GR-Sitzung 28.07.2026

Zu Beginn der vierten Sitzung des neuen Gemeinderats begrüßte Bürgermeister Johannes Zistl die Gemeinderatsmitglieder und die zahlreichen Besucher. Dabei ging er kurz auf die inzwischen sehr angespannte Finanzlage der Gemeinde ein. Aus dem bestehenden Haushalt müssten rund fünf Millionen Euro eingespart werden. Dies werde leider auch zur Streichung zahlreicher freiwilliger Leistungen führen. Mittlerweile gebe es zudem Liquiditätsprobleme, sodass Zahlungen teilweise in Abstimmung mit den Gläubigern verschoben werden müssten. Über die weitere Entwicklung werde laufend auf der Internetseite der Gemeinde informiert.

Anschließend gratulierte der Bürgermeister Gemeinderat Georg Meixner, der an diesem Tag Geburtstag hatte.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.06.2026

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2026 wurde ohne Einwände genehmigt. Der Beschluss erfolgte einstimmig mit 22:0 Stimmen.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 23. Juni 2026 wurde eine Entscheidung über die weitere Verwendung einer gemeindlichen Wohnung am Kapellenbach bekannt gegeben. Zur Diskussion standen Vermietung oder Verkauf. Der Gemeinderat hatte die Verwaltung einstimmig beauftragt, die Wohnung Nr. 8 zu vermieten.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Partnerschaft mit Jenesien

Erfreuliches gab es zunächst von der Partnerschaft mit der Südtiroler Gemeinde Jenesien zu berichten. Zweiter Bürgermeister Bernhard Neumaier informierte über die Fahrt vom 10. bis 12. Juli, an der 71 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen. Die Gäste aus Feldkirchen-Westerham seien sehr herzlich aufgenommen worden und hätten ein abwechslungsreiches Programm erlebt. Höhepunkt war eine größere Veranstaltung am Samstagabend. Auch die Trachtenjugend aus Großhöhenrain beteiligte sich mit vier Tanzpaaren und Musik. Neumaier lobte die Organisation durch den Partnerschaftsverein unter Vorsitz von Dr. Dominik Speer. Die Fahrt habe der Gemeindepartnerschaft einen neuen Impuls gegeben. Der Gegenbesuch aus Jenesien ist für den 1. Mai 2027 vorgesehen, wenn auf dem neuen Dorfplatz erstmals ein Maibaum aufgestellt werden soll.

Bläserklasse

Ein weiteres Thema war die Bläserklasse an der Mittelschule. Deren Fortführung wurde beschlossen, allerdings fehlt derzeit das Geld für die dafür notwendigen Instrumente. Deshalb wurde auf der Gemeinde-Homepage zu Spenden aufgerufen. Spenden, die zwischen dem 29. Juli und 3. August eingehen, werden im Rahmen einer Aktion von der Sparkasse verdoppelt.

Auch das Kunstprojekt an der Polderwand wurde angesprochen. Gemeinsam mit einem Künstler beteiligen sich daran zwölf bis 14 Schülerinnen und Schüler der Mittelschule. Zwei von ihnen möchten nach Angaben des Bürgermeisters später sogar im künstlerischen Bereich weitermachen. Das Projekt kostet rund 15.000 Euro, die Hälfte davon übernimmt das Wasserwirtschaftsamt. Der Auftrag war bereits vor Bekanntwerden der neuen Haushaltslage vergeben worden

Einserschüler Empfang

Bürgermeister Zistl berichtete außerdem von den Abschlussfeiern der verschiedenen Schulen und zeigte sich beeindruckt von den erzielten Ergebnissen. Beim Einserschülerempfang der Gemeinde am Vortag konnten 28 besonders erfolgreiche Schülerinnen und Schüler ausgezeichnet werden. Das beste Abitur wurde mit der Note 0,8 abgeschlossen, eine weitere Schülerin erreichte an einer Berufsschule die Note 1,0 und war damit bereits zum dritten Mal beim Einserschülerempfang vertreten.

Technik im Sitzungssaal

Ein besonderes Lob richtete der Bürgermeister schließlich an die gemeindeeigenen Elektriker. Für den Austausch beziehungsweise die Erneuerung der Technik im Sitzungssaal hatte ein externes Kostenangebot im sechsstelligen Bereich vorgelegen. Die eigenen Mitarbeiter konnten Kabel, Steuerungen und weitere Technik für rund zehn Prozent dieser Summe erneuern.

4 Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Vagen

Bei der Freiwilligen Feuerwehr Vagen waren am 26. Juni der Kommandant und sein Stellvertreter neu gewählt worden. Zum Kommandanten wurde Matthias Danner gewählt, zu seinem Stellvertreter Thomas Ramthun. Beide stellten sich dem Gemeinderat kurz vor und verfügen über die erforderlichen Lehrgänge.

Bürgermeister Zistl bedankte sich für die Bereitschaft, diese verantwortungsvollen Aufgaben zu übernehmen. Es sei keineswegs selbstverständlich, sich für ein solches Amt zur Verfügung zu stellen. Die Aufgaben würden immer umfangreicher, unter anderem durch zunehmende Dokumentationspflichten.

Der Gemeinderat bestätigte beide Kommandanten einstimmig.

5 Teilnahme an der Sammelbeschaffung LF 10 Bayern für die Freiwillige Feuerwehr Vagen

Der Landesfeuerwehrverband Bayern organisiert eine Sammelbeschaffung für Löschgruppenfahrzeuge LF 10. Durch die große Zahl weitgehend einheitlich ausgestatteter Fahrzeuge können erhebliche Preisvorteile erzielt werden. Für die Gemeinde stand deshalb die Frage im Raum, ob sie sich bereits jetzt verbindlich an der Sammelbeschaffung für ein neues Fahrzeug für die Feuerwehr Vagen beteiligen soll.

GR-Sitzung 23.06.2026

Bürgermeister Hans Zistl konnte die Presse und einige interessierte Zuschauer begrüßen. 

Besonders begrüßte er den neuen Tiefbauer der Gemeinde, Robert Zendler, der ebenfalls als Zuschauer gekommen war.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 07.05.2026 und 19.05.2026

Die Niederschriften wurden einstimmig mit 17:0 genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung am 14.05.2026 wurde über die Entschädigungen der zusätzlichen Bürgermeister entschieden. Der 2. Bürgermeister erhält 620 €/Monat und im Vertretungsfall (z.B. Bürgermeister im Urlaub) 250 € pro Tag. Der 3. Bürgermeister erhält 310 €/Monat und gegebenenfalls 250 € pro Tag. 

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl informierte zunächst über aktuelle Ereignisse aus der Gemeinde.

Brand im Werstoffhof

Am 19. Mai kam es im Wertstoffhof zu einem Brand. Ausgelöst wurde dieser durch eine Deckenlampe aus Kunststoff, die Feuer fing und anschließend zu Boden fiel. Dank des schnellen Eingreifens der Freiwilligen Feuerwehr Feldolling konnte der Brand rasch gelöscht werden. Bürgermeister Zistl lobte insbesondere den Einsatz des 2. Kommandanten, der sich zufällig in der Nähe befand und sofort reagieren konnte. Insgesamt sei der Vorfall glimpflich verlaufen.

Vandalismus in der Grundschule

Ein weiteres Thema war der Vandalismus in der Grundschule am 8. Juni, über den bereits in der Presse berichtet wurde. Unbekannte verschafften sich Zutritt zum Gebäude und verstopften Waschbecken in den Toiletten. Das austretende Wasser überflutete mehrere Stockwerke und drang in den Estrich ein. Der genaue Schaden steht noch nicht fest. Derzeit sind Trocknungsgeräte im Einsatz. Sollte der Estrich ausgetauscht werden müssen, wäre mit erheblichen Kosten zu rechnen. Für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führen, hat die Gemeinde eine Belohnung von 1.500 Euro ausgesetzt. Nach Angaben des Bürgermeisters ereignete sich in den vergangenen Tagen ein ähnlicher Vorfall. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die mutmaßlich ein oder zwei Täter ermittelt werden können.

Stand Aiblinger Straße

Außerdem ging Bürgermeister Zistl auf eine Anfrage aus der vorherigen Gemeinderatssitzung zum Stand des Ausbaus der Aiblinger Straße ein. Bauamtsleiter Zacher hat eine ausführliche Übersicht des Baufortschritts erstellt, welche auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht ist.

Mangfallbahn

Abschließend berichtete der Bürgermeister über die Mangfalltalbahn. Die Reparaturarbeiten zwischen Westerham und Kreuzstraße seien inzwischen weitgehend abgeschlossen. Der reguläre Fahrplan werde wieder eingehalten. Bis zum endgültigen Abschluss der Arbeiten bleibe jedoch weiterhin eine Langsamfahrstelle bestehen.

4 Hochwasserschutz Feldkirchen - aktueller Stand und weitere Planungen (Abschnitt B und C: Vom Kindergarten Feldkirchen, entlang der Frühlingsstraße, bis zur RO13 in Ast)

Der Gemeinderat befasste sich mit dem aktuellen Stand des Hochwasserschutzes für den Bereich vom Kindergarten Feldkirchen entlang der Frühlingsstraße bis zur RO 13 in Ast. Hermann Weber von der Gemeindeverwaltung stellte die Planungen für die Bauabschnitte B und C vor und erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahrzehnten bereits erhebliche Investitionen in den Hochwasserschutz zwischen "An der Leitn" und Feldkirchen erfolgt seien.

