GR-Sitzung 24.06.2025

Besichtigung Hochbehälter

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatten die Gemeinderäte die Möglichkeit den neuen Hochbehälter in Aschbach zu besichtigen. 

Hochbehälter in Aschbach

Wassermeister Manfred Franck führte durch die Anlage und erklärte kompetent Funktionen und Hintergründe.

Besichtigung des Hochbehälters

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.05.2025
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
4. Wasserversorgung Feldkirchen; Quellen und Brunnen - Pegelstände
5. Neubau Polder Feldolling, aktueller Stand zu Planung und Bau der Drainage und weiteres Vorgehen - Vortrag des WWA Rosenheim
6. Erweiterung des Schulgeländes durch die Nutzung der KUS-Räume
7. Antrag auf Bauleitplanung für einen Batteriespeicher an der Leitzachwerkstraße in Vagen, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbez. Bebauungsplanes; Vorstellung des Konzepts durch Investor
8. Ortsmitte Feldkirchen - Festlegung Natursteinpflaster Dorfplatz Feldkirchen
9. Hochwasserschutz / Städtebau im Bereich zwischen Staatsstraße und Einmündung des Feldkirchener Bachs in den Kellerbach - Beschluss über weiteres Vorgehen
10. Grundsatzbeschluss zum E-Car-Sharing - Dienstleistungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Mangfalltal Energie GmbH

1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.05.2025

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl berichtete unter anderem, dass man am Lauser Weiher nach der Mähaktion nun wieder baden könne. Dazu gäbe es nun gemähte Badeplätze an der Mangfall wie der Presse entnommen werden konnte.

Weiter wies er auf den Schadensmelder auf der Gemeindehomepage hin für Meldungen von kaputten Straßenlaternen, Schlaglöchern, etc.

4 Wasserversorgung Feldkirchen; Quellen und Brunnen - Pegelstände

Wassermeister Manfred Franck informierte über die aktuelle Entwicklung der Pegelstände der gemeindlichen Trinkwasserversorgung. Der Bericht ging auf einen Antrag von Gemeinderat Franz Bergmüller (Pro Bürger) zurück und wurde vom Gemeinderat mit Interesse aufgenommen.

Die Gemeinde bezieht ihr Trinkwasser aus vier Quellen im Bereich Altenburg sowie dem Brunnen Riedholz. Der Wassermeister erläuterte anhand einer Präsentation die Entwicklung der Niederschläge, Schüttmengen der Quellen und der Entnahmemengen am Brunnen seit 2014. Trotz schwankender Niederschlagsmengen sei die Versorgung derzeit gesichert - allerdings ohne nennenswerte Reserven für Störfälle oder längere Trockenperioden. Die Wasserentnahme insgesamt liegt im Bereich von 310.000 bis 340.000 m³ pro Jahr. Frank erwähnte auch den vorgeschriebenen Mindestüberlauf von 2 l/s über die Kalkterrassen in Niederaltenburg, der ab 2025 von der Naturschutzbehörde verlangt wird und zusätzliche 62.000 m³ jährlich bindet.

Die Auswertung zeigt: In durchschnittlichen oder regenreichen Jahren reicht das Wasserangebot aus. In Trockenperioden oder bei technischen Ausfällen könnte es jedoch eng werden. 

Die Verwaltung strebt deshalb eine großräumige Optimierung der gemeindlichen Wasserversorgung an. Dazu wurde im April ein gemeinsamer Austausch aller Wasserverbände in der Gemeinde gestartet. Ziel ist es, ein spezialisiertes Ingenieurbüro mit einer umfassenden Analyse zu beauftragen. Geprüft werden sollen unter anderem:

• Infrastrukturzustand und -kapazitäten aller Wasserverbände,
• Schutzgebiete, Speicher und Leitungsnetze,
• sinnvolle Verbundlösungen, z.B. eine mögliche Leitung von Vagen nach Feldolling.

Bürgermeister Johannes Zistl betonte die Notwendigkeit einer strategischen Gesamtschau: "Wir müssen die Resilienz unseres Systems erhöhen - nicht jeder Verband für sich, sondern gemeinsam für die ganze Gemeinde."

