Wegen einiger interessanter Themen konnte Bürgermeister Zistl zu dieser Sitzung einige Zuschauer und die Presse begrüßen.
Eine lange Tagesordnung mit 12 Punkten stand an.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.10.2025
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
Keine, da soweit möglich alle Themen öffentlich behandelt werden, wie Bürgermeister Zistl betonte.
3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, er habe heute nichts zu berichten und verwies auf die Bürgerversammlung am Donnerstag, wo es umfassende Informationen geben werde.
4 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine Bäckerei im Gewerbegebiet östlich der Fritz-Krause-Straße; Vorstellung des Projekts durch den Vorhabenträger
Bäckermeister Martin Kuhn stellte im Namen seines Familienunternehmens das geplante Bauvorhaben einer neuen Produktionsbäckerei mit Verkaufsstelle und Café vor. Die Traditionsbäckerei Kuhn besteht seit 1908 und wird in fünfter Generation geführt. Die beiden Kinder, die in den Betrieb eingestiegen sind, sollen das Unternehmen künftig weiterführen. Um dies zu ermöglichen, ist ein Neubau notwendig, da die bestehende Backstube zu klein und energetisch veraltet ist.
Der Neubau soll auf einer Fläche östlich der Fritz-Krause-Straße entstehen (Flur-Nr. 2126, Gemarkung Vagen). Auf der Gesamtfläche sind zwei Betriebe vorgesehen, eine Speditionshalle (Planung bereits beschlossen am 28.01.2025 TOP 8) und die Großbäckerei mit Verkaufsstelle (jetzt beantragt).
Die ursprünglich im Norden an der Aiblingerstraße geplante Speditionshalle soll zur besseren Gesamtstruktur auf die südliche Grundstückshälfte verschoben werden. Der betroffene Vorhabenträger wurde einbezogen und stimmt zu.
Die Gemeinde trägt keine Kosten. Sämtliche Gutachten und Planungsausgaben werden vom Vorhabenträger der Bäckerei übernommen.
Der Gemeinderat fasste einstimmig folgende Beschlüsse:
- Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Bäckerei".
- Umlage der gesamten Planungskosten auf den Antragsteller.
- Verlegung und Anpassung des Bebauungsplanes für die Speditionshalle zur Gewährleistung einer geordneten Entwicklung.
5 Regionalplanung Oberland - 12. Fortschreibung Windkraft - erneute Stellungnahme zum Windvorranggebiet WE68 (Sonderdilching) im Rahmen des 2. Beteiligungsverfahrens 19.11.2025
Zur Fortschreibung des Regionalplans Windkraft gab der Gemeinderat erneut eine Stellungnahme ab: Die Vorrangfläche WE68 (Sonderdilching) überlagert das geplante Wasserschutzgebiet der Quellen Niederaltenburg. Trotz früherer Einwände wurde die Fläche nicht verkleinert.
Bürgermeister Zistl erläuterte als Träger öffentliche Belange sind wir wegen des Trinkwassers betroffen. Zwei Wasserschutzgebiete nämlich von Feldkirchen und von Westerham befinden sich in dem Gebiet. Im Moment sind beide Wasserschutzgebiete zu klein, da sie schon sehr alt sind. Die Gemeinde arbeitet seit längerem an der Ausweitung. Auch beim Westerhamer Schutzgebiet wird das kommen. Nach den Änderungen bleibt vom Vorranggebiet wenig über. Eine Klagemöglichkeiten in dieser Phase gebe es noch nicht. Zistl weiter, ein hydrologisches Gutachten und die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim geben uns recht.
Für den Planungsverband gäbe es nur wenig Windflächen, daher seien sie im Zugzwang. Aber es geht hier nun mal um unser Trinkwasser. Wird das Planungsziel nicht erreicht, wird die ganze Region privilegiert. Aber wenn die Wasserschutzgebiete erweitert sind, dann ist auch die Privilegierung kein Problem, schloss Bürgermeister Zistl.
Die Gemeinde fordert deshalb weiterhin die vollständige Herausnahme aller Schutzgebietsflächen und behält sich rechtliche Schritte vor. Das wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
6 Idee zur Errichtung eines Pump Tracks östlich der RO 13 an der Feldollinger Mangfallbrücke
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung grundsätzlich für die Errichtung eines Pump Tracks auf einer Fläche östlich der Mangfallbrücke bei Feldolling ausgesprochen. Die Initiative entstand durch Anfragen aus der Bevölkerung, dem Radsportverein Götting sowie Gespräche mit dem Markt Bruckmühl.
Als geeigneter Standort wurde ein derzeit ungenutzter Kieslagerplatz des Wasserwirtschaftsamts Rosenheim identifiziert, der im Hochwasserfall geflutet wird, ansonsten aber keine andere Nutzung zulässt. Vorteile des Standorts sind die gute Anbindung über die Kreisstraße RO13 und den Bahnhaltepunkt Feldolling sowie die abgeschirmte Lage durch die umliegenden Dämme.