Für Abschnitt B im Bereich des Kindergartens ist eine städtebaulich abgestimmte Planung im Zusammenhang mit dem ISEK vorgesehen. Die Vergabe der Bauleistungen soll 2027 erfolgen, ein Baubeginn wäre ebenfalls noch 2027 möglich. Da private Grundstücke betroffen sind, könnten eventuelle Rechtsmittel den Zeitplan verzögern.

Abschnitt C umfasst den Bereich von der Einmündung des Kellerbachs bis zur RO 13 in Ast. Die Planungen sollen 2026 abgeschlossen werden. Anschließend folgen die erforderlichen Grundstücksverhandlungen, sodass eine Umsetzung voraussichtlich 2028 beginnen und frühestens 2029 abgeschlossen werden kann.

Für beide Bauabschnitte wurden Gesamtkosten von rund 2,8 Millionen Euro bis 2029 vorgestellt. Nach Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahmen könnte auch das Grundstück Flurnummer 84 entwickelt beziehungsweise veräußert werden, das in der Vergangenheit wiederholt als mögliche Einnahmequelle für die Gemeinde genannt wurde.

GR-Sitzung 19.05.2026

Bürgermeister Zistl begrüßte den neuen Gemeinderat zur ersten regulären Sitzung, dazu die Pressevertretung und einige wenige Zuschauer.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2026

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Johannes Zistl über verschiedene aktuelle Themen aus der Gemeinde.

Er erinnerte zunächst an das Gemeinderatsseminar Anfang Mai, das dem neu gewählten Gemeinderat als Einstieg und Vorbereitung auf die anstehende Sacharbeit diente. Außerdem fand auch ein Bürgermeister-Klausurtag statt. Dort sei es interessant gewesen zu sehen, welche Themen und Lösungsansätze andere Kommunen derzeit beschäftigen.

Aus Feldolling gab es einen kurzen Sachstandsbericht: Die Bauarbeiten an der Brücke in der Samerstraße haben begonnen und verlaufen aktuell planmäßig.

Außerdem wies der Bürgermeister die örtlichen Vereine auf die laufende Leader-Förderperiode hin. Förderanträge können noch bis Ende Mai eingereicht werden. Die verfügbaren Mittel seien begrenzt und die Förderperiode laufe bis Ende 2027 - wenn die Mittel ausgeschöpft seien, gebe es keine Nachfinanzierung mehr. Weitere Informationen dazu stehen auf der Internetseite der Gemeinde.

Zum Lauser Weiher wurde berichtet, dass dort erneut starker Algenwuchs aufgetreten ist. Die Fischer planen deshalb, die Algen zu mähen. Ziel ist es, den Weiher anschließend wieder für den Badebetrieb nutzbar zu machen.

4 Bahnhof Westerham, Umbau - Beteiligung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham am Plangenehmigungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem geplanten Umbau des Bahnhofs Westerham im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz. Die Gemeinde wurde zur Stellungnahme aufgefordert, die Frist läuft bis 18. Juni.

Hermann Weber, Stabsstelle Gemeindeentwicklung, stellte die Planungen vor: Vorgesehen sind zwei neue Außenbahnsteige, die künftig über eine Unterführung mit Aufzügen erreichbar sein sollen. Außerdem sind verlängerte Bahnsteige, neue Beleuchtung und moderne Fahrgastanzeigen geplant. Die Bauarbeiten sollen von Anfang 2028 bis 2029 laufen.

Aus Sicht der Gemeinde sind dabei mehrere Punkte wichtig: Vor Beginn der Arbeiten sollen gemeindliche Flächen zur Beweissicherung dokumentiert werden. Außerdem soll bei der Anordnung der Fahrradabstellanlagen darauf geachtet werden, dass später weiterhin Platz für eine mögliche Buswendestelle bleibt.

Konstituierende Sitzung

Am Donnerstag, 07.05.2026 fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats statt.

Hauptpunkte waren die Vereidigung des neuen Gemeinderats, die Wahl der weiteren Bürgermeister, die Besetzung der Ausschüsse und die Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung.

Auch über den Sitzungstag wurde verhandelt, statt Dienstag am Donnerstag. Das Ergebnis ein Kompromiss: Dienstag Gemeinderat und Donnerstag Ausschüsse außer beim Bieranstich vom Burschenfest.

Wahl der Bürgermeister

Wahlergebnis zweiter Bürgermeister:

• Bernhard Neumeier 16
• Carolin Günzl 7
• Ungültig 1

Wahlergebnis 3. Bürgermeister:

• Caroline Günzl 7
• Schaberl Vinzenz 17
• Ungültig 0

v.li. Bernhard Neumaier, Hans Zistl, Vinzenz Schaberl

Der neue Gemeinderat

Fraktion AfD

• Hubert Hermann
• Roland Zeddies

Fraktion CSU

• Andreas Hebensteiner
• Stefan Messerer
• Bernhard Neumaier
• Karoline Peidli
• Elisabeth Steingraber
• Michael Weber

Fraktion FWF

• Georg Glas
• Anian Golshani

Fraktion Grüne

• Carolin Günzl
• Michael Günzl
• Simon Lamminger
• Elisabeth Spielmann

Fraktion OLV

• Georg Meixner
• Rupert Meixner
• Dominik Steffl

Fraktion Parteifreie FWG

• Wolfgang Reitmeyer
• Vinzenz Schaberl
• Dominikus Speer

Fraktion PB

• Franz Bergmüller
• Martin Oswald

Fraktion SPD

• Heinz Oesterle
• Pankraz Schaberl

Die Ausschüsse

Die Besetzung der Ausschüsse steht schon auf der Gemeindeseite:

Haupt- und Finanzausschuss

Bau- und Umweltausschuss

Schulverband Grundschule

Schulverband Mittelschule

Am 19. Mai ist dann schon die nächste Gemeinderatssitzung, erste reguläre des neuen Rates.

GR-Sitzung 28.04.2026

In der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode gab es nochmal eine recht umfangreiche Tagesordnung. 

Da Bürgermeister Zistl in Urlaub ist, hatte die Leitung 3. Bürgermeister Sepp Hupfauer. Seine letzte Sitzung als Gemeinderat, da er bei der Kommunalwahl nicht erneut angetreten war.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.03.2026

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Keine Informationen, da Bürgermeister Zistl nicht anwesend ist.

4 Grundsatzbeschluss über Leitlinien der Gemeinde Feldkirchen-Westerham zur Anwendung der planungsrechtlichen Regelungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung("Bauturbo")

Der Gemeinderat hat sich mit den neuen gesetzlichen Regelungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus ("Bauturbo") im Baugesetzbuch befasst. Diese ermöglichen es, unter bestimmten Voraussetzungen Wohnraum zu schaffen, ohne ein vollständiges Bauleitplanverfahren durchführen zu müssen - etwa durch Befreiungen von Bebauungsplänen oder Abweichungen im Innenbereich.

Wichtig dabei: Die Gemeinde bleibt weiterhin entscheidend beteiligt. Ohne ihre Zustimmung nach § 36a BauGB können solche Projekte nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr, dass ohne klare Vorgaben uneinheitliche oder rechtlich angreifbare Entscheidungen entstehen - etwa durch Zeitdruck oder fehlende Abwägung.

Die Verwaltung betonte daher, dass diese neuen Möglichkeiten kein Automatismus, sondern bewusst zu steuernde Ausnahmen sind. Gerade mit Blick auf die langfristigen Ziele der Gemeinde - wie Innenentwicklung, sparsamer Flächenverbrauch und Schutz des Ortsbildes (u. a. im Rahmen des ISEK) - brauche es klare Leitlinien.

Der Gemeinderat folgte dieser Einschätzung und beschloss einstimmig entsprechende Leitlinien als verbindliche Orientierung für zukünftige Entscheidungen. Damit soll sichergestellt werden, dass auch bei beschleunigten Verfahren die städtebauliche Entwicklung geordnet, transparent und rechtssicher bleibt.

5 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für das GE Höhenrain; Abwägung; Großhöhenrain

Der Gemeinderat hat die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplans (beschlossen am 16.03.2021 TOP 4) für das Gewerbegebiet Höhenrain behandelt und abgewogen. Ziel der Änderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für das neue Gewerbegebiet zu schaffen, parallel zum Bebauungsplanverfahren. 

Dabei zeigte sich insgesamt, dass es keine grundlegenden Einwände gegen die Planung gab. Die meisten Stellungnahmen führten zu keinen Änderungen, sondern wurden zur Kenntnis genommen oder betrafen Details, die eher im Bebauungsplan zu klären sind. Einzelne Hinweise (z. B. redaktionelle Korrekturen oder technische Aspekte wie Entwässerung) wurden berücksichtigt, ohne das Planungskonzept zu verändern.

Auch Einwände eines privaten Anliegers hinsichtlich des Feldweges im Süden konnten ausgeräumt werden: Eine Erschließung des Gewerbegebiets über diesen Weg ist nicht vorgesehen.

Am Ende fasste der Gemeinderat den Feststellungsbeschluss für die Flächennutzungsplanänderung mit 19:1 Stimmen.

