GR-Sitzung 19.05.2026

Bürgermeister Zistl begrüßte den neuen Gemeinderat zur ersten regulären Sitzung, dazu die Pressevertretung und einige wenige Zuschauer.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2026

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine.

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Johannes Zistl über verschiedene aktuelle Themen aus der Gemeinde.

Er erinnerte zunächst an das Gemeinderatsseminar Anfang Mai, das dem neu gewählten Gemeinderat als Einstieg und Vorbereitung auf die anstehende Sacharbeit diente. Außerdem fand auch ein Bürgermeister-Klausurtag statt. Dort sei es interessant gewesen zu sehen, welche Themen und Lösungsansätze andere Kommunen derzeit beschäftigen.

Aus Feldolling gab es einen kurzen Sachstandsbericht: Die Bauarbeiten an der Brücke in der Samerstraße haben begonnen und verlaufen aktuell planmäßig.

Außerdem wies der Bürgermeister die örtlichen Vereine auf die laufende Leader-Förderperiode hin. Förderanträge können noch bis Ende Mai eingereicht werden. Die verfügbaren Mittel seien begrenzt und die Förderperiode laufe bis Ende 2027 - wenn die Mittel ausgeschöpft seien, gebe es keine Nachfinanzierung mehr. Weitere Informationen dazu stehen auf der Internetseite der Gemeinde.

Zum Lauser Weiher wurde berichtet, dass dort erneut starker Algenwuchs aufgetreten ist. Die Fischer planen deshalb, die Algen zu mähen. Ziel ist es, den Weiher anschließend wieder für den Badebetrieb nutzbar zu machen.

4 Bahnhof Westerham, Umbau - Beteiligung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham am Plangenehmigungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit dem geplanten Umbau des Bahnhofs Westerham im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz. Die Gemeinde wurde zur Stellungnahme aufgefordert, die Frist läuft bis 18. Juni.

Hermann Weber, Stabsstelle Gemeindeentwicklung, stellte die Planungen vor: Vorgesehen sind zwei neue Außenbahnsteige, die künftig über eine Unterführung mit Aufzügen erreichbar sein sollen. Außerdem sind verlängerte Bahnsteige, neue Beleuchtung und moderne Fahrgastanzeigen geplant. Die Bauarbeiten sollen von Anfang 2028 bis 2029 laufen.

Aus Sicht der Gemeinde sind dabei mehrere Punkte wichtig: Vor Beginn der Arbeiten sollen gemeindliche Flächen zur Beweissicherung dokumentiert werden. Außerdem soll bei der Anordnung der Fahrradabstellanlagen darauf geachtet werden, dass später weiterhin Platz für eine mögliche Buswendestelle bleibt.

Gemeindehaus Großhöhenrain

Der Ortsverband der CSU Großhöhenrain hatte geladen und es kamen viele interessierte Bürger in den Gasthof Vollert. Die Vorstellung der Kandidaten der CSU für die Kommunalwahl 2026, sowie die neuesten Infos zum Gemeindehaus Höhenrain waren als Themen gesetzt.

Als Ortsvorsitzender der CSU Großhöhenrain durfte ich die beiden weiteren CSU-Vorsitzenden der Gemeinde begrüßen, Karolin Peidli vom Ortsverband Feldkirchen-Westerham und Andreas Hanrieder vom Ortsverband Vagen. Dazu konnte ich viele Listenkandidaten der CSU und viele weitere Versammlungsbesucher willkommen heißen.

Zuerst wurde die interessante CSU-Liste für die Kommunalwahl am 08. März 2026 präsentiert. Die anwesenden Kandidaten hatten die Gelegenheit sich kurz vorzustellen.

Danach kam Stefan Messerer zu Wort, Sprecher des Vereinskartells von Großhöhenrain und Platz 6 auf der CSU-Liste. Er berichtete über die vielen Besprechungen und Sitzungen mit den Vertretern der Ortsvereine, wo um ein gemeinsames Konzept für das Gemeindehaus und die Ortsentwicklung gerungen wurde. Messerer dabei immer auch Bindeglied zur Gemeinde.

Als nächstes berichtete ich als Gemeinderat, über die diversen Sitzungen zum Gemeindehaus. Unter anderem habe man am 24.05.2022 im Gemeinderat einstimmig beschlossen das Gemeindehaus mit einem zusätzlichen Neubau als Kinderhaus auszubauen. Das sichert die Kinderbetreuung in Höhenrain von Krippe über Kindergarten bis zur Ganztagsbetreuung der Grundschüler - wiederum ein sehr wichtiger Punkt für die Sicherung des Schulstandorts Großhöhenrain.

Sehr wichtig war auch am 29.06.2023 die einstimmige Verabschiedung des mit den Vereinen abgestimmten Entwicklungskonzepts Großhöhenrain. Dabei geht es wie beschrieben darum, das Gemeindehaus zu einem großen Kinderhaus umzubauen. Die Feuerwehr soll in einen dringend benötigten Neubau am Ortsrand von Großhöhenrain umzuziehen, und das alte Feuerwehrhaus ein Haus der Vereine werden.