Die Wasserversorgung ist also aktuell stabil, jedoch abhängig von ausreichend Regen. Die Gemeinde muss frühzeitig vorsorgen, um auch bei veränderten Klimabedingungen oder infrastrukturellen Ausfällen handlungsfähig zu bleiben.

5 Neubau Polder Feldolling, aktueller Stand zu Planung und Bau der Drainage und weiteres Vorgehen - Vortrag des WWA Rosenheim

Vertreter des Wasserwirtschaftsamts (WWA) Rosenheim informierten über den aktuellen Stand der Drainageplanung für den Hochwasserrückhaltepolder Feldolling. Die bisherige Planung muss vollständig überarbeitet werden - mit weitreichenden Auswirkungen auf den Zeitplan und die Schutzwirkung für Anwohner.

Die Drainageleitung Gries war bereits in der Planfeststellung von 2014 als zwingende Ausgleichsmaßnahme vorgesehen, um steigendes Grundwasser bei Einstau des Beckens zu kompensieren. Sie sollte bei Polderbetrieb bis zu 3 m³/s Grundwasser abführen und war auch zur Nutzung durch die Gemeinde gedacht - selbst ohne Polderflutung.

Wie das WWA berichtete, hätten sich bei der detaillierten Planung gravierende Schwierigkeiten ergeben:

• enormer Flächenbedarf in ökologisch sensiblen Bereichen,
• notwendige Spundwände mit 12?m Tiefe,
• hohe Baukosten und erhebliche Eingriffe in den Naturhaushalt,
• notwendiges ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit strenger Alternativenprüfung.

Daher werde die bisherige Planung nicht zur Genehmigung eingereicht, sondern eine neue Planungsrunde gestartet - zurück auf die Ebene der Entwurfsplanung.

Laut WWA sollen in den kommenden ein bis zwei Jahren verschiedene Alternativen geprüft werden, etwa:

• Drainage mit Pumpwerk,
• Querdrainagen,
• Lösungen mit besserer Wirkung auch außerhalb von Hochwasserereignissen.

Ziel ist eine Variante, die sowohl ökologisch verträglicher als auch wirkungsvoller beim Grundwasserschutz ist. Ein aktualisiertes Grundwassermodell mit Daten aus 15 Jahren soll dabei die Grundlage bilden.

Diskussion im Gemeinderat: Verständnis, aber auch Frust

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte die transparente Information des Amts, betonte aber, dass der aktuelle Planungsstand nicht haltbar sei und neue Lösungen nun auch Vorteile ohne Flutung bringen müssten. Zweite Bürgermeisterin Christiane Noisternig fragte nach der Inbetriebnahme des Polders - laut WWA sei ein regulärer Betrieb ohne Drainage nicht zulässig, allenfalls im Extremfall durch Entscheidung des Krisenstabs.

Mehrere Gemeinderäte äußerten deutliche Kritik:

• Sepp Hupfauer zeigte sich enttäuscht über die Kehrtwende: "Jahrelang geplant, und jetzt plötzlich nicht mehr umsetzbar - das war doch absehbar."
• Vinzenz Schaberl sprach von einer "bodenlosen Frechheit", dass der Polder ohne fertige Drainage gebaut werde, während die Anwohner Sorgen um steigendes Grundwasser hätten.

Laut WWA könnte die Drainage frühestens 2028 fertiggestellt werden - bei optimalem Planungs- und Genehmigungsverlauf. Die Zufahrtsstraße entlang des Walls wird vorerst nur notdürftig geflickt.

Trotz aller Kritik bleibt festzuhalten: Mit dem Neustart der Planung besteht nun die Chance, die Schutzwirkung für Anwohner tatsächlich zu verbessern - wenn auch später als ursprünglich gedacht.

6 Erweiterung des Schulgeländes durch die Nutzung der KUS-Räume

Für diesen Punkt fand parallel eine Schulverbandssitzung statt. Es wurde einstimmig eine Übergangslösung zur Linderung des akuten Raummangels an den Schulen beschlossen. Die Grundschule, die Mittelschule und der Schulverein profitieren dabei von einem Tauschkonzept, das kurzfristig Platz schafft und Luft für die weitere Schulentwicklungsplanung verschafft.