Damit geht das Verfahren nun in die Genehmigungsphase beim Landratsamt (ca. ein Monat). Parallel wird der Bebauungsplan weiter ausgearbeitet und zum Abschluss gebracht.

6 Bauleitplanung "Schäfererweg", Kleinhöhenrain - Fortschreibung der Vergaberichtlinien als Grundlage für städtebauliche Verträge

Im Gemeinderat ging es um die rechtliche Grundlage für zwei geplante Einfamilienhäuser am Schäfererweg in Kleinhöhenrain. Bereits im Bauausschuss war festgelegt worden, dass die Grundstücke nur von den Eigentümern selbst bzw. deren Familien genutzt werden dürfen - ähnlich dem früheren Einheimischenmodell.

GR-Sitzung 24.03.2026

Bürgermeister Hans Zistl gratulierte am Anfang der Sitzung den neu gewählten Gemeinderäten, von denen Stefan Messerer und Michael Weber als Besucher anwesend waren. Dazu bedankte sich der Bürgermeister bei den ausscheidenden Räten. Erfreut berichtete er, man habe den Zuwendungsbescheid der Leader-Förderung für den Gmoabus bekommen.

Außerdem berichtete er über zwei Zuschüsse aus den Fraktionsinitiativen des bayrischen Landtags. Er habe da einfach mal Anträge gestellt. Nun gebe es eine Förderung für den geplanten Pumptrack (Sitzung vom 25.11.2026 TOP 6) in voller Höhe von ca. 170.000 € und für die energetische Sanierung der Alten Post und Umgriff einen Zuschuss von 200.000 €. Er habe die Infos aus einer Pressemitteilung, die an ihn ging, aber noch keine genaueren Details.

Zuletzt verwies Bürgermeister Zistl noch auf die Blutspende- und Typisierungsaktion am 25.03.2026.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.02.2026

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt. 24:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Da möglichst viele Themen öffentlich behandelt werden wieder keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Alle Informationen des Bürgermeisters schon zuvor in der Begrüßungsansprache.

4 Vergabeinformation Strombeschaffung kommunale Liegenschaften 2027-2028 mit Verlängerungsoption bis 2030

Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung zur Strombeschaffung (Sitzung vom 30.09.2025 TOP 6) für die kommunalen Liegenschaften informiert. Gemeinsam mit mehreren Nachbarkommunen wurde der Auftrag für die Jahre 2027 und 2028 vergeben, mit der Option einer Verlängerung bis 2030.

Den Zuschlag erhielt die Mangfalltal Energie GmbH, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Die neuen Strompreise liegen deutlich unter dem bisherigen Niveau:

• 2027: 9,49 ct/kWh 
• 2028: 9,03 ct/kWh

(zum Vergleich: 2026 noch 13,92 ct/kWh) 

Für die Gemeinde ergibt sich daraus eine deutliche Kostenersparnis:

• rund 52.000 € pro Jahr ab 2027 
• rund 57.000 € pro Jahr ab 2028 

Der Gemeinderat nahm das Ergebnis zur Kenntnis, genehmigte die Vergabe sowie die Verlängerungsoption bis 2030 einstimmig.

5 Information zum Projektstand Nahwärmeversorgung Weidach durch den Vorstand des Kommunalwerks Feldkirchen-Westerham

Siehe zum Thema die Sitzung vom 30.07.2024 TOP 1. Die europaweite Ausschreibung zur Suche eines Partners blieb in zwei Anläufen erfolglos. Daher wird das Projekt nun zunächst in Eigenregie umgesetzt. Die bereits gegründeten Gesellschaften bleiben für eine mögliche spätere Partnerschaft bestehen.

Das Konzept wurde zwischenzeitlich abgespeckt. Zunächst wird das Heizhaus noch nicht gebaut. Dazu werde man sich auf erste Abnehmer im Gewerbegebiet konzentrieren, mit denen schon Abnahmeverträge bestehen. Danach folgt der schrittweise Ausbau des Netzes in weiteren Bauabschnitten.

GR-Sitzung 24.02.2026

Bürgermeister Hans Zistl entschuldigte am Anfang Kämmerin Frau Jennifer Ziegelmann, die erkrankt ist. 

Auch diesmal waren wegen der nahenden Kommunalwahl einige interessierte Zuschauer gekommen.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.01.2026

Genehmigt 19:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Hans Zistl informierte über mehrere, aktuelle Themen:

Vom 10. bis 12. Juli 2026 findet eine Fahrt in die Südtiroler Partnergemeinde Jenesien statt. Eingeladen sind Gemeinderäte sowie Bürgerinnen und Bürger. Die Organisation übernimmt der Partnerschaftsverein, die Anmeldung ist über die Homepage möglich.

Das ISEK-Projektteam unternimmt am 21. März eine Exkursion nach Freising. Dort wurde vor rund elf Jahren ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept umgesetzt. Der Bürgermeister von Freising wird persönlich durch bereits realisierte Projekte führen.

Die Gemeinde ist ja der Öko-Modellregion Glonn beigetreten (27.05.2025 TOP 4). Im Rahmen der Kleinprojekteförderung (insgesamt 50.000 €) fließen rund 15.000 € in Projekte von Biobetrieben in Feldkirchen-Westerham.

Der Schützenverein Kleinhöhenrain erhält 1.000 € Zuschuss für einen Lichtgewehrstand. Bürgermeister Zistl verwies darauf, dass seit der Informationsveranstaltung 2023 zu Fördermöglichkeiten deutlich mehr Vereine entsprechende Anträge stellen - mit spürbarem Erfolg für Projekte in der Gemeinde.

4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026

Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2026 sowie den Finanzplan einschließlich Investitionsprogramm für die Jahre 2025-2029. Der Haushalt 2026 schließt im Verwaltungshaushalt mit 37.884.671 € und im Vermögenshaushalt mit 20.444.228 € ab.

Für 2026 werden neue Kreditermächtigungen in Höhe von 4 Mio. € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt bei 380 v. H., der Höchstbetrag der Kassenkredite liegt bei 3 Mio. €.

Bürgermeister Johannes Zistl erläuterte in seiner Präsentation zentrale Kennzahlen. Er wies daraufhin, dass unsere Einnahmensituation hinsichtlich Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung weiterhin gut sei. 

Bei den Personalkosten wies er darauf hin, dass Vergleiche mit anderen Kommunen nur eingeschränkt möglich seien, da Feldkirchen-Westerham aufgrund der zahlreichen gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen überdurchschnittlich viel pädagogisches Personal beschäftigt.

Zur Finanzierung erklärte der Bürgermeister: Insgesamt bestehen Kreditermächtigungen von rund 13 Mio. €, davon sind für 2026 noch 4 Mio. € neu erforderlich, der Rest stammt aus bereits bestehenden Ermächtigungen. Mit diesen Krediten sollen Investitionen von rund 20 Mio. € im Jahr 2026 ermöglicht werden.

Im Finanzplan bis 2029 sind Investitionen von insgesamt rund 55 Mio. € vorgesehen, denen etwa 30 Mio. € an Kreditaufnahmen gegenüberstehen.

Die Präsentation zum Haushalt wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Dann folgten die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2026:

GR-Sitzung 27.01.2026

Zur Sitzung konnte Bürgermeister Hans Zistl alle Gemeinderäte ohne Ausnahme begrüßen.

Dazu waren einige Zuschauer und viele Mitarbeiter aus der Verwaltung anwesend.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 16.12.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Hans Zistl begann, er habe nur zwei Infos, aber erfreuliche. Es werde einen Leader- Zuschuss für unseren neuen Gmoabus von 15.500 € geben. Der Gmoabus sei ein sehr erfolgreiches Projekt. Man sei schon im Radio BR 1 und im Regionalfernsehen Rfo, gewesen und andere Kommunen würden nach unserem Konzept fragen.

Weiter verkündete der Bürgermeister, man habe die Förderzusage für den Gigabit Breitbandausbau bekommen. Vom Gesamtvolumen von 10 Mio. € würden 80 % gefördert, jeder Haushalt bekomme Glasfaseranschluss.

4 Vorstellung des Jahresbericht 2025 des Feuerwehrreferenten

Feuerwehrreferent Georg Meixner war in der Dezembersitzung verhindert und reichte nun seinen Bericht nach. Darin hob er hervor, dass die Feuerwehren im Gemeindegebiet 2025 von größeren Schadensereignissen verschont geblieben sind, dennoch aber ein hoher Einsatz geleistet wurde: Rund 7.900 Stunden entfielen auf Übungen und Lehrgänge sowie etwa 4.600 Stunden auf Einsätze. Neben dem laufenden Kontakt zu den Feuerwehren berichtete er über Beschaffungen, Fahrzeugthemen, die Inbetriebnahme der Funkmeldeempfänger sowie einen Ausblick auf anstehende Entscheidungen - insbesondere zur Neuanschaffung einer Drehleiter, die jetzige erreicht 2029 ihr 20-jähriges Dienstjahr.

In der anschließenden kurzen Diskussion dankte Bürgermeister Johannes Zistl dem Feuerwehrreferenten ausdrücklich für seine Arbeit. Er würdigte dessen Rolle als ständiger Ansprechpartner, Vermittler und Betreuer der Feuerwehren sowie seine Präsenz bei Sitzungen und Terminen.

