1 Genehmigung der Niederschrift vom 23.02.2021 und 24.02.2021
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3 Aktuelle Vorkommnisse
4 Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Schaffung von Gewerbeflächen auf der Flur-Nr. 229 der Gemarkung Höhenrain
Da Anfragen von Höhenrainer Unternehmen nach Grundstücken vorliegen, wollte der Gemeinderat dies mit der Schaffung entsprechender Gewerbeflächen unterstützen. Es geht um die Fläche am Ortsausgang von Großhöhenrain Richtung Unterlaus links, direkt anschließend an das Gelände der Höhenrainer Delikatessen GmbH, ein Geländestreifen am Betriebsgelände entlang nach hinten.
Um hier Gewerbe zuzulassen, muss der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Verfahrenskosten sollen per städtebaulichem Vertrag auf die Käufer umgelegt werden.
Sissi Spielmann sprach sich sofort gegen das Vorhaben aus. Es gäbe genügend Leerstände und ein Landwirt würde die Fläche benötigen. Zudem sei das Ganze mit Stammtischg’schichten eingefädelt worden.
Franz Bergmüller verteidigte das Projekt und erklärte, damit helfe man zwei einheimischen Unternehmerfamilien und schaffe Erweiterungsmöglichkeiten für einen bestehenden Betrieb. Über sämtliche Vorgänge beim Zustandekommen dieser Lösung sei der Gemeinderat immer informiert gewesen.
Im Anschluss sprachen sich weitere Räte für das Vorhaben aus, nur Georg Glas fand den Platz auf einer Anhöhe auf der Sonnenseite von Großhöhenrain ungeeignet.
Schließlich wurden folgende Punkte beschlossen:
- Änderung Flächennutzungsplan 19:6
- Abschluss eines Erschließungsvertrages 19:6
- Aufstellung des Bebauungsplanes im Parallelverfahren 19:6
- Vergabe an ein Planungsbüro 19:6
- Abschluss eines städtebaulichen Vertrages bzgl. der Kostentragung 24:1
5 Kindertagesstätte Mareisring
Wegen der Diskussionen zum Verkehr an der geplanten Kindertagesstätte wurde nun eine Verkehrszählung gemacht und das Thema im Projektausschuss behandelt. So sollen jetzt am geplanten Wohnhaus 10 und an der Krippe ebenfalls 10 Stellplätze entstehen. Dazu soll eine Tiefgarage mit 20 Stellplätzen für das Personal gebaut werden, Kosten ca. 200.000 €.
Dazu soll der Verkehrsplaner wegen des wohl geringen Nutzens, der Kosten und der Bauverzögerung eingespart werden.
Herr Hanrieder vom Bauamt erklärte, im Moment gäbe es sieben Gruppen an dem Standort und mit dem neuen Gebäude seien es ebenfalls sieben, dann aber mehr Krippen- und weniger Kindergartengruppen wie jetzt. Das heißt insgesamt um einiges weniger Kinder (131 statt 152).
Cristiane Noisternig erklärte, nach der Anregung der CSU wegen des Verkehrs habe man nun eine neue ausgewogene, gute Planung. Die Ausstattung mit 49 Stellplätzen in Summe plus 4 unten am Griebelweg sei großzügig bemessen. Der Projektausschuss sei sich einig gewesen bei der Zustimmung der neuen Planung. Der Griebelweg werde keine Durchfahrt und der erhöhte Verkehr trete nur zu Stoßzeiten an Werktagen auf.
Auch die Kritiker der letzten Sitzung Bernhard Neumaier und Anton Kammerloher erklärten sich nun mit der neuen Planung des Kinderkrippengebäudes einverstanden.
Thomas Henties bedanke sich bei Andreas Hanrieder für die gute Zusammenarbeit mit dem Projektausschuss. Viele Vorschläge und Anregungen seien schnell eingearbeitet worden.
Der Beschluss vom Februar, einen Verkehrsplaner zu beauftragen wurde mit 25:0 aufgehoben.
Den geänderten Plänen wurde dann mit 25:0 zugestimmt.
6 European Energy Award (2021-2024) - Vergabe
Der Gemeinderat hatte am 24.11.2020 die Teilnahme am European Energy Award beschlossen. Für die Durchführung hatte man bei zwei von drei angefragten Büros aus Kapazitätsgründen keine Angebote erhalten. Die Firma INEV aus Rosenheim hat ein Angebot über 54.400 € abgegeben. Die INEV ist wegen dem Energie-Effizienz-NetzwerkSüdbayern schon als kompetenter Partner bekannt.
Die Kosten wurden bereits in den Haushalt eingestellt und eine Förderung über 70 % wurde von der Regierung von Oberbayern schon bewilligt.
