GR-Sitzung 27.01.2026

Zur Sitzung konnte Bürgermeister Hans Zistl alle Gemeinderäte ohne Ausnahme begrüßen.

Dazu waren einige Zuschauer und viele Mitarbeiter aus der Verwaltung anwesend.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 16.12.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Hans Zistl begann, er habe nur zwei Infos, aber erfreuliche. Es werde einen Leader- Zuschuss für unseren neuen Gmoabus von 15.500 € geben. Der Gmoabus sei ein sehr erfolgreiches Projekt. Man sei schon im Radio BR 1 und im Regionalfernsehen Rfo, gewesen und andere Kommunen würden nach unserem Konzept fragen.

Weiter verkündete der Bürgermeister, man habe die Förderzusage für den Gigabit Breitbandausbau bekommen. Vom Gesamtvolumen von 10 Mio. € würden 80 % gefördert, jeder Haushalt bekomme Glasfaseranschluss.

4 Vorstellung des Jahresbericht 2025 des Feuerwehrreferenten

Feuerwehrreferent Georg Meixner war in der Dezembersitzung verhindert und reichte nun seinen Bericht nach. Darin hob er hervor, dass die Feuerwehren im Gemeindegebiet 2025 von größeren Schadensereignissen verschont geblieben sind, dennoch aber ein hoher Einsatz geleistet wurde: Rund 7.900 Stunden entfielen auf Übungen und Lehrgänge sowie etwa 4.600 Stunden auf Einsätze. Neben dem laufenden Kontakt zu den Feuerwehren berichtete er über Beschaffungen, Fahrzeugthemen, die Inbetriebnahme der Funkmeldeempfänger sowie einen Ausblick auf anstehende Entscheidungen - insbesondere zur Neuanschaffung einer Drehleiter, die jetzige erreicht 2029 ihr 20-jähriges Dienstjahr.

In der anschließenden kurzen Diskussion dankte Bürgermeister Johannes Zistl dem Feuerwehrreferenten ausdrücklich für seine Arbeit. Er würdigte dessen Rolle als ständiger Ansprechpartner, Vermittler und Betreuer der Feuerwehren sowie seine Präsenz bei Sitzungen und Terminen.

Aus dem Gemeinderat kam die Frage nach der Anzahl der Drehleiter-Einsätze, wohl im Hinblick auf die hohen Kosten für die Neuanschaffung eines solchen Fahrzeugs. Dazu wurde erklärt, dass die Einsatzhäufigkeit letztlich zweitrangig sei, da eine Drehleiter gesetzlich vorgeschrieben ist, sobald im Gemeindegebiet bestimmte Gebäudehöhen überschritten werden.

Kritisch hinterfragt wurde zudem, dass das Mehrzweckfahrzeug, das in Feldkirchen nicht mehr einsetzbar gewesen sei, nun durch die Feuerwehr Großhöhenrain wieder ertüchtigt werde. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Reparatur durch den Feuerwehrverein erfolge und das Fahrzeug - sofern technisch möglich - wieder eingesetzt werde. Die Entscheidung zur Wiederverwendung sei grundsätzlich richtig, bedeute jedoch keine automatische Ersatzbeschaffung zu einem späteren Zeitpunkt. Gleichzeitig monierte er das unglückliche Vorgehen bei dem Tausch. Die Abstimmung sei ausschließlich zwischen den Feuerwehren erfolgt, ohne Einbindung des Bürgermeisters oder des Feuerwehrreferenten.

5 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 126 "Schloßstraße 4 und 6"; Gemeinbedarfsflächen/Kita Höhenrain; Höhenrain

Wie in der Sitzung am 30.09.2025 TOP 7 beschlossen, wurde ein Bebauungsplan aufgestellt für die Erweiterung des Gemeindehauses Höhenrain.

Der Entwurf lag vom 19.11.2025 bis 23.12.2025 öffentlich aus und war auf der Homepage der Gemeinde Feldkirchen-Westerham einsehbar. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Fachstellen und Behörden.

In der Sitzung verlas Regina Fuchs von der Bauverwaltung den Sachverhalt und zusammengefasst die einzelnen Stellungnahmen der beteiligten Behörden. Diese enthielten ausschließlich redaktionelle Hinweise. Entsprechend wurden die Stellungnahmen jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen bzw. die redaktionellen Änderungen einstimmig beschlossen.

Da keine inhaltlichen Änderungen erforderlich waren, fasste der Gemeinderat abschließend den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Einarbeitung der redaktionellen Anpassungen die Bekanntmachung durchzuführen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

6 Antrag der freien Wähler Feldolling zum Geh- und Radweg entlang der Ollinger Straße

Es ging um einen Antrag der Freie Wähler Feldolling zur zeitnahen Umsetzung eines Geh- und Radwegs zwischen Feldkirchen und Feldolling sowie zur Einstellung entsprechender Haushaltsmittel für 2026.