Aus dem Gemeinderat kam die Frage nach der Anzahl der Drehleiter-Einsätze, wohl im Hinblick auf die hohen Kosten für die Neuanschaffung eines solchen Fahrzeugs. Dazu wurde erklärt, dass die Einsatzhäufigkeit letztlich zweitrangig sei, da eine Drehleiter gesetzlich vorgeschrieben ist, sobald im Gemeindegebiet bestimmte Gebäudehöhen überschritten werden.

Kritisch hinterfragt wurde zudem, dass das Mehrzweckfahrzeug, das in Feldkirchen nicht mehr einsetzbar gewesen sei, nun durch die Feuerwehr Großhöhenrain wieder ertüchtigt werde. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Reparatur durch den Feuerwehrverein erfolge und das Fahrzeug - sofern technisch möglich - wieder eingesetzt werde. Die Entscheidung zur Wiederverwendung sei grundsätzlich richtig, bedeute jedoch keine automatische Ersatzbeschaffung zu einem späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig monierte er das unglückliche Vorgehen bei dem Tausch. Die Abstimmung sei ausschließlich zwischen den Feuerwehren erfolgt, ohne Einbindung des Bürgermeisters oder des Feuerwehrreferenten.

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 126 "Schloßstraße 4 und 6"; Gemeinbedarfsflächen/Kita Höhenrain; Höhenrain

Wie in der Sitzung am 30.09.2025 TOP 7 beschlossen, wurde ein Bebauungsplan aufgestellt für die Erweiterung des Gemeindehauses Höhenrain.

Der Entwurf lag vom 19.11.2025 bis 23.12.2025 öffentlich aus und war auf der Homepage der Gemeinde Feldkirchen-Westerham einsehbar. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Fachstellen und Behörden.

In der Sitzung verlas Regina Fuchs von der Bauverwaltung den Sachverhalt und zusammengefasst die einzelnen Stellungnahmen der beteiligten Behörden. Diese enthielten ausschließlich redaktionelle Hinweise. Entsprechend wurden die Stellungnahmen jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen bzw. die redaktionellen Änderungen einstimmig beschlossen.

Da keine inhaltlichen Änderungen erforderlich waren, fasste der Gemeinderat abschließend den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Einarbeitung der redaktionellen Anpassungen die Bekanntmachung durchzuführen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6 Antrag der freien Wähler Feldolling zum Geh- und Radweg entlang der Ollinger Straße

Es ging um einen Antrag der Freie Wähler Feldolling zur zeitnahen Umsetzung eines Geh- und Radwegs zwischen Feldkirchen und Feldolling sowie zur Einstellung entsprechender Haushaltsmittel für 2026.

Die Verwaltung stellte dar, dass sich die Gemeinde bereits seit 2016 mit einem Geh- und Radweg entlang der Ollinger Straße befasst. Die Grundstücksverhandlungen seien nahezu abgeschlossen, lediglich ein letzter Grundstückstausch stehe noch aus. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss des Gemeinderats bestehe seit dem 19.12.2023.

Gleichzeitig verwies die Verwaltung auf das im ISEK vorgeschlagene Alternativkonzept einer Fahrradstraße auf Teilabschnitten der Ollinger Straße. Diese Lösung wäre organisatorisch umsetzbar  und damit deutlich kostengünstiger. Zudem könne sie die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen. Die Verwaltung empfahl daher, zunächst die rechtlichen Voraussetzungen und die sinnvolle Ausgestaltung einer Fahrradstraße - gegebenenfalls auch probeweise - zu prüfen. Sollte sich die Fahrradstraße nicht bewähren, könne der bereits beschlossene Radweg weiterverfolgt werden.

GR-Sitzung 16.12.2025

Viele Berichte standen wieder auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Jahres. 

So gab es die Berichte der Referenten und Beauftragten, sowie des Rechnungsprüfungsausschusses. Dazu erfolgte die Feststellung der Jahresrechnungen 2023 und 2024.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 25.11.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus 

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete von sehr positiven Rückmeldungen zur Bürgerversammlung. Auch das aufgezeichnete Video wurde sehr gelobt. 

Dazu wies der Bürgermeister darauf hin, keine Wahlwerbung im Gmoabriaf, da es Anfragen dazu gab. Einzige Ausnahme seien Berichte zu den Aufstellungsversammlungen, um die Bürger über die antretenden Listen zu informieren.

Zistl verkündete dann stolz, dass man für die IBA Metropolregion München als einer von 16 Projektvorschlägen aus über 100 berücksichtigt worden sei. Jetzt sei man Projektkandidat und man könne nun die Weiterentwicklung unseres Projekts mit IBA-Ressourcen voranbringen. Die Teilnahme wurde in der Sitzung vom 26.09.2024 TOP 2 beschlossen.

Eine weitere gute Nachricht ist die Auszeichnung der Westerhamer Trachtler und Stefan Kröll mit dem Kultursonderpreis des Landkreises für ihr Heimatspektakel beim Gaufest 2024.

Am Ende der Legislatur habe er nachschauen lassen, so der Bürgermeister weiter, Anzahl Beschlüsse aller Gremien in der aktuellen Legislatur: 2.658

Und eine letzte gute Nachricht war, dass unsere Mittelschule nun offiziell den Titel Erasmus plus Schule führen darf.

4 Vorstellung der Jahresberichte der Beauftragten und Referenten

Nun folgte wie immer in der letzten Sitzung des Jahres die Berichte der Beauftragten und Referenten.

Jugendbeauftragte

Den Bericht von Jugendbeauftragter Annette Thielmann-Schlarb verlas Bürgermeister Zistl. Sie nahm regelmäßig an Treffen mit dem Landratsamt, dem sozialen Netzwerk, der Schule, dem Jugendtreff und weiteren Akteuren teil. Besonders hervorgehoben wurde die erfolgreiche Jungbürgerversammlung im Februar 2025 sowie die Mitwirkung beim Ferienprogramm. Annette Thielmann-Schlarb wird in der nächsten Legislaturperiode für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehen. 

Energiereferentin

Energiereferentin Martina Weber präsentierte in einen umfassenden Überblick über die Energieentwicklung in der Gemeinde. Besonders hervorgehoben wurde, dass Feldkirchen-Westerham 2025 rund 61% seines Stromverbrauchs aus regionaler Erzeugung deckt, vor allem durch Biomasse und Photovoltaik. Seit 2020 wurden zahlreiche Projekte umgesetzt, z.B. Windkraft, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, Nahwärmeversorgung und Förderprogramme für Bürger. Insgesamt werden dadurch jährlich rund 23.800 Tonnen CO2 eingespart. Weitere große Projekte sind in Planung. Ergänzend wurden zahlreiche Maßnahmen zur strategischen Energieplanung, kommunalen Wärmeplanung und Öffentlichkeitsarbeit berichtet. Auch Martina Weber wird ihr Amt nicht weiter ausüben.

Gemeindehaus Großhöhenrain

Der Ortsverband der CSU Großhöhenrain hatte geladen und es kamen viele interessierte Bürger in den Gasthof Vollert. Die Vorstellung der Kandidaten der CSU für die Kommunalwahl 2026, sowie die neuesten Infos zum Gemeindehaus Höhenrain waren als Themen gesetzt.

Als Ortsvorsitzender der CSU Großhöhenrain durfte ich die beiden weiteren CSU-Vorsitzenden der Gemeinde begrüßen, Karolin Peidli vom Ortsverband Feldkirchen-Westerham und Andreas Hanrieder vom Ortsverband Vagen. Dazu konnte ich viele Listenkandidaten der CSU und viele weitere Versammlungsbesucher willkommen heißen.

Zuerst wurde die interessante CSU-Liste für die Kommunalwahl am 08. März 2026 präsentiert. Die anwesenden Kandidaten hatten die Gelegenheit sich kurz vorzustellen.

Danach kam Stefan Messerer zu Wort, Sprecher des Vereinskartells von Großhöhenrain und Platz 6 auf der CSU-Liste. Er berichtete über die vielen Besprechungen und Sitzungen mit den Vertretern der Ortsvereine, wo um ein gemeinsames Konzept für das Gemeindehaus und die Ortsentwicklung gerungen wurde. Messerer dabei immer auch Bindeglied zur Gemeinde.

Als nächstes berichtete ich als Gemeinderat, über die diversen Sitzungen zum Gemeindehaus. Unter anderem habe man am 24.05.2022 im Gemeinderat einstimmig beschlossen das Gemeindehaus mit einem zusätzlichen Neubau als Kinderhaus auszubauen. Das sichert die Kinderbetreuung in Höhenrain von Krippe über Kindergarten bis zur Ganztagsbetreuung der Grundschüler - wiederum ein sehr wichtiger Punkt für die Sicherung des Schulstandorts Großhöhenrain.

Sehr wichtig war auch am 29.06.2023 die einstimmige Verabschiedung des mit den Vereinen abgestimmten Entwicklungskonzepts Großhöhenrain. Dabei geht es wie beschrieben darum, das Gemeindehaus zu einem großen Kinderhaus umzubauen. Die Feuerwehr soll in einen dringend benötigten Neubau am Ortsrand von Großhöhenrain umzuziehen, und das alte Feuerwehrhaus ein Haus der Vereine werden.

Die am 29.04.2025 im Gemeinderat vorgestellte Entwurfsplanung und Kostenschätzung zum Gemeindehaus präsentierte dann der Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Neumaier, Listenplatz 1.

