GR-Sitzung 23.06.2026

Bürgermeister Hans Zistl konnte die Presse und einige interessierte Zuschauer begrüßen. 

Besonders begrüßte er den neuen Tiefbauer der Gemeinde, Robert Zendler, der ebenfalls als Zuschauer gekommen war.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 07.05.2026 und 19.05.2026

Die Niederschriften wurden einstimmig mit 17:0 genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

In der Sitzung am 14.05.2026 wurde über die Entschädigungen der zusätzlichen Bürgermeister entschieden. Der 2. Bürgermeister erhält 620 €/Monat und im Vertretungsfall (z.B. Bürgermeister im Urlaub) 250 € pro Tag. Der 3. Bürgermeister erhält 310 €/Monat und gegebenenfalls 250 € pro Tag. 

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl informierte zunächst über aktuelle Ereignisse aus der Gemeinde.

Brand im Werstoffhof

Am 19. Mai kam es im Wertstoffhof zu einem Brand. Ausgelöst wurde dieser durch eine Deckenlampe aus Kunststoff, die Feuer fing und anschließend zu Boden fiel. Dank des schnellen Eingreifens der Freiwilligen Feuerwehr Feldolling konnte der Brand rasch gelöscht werden. Bürgermeister Zistl lobte insbesondere den Einsatz des 2. Kommandanten, der sich zufällig in der Nähe befand und sofort reagieren konnte. Insgesamt sei der Vorfall glimpflich verlaufen.

Vandalismus in der Grundschule

Ein weiteres Thema war der Vandalismus in der Grundschule am 8. Juni, über den bereits in der Presse berichtet wurde. Unbekannte verschafften sich Zutritt zum Gebäude und verstopften Waschbecken in den Toiletten. Das austretende Wasser überflutete mehrere Stockwerke und drang in den Estrich ein. Der genaue Schaden steht noch nicht fest. Derzeit sind Trocknungsgeräte im Einsatz. Sollte der Estrich ausgetauscht werden müssen, wäre mit erheblichen Kosten zu rechnen. Für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führen, hat die Gemeinde eine Belohnung von 1.500 Euro ausgesetzt. Nach Angaben des Bürgermeisters ereignete sich in den vergangenen Tagen ein ähnlicher Vorfall. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die mutmaßlich ein oder zwei Täter ermittelt werden können.

Stand Aiblinger Straße

Außerdem ging Bürgermeister Zistl auf eine Anfrage aus der vorherigen Gemeinderatssitzung zum Stand des Ausbaus der Aiblinger Straße ein. Bauamtsleiter Zacher hat eine ausführliche Übersicht des Baufortschritts erstellt, welche auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht ist.

Mangfallbahn

Abschließend berichtete der Bürgermeister über die Mangfalltalbahn. Die Reparaturarbeiten zwischen Westerham und Kreuzstraße seien inzwischen weitgehend abgeschlossen. Der reguläre Fahrplan werde wieder eingehalten. Bis zum endgültigen Abschluss der Arbeiten bleibe jedoch weiterhin eine Langsamfahrstelle bestehen.

4 Hochwasserschutz Feldkirchen - aktueller Stand und weitere Planungen (Abschnitt B und C: Vom Kindergarten Feldkirchen, entlang der Frühlingsstraße, bis zur RO13 in Ast)

Der Gemeinderat befasste sich mit dem aktuellen Stand des Hochwasserschutzes für den Bereich vom Kindergarten Feldkirchen entlang der Frühlingsstraße bis zur RO 13 in Ast. Hermann Weber von der Gemeindeverwaltung stellte die Planungen für die Bauabschnitte B und C vor und erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahrzehnten bereits erhebliche Investitionen in den Hochwasserschutz zwischen "An der Leitn" und Feldkirchen erfolgt seien.

Für Abschnitt B im Bereich des Kindergartens ist eine städtebaulich abgestimmte Planung im Zusammenhang mit dem ISEK vorgesehen. Die Vergabe der Bauleistungen soll 2027 erfolgen, ein Baubeginn wäre ebenfalls noch 2027 möglich. Da private Grundstücke betroffen sind, könnten eventuelle Rechtsmittel den Zeitplan verzögern.

Abschnitt C umfasst den Bereich von der Einmündung des Kellerbachs bis zur RO 13 in Ast. Die Planungen sollen 2026 abgeschlossen werden. Anschließend folgen die erforderlichen Grundstücksverhandlungen, sodass eine Umsetzung voraussichtlich 2028 beginnen und frühestens 2029 abgeschlossen werden kann.