Die am 29.04.2025 im Gemeinderat vorgestellte Entwurfsplanung und Kostenschätzung zum Gemeindehaus präsentierte dann der Sprecher der CSU-Fraktion Bernhard Neumaier, Listenplatz 1.

HA-Sitzung 15.07.2020

Der öffentliche Teil der Sitzung war mit zwei Tagesordnungspunkten sehr kurz. Beide Punkte beinhalteten unsere Kindertagestätten.

Bericht des Sachgebietes Kindertagesbetreuung mit den gemeindlichen Kindertagesstätten: Aktuelle Platzbelegung

Bei der Platzvergabe 2020/2021 konnten heuer für Krippenplätze nur Kinder berücksichtigt werden, bei denen beide Eltern berufstätig sind. Bei den Kindergartenplätzen mussten alle Notplätze vergeben und sogar Überbelegungen beantragt werden.

Ich fragte nach, ob das nicht vorhersehbar gewesen wäre, wo man doch schon im März 2019 neue Gruppen im Kinderhaus und in Großhöhenrain eingerichten musste.

Bürgermeister Schaberl erklärte, im Kinderhaus sei eine Krippengruppe eingerichtet worden und bei den Krippen könne man sehr schwer vorausplanen, anders wie bei den Kindergärten.

Frau Bertozzi erläuterte dann die Komplexität der Platz-Prognosen.  Im Saldo hätten wir im Bereich der jungen Familien Jahr für Jahr ein Plus durch Zuzug, jetzt etwa 26. Dazu steige die Inanspruchnahme-Quote bei den Krippenplätzen jährlich, bei uns im Vergleich zu anderen Gemeinden sogar überdurchschnittlich. Heuer habe es auch unerwartete Zuzüge gegeben. Zur Planung würden verschiedene Punkte herangezogen, wie die Zahlen aus der Vergangenheit, die Anzahl der Bauanträge aus dem Bauamt, eine steigende Inanspruchnahme-Quote und in der Vergangenheit auch Umfragen unter den betroffenen Familien. Dazu müsse man auch unterjährige Fluktuation berücksichtigen.

Bürgermeister Schaberl meinte noch, man mache sich schon Gedanken. Dazu hernach im nicht öffentlichen Teil mehr.

Leitungs- und Verwaltungsbonus 2020 für unsere gemeindlichen Einrichtungen

Seit April 2020 gibt's von der Staatsregierung einen zweckgebundenen Leitungs- und Verwaltungsbonus für Kindertageseinrichtungen. Wichtiger Punkt ist eine Qualitätssteigerung durch das Leitungs- und Verwaltungskonzept. Die Gemeinde erhielt für April bis Dezember 2020 über 42.000 € gutgeschrieben.

Heinz Oesterle zeigte sich erfreut, dass die Qualität unserer Einrichtungen damit gewürdigt werde. Dazu sprach er seinen Dank an die Verwaltung und die Kinderbetreuung und alle Beteiligten aus.

Sitzung des Gemeinderats am 21.07. um 19:00 Uhr

Zur Info noch die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung:

1. Genehmigung der Niederschrift vom 30.06.2020
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Vorkommnisse
4. Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Vagen
5. 3. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 "Im Müllerland" zur Errichtung eines Wertstoffhofes
6. Bevollmächtigung von Mitarbeitern zur Vertretung des 1. Bürgermeisters für Termine bei gerichtlichen und behördlichen Terminen
7. Kulturherbst Vertragsverlängerung Roland Fröhlich für 2021/2022

GR-Sitzung 27.10.2015

Zu Beginn der Sitzung meldete sich Elisabeth Spielmann und erklärte, sie wolle feststellen, dass der Beschluss in der letzten Sitzung zum Bauantrag Meier Eva wohl nicht rechtsgültig sei. Der Bürgermeister habe eine Falschaussage verlesen und es sei eine Präsentation nicht gehalten worden. Die Antragsteller hätten die Präsentation nämlich schon gewollt.
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz sagte, die Antragsteller könnten gegebenenfalls entsprechend tätig werden, ansonsten sei der Einwand zur Kenntnis genommen.