Windvorranggebiet WE68

In der Novembersitzung beschäftigte sich der Gemeinderat erneut intensiv mit der Regionalplanung zur Windkraft. Der Planungsverband Oberland (Region 17) befindet sich aktuell in der 12. Fortschreibung des Regionalplans, in der neue Windvorranggebiete festgelegt werden - notwendig, um die Vorgaben des Bundes ("Wind-an-Land-Gesetz") zu erfüllen.

Bereits im 1. Beteiligungsverfahren im Frühjahr 2025 hatte Feldkirchen-Westerham eine ablehnende Stellungnahme abgegeben. Grund: Das Gebiet WE68 ("Sonderdilching") überlagert das geplante Wasserschutzgebiet der Quellen Niederaltenburg, einer der wichtigsten Trinkwasserressourcen der Gemeinde und des Wasserverbandes Westerham.

Trotz dieser Hinweise hat der Planungsverband keine Änderungen vorgenommen - die Vorrangfläche wurde unverändert in das 2. Beteiligungsverfahren übernommen.

Die Gemeinde bezieht über die Quellen jährlich rund 400.000 m³ Trinkwasser, eine Menge, die auch für die Notverbünde mit Westerham, Feldolling und Höhenrain erforderlich ist.

Das schon alte Schutzgebiet soll erweitert werden. Die geplante Ausweisung des Wasserschutzgebiets sieht eine deutlich vergrößerte Schutzzone II und III vor. Diese Zonen dürfen nicht durch Windkraft beeinträchtigt werden - sei es durch Baugrundrisiken, wassergefährdende Stoffe oder den Betrieb von Anlagen.

Das Gebiet WE68 ist für unsere Gemeinde ein Problem, weil die derzeitige Planung die zukünftigen Schutzgebiete weitgehend ignoriert. Dazu ist die Abwägung durch den Planungsverband zu pauschal und geht nicht auf die konkrete hydrogeologische Situation vor Ort ein.

Das Merkblatt des Landesamtes für Umwelt zeigt, in Zone I und II ist Windkraft grundsätzlich unzulässig. Zone III und IIIA erlaubt eine Genehmigung nur im Einzelfall, unter strengen Auflagen.

Die Trinkwasserversorgung ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde mit höchster Priorität. Die geplanten Schutzzonen müssen daher vollständig aus WE68 herausgenommen werden. Selbst für Zone III soll keine Einzelfallprüfung akzeptiert werden - zu viel Risiko bei einer Anlage, die dauerhaft die Wassergewinnung beeinflussen kann. Die Gemeinde soll in der Stellungnahme rechtliche Schritte ausdrücklich vorbehalten, insbesondere eine Normenkontrollklage nach § 47 VwGO, falls die Abwägung weiter fehlerhaft bleibt.

Das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim bestätigt die Bedenken und bemüht sich bei der Regierung von Oberbayern um Herausnahme der Flächen. Die Regierung deutete an, dass zumindest die Zone II wohl gestrichen wird - eine endgültige Entscheidung steht aber aus. Trotzdem bleiben Teile der Zone III betroffen - aus Sicht der Gemeinde weiterhin inakzeptabel.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass weiterhin die vollständige Herausnahme aller Flächen der Quellen Niederaltenburg aus dem Windvorranggebiet WE68 verlangt werden soll. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, eine erneute klare Stellungnahme abzugeben - inklusive Hinweisen auf mögliche rechtliche Schritte.

GR-Sitzung 25.11.2025

Wegen einiger interessanter Themen konnte Bürgermeister Zistl zu dieser Sitzung einige Zuschauer und die Presse begrüßen. 

Eine lange Tagesordnung mit 12 Punkten stand an.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.10.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine, da soweit möglich alle Themen öffentlich behandelt werden, wie Bürgermeister Zistl betonte.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, er habe heute nichts zu berichten und verwies auf die Bürgerversammlung am Donnerstag, wo es umfassende Informationen geben werde.

4 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Bäckerei im Gewerbegebiet östlich der Fritz-Krause-Straße; Vorstellung des Projekts durch den Vorhabenträger 

Bäckermeister Martin Kuhn stellte im Namen seines Familienunternehmens das geplante Bauvorhaben einer neuen Produktionsbäckerei mit Verkaufsstelle und Café vor. Die Traditionsbäckerei Kuhn besteht seit 1908 und wird in fünfter Generation geführt. Die beiden Kinder, die in den Betrieb eingestiegen sind, sollen das Unternehmen künftig weiterführen. Um dies zu ermöglichen, ist ein Neubau notwendig, da die bestehende Backstube zu klein und energetisch veraltet ist.

Der Neubau soll auf einer Fläche östlich der Fritz-Krause-Straße entstehen (Flur-Nr. 2126, Gemarkung Vagen). Auf der Gesamtfläche sind zwei Betriebe vorgesehen, eine Speditionshalle (Planung bereits beschlossen am 28.01.2025 TOP 8) und die Großbäckerei mit Verkaufsstelle (jetzt beantragt).

Die ursprünglich im Norden an der Aiblingerstraße geplante Speditionshalle soll zur besseren Gesamtstruktur auf die südliche Grundstückshälfte verschoben werden. Der betroffene Vorhabenträger wurde einbezogen und stimmt zu.

Die Gemeinde trägt keine Kosten. Sämtliche Gutachten und Planungsausgaben werden vom Vorhabenträger der Bäckerei übernommen.

Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bäckerei".
2. Umlage der gesamten Planungskosten auf den Antragsteller.
3. Verlegung und Anpassung des Bebauungsplanes für die Speditionshalle zur Gewährleistung einer geordneten Entwicklung.

5 Regionalplanung Oberland - 12. Fortschreibung Windkraft - erneute Stellungnahme zum Windvorranggebiet WE68 (Sonderdilching) im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens 19.11.2025

Zur Fortschreibung des Regionalplans Windkraft gab der Gemeinderat erneut eine Stellungnahme ab: Die Vorrangfläche WE68 (Sonderdilching) überlagert das geplante Wasserschutzgebiet der Quellen Niederaltenburg. Trotz früherer Einwände wurde die Fläche nicht verkleinert. 

Bürgermeister Zistl erläuterte als Träger öffentliche Belange sind wir wegen des Trinkwassers betroffen. Zwei Wasserschutzgebiete nämlich von Feldkirchen und von Westerham befinden sich in dem Gebiet. Im Moment sind beide Wasserschutzgebiete zu klein, da sie schon sehr alt sind. Die Gemeinde arbeitet seit längerem an der Ausweitung. Auch beim Westerhamer Schutzgebiet wird das kommen. Nach den Änderungen bleibt vom Vorranggebiet wenig über. Eine Klagemöglichkeiten in dieser Phase gebe es noch nicht. Zistl weiter, ein hydrologisches Gutachten und die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim geben uns recht. 

Für den Planungsverband gäbe es nur wenig Windflächen, daher seien sie im Zugzwang. Aber es geht hier nun mal um unser Trinkwasser. Wird das Planungsziel nicht erreicht, wird die ganze Region privilegiert. Aber wenn die Wasserschutzgebiete erweitert sind, dann ist auch die Privilegierung kein Problem, schloss Bürgermeister Zistl.

Die Gemeinde fordert deshalb weiterhin die vollständige Herausnahme aller Schutzgebietsflächen und behält sich rechtliche Schritte vor. Das wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

6 Idee zur Errichtung eines Pump Tracks östlich der RO 13 an der Feldollinger Mangfallbrücke

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung grundsätzlich für die Errichtung eines Pump Tracks auf einer Fläche östlich der Mangfallbrücke bei Feldolling ausgesprochen. Die Initiative entstand durch Anfragen aus der Bevölkerung, dem Radsportverein Götting sowie Gespräche mit dem Markt Bruckmühl.

Als geeigneter Standort wurde ein derzeit ungenutzter Kieslagerplatz des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim identifiziert, der im Hochwasserfall geflutet wird, ansonsten aber keine andere Nutzung zulässt. Vorteile des Standorts sind die gute Anbindung über die Kreisstraße RO13 und den Bahnhaltepunkt Feldolling sowie die abgeschirmte Lage durch die umliegenden Dämme.

GR-Sitzung 28.10.2025

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte einige vagener Zuschauer, sowie von der Presse Herrn Merk und Frau Beuerlein.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 30.09.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Zistl berichtete, dass ein Partnerschaftsverein gegründet worden sei zur Pflege der Partnerschaften mit den Partnergemeinden Jallais in Frankreich und Jenesien in Südtirol. Dazu lud er zur Hauptversammlung des Vereins am 06.11. um 19:00 Uhr ein.

Aktuell sei die Jugendförderung an die Vereine ausgezahlt worden, so der Bürgermeister weiter, insgesamt 25.000 €. Diese Summe wurde jeweils auf die von den Vereinen gemeldete Anzahl Jugendlicher verteilt, was dann 10,68 € pro Kind oder Jugendliche(n) bedeutete. 

Das gemeindliche Auto zum E-Car-Sharing steht seit Montag für Bürger zur Verfügung. Zum Mieten des Autos benötigt man die MOQO-App.

Dann noch eine traurige Mitteilung, schloss Zistl. Beim Fest mit den Partnerstädten waren ja Stelen aufgestellt worden und Wein aus diesen Gemeinden gepflanzt worden. Diese Weinstöcke wurden nun gestohlen, wobei sie fachmännisch ausgegraben wurden. 

