Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte am Anfang alle Anwesenden und gab dann eine kurze Zusammenfassung zum Projekt Abwärme-Nutzung in Westerham. Seit 10 Jahren gäbe es diese Idee schon, heute könne man entscheiden, wie es mit dem Projekt und der Wärmeversorgung weitergeht.
Eine Vorstellung des Projekts gabs auch in der Sitzung vom 03.03.2022 TOP 2.
Die Gründung von Kommunalwerken sei ein zukunftsweisendes Projekt, betonte Zistl. Dazu bedankte sich der Bürgermeister bei der Verwaltung, welche die letzten zwei Wochen gewaltige Anstrengungen unternahm, um noch zur Sitzung fertig zu werden. Die Sitzung sei öffentlich, da es ja nun vorweisbare Pläne gäbe. Die Komplexität werde sich bei den Vorträgen zeigen. Auch haushaltstechnisch sei das Ganze schwierig. Dann begrüßte er Frau Reil von der Firma Gammel Engineering GmbH, welche die aktuellen Planungen vorstellte.
1 Abwärmenutzung MATIV-Gessner als Nahwärme, Vorstellung der aktuellen Planung, Wirtschaftlichkeitsdarstellung und mögliche Fördermittel
Die Abwärme wird von Neenah-Gessner mativ kostenlos zur Verfügung gestellt. Das Netz soll von einem neu zu gründenden Gemeindewerk gebaut werden, während ein privater Partner die benötigten Anlagen für die Wärme-Erzeugung und die Abrechnung übernehmen soll.
Frau Reil von der Firma Gammel Engineering betonte, dass bei allen Berechnungen immer Worst-Case-Szenarien berücksichtigt wurden.
Zur Sicherstellung einer ganzjährigen Wärmeversorgung diene eine Hackschnitzelheizung, welche die meisten Spitzen abfangen könne. Eine zusätzliche Gasheizung wird nur bei Spitzenlasten verwendet, was eine möglichst CO2-neutrale Lösung darstellt. Bei einem völligen Ausfall der Abwärme (etwa bei Wartungszeiten) kann die gesamte benötigte Wärme mit Gas erzeugt werden.
Sehr detailliert wurden auch die Kosten und Förderungen vorgestellt und die Aufteilung dieser zwischen Gemeindewerk und der noch zu suchenden privaten Partnerfirma.
So wird das Kommunalwerk Eigenkapital in Höhe von 0,19 Mio. € und Fremdkapital in Höhe von 0,75 Mio. € bereitstellen müssen. Die Gesamtkosten belaufen sich ohne Berücksichtigung von Fördermittel auf 7,6 Mio. €.
Die vorgestellten Planungen ermöglichen einen wirtschaftlichen Wärmepreis für die Abnehmer. Trotz hoher Investitionen bleibt der Mischpreis günstig, und die CO2-Bilanz ist sehr gut. Die Gründung des Kommunalwerks und einer Verwaltungs-GmbH ist dringend erforderlich, um Förderanträge zu stellen. Das Projekt soll jährlich 1.000 Tonnen CO2 einsparen und die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern.
Gemeinderätin Christiane Noisternig befürwortete das Projekt und nannte es ein "Leuchtturmprojekt".
2 Beratung und Beschluss über mögliche kommunale Unternehmen zur rechtlichen Abbildung von Investitionen und Betrieb "Nahwärme Mativ Gessner"
Firmenkonstrukt
Bei diesem Tagesordnungspunkt stellten Frau Rupf und Herr Eifertinger von der BBH-Gruppe das rechtliche Firmenkonstrukt für die Wärmeversorgung in Westerham vor.
Zusammengefasst sollen drei Firmen für das Vorhaben gegründet werden. Das ist steuerlich und aus Haftungsgründen günstig. Dazu ist der Wärmepreis abgesichert und die Kommune hat "die Hand drauf wie bei Abwasser oder Wasserversorgung" wie Herr Eifertinger zwischendurch klarstellte.
Kommunalwerk
Als erstes wird ein Gemeindewerk gegründet, welches nicht nur für dieses Vorhaben, sondern auch für weitere Nahwärmenetze oder andere Unternehmungen gut geeignet ist. Als Rechtsform wird es ein Kommunalunternehmen sein. Das hat ebenfalls einige rechtliche Vorteile für die Gemeinde.
Wärmeversorgung GmbH & Co. KG und Verwaltungs GmbH
Die Firma, welche die Nahwärmeversorgung in Westerham mit der Abwärme von MATIV letztlich verwirklichen und betreiben wird, ist eine ebenfalls zu gründende Wärmeversorgung GmbH & Co. KG.