KiWest - Sachstandsbericht Bauzeitenplan und Kostenfortschreibung

Zum Bericht waren Architekt Hr. Pimiskern und die zuständige Bauleiterin Holzbauingenieurin Fr. Link von Bankwitz Architekten gekommen.
Hr. Pimiskern berichtete, der von Anfang an sehr enge Terminplan lasse sich leider nicht einhalten. Der Einzug werde sich wohl auf Ende März verschieben. Die gute Nachricht sei, dass die berechneten Kosten von 7 Millionen Euro um etwa eine halbe Million geringer ausfallen würden.
In der Diskussion kam schnell der Brandschutz in den Focus, da dieser auch zum Verzug beitrug und Hr. Pimiskern sich zu der Aussage hinreißen ließ, dass die Brandschutzbeauftragte wenig Erfahrung mit Holzbau habe.
Franz Bergmüller forderte daraufhin mehrmals vehement, dass dann die Dame eben ausgewechselt werden müsse, so sei er bei seinem eigenen Bauvorhaben auch verfahren.
Man hatte am Ende des Tagesordnungspunktes den Eindruck, dass es zwar auch Probleme mit Handwerkern gegeben habe, aber vor allem der Brandschutz den Zeitplan vernichtet habe und auch weiterhin die Nennung eines definitiven Fertigstellungstermins verhindere.
Nach der Sitzung in kleiner Runde stellte sich das Thema dann anders dar. Der Brandschutz habe nur unerheblich zum Verzug beigetragen. Vor allem seien es die Handwerksfirmen gewesen, die wegen voller Auftragsbücher einfach keine Termine eingehalten hätten. Hr. Pimiskern und Fr. Link bedauerten, dass sie diese Tatsache in der Sitzung zu wenig vermitteln hätten können. Es habe mindestens 10 Behinderungsanzeigen gegeben und Kündigungsandrohungen. Die hätten alle im Bauausschuß gar nicht behandelt werden können, wie in der Gemeinderatssitzung ebenfalls gefordert.
Eine Firma zum Beispiel sei nach drei Wochen Verzug endlich gekommen, aber dann nicht mit einer 6-Mann-Kolonne, sondern lediglich mit 2 Leuten, weil nicht mehr Kapazitäten frei seien.
Im öffentlichen Bauwesen könne man die Firmen dann auch nicht so einfach rauswerfen wie im Privatbau. Grund für nachträgliche Beanstandungen habe es dann allerdings nicht gegeben, da die Leistungen, die dann jeweils abgeliefert worden seien, sehr gut sind.
Hr. Merk von der Presse vereinbarte daraufhin einen Termin auf der Baustelle. Bleibt abzuwarten, was in den nächsten Tagen im Mangfall Boten zu lesen sein wird.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach Art. 52 Abs. 3 GO
Fr. Pertozzi berichtete über drei Beschlüsse, hinsichtlich einer Stellenerweiterung im Einwohnermeldeamt, der Fahrgestelländerung beim zu beschaffenden Fahrzeug der FFW Höhenrain, sowie dem Beitrag der Kommune zur Finanzierung des Neubaus des katholischen Kindergartens in Feldkirchen mit höchstens 1,4 Mio. Euro.

Finanzbericht - Steuerentwicklung 2015
Kämmerer Dieter Kannengießer stellte einige Zahlen zum Steueraufkommen und zum Schuldenstand der Gemeinde vor, die zeigen, dass die Gemeinde trotz der hohen, wichtigen Investitionen der letzten Jahre immer noch sehr gut dasteht. Die Gewerbesteuer sei allerdings entgegen dem Landesdurchschnitt gegenüber 2014 leicht rückläufig. Hr. Kannengießer erklärte auf Nachfrage, die Entwicklung bei uns sei sehr individuell, da hauptsächlich von ein paar wenigen Firmen geprägt. Wenn dann eine davon eine größere Abschreibung vornehme, wirke sich das sofort auf das Steueraufkommen aus.
Der Bericht steht übrigens im Bürgerinfoportal der Gemeinde zum Download bereit.

E-Mobilität: Genehmigung der Vereinbarung zur Abwicklung über die TG Westerham
Wie schon in der Sitzung vom 28.07.2015 behandelt soll eine Elektro-Ladeinfrastruktur eingerichtet werden. Die TG Westerham übernimmt die Abwicklung und beteiligt sich zur Hälfte an den Kosten. Der Gemeinderat stimmte dem entsprechenden Vertrag mit der TG Westerham einstimmig zu.

Bericht Treffen Arbeitskreis Mangfalltalbahn
Zweiter Bürgermeister Günter Rutz berichtete über die geplanten Termine. Wie schon der Presse zu entnehmen beginnt die Planung 2016. Das Planfeststellungsverfahren läuft 2017, so dass im Frühjahr 2018 Baubeginn und im Herbst 2018 Fertigstellung sein kann. Die Gemeinde müsse für die Infrastruktur wie Parkplätze und Fahrradabstellplatz sorgen.

GR-Sitzung 19.05.2015

In der Gemeinderatssitzung am 19.05.2015 gabs für die Räte eher wenig zu beschließen, da hauptsächlich umfangreiche Berichte vorgestellt wurden: Rathausbau, Kinderhaus und die Mobilfunksituation im Gemeindegebiet.

 

Feststellung der Bilanz 2014 der gemeindlichen Wasserversorgung

Die gemeindliche Wasserversorgung hat bei einem Umsatz von 2,573 Mio. € einen Verlust von 11.000 € gemacht. Der Verlust ist als Verbindlichkeit gegenüber der Gemeinde banküblich zu verzinsen.

Einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Feststellung der Bilanz 2014 für das gemeindliche Energieunternehmen

Der Regiebetrieb der Gemeinde für Energie und Nahwärme hat bei einem Umsatz von 377.000 € einen Verlust von 33.000 € gemacht. Der Verlust war deshalb so relativ hoch, da alles noch im Aufbau ist.

Einstimmig vom Gemeinderat angenommen.

Vorstellung der Prognose zu elektromagnetischen Immissionen von bestehenden Mobilfunkstandorten durch das Büro anbus analythik

Hr. Münzenberg von der anbus analytikGmbH stellte die Ergebnisse der Prüfung der Immissionen aller Mobilfunkstationen im Gemeindegebiet vor. Genaue Einzelheiten folgen in einem separaten Blogbeitrag.

Bürgerzentrum KiWest - Sachstand der Ausschreibungen, Kosten und Bauzeit

Von den Kosten her läuft das Bauprojekt sehr gut, wahrscheinlich wird es am Ende billiger wie geplant. Vom Zeitplan her besteht ein Rückstand von 4 Wochen, der aber laut Architekturbüro noch aufgeholt werden kann. Ziel ist es ja Anfang Januar 2016 einzuziehen

Rathaus Feldkirchen-Westerham/ Kostenfortschreibung, Nachträge, Bauzeitenplan

Es wurden die Gesamtkosten vom Architekturbüro Schleburg vorgestellt:

• Rohbau u. Ausbaukosten 4.099.500 €
• Technische Gebäudeanlagen 699.100 €
• ELT, Beleuchtung 734.400 €
• Aufzug 221.700 €
• Möbel 566.000 €
• Baunebenkosten 929.200 €

Gesamt Prognose 7.250.000 €

Nachträge:

Gesamtnachträge 621.600 €

Dabei entfallen auf den Altbau 60% der Steigerung. Trotzdem wäre ein Neubau immer noch teurer gewesen.

Kosten pro Quadratmeter Bruttofläche:

Kennzahl Altbau 1.765,55 € brutto (1.483,66 € netto), was ein sehr guter Wert ist.

Kennzahl Neubau 1.951,79 €  (1.640,16 € netto)

Zum Schluss stellte der Architekt noch die gelungene Altbausanierung heraus. Der Bau sei ein enorm würdiger Fortbestand. Mit maßvoller Sanierung sei ein hoher Ökostandard sowie beste Arbeitsplatzqualität erreicht worden. Der Altbau sei von der Qualität her wie neu.

Schaffung einer Nahversorgung für Westerham, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Teilfläche der Fl.Nr. 2579 der Gemar-kung Vagen an der Aiblinger Straße

Einige Beschlüsse zum Bebauungsplan für die Nahversorgung Westerham:

• Nutzungsänderung von Gewerbe- in Sondergebiet Einzelhandel: Zustimmung 16:7
• Bebauungsplan soll aufgestellt werden: Zustimmung 16:7
• Planungsleitung durch Büro Schmidt Brannenburg: Zustimmung 16:7

GR-Sitzung 24.03.2015

Diesmal stand die Haushaltsdebatte 2015 auf der Tagesordnung, dazu noch diverse Vergaben zum Kinder- und Bürgerhaus Westerham. Am Anfang sollte der Bericht zum Baufortschritt des neuen Rathauses kommen, jedoch war wieder kein Mitarbeiter vom Architekturbüro Schlehdorf anwesend. Allerdings traf Hr. Mayer etwas verspätet ein, so dass der Bericht zeitlich verschoben erfolgen konnte.

Kinderhaus Westerham KiWest - Vergabe von Bauleistungen

Es wurden diverse Bauleistungen vergeben:

Beschränkte Ausschreibung: Wasser, Abwasser, Gas

Teuerstes Angebot 194.000 €, billigstes Angebot: 182.280 €, geplant 212.533 €

182.280 € einstimmig angenommen

Beschränkte Ausschreibung: Wärmeversorgung

Teuerstes Angebot 157.000 €, Billigstes Angebot: 127.830 €, geplant 146.113 €

127.830 € einstimmig angenommen.

Beschränkte Ausschreibung: Estricharbeiten

Teuerstes Angebot 201.000 €, Billigstes Angebot: 126.839 €, geplant 119.984 €

Einstimmig.

Beschränkte Ausschreibung: Sportboden

Teuerstes Angebot 15.000 €, Billigstes Angebot: 13.876 €, geplant 14.341 €

13.876 € einstimmig angenommen.

Beschränkte Ausschreibung: Trockenbau

Teuerstes Angebot 92.090 €, Billigstes Angebot: 66.785 €, geplant 113.460 €

66.785 € einstimmig angenommen.

Beschränkte Ausschreibung: Schlosser, Metallbau

Teuerstes Angebot 101.203 €, Billigstes Angebot: 80.339 €, geplant 70.805 €

80.339 € einstimmig angenommen.

Öffentliche Ausschreibung: Schreinerarbeiten Los 1

Teuerstes Angebot 186.856 €, Billigstes Angebot: 163.530 €, geplant 193.227 €

163.530 € einstimmig angenommen.