Für beide Bauabschnitte wurden Gesamtkosten von rund 2,8 Millionen Euro bis 2029 vorgestellt. Nach Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahmen könnte auch das Grundstück Flurnummer 84 entwickelt beziehungsweise veräußert werden, das in der Vergangenheit wiederholt als mögliche Einnahmequelle für die Gemeinde genannt wurde.

In der Diskussion regte Gemeinderätin Elisabeth Spielmann an, die Planungen den Bürgerinnen und Bürgern besser zugänglich zu machen. Bürgermeister Johannes Zistl verwies hierzu auf die Informationen auf der Internetseite der Gemeinde.

Bürgermeister Zistl erklärte, dass der Hochwasserschutz ein langfristiges Projekt sei, das die Gemeinde noch viele Jahre beschäftigen werde. Wegen des sogenannten Verschlechterungsverbots müssten Grundstückseigentümer durch die Maßnahmen mindestens gleichgestellt werden. Vorübergehende Eingriffe würden entschädigt und die betroffenen Flächen anschließend wiederhergestellt. Während der Bauzeit sei in der Ortsmitte mit einer Baustellendauer von etwa acht bis neun Monaten zu rechnen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die Planungen fortzuführen und die erforderlichen Mittel im Rahmen der Haushaltsplanung bereitzustellen (21:0 Stimmen).

5 Hochwasserschutz Abschnitt B Los 4 und 5 - Entscheidung über auszuführende Variante (technische oder städtebaulicher Lösung) - Vorstellung der Entwurfsplanungen mit Kostenvergleich

Der Gemeinderat befasste sich erneut mit der Planung des Hochwasserschutzes im Abschnitt B (Lose 4 und 5) zwischen dem Kellerbach, dem Bereich um den Huberwirt und dem Kindergarten Feldkirchen. Bereits im vergangenen Jahr war beschlossen worden, sowohl eine rein technische als auch eine städtebaulich integrierte Lösung ausarbeiten zu lassen.

Projektleiterin Dr. Sonja Rube erläuterte, dass eine Aufwertung der Ortsmitte ein Ziel des ISEK sei, das lasse sich mit dem Hochwasserschutz verbinden. Der öffentliche Raum solle nicht nur im Hochwasserfall funktionieren, sondern auch im Alltag mehr Aufenthaltsqualität bieten. Dieser Ansatz sei bei der Regierung von Oberbayern auf großes Interesse gestoßen.

Anschließend stellte das Ingenieurbüro die technische Variante vor. Diese sieht vor allem eine Vertiefung und Verbreiterung des Bachprofils und umfangreiche Eingriffe im Bereich des Kindergartens vor. Dafür müssten unter anderem mehrere Bäume entfernt werden.

Die städtebauliche Variante verfolgt dagegen einen anderen Ansatz: Der gesamte Bereich soll als Hochwasserraum gestaltet werden. Hochwasserschutz und Aufenthaltsqualität werden dabei miteinander kombiniert. Der ganze Bereich am Pfarrhof und Kindergarten vorbei als Überflutungsfläche, an den Außenrändern Natursteinmauern, was den Hochwasserschutz abdeckt. Bis auf einen Baum könnten dabei alle bestehenden Bäume erhalten werden. Dazu könne man noch mit Extrakosten Aufwertungen mit Sitzstufen, eine Kneippstange, Trittsteine zur Querung des Baches sowie eine naturnahe Gestaltung schaffen. Beim Durchgang zur Salzstraße ist ein Dammbalkensystem zum Schutz bei Hochwasser vorgesehen.

Die vorgestellten Kosten liegen bei beiden Varianten nahezu gleichauf. Nach Angaben der Verwaltung führen die verfügbaren Fördermöglichkeiten dazu, dass für die Gemeinde trotz der zusätzlichen gestalterischen Elemente kein höherer finanzieller Aufwand entsteht.

In der Diskussion sprach sich die große Mehrheit des Gemeinderats für die Lösung mit den zusätzlichen Aufwertungen aus. Lediglich Gemeinderat Vinzenz Schaberl stellte die zusätzlichen Gestaltungselemente wie Sitzstufen infrage. Anderl Hebensteiner regte an, den Zustand der sehr alten Leitung im Bereich des Huberwirts zu prüfen und gegebenenfalls in die weiteren Planungen einzubeziehen.

Ein Antrag, über die zusätzlichen Gestaltungselemente getrennt abzustimmen, fand keine Mehrheit. Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Planungen für beide Lose auf Grundlage der kombinierten Lösung weiter voranzutreiben.