4 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für einen (weiteren) Batteriespeicher, Flur-Nr. 415 Gmkg. Vagen; Vagen

Geschäftsführer Samuel Beck von der IsarGreen GmbH stellte das Vorhaben dem Gemeinderat vor. In einer Präsentation ging er auf die Eckpunkte des Projekts ein. Die Speicher würden auch beim Umspannwerk aufgestellt, aber noch näher an der Wohnbebauung. (Im Vergleich zum am 24.06.2025 TOP 7  beschlossenen Speicher) Es handelt sich um netzneutralen Speicher mit sehr gutem Lärmschutz, praktisch nicht messbar.

Bürgermeister Zistl erklärte noch, die Kapazität sei mit dem genehmigten Speicher wahrscheinlich schon ausgeschöpft. Das Bayernwerk äußere sich aber noch nicht zu dem Vorhaben. Eine Firma bekomme immer erst Infos, wenn der Aufstellungsbeschluss durch die Gemeinde gefasst sei.

Der vagener Gemeinderat Georg Meixner sprach sich entschieden gegen das Vorhaben aus, vor allem auch wegen der Nähe zur Wohnbebauung. 

Das Vorhaben wurde mit 0:21 vom Gemeinderat abgelehnt.

5 Ergebnis der digitalen Straßenerfassung -Verkehrswegediagnostik

Die Ergebnisse der digitalen Straßenerfassung durch die Firma Lehmann + Partner wurden dem Gemeinderat vorgestellt. Etwa 39 % der Straßenflächen im Gemeindegebiet gelten laut Gutachten als sanierungsbedürftig. Um die Substanz langfristig zu erhalten, wäre ein Investitionsvolumen von rund 1,6 Mio. € jährlich notwendig. Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit, künftig jährlich Sanierungen und Neubauten nach Prioritätenliste umzusetzen - abhängig von der Haushaltslage.

6 Genehmigung der Haushaltsüberschreitung -Straßensanierung Dorfstraße in Kleinhöhenrain

Die Sanierung der Dorfstraße in Kleinhöhenrain ist abgeschlossen und die geprüfte Schlussrechnung liegt nun vor. Die ursprünglich veranschlagte Auftragssumme (inklusive dreier Nachträge) betrug rund 1,007 Mio. € brutto. Die tatsächliche Endabrechnung liegt bei 1,114 Mio. €, was eine Kostenüberschreitung von etwa 107.000 € (rund 10,6 %) bedeutet.

Digitales Straßengutachten

Hoher Sanierungsbedarf

Der Gemeinderat befasste sich in der Oktobersitzung mit den Ergebnissen der ersten flächendeckenden digitalen Straßenerfassung. Das Projekt wurde vom Bauausschuss bereits im Dezember 2023 beschlossen und im Mai 2024 an die Firma Lehmann & Partner GmbH vergeben.

Ziel und Ablauf der Erhebung

Erfasst und analysiert wurden rund 125 km Gemeindestraßen.

Im Rahmen des Projekts wurden:

• sämtliche Fahrbahnen und Nebenflächen digital erfasst,
• Zustand und Ausstattung visuell und messtechnisch bewertet,
• eine objektive Klassifizierung in fünf Zustandsklassen vorgenommen,
• ein digitales Straßenmodell (Knoten-Kanten-Modell) erstellt,
• ein Erhaltungsmanagementsystem für künftige Sanierungsplanungen aufgebaut.

Insgesamt wurden über 400 Straßenabschnitte untersucht. Das beunruhigende Ergebnis: Etwa 39 % der Straßen befinden sich in einem Zustand, der Sanierungsmaßnahmen oder sogar einen vollständigen Neubau erforderlich macht. Der gesamte Investitionsbedarf wird auf rund 40 Millionen Euro beziffert - und das nur für die Fahrbahnen, ohne Nebenanlagen.

Das beauftragte Büro empfiehlt ein Sanierungs- und Neubauprogramm über mindestens 20 Jahre. Um den Status quo zu halten, müssten jährlich etwa 1,6 Millionen Euro investiert werden. Eine deutliche Verbesserung des Netzes wäre nur bei 2,4 Millionen Euro pro Jahr erreichbar. Die Erfassung zeigte zudem besonders dringlichen Handlungsbedarf wegen schlechtem Zustandes etwa in der Hirschbergstraße, der Herbststraße und weiteren Bereichen.

Diskussion im Gemeinderat

Herr Jim Uhde von Lehmann + Partner stellte die Ergebnisse in der Sitzung detailliert vor. Bürgermeister Johannes Zistl sprach von einem "Datenschatz" und betonte, dass die Gemeinde nun erstmals über fundierte Entscheidungsgrundlagen verfüge. Man habe immer schon jährlich ins Straßennetz investiert. In den letzten fünf Jahren seien 5,2 Mio. € investiert worden, also rund 1 Mio. € pro Jahr.

Mehrere Gemeinderäte äußerten sich zur Herausforderung. Franz Bergmüller warnte davor, Entscheidungen allein nach Kostentabelle zu treffen, da sonst Nebenstraßen bevorzugt würden. Georg Schnitzenbaumer kritisierte, dass man seit Jahrzehnten nicht genug investiert habe - jetzt sei man "völlig hinten dran". Andere Redner hoben positiv hervor, dass die objektive Datenlage künftig sachliche Entscheidungen ermögliche. Wichtig sei es, die Straßennutzung mit in die Priorisierung einzubeziehen.

Eine Nachfrage zu Fördergeldern ergab, dass der Staat seit Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lediglich rund 80.000 € jährlich bereitstellt. Franz Bergmüller betonte, dass viele Kommunen unterfinanziert seien.

Beschluss und Ausblick

Mit 19:2 Stimmen beschloss der Gemeinderat, künftig jährlich Sanierungen und Neubauten anhand der empfohlenen Prioritätenliste umzusetzen - vorbehaltlich der jeweiligen Haushaltslage. 

Am Ende lobte Herr Uhde die engagierte Diskussion und hob hervor, wie wichtig es sei, ein festes Jahresbudget für Straßeninstandhaltung zu etablieren, um langfristig wirtschaftlich arbeiten zu können.

GR-Sitzung 30.09.2025

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte die Gemeinderäte und die Presse zur 87. Gemeinderatssitzung der laufenden Legislaturperiode.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 12.08.2025

Einstimmig 18:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl wies auf den Energiemonitor unserer Gemeinde hin. Nun sei auch der vom Windrad erzeugte Strom dabei, aus Datenschutzgründen unter weitere Erzeuger.

Dann wies der Bürgermeister auf eine Straßensperrung wegen Gefahr im Verzug hin. Die Straße von Niederaltenburg nach Aschbach sei in Bewegung. Es entstanden in kurzer Zeit tiefe Risse. Die Bahn macht derzeit Stabilisierungsmaßnahmen, dann könne man prüfen, wie es mit der Straße weitergeht.

Das nächtliche Tempo 30-Gebot auf der Staatsstraße sei laut Anwohner positiv. Die Polizei habe einmal geblitzt und elf Übertretungen geahndet.

4 Rücknahme der geplanten Systemumstellung im Ost-Strang der Nahwärmeversorgung Feldkirchen

Der Gemeinderat hatte im Juli 2023 beschlossen, das Überwachungs- und Steuerungssystem sowie die Mess-, Steuer- und Regeltechnik (MSR) im Ost-Strang des Feldkirchner Nahwärmenetzes zu modernisieren. Nach erneuter Prüfung durch das Ingenieurbüro EST und den Betreiber Weber Klier Bioenergie GmbH zeigte sich jedoch, dass die bestehende Technik stabil arbeitet, den Anforderungen genügt und bei Störungen gezielt instandgesetzt werden kann. Die veranschlagten Kosten für eine Umstellung lagen 2023 bei rund 73.500 € brutto - inzwischen wäre mit noch höheren Ausgaben zu rechnen. Eine Umsetzung erscheint nur sinnvoll, falls das Wärmenetz erheblich erweitert wird, was derzeit nicht realistisch ist.  

Die Rücknahme des Beschlusses vom 25.07.2023 mit einer Kostenersparnis von über 60.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

5 Weiteres Vorgehen Wärmenetzplanung Ölbergring/Kellerberg

In der Sitzung stand das geplante Wärmenetz für das Gebiet Ölbergring/Kellerberg im Fokus. Ziel war ursprünglich die Nutzung von Abwärme aus einer nahegelegenen Biogasanlage. Eine Befragung 2022 hatte gezeigt, dass ausreichend Interesse vorhanden ist. Der mögliche Betreiber, Energie Südbayern (ESB), hatte nun eine Netzskizze vorgestellt.

Das Problem: Laut ESB sei das Projekt nur wirtschaftlich mit Rohren aus Polyethylen (PE) realisierbar. Normalerweise werden jedoch langlebigere und technisch stabilere Stahlrohre eingesetzt. Der Unterschied sei erheblich:

• Stahlrohre: Haltbarkeit 50-70 Jahre, flexible Temperaturführung, Druckstufen möglich, Leckageüberwachung vorhanden, leichte Erweiterbarkeit.
• PE-Rohre: Haltbarkeit nur 30-40 Jahre, begrenzte Temperatur- und Druckbeständigkeit, keine Leckageüberwachung, Erweiterungen kaum möglich.