Öffentliche Ausschreibung: Schreinerarbeiten Los 2

Teuerstes Angebot 321.364 €, Billigstes Angebot: 210.329 €, geplant 341.670 €

210.329 € einstimmig angenommen.

Die Schreinerarbeiten mussten öffentlich ausgeschrieben werden wegen der Höhe der Gesamtsumme (Summe-Los 1 + -Los 2)

Baufortschritt:

Holzbau in Arbeit, Rohbau wird fertig, die Fenster sind bestellt, ein Kostenpuffer ist vorhanden, nach Ostern 90% vergeben.

Rathaus Feldkirchen-Westerham/ Aktueller Baustand

Die Bauarbeiten werden bis 17.04.2015 abgeschlossen sein, damit kann der Umzug wie geplant am 30.04.2015 erfolgen. Dazu gab es noch Diskussionen zu etwas unschönen Stahlwinkeln, die in verschiedenen Räumen aus statischen Gründen ohne Nachfrage in die Fenster eingebaut wurden.

Drei Beschlüsse:

Einstimmige Zustimmung zum Terminplan, dazu wurde die Übergabe und weitere Abwicklung der Sache mit den Stahlwinkel an den Bauausschuss einstimmig beschlossen. Als weiteres wurde ebenfalls einstimmig die Kostenfortschreibung zur Kenntnis genommen und eine detaillierte Kostenaufstellung zum Vergleich Kosten Alt- zu Neubau gefordert.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015

Dazu stellte Kämmerer Hr. Kannegießer die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen vor. Der Verwaltungshaushalt wird sich auf 19.172.000 € belaufen und der Vermögenshaushalt auf 13.045.300 €.

Danach gaben die Fraktionssprecher ihre überwiegend positiven Stellungnahmen zum Haushalt ab.

Der Haushalt wurde schließlich mit 21 Stimmen beschlossen, gegen die Stimmen von Franz Bergmüller und Josef Kammerloher.

Bestellung einer weiteren Standesbeamtin

Wegen des Ausscheidens einer Mitarbeiterin am 01.09.2014 wurde die dafür qualifizierte Fr. Julia Lermer bis 31.02.2019 einstimmig zur Standesbeamtin bestellt.

Bankbürgschaft an den Obst- und Gartenbauverein zur Finanzierung des Boschenhauses

Unter Ausschluss von Hr. Langer als Vereinsvorsitzender wurde einstimmig eine Bankbürgschaft von 100.000 € beschlossen.

GR-Sitzung 27.01.2015

Trotz einer doch recht umfangreichen Tagesordnung dauerte die öffentliche Sitzung nur zweieinhalb Stunden von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr.



Altes Schwimmbad
Freizeitgelände am alten Schwimmbad - Vorstellung des Planungskonzeptes und Genehmigung der Kostenvereinbarung:
Planung als Freizeitgelände mit Spielgeräten, Eisstock-/Bocciabahn, Dirt-Bike-Bahn, Bolzplatz, Skateanlage...
Kosten ca. 300.000 € und wahrscheinlich 50% Förderung durchs Amt für ländliche Entwicklung.
Zustimmung zur Planung und zu den Kosten jeweils
Ergebnis: 22 : 0

Vorplatz KiWest
Vorstellung des Planungsentwurfes für den Vorplatz Bürgerzentrum (KiWest) sowie die Umgestaltung der Miesbacher Straße (RO 2):
Mit Linksabbiegespur ins KiWest und Linksabbiegespur in die Aiblingerstrasse, zwei Übergänge für Fußgänger über die Landstraße...
Kosten 791.000 € durch Förderung Amt für ländliche Entwicklung 533.000 €. Höhe der Beteiligung des Landratsamts sowie weitere Förderungen sind noch unbekannt.
Drei Beschlüsse: Zustimmung zur Planung, Zustimmung zu den Kosten und Übergabe der weiteren Planung in den Bauausschuß, jeweils  
Ergebnis: 22 : 0

Schloss Altenburg
Antrag auf Vorbescheid, Villa Bella, vertreten durch Herrn Dr. Meyer, München; Umbau und Nutzungsänderung des Schlosses Altenburg:
Schönheitsklinik mit 14 Betten, 13 Stellplätze, Denkmalschutz etc. noch nicht geklärt.
Zustimmung zur Planung und zur Nutzungsänderung mit Gegenstimmen wegen Denkmalschutz
Ergebnis: 18 : 4

Heizkraftwerk
Umsetzung des kommunalen Energiekonzeptes: Prüfung der Möglichkeit sowie der Wirtschaftlichkeit eines regenerativen Blockheizwerkes für die Kampenwandstraße und Umgebung:
Kosten für die Prüfung 7.670 € mit Förderung 1.900 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 20 : 2

Faganahalle
Vergabe weiterer Leistungsphasen und Freigabe der Genehmigungsplanung:
Zustimmung zum Bauantrag und Auftrag an Verwaltung diesen einzureichen
Ergebnis: 12 : 10
Freigabe der nächsten Leistungsphasen, Zustimmung mit
Ergebnis: 17 : 5