Die Verwaltung stellte dar, dass sich die Gemeinde bereits seit 2016 mit einem Geh- und Radweg entlang der Ollinger Straße befasst. Die Grundstücksverhandlungen seien nahezu abgeschlossen, lediglich ein letzter Grundstückstausch stehe noch aus. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss des Gemeinderats bestehe seit dem 19.12.2023.

Gleichzeitig verwies die Verwaltung auf das im ISEK vorgeschlagene Alternativkonzept einer Fahrradstraße auf Teilabschnitten der Ollinger Straße. Diese Lösung wäre organisatorisch umsetzbar  und damit deutlich kostengünstiger. Zudem könne sie die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger erhöhen. Die Verwaltung empfahl daher, zunächst die rechtlichen Voraussetzungen und die sinnvolle Ausgestaltung einer Fahrradstraße - gegebenenfalls auch probeweise - zu prüfen. Sollte sich die Fahrradstraße nicht bewähren, könne der bereits beschlossene Radweg weiterverfolgt werden.

In der Diskussion prallten unterschiedliche Positionen aufeinander. Mehrere Gemeinderäte äußerten grundsätzliche Kritik an einer zunehmenden Einschränkung des Autoverkehrs und sahen eine Fahrradstraße als unsicher für Radfahrer an. Insbesondere von den Feldollinger Gemeinderäten wurde betont, dass man nach jahrelanger Planung nun endlich den Geh- und Radweg realisieren solle und dass sich die Feldollinger Bürgerschaft klar dafür ausgesprochen habe. Andere Redner verwiesen auf die angespannte Finanzlage der Gemeinde, die deutlich geringeren Kosten einer Fahrradstraße sowie darauf, dass es zunächst nur um eine Prüfung gehe und vor allem nicht um die Sperrung der Straße. Zudem sei eine Umsetzung des Radwegs 2026 ohnehin kaum leistbar.

Zunächst wurde über den Antrag der Freien Wähler Feldolling abgestimmt, Haushaltsmittel einzustellen und den Geh- und Radweg zeitnah zu bauen. Dieser Antrag wurde mit 12:13 Stimmen knapp abgelehnt.

Anschließend stimmte der Gemeinderat über den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab. Dieser wurde mit 14:11 Stimmen angenommen. Damit wird die Verwaltung beauftragt, die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten einer Fahrradstraße zwischen Feldkirchen und Feldolling zu prüfen und dem Bauausschuss vorzulegen. Haushaltsmittel für den Bau eines Geh- und Radwegs werden 2026 nicht eingeplant. Sollte die Fahrradstraße scheitern, ist die Umsetzung des ursprünglich geplanten Geh- und Radwegs weiterzuverfolgen.

7 Vorberatung Haushalt 2026 - Prioritätenliste Bauamt

Der Gemeinderat befasste sich mit der Prioritätenliste des Bauamts als Grundlage für die Haushaltsplanung 2026. Die Liste bewertet sämtliche Maßnahmen finanziell, ordnet sie nach Dringlichkeit und berücksichtigt die personellen Kapazitäten der Bauverwaltung sowie realistische Umsetzungszeiträume.

Ursprünglich umfassten die Planungen Hochbaumaßnahmen von 12,77 Mio. Euro und Tiefbaumaßnahmen von 6,61 Mio. Euro, insgesamt rund 19,78 Mio. Euro. 

Die Verwaltung wies jedoch erneut auf die begrenzten personellen Ressourcen im Bauamt hin. Bauamtsleiter Dominik Zacher erläuterte, dass aktuell ein Tiefbauer fehlt und der Hochbauer länger erkrankt ist. Zudem seien zusätzliche Tiefbaumaßnahmen der Kommunalunternehmen zu betreuen. Erfahrungsgemäß könnten daher nicht alle Projekte wie geplant abgearbeitet werden, was in der Vergangenheit zu überhöhten Haushaltsansätzen geführt habe.

Vor diesem Hintergrund überprüfte die Bauverwaltung die Prioritätenliste nochmals und nahm mehrere sachlich wie organisatorisch begründete Verschiebungen und Ansatzreduzierungen vor, unter anderem bei Entwässerungsmaßnahmen, Sanierungen (Rathausfassade, Grundschule Großhöhenrain), dem Fernwärmeanschluss Alte Post sowie bei größeren Infrastrukturprojekten. Insgesamt ergab sich dadurch eine Einsparung von 1,295 Mio. Euro, sodass die geplanten Investitionen 2026 nun bei 18,239 Mio. Euro liegen.

Bürgermeister Zistl betonte, dass die Verschiebungen nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus praktischer Umsetzbarkeit sinnvoll sind. Heinz Oesterle und Bernhard Neumaier thematisierten insbesondere die Sanierung der Grundschule Großhöhenrain. Dabei wurde angeregt, diese Maßnahme nicht weiter zu verschieben oder gegebenenfalls externe Unterstützung einzubinden. Die Verwaltung stellte klar, dass die Planungen - etwa für einen zweiten Rettungsweg - weiter vorangetrieben werden.

Bürgermeister Johannes Zistl ordnete die hohe Investitionssumme politisch ein: Trotz hoher Kreditermächtigungen handle die öffentliche Hand bewusst antizyklisch. Mit Investitionen von rund 18 Mio. Euro zeige sich Feldkirchen-Westerham im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden weiterhin sehr aktiv. Gleichzeitig betonte er, dass pauschale Kürzungsvorschläge - etwa eine generelle Reduzierung aller Ansätze - haushaltsrechtlich nicht praktikabel seien.

Finanziell wurde darauf hingewiesen, dass zwar Kreditermächtigungen von insgesamt 17 Mio. Euro bestehen, die tatsächliche Kreditaufnahme in den vergangenen Jahren jedoch deutlich darunter lag. Die reale Verschuldung der Gemeinde ist somit wesentlich geringer als ursprünglich geplant.

Am Ende stimmte der Gemeinderat der überarbeiteten Prioritätenliste zu und beauftragte die Verwaltung, die entsprechenden Mittel in die Haushaltsplanung 2026 zu übernehmen. Die Prioritätenliste soll fortgeschrieben werden. Der Beschluss wurde mit 20:4 Stimmen angenommen.

8 Anfrage zur Errichtung eines Mobilfunkmastes im Ortsteil Aschbach auf dem Gemeindegrundstück mit der Flur-Nr. 446 Gmkg. Feldkirchen, Aschbach

Es ging um die Anfrage zur Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem gemeindlichen Grundstück vom Hochbehälter in Aschbach.. Die Standortsuche läuft bereits seit rund fünf Jahren. Im Auftrag von Telefónica/ATC Germany konnte bislang kein privater Grundstückseigentümer für einen Maststandort gewonnen werden, weshalb die Firma Abel Mobilfunk an die Gemeinde Feldkirchen-Westerham herangetreten ist.

Die Verwaltung stellte dar, dass das Grundstück funktechnisch aufgrund der Höhenlage sehr gut geeignet wäre. Eine Montage auf dem Trinkwasserhochbehälter oder dem alten Wasserspeicher wurde aus Sicherheitsgründen ausgeschlossen. Auch alternative Standorte auf benachbarten gemeindlichen Flächen wurden geprüft, mussten jedoch aus diversen Gründen verworfen werden. Eine Visualisierung zur Fernwirkung des Mastes lag den Gemeinderäten vor.

Eine gute Mobilfunkversorgung gewinne zwar zunehmend an Bedeutung aber der geplante Gittermast an dieser Stelle entfalte eine deutliche Fernwirkung. Einnahmen für die Gemeinde wären 3.000 Euro jährlich.

In der Diskussion äußerten zahlreiche Gemeinderäte erhebliche Bedenken aus optischen Gründen. Bürgermeister Zistl meinte, einen Standort weiter abseits im Wald könne er sich durchaus vorstellen. Bei Fortsetzung der Standortsuche werde sich noch eine Alternative finde. 

Am Ende folgte der Gemeinderat den Bedenken und lehnte die Verpachtung des Grundstücks und die Errichtung des Mobilfunkmastes dort einstimmig ab.

9 Fahrzeugbeschaffung Gmoabus-Projekt - Vorberaten im HUFA

Es soll ein neuer GmoaBus beschafft werden, nachdem der Leasingvertrag des derzeitigen Fahrzeugs ausläuft. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte hierzu bereits am 11.11.2025 beschlossen, für 2026 Haushaltsmittel in Höhe von 65.000 Euro vorzusehen und die Beantragung von Fördermitteln zur Voraussetzung zu machen.

Inzwischen hat das Entscheidungsgremium der LEADER-Förderung im Dezember eine Förderung in Höhe von 15.500 Euro bewilligt. 

Die reinen Anschaffungskosten belaufen sich auf 61.700 Euro, abzüglich der LEADER-Förderung verbleiben 46.100 Euro. Zusätzlich können noch 2.000 bis 3.000 Euro für eine Trittstufe und die Beklebung mit Logo anfallen.

Der Gemeinderat beschloss ohne Diskussion einstimmig, das angebotene Fahrzeug zu beschaffen.

10 Verwendung Jahresergebnisse Cafè am Dorfplatz ab 2023

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Jahresgewinn 2023, wie auch künftige Jahresgewinne, der Rücklage zuzuführen sind und nicht ausgeschüttet werden. 2023 gabs das Café zwar noch nicht, aber es wurde beim Bau Vorsteuer angemeldet.