Der Preisunterschied beläuft sich auf rund 1,8 Mio. €, weshalb ESB nur mit PE-Rohren bauen würde. Doch das würde bedeuten, dass die Gemeinde nach Ablauf des Wegenutzungsvertrags in etwa 30 Jahren ein verschlissenes Netz übernehmen müsste.

GR-Sitzung 12.08.2025

Die August-Sitzung ist traditionell die "Volksfestsitzung". D.h. sie ist eher kurz und der Gemeinderat geht danach gemeinsam auf d'Wiesn.

So war man auch heuer nach einer Stunde mit den Themen durch.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 06.08.2025

Einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl verkündete stolz, seit heute gelte in der Nacht Tempo 30 auf der Staatsstraße. Es habe mehrere Gutachten und 2,5 Jahre Zeit gebraucht, bis das möglich war. 

Außerdem sei das Carsharing Auto da. Hinsichtlich der App sei der Datenschutz noch nicht geklärt, daher stehe erst ab September das Auto für Bürger bereit. 

Leider sei die Ladesäule am Rathaus aktuell außer Betrieb wegen eines Internetproblems. Die Reparatur werde wohl 14 Tage dauern.

4 Kommunalwahlen 2026; Bestellung einer Wahlleiterin oder eines Wahlleiters

Für die anstehenden Kommunalwahlen 2026 hat der Gemeinderat Magdalena Reitmeyer einstimmig zur Wahlleiterin bestellt. Sie war bisher stellvertretende Wahlleiterin. Ines Bertozzi, geschäftsleitende Beamtin der Gemeinde, übernimmt künftig die Stellvertretung. Die bisherige Wahlleiterin Karoline Peidli steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. 

5 ISEK: Hochwasserschutz verbunden mit Städtebau am Feldkirchener Bach im Bereich zwischen Staatsstraße und Einmündung in den Kellerbach - Beschluss über weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion die Variante 1 zur Umsetzung des Hochwasserschutzes am Feldkirchener Bach beschlossen. Die Variante kombiniert technische Schutzmaßnahmen mit städtebaulicher Aufwertung. Drei Bäume müssen gefällt werden, die Salzstraße bleibt befahrbar. Die Entwurfsplanung startet nun auf dieser Basis. Der Beschluss fiel mit 16:6 Stimmen, die weiteren Planungen erfolgen in enger Abstimmung mit den Förderbehörden.

6 Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2025

Im letzten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig zwei Förderkredite für das Haushaltsjahr 2025: 1,7 Mio. Euro bei der BayernLabo für die Sanierung und Erweiterung der Bücherei sowie 2 Mio. Euro bei der KfW für den VHS-Anbau. Die Verwaltung strebt eine Streuung der Kreditlaufzeiten an. Wegen begrenzter Fördermittel wurde die Entscheidung noch vor der regulären Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses getroffen.

Hochwasserschutz und Städtebau

Hochwasserschutz und Städtebau am Feldkirchener Bach – Entscheidung für Variante 1

Feldkirchner Bach am Kindergarten

In der Augustsitzung beschäftigte sich der Gemeinderat Feldkirchen-Westerham erneut intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz am Feldkirchener Bach – diesmal im Bereich zwischen der Staatsstraße 2078 und der Einmündung in den Kellerbach. Dabei ging es konkret um die Auswahl einer städtebaulichen Variante, die anschließend in die Entwurfsplanung überführt werden soll. Die Absicht: technisch notwendige Hochwasserschutzmaßnahmen mit städtebaulicher Aufwertung zu verbinden.

Bereits in der ISEK-Sitzung im April (TOP 3) hatte Frau Rube vom Planungsbüro USP das umfassende Konzept für den gesamten Bachabschnitt vom Kreisverkehr an der Glonner Straße bis zur Kellerbachmündung vorgestellt. Nun sollte es konkret um den Abschnitt zwischen der Staatsstraße und dem Kellerbach gehen („Abschnitt B“, Maßnahmen 5–9). Der Bereich entlang der Glonner Straße wird zu einem späteren Zeitpunkt gesondert behandelt. Vor der Sitzung fand eine Ortsbegehung mit Verwaltungsmitarbeiter Hermann Weber und dem Gemeinderat statt.

Drei Varianten zur Auswahl

Die technische Standardlösung (reine Betonmauer mit Baumfällungen) wurde bereits mit rund 1,7 Mio. Euro geschätzt. Nun lagen drei Alternativvarianten mit städtebaulicher Aufwertung vor. Alle Varianten sehen Natursteinmauern, Erlebbarkeit des Baches, Retentionsflächen und Dammbalkensysteme vor. Sie unterscheiden sich insbesondere im Umgang mit den bestehenden Bäumen, der Verkehrsführung und der Gestaltung der Parkplätze entlang der Salzstraße.

• Variante 1: Kompromisslösung mit Erhalt der Verkehrsführung, Ausbau der Parkplätze, geringerer Flächenbedarf – jedoch müssen drei Bäume gefällt werden. Favorit der Verwaltung und des Bürgermeisters.
• Variante 2: Bach wird verbreitert, Parkplätze weichen auf die Straße, die Salzstraße würde einspurig, die Bäume bleiben erhalten. GR Henties sprach sich für diese Variante aus – aus Gründen der Entsiegelung, Sicherheit am Kindergarten und Aufenthaltsqualität.
• Variante 3: Ähnlich wie Variante 1, aber leicht andere Mauerführung.

Bäume und Parkplätze rechts wurden diskutiert

Kontroverse Diskussion im Gemeinderat

• Bürgermeister Zistl sprach sich für Variante 1 aus: Besser als die rein technische Lösung, realistisch, funktional und optisch ansprechend.
• Thomas Henties und Carolin Günzl plädierten für Variante 2 mit Verweis auf mehr Aufenthaltsqualität, Sicherheit, Klimaanpassung und ISEK-Ziele. 
• Christiane Noisternig, Bernhard Neumaier und weitere betonten die praktischen Erfordernisse für Verkehr, Kindergarten und Gewerbe und hielten die Einspurigkeit für problematisch.
• Vinzenz Schaberl schlug einen Mittelweg vor: alle Bäume fällen, aber anschließend sinnvoll nachpflanzen – die bestehenden seien ohnehin kaum zu retten.

Ergebnis der Abstimmungen:

• Variante 1: 16 Ja / 6 Nein → beschlossen
• Variante 2: 6 Ja / 16 Nein
• Variante 3: 5 Ja / 17 Nein

Zugleich wurde einstimmig beschlossen, die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) für Variante 1 durchzuführen und diese mit der ursprünglichen technischen Planung kostenmäßig zu vergleichen. Fördermöglichkeiten über Wasserwirtschaftsamt und Städtebauförderung sollen dabei bestmöglich ausgeschöpft werden. Der Vorschlag von Vinzenz Schaberl, in der weiteren Planung auch eine vollständige Fällung mit gezielter Neupflanzung zu prüfen, wurde ins Protokoll aufgenommen. 

GR-Sitzung 29.07.2025

Um den Beitrag übersichtlich zu halten, hier nun nur ein kurzer Überblick zu jedem Tagesordnungspunkt der Sitzung. 

Falls jemand nähere Infos zu einem Punkt lesen will, gibt es einen Link zu einem separaten Artikel.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 24.06.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl informierte wie in jeder Sitzung über verschiedene Entwicklungen und Veranstaltungen der letzten Wochen.

• Festabend "50 Jahre Volkshochschule und Musikschule"
• Kleinhöhenrain Dorfstraße fertig
• Kleinhöhenrain Nahwärmeausbau
• Rathaus Online-Terminvereinbarung
• Leader-Förderungen
• Jugendförderung Vereine Antragsfrist
• Regionalmanager Ökomodellregion Glonn-Mangfalltal-Aying
• Ferienprogramm
• Einserschüler-Empfang

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4 Wohnheim für Behinderte - Verein Zukunft trotz Handicap - Verstellung des Projektes

Vereinsvorsitzende Andrea Hanisch stellte der Verein "Zukunft trotz Handicap e.V." vor. Der Verein hat schon ein Wohnprojekt in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, das Menschen mit meist kognitiven Einschränkungen ein möglichst selbstbestimmtes Leben erlaubt. Das innovative Projekt ist eine Erfolgsgeschichte und wurde auch schon mehrfach ausgezeichnet.

Seit einem Jahr sucht der Verein nun ein bezahlbares Grundstück im Gemeindebereich, um bei uns ein ähnliches Projekt zu verwirklichen. Wünschenswert wäre die Möglichkeit einer kleinen landwirtschaftlichen Nutzung.

Bürgermeister Johannes Zistl warb für das Projekt, da durchaus Bedarf dafür in der Gemeinde bestehe. Wer ein geeignetes Grundstück bieten könne, möge sich bei ihm oder dem Verein melden.

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5 Ortsmitte Feldkirchen - Festlegung Natursteinpflaster Dorfplatz Feldkirchen

In der Juni Sitzung (24.06.2025 TOP 8) war die Entscheidung noch verschoben worden, um Lösungen mit großen Platten zu prüfen. Nach Besichtigung neuer Musterflächen und intensiver Diskussion entschied sich der Gemeinderat nun mit großer Mehrheit für die Verlegung der überarbeiteten Musterfläche II mit gelblichen, kleinen Natursteinen. Die Verlegung soll in einem 45°-Winkel zur Straße erfolgen. Große Platten wurden aus Kostengründen verworfen. Die Ausschreibung soll noch im Herbst erfolgen.