KiWest Nahwärmeversorgung
KiWest - Versorgung Wärme über Nahwärmenetz Betriebsgesellschaft Schulte mbH:
Vertrag auf 10 Jahre, 12 ct./KWh und einmalige Beteiligung mit ca. 16.000 €.
Wegen Unklarheiten, ob die 12 ct./KWh netto oder brutto sind und was ca. 16.000 € bedeuten soll, Vertagung der Entscheidung.
Ergebnis: vertagt

Kindergartengebühren
Änderung der Kindertageseinrichtungen-Gebührensatzung
Beschluß von Satzungänderungen dahingehend, dass zukünftig zur Vereinfachung Essens- und Spielgeld ebenfalls von den Eltern per Lastschrift eingezogen werden kann. Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Verkaufsoffene Sonn- & Feiertage
Neuerlass Rechtsverordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen. Zustimmung mit 
Ergebnis: 21 : 1

Spenden
Genehmigung der Spenden 2014 
Ergebnis: 22 : 0


Vorbereitung Haushalt 2015

Etat 2015 für Soziales Netzwerk Feldkirchen-Westerham e. V.:
30.200 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 21 : 0

Untersuchung weitere Hochwasserschutzgebiete:
2015 79.000 € und 2016 60.000 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 21 : 0

Antrag zur Unterstützung des Weihnachtsmarktes 2015 durch den Werbering:
Bis auf Widerruf jährlicher Zuschuß von 2.500 €, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Jahresbeschaffungen Feuerwehren:
Mehrere Posten unter anderem 83.000 € Beschaffung, 55.000 € Verlegung Atemschutzwerkstatt von Vagen nach Feldkirchen. Fahrzeugbeschaffung:
2015   100.000 €
2016   150.000 €
2017   200.000 €
Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Medienetat für die Gemeindebücherei u. 25-jähriges Jubiläum:
Medienetat 40.000 €, einmalige Aufstockung der sonstigen Ausgaben von 4.000 € auf 7.000 € wegen der anstehenden Jubiläumsfeier, Zustimmung mit
Ergebnis: 22 : 0

Straßenbauprogramm 2015:
Wie im Bauausschuß am 02.12.2014 beschlossen
Ergebnis: 22 : 0

Antrag der CSU Sozialwohnungen und Mehrgenarationenprojekt:

1. zur Errichtung von weiteren Sozialwohnungen auf dem Flurstück Nr. 456/116 (Ludwig-Thoma-Str. 14 in Vagen)

2. zur Überplanung des Flurstücks Nr. 84 Gemarkung Feldkirchen (Ollingerstr.) für die Errichtung von Geschosswohnungsbauten im Sinne eines Mehrgenerationenprojektes mit zum Teil gemeindeeigenen Wohnungen, Zustimmung mit

Ergebnis: 22 : 0

GR-Sitzung 29.07.2014

Es gab wieder einige umfangreiche Tagesordnungspunkte in der Sitzung am 29.07., so dass einige Punkte vertagt werden mussten.

Planvorstellung der Nahwärmeversorgung Strang Salzstr.- Seniorenheim etc. und Vergabe des 1. Trassenabschnitts

Es wurde das gesamte im Moment geplante Nahwärmenetz vorgestellt mit den Trassen zum Rathaus und zur Raiffeisenbank, sowie zum geplanten Seniorenheim auf dem Mareisgelände.

Als erstes stehen nun der Bauabschnitt zum Rathaus bis Oktober und zur Raiffeisenbank bis Dezember an. Es gab für den Auftrag 12 Interessenten, von denen drei ein Angebot abgaben. Berechnete Summe 95.000 €, der billigste Anbieter bot 109.000 €.

Einstimmig angenommen mit 24:0

Rathaus Feldkirchen-Westerham - Information über Baufortschritt und Kostenfortschreibung

Das Architekturbüro berichtete über den Baufortschritt beim Rathausbau. Der Zeitplan wird gut eingehalten und die Kosten sind trotz vor allem statischer Probleme beim Altbau im Rahmen. Ungefähr 92% der Vergaben sind getätigt. Kostensteigerung im Moment etwa 5 % inklusive einer geschätzten Teuerungsrate im Bauwesen von 2,5 %

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 101 "Kinderhaus Westerham" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Es wurden Anmerkungen und Einwände von verschiedenen Ämtern und Personen zum Bebauungsplan verlesen und abgestimmt.

Landratsamt Rosenheim

Einarbeitung einiger Konkretisierungen des Landratsamt Rosenheims

Angenommen: 24:0

Landratsamt Naturschutz

Für den Umweltschutz müssen 6 m Ortsrand-Eingrünung um das Grundstück angelegt sowie Ausgleichsmaßnahmen vorgenommen werden. Dazu müssen noch 3,5 m um das Grundstück dazugekauft werden.

Angenommen: 25:0

Tiefbauabteilung Landratsamt

Einarbeitung einiger Konkretisierungen der Tiefbauabteilung hinsichtlich Abbiegespur in die Kreisstraße und Freihaltung von Sichtachsen.