6 Rückblick auf die Kommunalwahlen 2026

Die stellvertretende Geschäftsleiterin Magdalena Reitmeyer blickte auf die Organisation der Kommunalwahl 2026 zurück, die sie erstmals als Wahlleiterin verantwortete. Die Vorbereitungen begannen bereits im August 2025 und umfassten unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Wahlausschuss sowie die Prüfung und Bearbeitung der Wahlvorschläge.

Bei der Wahl waren rund 8.700 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,04 Prozent, davon nutzten 61 Prozent die Briefwahl. Insgesamt mussten rund 3.480 Briefwahlunterlagen vorbereitet und versandt werden. Für die Gemeinderatswahl wurden 162.719 Stimmen ausgezählt. Zusätzlich waren die Kreistagswahl sowie die Landratswahl mit anschließender Stichwahl zu organisieren.

Für die Durchführung waren 191 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie 44 Beschäftigte der Gemeindeverwaltung im Einsatz, bei der Stichwahl nochmals rund 150 Wahlhelfer. Die Wahl verlief ordnungsgemäß, rechtssicher und ohne besondere Vorkommnisse. Auch die Wahlprüfung durch das Landratsamt wurde am 21. Mai 2026 ohne Beanstandungen abgeschlossen.

Der organisatorische Aufwand war erheblich. Neben mehreren tausend Arbeitsstunden entstanden Sachkosten von rund 85.000 Euro, unter anderem für Erfrischungsgelder, IT und die Ausstattung der Wahllokale. Ein Teil dieser Kosten wird vom Landkreis erstattet.

Zum Abschluss bedankte sich der Gemeinderat bei Magdalena Reitmeyer sowie allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die engagierte und reibungslose Durchführung der Kommunalwahl.

7 Reaktion auf aktuelle Haushaltslage: Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses vom 17.12.2019; Anpassung des Anstellungsschlüssels in den Kindertagesstätten

Als weitere Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung beschloss der Gemeinderat, den Vollzug eines Beschlusses aus dem Jahr 2019 zum Anstellungsschlüssel in den gemeindlichen Kindertagesstätten vorübergehend auszusetzen.

Geschäftsführerin Ines Bertozzi erläuterte, dass das neue Konzept gemeinsam mit den Leitungen der Kindertageseinrichtungen und der Verwaltung erarbeitet wurde. Ziel sei es, die pädagogische Qualität trotz eines geringeren Personaleinsatzes möglichst zu erhalten. Dazu wurden für jede Einrichtung individuelle Anstellungsschlüssel festgelegt, die sich an den jeweiligen Gegebenheiten orientieren. Ab dem 1. September 2026 gelten als Richtwerte ein Anstellungsschlüssel von 6,5 in den Krippen und 8,6 in den Kindergärten.

Bürgermeister Johannes Zistl betonte, dass die Anpassungen mit allen Einrichtungsleitungen abgestimmt wurden. Die Maßnahme soll die Personalkosten um rund 500.000 Euro pro Jahr senken und ist damit ein wichtiger Baustein der Haushaltskonsolidierung. Insgesamt müsse die Gemeinde im Verwaltungshaushalt jedoch rund vier Millionen Euro einsparen. Die Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit und die Zufriedenheit der Beschäftigten sollen laufend beobachtet werden.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, den bisherigen Beschluss vorübergehend auszusetzen und die Regelung im Jahr 2028 erneut zu überprüfen.

8 Reaktion auf aktuelle Haushaltslage: 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der gemeindlichen Musikschule Feldkirchen-Westerham (Musikschulgebührensatzung)

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung befasste sich der Gemeinderat mit einer Anpassung der Gebühren der gemeindlichen Musikschule. Kämmerin Jennifer Ziegelmann erläuterte, dass derzeit 383 Schülerinnen und Schüler die Musikschule besuchen, darunter 90 aus anderen Gemeinden. Das jährliche Defizit der Musikschule beläuft sich auf rund 283.000 Euro.

Die Verwaltung schlug vor, den bisherigen Zuschlag für auswärtige Schülerinnen und Schüler von 10 auf 75 Prozent anzuheben. Dadurch könnten Mehreinnahmen von rund 39.000 Euro pro Jahr erzielt werden, sofern alle Schülerinnen und Schüler der Musikschule treu bleiben. Für soziale Härtefälle bestehen weiterhin Unterstützungsmöglichkeiten durch das Landratsamt und den Förderverein. Zudem erhalten alle Betroffenen mit Mitteilung der Erhöhung ein Sonderkündigungsrecht.

Bürgermeister Johannes Zistl verwies darauf, dass Musikschule, Volkshochschule und Bücherei freiwillige Leistungen der Gemeinde seien. Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse deren Finanzierung überprüft werden. Da die Gebühren in Feldkirchen-Westerham im Vergleich zu Nachbarkommunen niedrig seien und diese sich nicht an den Kosten beteiligen wollten, könne die Gemeinde die Ausbildung auswärtiger Schülerinnen und Schüler nicht dauerhaft in gleichem Umfang mitfinanzieren.

In einer schriftlichen Stellungnahme warnte der Leiter der Musikschule jedoch davor, dass ein deutlicher Gebührenanstieg zum Wegfall auswärtiger Schülerinnen und Schüler führen könnte. Dadurch würden Unterrichtsstunden und möglicherweise auch Lehrkräfte verloren gehen, was das pädagogische Gesamtkonzept der Musikschule beeinträchtigen könnte.

In der Diskussion wurde deshalb intensiv über die Höhe der Erhöhung beraten. Während einige Gemeinderäte die finanzielle Entlastung der Gemeinde in den Vordergrund stellten, warnten andere vor negativen Auswirkungen auf die Qualität und Attraktivität der Musikschule.

Schließlich lehnte der Gemeinderat sowohl eine Erhöhung um 75 Prozent (7:14) als auch um 50 Prozent (10:11) ab und sprach sich mit 18 zu 3 Stimmen für einen Zuschlag von 20 Prozent für auswärtige Schülerinnen und Schüler aus. Die übrigen vorgesehenen Gebührenerhöhungen wurden ebenfalls übernommen. Der anschließende Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig.

9 Bekanntmachung dringliche Anordnung - Vergabe Reparatur Mikrogasturbine Klärwerk Feldolling

In der letzten Sitzung war bei der Vergabeentscheidung  ein Fehler passiert, da von einer falschen Summe ausgegangen wurde. Der Bürgermeister hat dann den Auftrag dringlich vergeben.

Der Gemeinderat nahm die dringliche Anordnung einstimmig zur Kenntnis und stimmte der Vergabe ebenfalls einstimmig zu.

10 Annahmen von Geldspenden eines Gemeinderatsmitglieds

Ein ungewöhnlicher Tagesordnungspunkt war die Annahme einer zweckgebundenen Geldspende eines Gemeinderatsmitglieds.

Kämmerin Jennifer Ziegelmann erläuterte, dass Gemeinderat Roland Zeddies der Gemeinde 340 Euro für die Kosten der Veranstaltung zur Verabschiedung der ausgeschiedenen und Begrüßung der neu gewählten Gemeinderäte gespendet habe. Da es sich um eine Spende eines Amtsträgers handelt, war hierfür ein gesonderter Beschluss des Gemeinderats erforderlich. Wegen persönlicher Beteiligung durfte der Spender weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilnehmen. Die Verwaltung sah keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Einflussnahme und empfahl die Annahme der Spende.

In der anschließenden Diskussion wurden unterschiedliche Auffassungen deutlich. Während einige Gemeinderäte die Annahme der Spende grundsätzlich unproblematisch fanden, sprachen sich andere dagegen aus. So vertrat Heinz Oesterle die Ansicht, dass die traditionelle Veranstaltung zur Verabschiedung und Begrüßung von Gemeinderäten weiterhin von der Gemeinde getragen werden solle und Spendengelder besser gemeinnützigen Einrichtungen zugutekämen.

Der Gemeinderat beschloss schließlich mit 13 zu 7 Stimmen, die zweckgebundene Spende anzunehmen.

Da ein solcher Fall in der Gemeinde bislang nicht vorgekommen war, wurde außerdem eine grundsätzliche Regelung für künftige Spenden von Gemeinderatsmitgliedern beschlossen. Danach werden Geld- und Sachspenden bis zu einer Jahressumme von 500 Euro künftig zusammen mit den übrigen Spenden in der jährlichen Sammelliste behandelt. Spenden, die diesen Betrag überschreiten, müssen weiterhin durch einen gesonderten Beschluss des Gemeinderats genehmigt werden. Ergänzend wurden Regelungen zum Umgang mit Spendenquittungen, möglichen Interessenkonflikten und nichtöffentlichen Beschlüssen festgelegt.

Sonstiges

Georg Meixner fragt, wie der Stand beim Sturzflutmanagement Vagen sei? Die Machbarkeitsstudie sei doch fertig. Wann geht's weiter? Dazu bat er, in der nächsten Sitzung doch den Stand zu präsentieren und die Planungen auszuschreiben.

Bürgermeister Zistl antwortete kurz, das sei ohnehin für die Julisitzung vorgesehen