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen - ebenso wie die Anforderungen an Räume für moderne Lehrmethoden und Nachmittagsbetreuung. Der bestehende Platz reicht nicht mehr aus. Da ein Neubau realistischerweise noch viele Jahre auf sich warten lassen wird, hat die Verwaltung einen Übergangsplan erarbeitet:

• Der Schulverein zieht aus dem Keller der Grundschule aus und erhält drei Räume im Erdgeschoss der Mittelschule, angrenzend an die OGTS. Damit entsteht ein Zentrum für Nachmittagsbetreuung.
• Die Grundschule gewinnt durch den Auszug des Schulvereins zwei neue Klassenzimmer.
• Drei Klassen der Mittelschule (höhere Jahrgangsstufen) ziehen ins KUS-Gebäude ("Lernhaus der Großen").
• Die Volkshochschule (vhs) muss ihre Bewegungsräume im KUS für etwa ein Jahr aufgeben, was organisatorisch eine Herausforderung darstellt.

Diskussion und Abstimmungen

Bürgermeister Johannes Zistl betonte, dass diese Lösung rasch umgesetzt werden müsse - vor allem wegen der Kursplanung der vhs und Starts im kommenden Schuljahr. Der Raumdruck werde durch die Maßnahme für mehrere Jahre entschärft. Zudem werde mit der Zusammenlegung der Betreuung im EG der Mittelschule auch die personelle Aufsicht vereinfacht.

Mehrere Gemeinderäte begrüßten die Lösung ausdrücklich, darunter Sepp Hupfauer, Karolin Günzl und Elisabeth Spielmann. Letztere forderte jedoch mehr Kreativität bei der künftigen Raumnutzung durch die vhs. GR Heinz Oesterle äußerte sich skeptisch über die Rückverlagerung in Kellerbereiche und mahnte die zeitnahe Weiterarbeit an der langfristigen Schulplanung an.

Auch Weyarns Vertreter im Schulverband, Anian Rutz, stimmte zu und erkundigte sich nach der Finanzierung. Kämmerin Jenny Ziegelmann stellte klar: Die Kosten in Höhe von rund 134.250 € seien im Haushalt 2025 bereits berücksichtigt und durch Rücklagen gedeckt.

Kosten im Überblick

• Grundschule: Ausstattung von zwei Klassenzimmern: 46.850 €
• Mittelschule: Ausstattung der KUS-Räume: 35.800 €
• Schulverein: Umbau und Möblierung der neuen Räume: 51.600 €

Abstimmungsergebnisse

• Gemeinderat Feldkirchen-Westerham: einstimmig mit 22:0 Stimmen
• Schulverband Grundschule: einstimmig mit 6:0 Stimmen
• Schulverband Mittelschule: einstimmig mit 4:0 Stimmen

7 Antrag auf Bauleitplanung für einen Batteriespeicher an der Leitzachwerkstraße in Vagen, Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbez. Bebauungsplanes; Vorstellung des Konzepts durch Investor

In der Gemeinderatssitzung stellte die Firma Lagerhaus Eichinger ein Vorhaben für einen Batteriespeicher mit 20 MW Leistung vor, der an der Leitzachwerkstraße in Vagen neben dem bestehenden Umspannwerk entstehen soll. Hintergrund ist die zunehmende Zahl an Speicheranfragen in der Gemeinde - laut Bauverwaltung bereits fünf im Umfeld dieses Standorts. Der Batteriespeicher soll dabei helfen, Netzstabilität zu gewährleisten und Redispatch-Maßnahmen bei PV-Anlagen zu reduzieren.

Der Speicher soll auf einer Fläche von rund 4.200 m² entstehen und ursprünglich aus 24 Containern bestehen - nach aktuellem Stand sind es nur noch 8. Er wird direkt an das bestehende Umspannwerk angeschlossen. Durch diese Nähe entfällt das sogenannte Anbindegebot, das bei Außenbereichsbebauung sonst erforderlich wäre.

Laut Baugesetzbuch ist ein netzdienlicher Batteriespeicher im Außenbereich privilegiert. Dies hätte bedeutet, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf Gestaltung, Lärmschutz oder Hochwasservorsorge hätte. Daher entschied sich der Gemeinderat für den Weg über die Bauleitplanung: Flächennutzungsplan und ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sollen geändert bzw. aufgestellt werden. Damit kann die Gemeinde beispielsweise Eingrünung, Lärmschutzmaßnahmen und Hochwasservorgaben verbindlich vorschreiben.

Der Investor informierte ausführlich über mögliche Emissionen (Lärm, Strahlung), Brandschutz, Kühlflüssigkeiten und Hochwassersicherheit. Durch technische Maßnahmen wie Auffangwannen, Leckagesensoren und Schallschutzwände soll das Risiko minimiert werden. Eine Begrünung der Anlage ist vorgesehen, um das Landschaftsbild zu schützen. Auch eine Bürgerbeteiligung wird ausdrücklich angeboten.

Diskussion im Gremium

Die Diskussion verlief breit gefächert. Kritische Fragen betrafen vor allem die Nähe zur Wohnbebauung (ca. 200-250?m), die mögliche Strahlenbelastung, Hochwassersicherheit und den Einfluss auf das Ortsbild. 

Heinrich Gall äußerte sich am Ende zu den vielen Befürchtungen. Das Schallthema werde hier übertrieben, da das Leitzachwerk daneben lauter sei. Ängste vor Strahlung seien fachlich falsch. Es gehe um E-Felder mit niedriger Frequenz. Jedes W-Lan sei da weit stärker. Ja, mehr Strom bedeute, mehr E-Felder. Aber ein Speicher glätte die Strommenge. Es gäbe weniger Spitzen, was besser sei. Der Standort ist strategisch sinnvoll. Wir brauchen unbedingt Stromsspeicher!

Bürgermeister Zistl wies darauf hin, dass bei einer privilegierten Genehmigung durch das Landratsamt keine Mitsprache mehr möglich sei. Die jetzige Lösung ermögliche eine Steuerung durch die Gemeinde. Auch eine Beteiligung der Bürger oder kommunaler Energiegesellschaften wie der Mangfalltal Energie GmbH sei laut Investor technisch und rechtlich möglich.

Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschloss die drei notwendigen Schritte mit deutlicher Mehrheit (jeweils 18:4 Stimmen):

1. Änderung des Flächennutzungsplans ("Sondergebiet Batteriespeicher"),
2. Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans,
3. Kostenübernahme durch den Antragsteller über einen städtebaulichen Vertrag.

8 Ortsmitte Feldkirchen - Festlegung Natursteinpflaster Dorfplatz Feldkirchen

Weiter stand die Auswahl des neuen Natursteinpflasters für die Neugestaltung des Dorfplatzes Feldkirchen auf der Tagesordnung. Bereits im Juli 2024 war beschlossen worden, dass der bisherige - vor allem für Menschen mit Gehhilfen ungeeignete - Pflasterbelag ersetzt werden soll.

Zur Entscheidungsfindung wurden drei Musterflächen hinter dem Rathaus verlegt.

Besichtigung der Musterflächen

Die Musterflächen unterscheiden sich in Optik, Steinformat und Preis.

Die verlegten Musterflächen

• Musterfläche I: 167 €/m² (brutto)
• Musterfläche II: 185 €/m² (brutto) - von Architekten und Verwaltung favorisiert
• Musterfläche IV: 321 €/m² (brutto) - edel, aber sehr teuer

Für die Ausführung sind rund 1.900 m² Pflasterfläche vorgesehen, zusätzlich rund 70 m² auf angrenzenden privaten Flächen, deren Eigentümer pauschale Zuschüsse leisten (insgesamt 3.500 €). Alle Natursteine stammen aus bayerischem Abbau. Bis zu 60 % der Kosten können durch Städtebauförderung übernommen werden.

Diskussion im Gremium

Die Vorschläge stießen jedoch nicht auf Zustimmung.