Geplant ist eine Anlage für Kinder ab 4 Jahren bis hin zu jungen Erwachsenen. Der Betrieb soll idealerweise durch einen Verein oder privaten Träger erfolgen - Vorbilder sind Weyarn und Fischbachau, die ihre Anlagen ebenfalls über Förderprogramme wie LEADER oder ELER teilfinanziert haben.
Für das weitere Vorgehen wurde einstimmig beschlossen, die Firma Pump Track.de mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen (Kosten: 1.500 € netto). Diese soll die baulichen Möglichkeiten aufzeigen. Erst danach wird über die konkrete Umsetzung entschieden.
7 Neubau KiTa Mareisring 43 - Kostenfeststellung nach Fertigstellung
Auf Beschluss des Gemeinderates vom 30.09.2025 wurde die aktuelle Kostenfeststellung vorgestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 11.169 Mio. €, wovon etwa 130.000 € noch bezahlt werden müssen. Die Gemeinderäte zeigten sich erstaunt, dass es nur etwas über 1 Mio. € Förderung gab. Die Kämmereileiterin Jennifer Ziegelmann erläuterte, die Förderung richte sich nach Gruppen (vier), Fläche und Finanzstärke der Kommune. Dazu seien die Tiefgarage und die vhs-Räume nicht förderfähig.
Der Gemeinderat nahm die Kostenfeststellung einstimmig zur Kenntnis.
8 Ortsmitte Feldkirchen - Zwischenstandsbericht Planung und Baustelle
Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Baustelle in der Ortsmitte Feldkirchen informiert. Der Hochbau verläuft planmäßig, rund 90 % der Gewerke sind bereits vergeben. Die Außenanlagen verzögern sich jedoch, da die Förderzusage erst spät kam - ihre Fertigstellung ist nun für Ende 2026 geplant. Als erste Nutzung wird der Christkindlmarkt 2026 angestrebt.
Die Gesamtkosten liegen weiterhin im Rahmen der beschlossenen 13,78 Mio. €, durch günstige Ausschreibungsergebnisse zeichnet sich sogar eine Einsparung von ca. 300.000 € ab. Der Gemeinderat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.
9 Genehmigung der Haushaltsüberschreitung auf der Haushaltsstelle Gewässerunterhalt (nicht zuschussfähig)
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig eine Haushaltsüberschreitung von 80.000 € auf der Haushaltsstelle "Gewässerunterhalt (nicht zuschussfähig)". Grund dafür sind verspätete Abrechnungen für Maßnahmen an Kotbach und Goldbach sowie die noch geplante Mühlbachabkehr. Die Gesamtdeckung des Haushalts ist gewährleistet.
10 Freiwillige Stunderhöhung von Beschäftigten auf 42 h gemäß neuen tarifrechtlichen Möglichkeiten - Grundsatzentscheidung- Vorberaten im HuFa
Da es die tarifrechtliche Möglichkeit gibt, die Stundenzahl mit entsprechend angepasstem Entgelt zu erhöhen, war die Idee, dies den Führungskräften zu erlauben. Bei Anfall von Mehrarbeit über längere Zeit sei dies eine gute Lösung. Aus dem Personalrat kam die Forderung, wenn dann für alle Mitarbeiter.
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte das Vorhaben am 11.11.2025 mit 2:8 Stimmen abgelehnt.
Nach kurzer Diskussion lehnte der Gemeinderat die Möglichkeit der Stundenerhöhung für Führungskräfte mit 4:16 und für alle Mitarbeiter mit 2:18 ab.
11 Antrag der Fraktion Pro Bürger vom 31.08.2025 zum Sachstand der beiden gekauften Wohnungen am Kapellenbach
Die Gemeinde hat im Jahr 2024 zwei Wohnungen am Kapellenbach für insgesamt 1,41 Mio. € wegen Baumängel zurückgekauft. Eine Wohnung ist bereits wieder zur Vermietung ausgeschrieben. Die zweite Wohnung ist derzeit noch aufgrund eines Wasserschadens nicht nutzbar. Die Ursache wurde inzwischen lokalisiert, die Sanierung soll nach abschließender Prüfung zeitnah erfolgen. Parallel steht das Beweissicherungsverfahren für das gesamte Gebäude kurz vor dem Abschluss. Die Gemeinde strebt eine außergerichtliche Einigung mit den beteiligten Firmen an, behält sich aber eine Klage vor. Bisherige Verfahrenskosten: ca. 63.000 €.
12 Antrag der Fraktion Pro Bürger vom 31.08.2025 zur Höhe des Grundsteueraufkommens
Die Kämmereileiterin Jennifer Ziegelmann berichtete, dass es bei der Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) Mindereinnahmen von 24.000 € und bei der Grundsteuer B (für bebaute oder unbebaute Grundstücke) Mehreinnahmen von 246.000 E gegeben habe, bei einer Gesamtsumme von über 1,6 Mio. €. Verlässliche Zahlen für die nächsten Jahre gebe es aber nicht, da noch viele Einsprüche laufen und das Finanzamt immer noch völlig überlastet mit den Bescheiden sei.
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