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6 Bedarfsplanung Kinderbetreuung - Aktualisierung und Weiterführung 2025-2028

Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die neue Bedarfsplanung bis 2028 und befürwortete Szenario 1 mit höherer Geburtenrate. Ein dezentraler Ausbau bleibt Ziel - in Vagen sollen künftig Krippengruppen entstehen, eine Entscheidung dazu fällt 2028.

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7 Unterkunft für Geflüchtete und Asylbewerber - Entscheidung über Eilantrag und Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichshof

Trotz geringer Erfolgsaussichten bestätigte der Gemeinderat mit 17:5 Stimmen die Beschwerde gegen die Baugenehmigung zur Geflüchtetenunterkunft. Ziel ist, kommunale Planungshoheit zu wahren und ein politisches Signal zu setzen. Die Gemeinde hatte zuvor erfolglos ein Alternativangebot unterbreitet.

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8 Beschaffung eines LF 20 KATS als Ersatzbeschaffung für das LF 8/6 der Freiwilligen Feuerwehr Höhenrain

Die Gemeinde ersetzt das 23 Jahre alte Löschfahrzeug der Feuerwehr Höhenrain durch ein modernes LF 20 KatS. Das Fahrzeug ist flexibler einsetzbar, besonders bei Waldbränden. Eine gemeinsame Beschaffung mit einer anderen Kommune wird geprüft - Frist bis Juni 2026. Der Beschluss fiel einstimmig. 

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9 Verlängerung der Großraumzulage München ab 01.01.2026- Vorberaten im HUFA

Der Punkt wurde schon im Hauptausschuss besprochen und dort befürwortet. Die Zulage soll für drei Jahre verlängert werden wegen des Änderungsaufwands und der Planungssicherheit. Hinsichtlichn der Haushaltslage soll die Zulage bei 75 % bleiben. Die Zulage ist ein wichtiger Punkt dafür, als Arbeitgeber attraktiv zu sein.

Die Beibehaltung der Münchenzulage bis 2028 mit 75% wurde einstimmig beschlossen.

10 Antrag der Ortsliste Vagen zur flächendeckenden Ausstattung aller gemeindlichen Liegenschaften mit öffentlich zugänglichen Defibrillatoren (AED)

Auf Antrag der Ortsliste Vagen wird eine systematische Analyse zur flächendeckenden AED-Abdeckung gestartet. Bestehende Geräte sollen digital erfasst, private Betreiber einbezogen und neue Standorte geplant werden. Auch Schulungen für Bürger sind angedacht. Alle Punkte wurden einstimmig beschlossen.

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11 Erlass einer Bauschuttannahmesatzung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Im neuen Wertstoffhof der Gemeinde ist ein Bauschuttcontainer aufgestellt. Zum Betrieb des Containers ist eine Bauschuttannahmesatzung nötig. 

Die Satzung wurde einstimmig beschlossen.

12 Erlass einer Gebührensatzung zur Bauschuttannahmesatzung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham

Außerdem ist eine Gebührensatzung für die Bauschuttannahme nötig. Die Gemeinde muss nämlich die Kosten für die Containerentladung begleichen. Die Preise wurden nach diesen Kosten berechnet. 

Wenn Fremdstoffe im Container sind, dann wird der ganze Container sehr viel teurer, erläuterte Bürgermeister Zistl. Der Container ist deshalb zugesperrt und wird bei Bedarf geöffnet und der Einwurf genau geprüft.

Die Gebühr beträgt je Maurerkübel mit 20 Litern: 2,00 € und je Schubkarre mit ca. 90 Litern: 9,00 €.

Die Gebührensatzung wurde einstimmig beschlossen.

Zukunft Kindergärten

 Bedarfsplanung Kinderbetreuung - Aktualisierung und Weiterführung 2025-2028

 In der Juli-Sitzung stellte die Gemeindeverwaltung die aktualisierte Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung vor. Grundlage bildeten die bereits 2022 anerkannten Faktoren: dezentrale Versorgung in den Ortsteilen, gesteigerte Bevölkerungs- und Wanderungsprognosen, flexible Eintrittsmöglichkeiten während des Jahres sowie eine ausreichende Versorgung mit Integrationsplätzen.

Status Quo und aktuelle Versorgungslage
Die bisherigen Maßnahmen greifen: Im Kinderhaus Bucklberg sind derzeit drei Krippengruppen eingerichtet, was den aktuellen Bedarf deckt. Im Bereich Kindergarten wird zum kommenden Betreuungsjahr 2025/2026 eine vierte Gruppe dauerhaft eingerichtet. Damit wird die bislang provisorische Übergangslösung abgelöst.

In der aktuellen Planung ist eine leichte Überdeckung an Krippenplätzen vorhanden, vor allem durch das bewusst dezentrale Angebot. Die Verwaltung betonte, dass dieses Angebot Familien im Alltag stark entlaste und die Überdeckung prozentual gering sei. Es sei sinnvoll, an jedem Kindergartenstandort auch Krippenplätze anzubieten, selbst wenn diese nicht durchgehend voll ausgelastet sind.

Zwei Szenarien zur Bedarfsentwicklung
Die Verwaltung stellte zwei Zukunftsszenarien vor, die sich hauptsächlich in der angenommenen Geburtenrate unterscheiden. Weitere Parameter wie Integrationsbedarf, Entwicklung im Schulsprengel und steigende Betreuungsquoten wurden ebenfalls berücksichtigt. Beide Szenarien wurden mit einem neuen Bedarfsplanungs-Tool des Landratsamts Rosenheim erstellt.

Blick auf die Ortsteile
Im aktuellen Jahr besuchen mehrere Kinder aus Höhenrain, Vagen und Feldolling Krippengruppen in anderen Ortsteilen oder sind im Kindergarten untergebracht, obwohl sie eigentlich noch im Krippenalter wären. In Vagen könnten künftig ein bis zwei Krippengruppen eingerichtet werden, sofern sich der Bedarf entsprechend entwickelt. Die Entscheidung darüber soll im Zuge der nächsten Bedarfsplanung im Jahr 2028 getroffen werden.

Diskussion im Gremium
Gemeinderätin Elisabeth Spielmann regte an, auch Tagesmütter als ergänzende Option zu fördern. Die Verwaltung berichtete, dass ein Informationsangebot für Interessierte organisiert worden sei – mangels Resonanz sei das Thema aber aktuell nicht weiterverfolgt worden.
Gemeinderat Bernhard Neumaier lobte die Planung als vorausschauend und betonte, dass das Ziel, in jedem Ortsteil ein umfassendes Angebot zu schaffen, richtig und wertvoll sei – auch wenn es punktuell zu Überkapazitäten komme.

Beschlüsse (einstimmig):

1. Anerkennung von Szenario 1 mit erhöhter Geburtenrate als Planungsgrundlage.

Weitere Planung von ein bis zwei Krippengruppen in Vagen, endgültige Entscheidung bei der Bedarfsplanung 2028.

Defibrillatoren

Die Ortsliste Vagen hatte beantragt, alle gemeindlichen Liegenschaften mit rund um die Uhr öffentlich zugänglichen Defibrillatoren (AED) auszustatten. Ziel ist es, die Notfallversorgung bei Herzstillstand weiter zu verbessern.

Bestehende Situation:
Aktuell gibt es 11 AED-Standorte in der Gemeinde, davon sind 8 Geräte rund um die Uhr zugänglich. Drei AEDs befinden sich in öffentlichen Gebäuden mit eingeschränktem Zugang.

Verwaltung und Gemeinderat unterstützen Antrag – mit Fokus auf:

• Lückenanalyse der bestehenden Versorgung zur gezielten Verbesserung.
• Ansprechen von Betrieben, die bereits AEDs betreiben (z. B. Spinner, Neenah Gessner), um deren Geräte öffentlich zugänglich und im Netz registriert zu machen.
• Digitale Erfassung aller AEDs in Apps und Verzeichnissen (z. B. defikataster.de).
• Beteiligung von BRK, First Responder, Ortsräten – sie kennen sinnvolle Standorte.
• Zukünftige Haushaltsmittel für neue Geräte und Wartung.
• Aufklärung und Schulung der Bevölkerung als ergänzender Schritt.

Die Gemeinderäte begrüßten den Antrag. Besonders betont wurden der Einbezug aller Ortsteile, die Nutzung bereits vorhandener Geräte und die Bedeutung von Schulungen.

Kostenrahmen pro neuem Standort:

• Einmalkosten: 1.900–2.300 €
• Laufende Wartung: 120–180 € jährlich
  Förderungen durch Krankenkassen oder Stiftungen sind punktuell möglich.

Beschlüsse (alle einstimmig):

1. Durchführung einer Versorgungsanalyse durch die Verwaltung.
2. Gespräche mit Betrieben über mögliche Einbindung bestehender AEDs.
3. Erarbeitung von Vorschlägen für neue Standorte zur politischen Entscheidung.
4. Prüfung der Zugänglichkeit bestehender AEDs in Mangfallhalle, KUS, Rathaus.
5. Digitales Verzeichnis und Schnittstelle zur Leitstelle aufbauen.