• Josef Kammerloher kritisierte die zu kleinen Steine, die auf großen Flächen "nervös" wirkten und nicht dem Charakter eines Platzes entsprächen.
• Heinz Oesterle testete die Musterflächen mit einem Rollator - aus seiner Sicht war nur die glatte Variante halbwegs akzeptabel.
• Vinzenz Schaberl betonte die Bedeutung einer festen, wasserdurchlässigen Verfugung, damit die Fugen dauerhaft geschlossen bleiben. Er sprach sich ebenfalls für größere Platten aus.
• Christiane Noisternig regte an, die Entscheidung zu vertagen und eine gesonderte Lösung mit größeren Platten und kleineren Fugen zu entwickeln.

Alle drei zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden einstimmig (0:22 Stimmen) abgelehnt. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, auf Basis der bisherigen Favoriten (Musterfläche II mit gelblicher Farbgebung) neue Varianten zu entwickeln - diesmal mit größeren Formaten und schmaleren Fugen für eine bessere Begehbarkeit und ein ruhigeres Platzbild.

Die Entscheidung verzögert sich damit wegen der Personalsituation im Bauamt um etwa zwei Monate.

9 Hochwasserschutz / Städtebau im Bereich zwischen Staatsstraße und Einmündung des Feldkirchener Bachs in den Kellerbach - Beschluss über weiteres Vorgehen

Der Tagesordnungspunkt wurde wegen des großen Umfangs und neuer Erkenntnisse mit 22:0 Stimmen vertagt. 

10 Grundsatzbeschluss zum E-Car-Sharing - Dienstleistungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Mangfalltal Energie GmbH

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde einstimmig (22:0) der Weg für ein kommunales E-Car-Sharing-Modell freigemacht. Der Vertragspartner ist die Mangfalltal Energie GmbH, an der auch die Gemeinde beteiligt ist.

Das neue Konzept sieht vor, dass das bisherige Dienstfahrzeug VW ID.4 GTX nach Auslaufen des Leasingvertrags durch ein Car-Sharing-E-Auto ersetzt wird. Dieses soll tagsüber (zu festen "Block-Zeiten") von der Gemeindeverwaltung genutzt werden. Außerhalb dieser Zeiten steht das Fahrzeug allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung - gegen ein marktübliches Entgelt, buchbar über die Moqo-App.

Vertragliche Details im Überblick:

• Vertragsdauer: vorerst zwei Jahre
• Leasing, Wartung, Buchungssystem: übernimmt vollständig die MTAL
• Kosten für die Gemeinde: ca. 833?€ pro Monat (brutto), also rund 1.950?€ Mehrkosten pro Jahr im Vergleich zum bisherigen Leasing
• Pflichten der Gemeinde: Fahrzeugpflege durch den Bauhof, Führerscheinvalidierung über das Einwohnermeldeamt
• Ladeinfrastruktur: zusätzliche Ladesäule am Rathausparkplatz geplant; bis dahin wird ein Ladepunkt der Bestandssäule reserviert

Der Gemeinderat hatte bereits 2019 ein Konzept zur "innerörtlichen Mobilität" beschlossen, das neben dem Bürgerbus, Mitfahrbankerl und Bike&Walk auch Car-Sharing beinhaltete. Mit dem neuen Fahrzeug wird nun ein weiterer Baustein dieses Projekts umgesetzt.

Diskussion im Gremium:

• GR Heinz Oesterle betonte, dass mit dem Beschluss nun "der letzte Baustein" des Mobilitätskonzepts realisiert werde.
• GR Josef Kammerloher äußerte Bedenken wegen des Tagespreises für Nutzer, lobte aber grundsätzlich die Initiative.
• Bürgermeister Johannes Zistl erinnerte daran, dass es sich zunächst um einen Testlauf handelt - bei Bedarf könne das Angebot später angepasst werden.

Mit dem E-Car-Sharing verbindet die Gemeinde Feldkirchen-Westerham einen doppelten Nutzen: Sie deckt ihren eigenen Fahrzeugbedarf effizient ab und bietet gleichzeitig ein nachhaltiges Mobilitätsangebot für die Bevölkerung.