Die Beauftragung der INEV, beim European Energy Award bis zur Zertifizierung (2021-2024) zu unterstützen wurde einstimmig beschlossen.
7 Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung 2023-2025
Über den Bayerischen Gemeindetag bietet die KUBUS GmbH eine Bündelausschreibung für die Stromversorgung von Kommunen für die Jahre 2023-2025 an.
Es gibt drei Möglichkeiten zu entscheiden:
- Normalstrom mit unterschiedlichem Ökostromanteil
- Ökostrom ohne Neuanlagenquote
- Ökostrom mit Neuanlagenquote
Ökostrom ist in der Regel etwas teurer, aber der Preis von Ökostrom ohne Neuanlagenquote nähert sich dem Normalstrom an.
Ökostrom mit Neuanlagenquote kommt meist teurer. Hier müssen mindestens 50% des Stroms aus Neuanlagen (höchstens 4 Jahre alt) kommen.
Nähere Details in der Sitzungsvorlage auf der Gemeinde-Website.
Wie schon das letzte Mal entschied man sich nach kurzer Diskussion für Ökostrom mit Neuanlagenquote. Abstimmungsergebnis 23:2
8 Einführung einer Plakatierverordnung; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.11.2020
Wie schon am 26.06.2019 beantragen die Grünen vor Wahlen Plakatwände für Wahlwerbung aufzustellen. Dies soll das wilde Plakatieren vor den Wahlen eindämmen, außerdem werde der Wahlkampf immer mehr ins Internet verlagert.
Christiane Noisternig mahnte, der Antrag komme immer wieder. Es gäbe keine neuen Erkenntnisse, daher müsse man eigentlich nicht nochmal entscheiden. Wahlen müssten auffallen, Plakate seien ein legitimes demokratisches Mittel. Dazu verhindere eine Verordnung das wilde Plakatieren nicht. Soll die Gemeinde durch Anschaffung und Auf- und Abbau der Wände Parteiwerbung finanzieren?
Auch Bürgermeister Schaberl verwies darauf, dass die Gemeinde das Plakatieren gar nicht verbieten könne. Damit sei das ein sinnloser Aufwand.
In der anschließenden Diskussion fand die Plakatierverordnung Befürworter und Kritiker. Auch die erneute Abstimmung eines bestehenden Beschlusses ohne neue Erkenntnisse wurde diskutiert.
Am Ende wurde eine Plakatierverordnung mit 15:10 Stimmen abgelehnt.
Danach wurde noch mit 14:11 beschlossen, dass dieser Beschluss für die aktuelle Wahlperiode gelten soll mit der Bitte an die Fraktionen keinen solchen Antrag mehr zu stellen.
9 Bündnis 90/Die Grüne; Antrag vom 27.11.2020; Angebot von Dienstfahrrädern durch Entgeltumwandlung
Michael Günzl hat beantragt, über eine Rahmenvereinbarung mit einem Leasinggeber durch Entgeltumwandlung Dienstfahrräder für Mitarbeiter der Gemeinde anzubieten.
Die Entgeltumwandlung führt aber zu einer Verringerung des sozialversicherungspflichtigen Entgelts. Das hat einige Nachteile zur Folge. Zum Thema wird noch eine Veröffentlichung des KAV Bayerns (Kommunale Arbeitgeberverband Bayern e.V.) erwartet.
Frau Bertozzi erklärte dazu, die entsprechenden Tarifverträge seien aktuell noch nicht unterschrieben. Das Thema sei komplex und man habe vom KAV die Empfehlung, noch nicht zu handeln.
Nach einigen Diskussionen wurde das Thema bis es Infos vom KAV gibt einstimmig verschoben.
Sonstiges
ÖPNV
Thomas Henties erklärte, man müsse den ÖPNV stärken. Der RVO sei dabei, Strecken auszubauen. Gibt es dazu Kontakte oder Gespräche?
Bürgermeister Schaberl meinte, das sei im Landkreis ein Thema, er sei da immer dabei. In der Gemeinde sei die innerörtliche Mobilität wichtig.
Heinz Oesterle forderte, wenn sich was ändert, müsse das in die Planungen bei der innerörtlichen Mobilität einfließen.
Tempo 60 Unterlaus
Franz Bergmüller fragte wegen des Antrags der Unterlauser hinsichtlich Tempo 60 bei der Ortsdurchfahrt. Er regte an, am See entlang beim Fischerhäusl, wo immer Autos stehen, Parkplätze auszuweisen. Damit ließe sich Tempo 60 dann leichter begründen.
Bürgermeister Schaberl erklärte, das sei Außenbereich, da werde das Landratsamt keine Parkplätze zulassen. Die Fischer hätten das schon öfter erfolglos versucht. An der Stelle sei Parken nicht erlaubt und es werde auch immer wieder kontrolliert und abkassiert.
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