homepage der Gemeinde steht immer der aktuelle Stand zum Thema.
4 Vorstellung der Jahresberichte der Beauftragten und Referenten
Die Berichte folgen in einem separaten Blog-Beitrag.
5 Vorstellung des Berichts des Sozialen Netzwerkes e.V.
Dieser Bericht kommt ebenfalls im späteren Blog-Beitrag.
6 Feuerwehr Feldolling - Anbau Garagenstellplatz
Sachverhalt
Die Feuerwehr Feldolling benötigt zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft einen zusätzlichen Garagenstellplatz sowie ein weiteres Mannschaftstransportfahrzeug. Der Vorentwurf wurde mit der Feuerwehr abgestimmt. Kreisbrandrat und Verwaltung befürworten das Vorhaben. Förderungen sind wegen der Nicht-Einhaltung der DIN 14092 für den Garagenbau nicht möglich, jedoch für das Fahrzeug (Fördersumme: 17.490 €). Die Gesamtkosten werden auf ca. 229.100 € für den Garagenbau und 105.000 € für das Fahrzeug geschätzt, wobei Eigenleistungen und Spenden (ca. 50.000 €) die Kosten reduzieren könnten.
Diskussion
- Kommandant Robert Weber betonte die Dringlichkeit des Anbaus und die Notwendigkeit eines weiteren Fahrzeugs für Einsätze und Sicherheit.
- Kritikpunkte betrafen die hohen Kosten (insbesondere 230.000 € für 60 m² Garage) und die Notwendigkeit, eine kosteneffiziente Lösung zu finden.
- Der Gemeinderat diskutierte verschiedene Aspekte, darunter baurechtliche Herausforderungen, Kostenreduzierung durch Eigenleistung und die Rolle der Gemeinde als Bauherr.
Trotz Einwänden wurde die Notwendigkeit des Anbaus und des Fahrzeugs allgemein anerkannt.
Abstimmung
Der Gemeinderat stimmte einstimmig für den Anbau des Garagenstellplatzes und die Anschaffung des Mannschaftstransportwagens. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahmen umzusetzen.
7 Ortsmitte Feldkirchen - Zwischenstandsbericht
Die Rohbauarbeiten für die Ortsmitte Feldkirchen liegen im Zeitplan. Bei ungünstiger Witterung werden Arbeiten in der Bestandsbücherei fortgesetzt. Ab Ende März 2025 sollen Dach- und Abdichtungsarbeiten beginnen. Der Gemeinderat wird über eine transparente Kostenübersicht und zusätzliche notwendige Maßnahmen informiert.
Kostenübersicht und Maßnahmen
Bereits beschlossene Kosten:
- Gesamtkosten: 13.778.713,50 € (inkl. Entsiegelung, neuer Natursteinbelag, PV-Anlage, neue Spielgeräte)
- Bisherige Bauvergaben: ca. 4.510.000 € (Einsparung von ca. 1.020.000 € gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung)
Nachträge:
Bisher 53.229,91 € für zusätzliche Arbeiten wie Wasserhaltung und Reparaturen an Spundwänden.
Oberflächenentwässerung:
Notwendige Maßnahmen für die Entwässerung des Dorfplatzes und des Spielplatzes, mit geschätzten Kosten von 250.000 € (im schlimmsten Fall).
Zusätzliche Leistungen in der Bücherei:
Notwendige Maßnahmen aufgrund von Brandschutz, Feuchteschäden und Ausbaugewerken: 183.839,28 €.
Fenstersanierung:
Die Bestandsfenster der Bücherei müssen saniert oder ausgetauscht werden, mit Kosten von 332.983,42 € bis 413.475,02 € (je nach Umfang der Sanierung). Eine günstigere Alternative wäre der Austausch durch neue, denkmalgerechte Fenster zu Kosten von ca. 401.106,48 €.
Durch Einsparungen in anderen Bereichen bleibt eine Restsumme von ca. 532.930,81 €, die bei Fenstersanierung verringert werden könnte, mit etwa 131.000 € verbleibendem Budget.
Die Städtebauförderung könnte von 60 % auf 80 % erhöht werden, was eine zusätzliche Förderung von ca. 1.300.000 € (von 4.200.000 € auf 5.500.000 €) bedeutet. Förderfähig wären die Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung, die zusätzlichen Arbeiten in der Bücherei und möglicherweise die Fenstersanierung.
Die Verwaltung empfahl, die zusätzlichen notwendigen Maßnahmen zu beschließen und den Austausch der Fenstersanierung sofort umzusetzen, da die gute Ausschreibungsergebnisse eine Kostensteigerung verhindern und eine höhere Förderung zu erwarten ist.
Diskussion
Große Diskussionen gab es wegen der Fenstersanierung. Dabei wurden eher neue Fenster als die Sanierung der bestehenden Fenster aus den 1980-ger Jahren befürwortet. Außerdem wurde hinterfragt, warum die Fenster nicht von Anfang im Projekt berücksichtigt wurden. Heftig wurde ebenfalls der hohe Kostenfaktor kritisiert. Auch unter dem Aspekt des Denkmalschutzes erschienen den Räten 6.000 € für ein Fenster viel zu hoch. Franz Bergmüller regte an die Entscheidung zu vertagen und mit dem Bauausschuss eine Ortsbegehung zu machen.
Beschlüsse
Die Verlegung des Fensterthemas in den Bauausschuss wurde mit 20:5 beschlossen.
Die zusätzlichen notwendigen Maßnahmen für die Oberflächenentwässerung der Außenanlagen wurden einstimmig mit 25:0 beschlossen.
8 Teilnahme am Förderprogramm Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 - Lückenschlusspilotprojekt
Der Tagesordnungspunkt betraf die Teilnahme an der Gigabit-Förderung im Rahmen des Lückenschluss-Pilotprogramms des Bundes 2.0. Der Gemeinderat hatte bereits 2023 einen Antrag auf Zuwendung für den Glasfaserausbau in unterversorgten Gebieten gestellt, jedoch wurde dieser aufgrund niedriger Erfolgsaussichten zurückgenommen. Inzwischen wurde ein neues Förderprogramm eingeführt, das es ermöglicht, auch kleinere Gebiete zu fördern, die bisher nicht in geplante Ausbauprojekte einbezogen wurden.
Die Verwaltung und der Wirtschaftsreferent Anton Kammerloher identifizierten zusammen mit dem Büro IKT, die Ortsteile Altenburg, Aschbach sowie Ober- und Unterreit als geeignete Gebiete für das Lückenschluss-Programm. Ein Zuwendungsantrag in Höhe von maximal 1.000.000 € wurde gestellt, um den Ausbau von gigabitfähigen Netzen voranzutreiben. Die Förderung beträgt 50 % durch den Bund und 30 % durch den Freistaat Bayern, was einen Eigenanteil der Kommune von maximal 200.000 € bedeutet.
Die Teilnahme am Programm wurde durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zudem wurde die Kanzlei Ruhrmann Rechtsanwälte für die Durchführung des Auswahlverfahrens beauftragt, wobei die voraussichtlichen Kosten für juristische Unterstützung bei ca. 13.000 € bis 18.000 € liegen. Die finanziellen Mittel sind im Haushalt 2025 einzuplanen, da die Fördersumme erst nach Abschluss der Maßnahme ausgezahlt wird.
9 Außerplanmäßige Ausgaben zur Dachsanierung Nordseite an der Faganahalle, Vagen; HH-Stelle 2110:5000
Zu der Sanierung wurden schon 2023 Angebote eingeholt. 2024 wurden die Ausgaben versehentlich nicht im Haushalt aufgeführt, aber durchgeführt.
Die Zustimmung zu der Ausgabe erfolgte einstimmig.
10 Billigung der Bedarfsmittelanmeldung für die Städtebauförderung für das Jahr 2025 ff.
Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, es gehe um die Fortschreibung eines Förderantrags, der vor Allem der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung dient. Wegen eines Sachbearbeiter-Wechsels sei plötzlich ein Gemeinderatsbeschluss nötig, sonst wurde die Fortschreibung jährlich ohne Beschluss gemacht.
Die Fortschreibung wurde einstimmig beschlossen.
11 Haushaltsüberschreitungen laufendes Haushaltsjahr 2024
- Feuerwehrauto für Unterlaus: Die Bestellung eines Feuerwehrautos für 146.000 € wurde zunächst für 2025 erwartet, jedoch erfolgt die Lieferung bereits 2024. Zusätzlich kommt eine Rechnung für eine Tragkraftspritze in Höhe von ca. 22.000 € hinzu. Die Haushaltsstelle wurde um 74.000 € überzogen, insgesamt ergibt sich eine Überziehung von 250.000 €.
- Mieten und Pachten (Sport): Für einen zusätzlichen Sportraum in Vagen war die Pacht 2023 beschlossen, aber versehentlich nicht in die Haushaltsplanung aufgenommen. Die Überziehung beträgt 27.870 €.
- Abwasserabgabe Kläranlage Feldkirchen: Eine Nachberechnung des Landratsamts führte zu einer unerwarteten Nachzahlung von 47.000 € aufgrund von Änderungen bei der Regenwasserableitung. Die Haushaltsstelle wurde um 44.000 € überzogen.
Insgesamt ergibt sich eine Haushaltsüberschreitung von rund 322.000 €, die jedoch durch den Gesamthaushalt gedeckt ist. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Überschreitungen.
12 Beschluss der Förderrichtlinie Klimaschutz 2025 - Vorberaten im UA
Der Tagesordnungspunkt betraf die Aktualisierung der Förderrichtlinie Klimaschutz für 2025. Die Richtlinie, die seit Januar 2023 in Kraft ist und gut genutzt wurde, soll angepasst werden, um Lücken zu schließen und die Fördermittel effizienter einzusetzen. Die Änderungen wurden am 19.11.2024 im Umweltausschuss besprochen und beinhalten:
Regenwasserzisternen: Förderung erhöht (200 € pro m³, max. 1.500 €).
PV-Anlagen: Keine Förderung mehr.
Balkonkraftanlagen: Förderung reduziert (100 € pro Anlage).
Stromspeicher: Förderung angepasst (150 € pro kWh, max. 1.350 €).
Dachflächenbegrünung: Förderung erhöht.
Anschluss an Nahwärmenetz: Pauschale statt prozentualer Förderung (max. 1.000 €).
Zusätzlich wurden Hinweise zur „Bindefrist“ und zur MaStR-Registrierung für Balkonkraftanlagen sowie zur „nutzbaren Kapazität“ bei Stromspeichern ergänzt.
Die Verwaltung empfahl, diese Änderungen zum 01.01.2025 in Kraft zu setzen, was der Gemeinderat einstimmig beschloss. Die Anpassungen sollen die Planbarkeit der Ausgaben verbessern und mehr Bürger in die Förderung einbeziehen.
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