Angenommen: 24:0

Deutsche Bahn

Die Bahn hatte Einwände hinsichtlich Schallschutz. Sollten entsprechende Probleme auftreten ist die Gemeinde für etwaige Maßnahmen zuständig.

Angenommen 25:0

Eisenbahn Bundesamt

Das Eisenbahn Bundesamt wies wie die Bahn auf Lärmschutz und Erschütterungsprobleme hin. Dies wird im Text des Bebauungsplans berücksichtigt.

Angenommen: 24:0 (ein GR nicht im Saal)

Bayrischer Bauernverband

Vom Bauernverband kamen Hinweise wegen Emissionen und der Verträglichkeit der Bepflanzung der Anlage für die Landwirtschaft zur Einarbeitung in den Text.

Angenommen: 25:0

Privatpersonen

Dazu kamen noch Einwände zur Eintragung in den Text von Grundstücknachbarn hinsichtlich ausreichender Entwässerung (Annahme 25:0) und anderer Änderungen und Korrekturen (25:0 angenommen)

Danach wurde der Babauungsplan mit den Änderungen angenommen und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Angenommen 25:0

Erweiterung des Friedhofes Feldkirchen- Vergabe Planungsauftrag

Das Büro Schmidt aus Brannenburg soll ein ortsplanerisches Konzept für den Friedhofsbereich erstellen, die weiteren Planungen sollen dann über den Bauausschuss laufen.

Angenommen 25:0

Änderung der Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die BioEnergie Moser- GmbH & Co KG - Abweichung zur Energieproduktion

Dies war eigentlich Thema des Bauausschusses, da aber wegen des neuen EEG die Zeit drängt, musste nun der Gemeinderat entscheiden. Der Bauausschuss hatte die Entscheidung verschoben wegen Bedenken hinsichtlich gesteigertem Anlieferverkehr. Nun ist mit dem Landratsamt und dem Betreiber vereinbart, dass es bei der derzeitigen zu genehmigenden Energieproduktion zu keiner Steigerung des Anlieferverkehrs und der Rohstoffmenge kommen soll. Die Kontrolle hat das Landratsamt zugesichert.

Angenommen 24:1

Neufassung der Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung GS-FES; Änderung der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Weyarn

Folgeantrag zum Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung

Angenommen 24:0 (ein GR nicht im Saal)

Die weiteren Tagesordnungspunkte wurden vertagt, da noch einige umfangreiche Punkte in der geheimen Sitzung anstanden.

Vertagt:

• Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS) der Gemeinde Feldkirchen-Westerham
• Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS)
• Feststellung der Bilanz 2013 der gemeindlichen Wasserversorgung
• Feststellung der Bilanz 2013 für das gemeindliche Energieunternehmen

GR-Sitzung 27.05.2014

Die Gemeinderatssitzung am 27.05.2014 war von ausführlichen Diskussionen zum Thema Tetrafunk und Kinder-/Bürgerhaus Westerham geprägt.



Tetra Funk
Erneut sollte über die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb zum Tetra-Funk abgestimmt werden. Zur Sitzung waren Vertreter vom LRA Rosenheim, Kreisbrandrat Ruhsamer, ein Vertreter von Digitnet und der Kommandant der Feuerwehr Feldkirchen eingeladen. So wurden nochmal Hintergründe zum erweiterten Probebetrieb erklärt. Außerdem wurde auch herausgestellt, dass es keinen Mastenstandort im Feldkirchner Gemeindegebiet geben werde.

Bernhard Neumeier stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung, der mit 19:1 befürwortet wurde.

Barbara Birner stellte den Antrag, die Zustimmung zum Probebetrieb zu verschieben bis das geplante Strahlungsgutachten fertig sei. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung mit 4:16 abgelehnt.

Klaus Samstl beantragte: Nur Zustimmung zum Probebetrieb, wenn auch keine Masten im Gemeindegebiet aufgestellt werden, falls der Probebetrieb weiße Flecken ergeben sollte. In namentlicher Abstimmung mit 6:14 abgelehnt.

Die Teilnahme am erweiterten Probebetrieb wurde schließlich in namentlicher Abstimmung mit 14:6 angenommen.

Ebenso wurde mit namentlicher Abstimmung beschlossen, sich am gemeinsamen Handgerätekauf zu beteiligen. Annahme mit 18:2 Stimmen.

Letzte Abstimmung war dann, ein Strahlungsgutachten für das Gemeindegebiet erstellen zu lassen, mit Konkretisierung des Vorhabens im Hauptausschuß. Annahme mit 20:0 Stimmen.