Bei der GmbH & Co. KG ist der Komplementär, also der persönlich haftende Gesellschafter, eine GmbH. Dies wird hier eine ebenfalls zu gründende Verwaltungs GmbH sein, welche zu 100 % dem Kommunalwerk gehört.
Kommanditisten der GmbH & Co. KG (die ja nur mit ihrer Einlage haften) sind einmal wieder das Gemeindewerk (51 % Anteil) und eine weitere private Firma (49 % Anteil). Diese weitere Firma muss noch über eine europaweite Ausschreibung gefunden werden. Sie soll wie oben vorgestellt die Anlagen bauen und die Wärmeversorgung betreiben.
Um Förderungen für das Projekt beantragen zu können, müssen die Firmen zeitnah gegründet werden.
3 Stellungnahme und Beschluss zu Haushaltsmitteln bzgl. Nahwärme Mativ Gessner
Auf die Gemeinde kommen heuer noch Gesamtkosten von 592.000 € zu. Das ist eine massive Haushaltsüberschreitung, allerdings ist die Gesamtdeckung des Haushalts gegeben. Die Rechtsaussicht sieht in den Plänen eine Verlagerung der Planung, daher müsse ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Das wäre kein Problem, aber es bleiben nur 6-8 Wochen, in denen unsere Kämmerin Frau Ziegelmann noch vor ihrem Mutterschutz da ist. Ein Nachtragshaushalt ist personell also nicht zu stemmen. Vorschlag vom Bürgermeister, man könne nun die Gründungen beschließen und die Gelder zur Verfügung stellen. Rückwirkend könne der Nachtragshaushalt mit dem Haushalt für 2025 aufgestellt werden. Vielleicht lassen sich einige Zahlungen auch auf 2025 schieben.
Franz Bergmüller, Vinzenz Schaberl und Michael Günzel befürworteten diese Lösung.
Bernhard Neumaier meinte, die präsentierten Pläne würden alles so lösen, wie wir es uns vorgestellt hätten. Man müsse unbedingt weitermachen, auch wegen eines Großabnehmers, der zeitnah die Wärmeversorgung benötige. Die Gelder seien ja da, damit sei das nur eine Umnutzung, nur auf dem Papier.
Darauf beschloss man die Haushaltsüberschreitung von 592.000 € mit der Gefahr eines Nachtragshaushalts einstimmig mit 22:0
4 Möglichkeit der Finanzierung des Projekts Nahwärme Mativ Gessner und deren finanzielle Auswirkungen für den gemeindlichen Haushalt und den entsprechenden Unternehmen
Es wurde einstimmig beschlossen folgende Haushaltsmittel vorzusehen:
2024: 450.000 € inkl. Einzahlung des Stammkapitals für die Firmen
2025: 409.891 €
2026: 64.269 €
5 Beauftragung weiterer Planungsleistungen zur Umsetzung der Nahwärme Neenah Gessner
Die weiteren Planungsleistungen wurden einstimmig beauftragt.
6 Gründung des Kommunalunternehmens Feldkirchen-Westerham; Erlass der Unternehmenssatzung
Einstimmig beschlossen.
7 Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder der Kommunalwerke Feldkirchen-Westerham in Gründung
Bei dem neuen Kommunalwerk wird es einen Verwaltungsrat geben. Dieser besteht immer aus dem Bürgermeister und vier vom Gemeinderat zu bestimmenden Personen.
Der mit den Fraktionssprechern abgestimmte Vorschlag war:
1. Mitglied: CSU Stellvertreter: CSU
2. Mitglied: GRM Günzl, Michael Stellvertreter: GRM Gall
3. Mitglied: 3. BGM Hupfauer Stellvertreter: GRM Oesterle
4. Mitglied: GRM Kammerloher, Josef Stellvertreter: GRM Bergmüller
Bernhard Neumaier erklärte für die CSU-Fraktion, dass er das reguläre Mitglied der CSU sein werde. Als Stellvertreter schlug er allerdings Vinzenz Schaberl vor, wegen dessen Kompetenzen und um die Freien Wähler noch einzubinden.
Die Mitglieder und Vertreter wurden einstimmig beschlossen.
8 Zustimmung zur Gründung der Wärmeversorgungs GmbH & Co. KG F-W zur Betätigung im Bereich der Energieerzeugung und -versorgung sowie der Verwaltungs GmbH F-W durch das Kommunalwerk F-W
Zustimmung zur Gründung beider Unternehmen wie oben vorgestellt, einstimmig
9 Vorab-Beschluss Wärmenetzausbaugebiete-Entwurf f. Kommunale Wärmeplanung
Energiemanager Nico Hirsemann hatte einige Karten zur Wärmeversorgung im Gemeindegebiet vorbereitet. Es gab einige Irritationen. Herr Hirsemann war in der Sitzung nicht anwesend, so beschloss man, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
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