Bebebauungsplan Kinderhaus
Das Landratsamt hat im Zuge des Genehmigungsverfahrens zwar die Genehmigung zugesagt, fordert aber aus rechtlichen Gründen die Aufstellung eines Bebauungsplans. Nach ausführlichen Diskussionen über die Dachform kam es zu folgenden Anträgen:

• Antrag Kammerloher Josef auf namentliche Abstimmung: mit 17:3 angenommen.
• Antrag Kammerloher Josef: Im Bebauungsplan explizit ein Flachdach nicht zu erlauben: mit 8:12 abgelehnt.
• Antrag Dr. Werner Kienle: Der Architekt soll weitere ansprechende Entwürfe mit anderen Dachformen liefern: mit 8:12 abgelehnt.
• Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans: mit 20:0 angenommen.

Ortsdurchfahrten
Neufestsetzung der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrten im Zuge der Kreisstraße RO 2, 3, 6 und 13:
Es handelt sich um eine immer wieder durchgeführte rechtliche Überprüfung vom Landratsamt.
Mit 20:0 angenommen.


Bestellung eines Senioren- und Behindertenreferenten
Der in der konstituierenden Sitzung nicht besetzbare Senioren- und Behindertenbeauftragte wurde auf Vorschlag von Bernhard Neumeier einstimmig mit 20:0 mit Rosi Haager besetzt.


Benennung der Fraktionssprecher
FW:           Dr. Werner Kienle
SPD:         Heinz Oesterle
Probürger: Franz Bergmüller
FWF:        Josef Hupfauer
FWV:       Michael Zistl
CSU:        Bernhard Neumeier
Grüne:      Christof Langer


Kooperationsmodell Mittelschule-Realschule oder Teilauslagerung der Realschule Bruckmühl an die Mittelschule Feldkirchen- Antrag Pro Bürger Fraktion vom 16.05.2014
Franz Bergmüller zog den Antrag zurück mit Bitte ihn auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, um einen dringlichen Antrag von Heinz Oesterle noch in der Zeit behandeln zu können.


Nutzung der Restdachfläche des KUS durch die Bürgersolar
Kurzfristig am Vortag an die Gemeinde übermittelter Antrag von Heinz Oesterle. Da am 01. August das neue EEG in Kraft treten soll, muss noch vor diesem Termin dieses Projekt durchgezogen werden.

Der Antrag von Christoph Langer, das Projekt durch die Gemeinde durchführen zu lassen wurde mit 9:11 abgelehnt.

Antrag: Die Dachfläche des KUS wird der Bürgersolar zur Verfügung gestellt, wenn rechtlich und feuerschutztechnisch nichts dagegen spricht und der Gemeinde keine Kosten entstehen: mit 13:5 angenommen.

GR-Sitzung 25.03.14

Kurzer Überblick über die wichtigsten Punkte der gestrigen Gemeinderatssitzung, die vorletzte Sitzung mit den alten Räten.



Haushalt
Eigentlich sollte der neue Haushalt besprochen und genehmigt werden, aber der Tageordnungspunkt wurde auf Antrag von Hr. Oesterle verschoben, was immerhin dafür sorgte, dass die Sitzung pünktlich enden konnte.


Rathaus
Über den Baufortschritt und die Kostenentwicklung des Rathausbaus berichtete Architekt Schleburg und führte aus, dass alles zufriedenstellend und im Rahmen sei. Dazu gab es einen Beschluss zu einer weiteren Leistungsvergabe durch den Gemeinderat. (Details)

Kinderhaus

Zum Kinder- und Bürgerhaus Westerham wurde der neueste Entwurf vom Planungsbüro Bankwitz vorgestellt. Wie in der letzten Sitzung beschlossen wurden die Vorschläge des Kreisjugendamtes eingearbeitet. Die Kosten liegen damit nun bei 6,945 Mio. Dem Entwurf wurde mit 16 zu 7 zugestimmt.


Krippenplätze
Es muss eine neue Gruppe für die Kindergrippe für 2014/15 aus Bedarfsgründen eingerichtet werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, die Kinder nicht zwischenzeitlich auf die Nachbargemeinden zu verteilen, sondern die Betreuung über eine neue Gruppe und wohl einen weiteren Pavillon zu gewährleisten.


Tetra-Testbetrieb
Großes Thema war die Teilnahme der Gemeinde am für Oktober 2015 geplanten erweiterten Probebetrieb des neuen Tetrafunks. Dabei geht es um die gemeinsame Gerätebeschaffung in den Landkreisen Rosenheim und Miesbach sowie Testen des neuen Systems, Schulungen und gemeinsame Übungen.
Nach einer Grundsatzdiskussion über den Tetrafunk wurde der Probebetrieb für unsere Feuerwehren vom Gemeinderat knapp mit 11 zu 12 Stimmen abgelehnt. (Details)


Hochwasserschutz
Hier wurde der Leistungsvergabe der Arbeiten an den so genannten „Aigner Weihern“ am Kellerberg einstimmig zugestimmt.


Soziales Netzwerk
Es wurde Ursula Borkenhagen wieder vom Gemeinderat als Vorsitzende des Sozialen Netzwerkes für die Hauptversammlung am Donnerstag bestimmt. Dazu wurde sie beauftragt die geplanten, in der Sitzung vorgestellten Satzungsänderungen zu unterstützen. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen.