ISEK Sondersitzung 07.04.2025

Nachdem schon im Dezember 2023  und in der Gemeinderatssitzungen am 26.09.2024 der Abschlussbericht des ISEK behandelt wurde, war der Endpunkt nun die Behandlung diverser Stellungnahmen zu dem Werk.

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte alle Anwesenden und freute sich über die zahlreichen interessierten Bürger, die zur Sitzung gekommen waren.

TOP 1: ISEK - Abschlussbericht - Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Nach der oben erwähnten Vorstellung des ISEK-Berichts hatten die Träger öffentlicher Belange Zeit, Stellungnahmen dazu abzugeben. Diese wurden in der Sitzung behandelt werden.

Vorstellung des Berichts

Die Projektleiterin des ISEK's Dr. Sonja Rube von USP Projekte GmbH begann mit den Worten, dass der vorliegende ISEK-Abschlussbericht das Ergebnis eines langjährigen und intensiven Bürgerdialogs sei. Sie wies darauf hin, dass der Prozess Ende 2021, mitten in der Corona-Zeit, begann und in zahlreichen Workshops und Beteiligungsveranstaltungen - an denen über 1.000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen hatten - seinen Höhepunkt fand.

Sie betonte, dass das ISEK ein Gemeinschaftsprojekt darstelle, dessen Inhalte allen Bewohnern gehöre. Dr. Rube erläuterte, dass der Bericht weit mehr als nur städtebauliche Analysen und Zielvorgaben enthalte. Er spiegelte den gemeinsamen Anspruch wider, eine lebenswerte Ortsmitte zu schaffen, in der die negativen Effekte des Verkehrs überwunden und der Mensch wieder in den Mittelpunkt gerückt werde. Dabei hob sie hervor, dass die Staatsstraße, die das Ortszentrum durchquere, das Erscheinungsbild der Gemeinde erheblich beeinträchtige. Die Gemeinde habe trotz der hohen baulichen Qualität - wie sie beispielsweise an den Kindergärten erkennbar sei - große Entwicklungsreserven.

Leitsatz

In einem intensiven Workshop in Seeon habe man die zentralen Handlungsfelder definiert. Dr. Rube erklärte, dort habe man den Leitsatz des ISEK's erarbeitet, der das ganze Konzept beschreibe:

"Feldkirchen-Westerham, die Perle im Mangfalltal, ist eine liebenswerte, ländliche und leistungsstarke Gemeinde mit Tradition, Willkommenskultur, starker Gemeinschaft und regem Vereins- und Kulturleben,die energiepositiv, autark, nachhaltig und im schonenden Zusammenspiel mit der Natur handelt, und in der alle Generationen in selbstbewussten Ortsteilen mit schönen Ortsmitten, gutem Einzelhandel, Wirtschaft und Gastronomie in wunderschöner Natur, verkehrsberuhigtem, barrierefreiem Umfeld und in bezahlbarem Wohnraum gemeinsam leben und stolz auf ihre Gemeinde sind!"

Entwicklungskonzept und Maßnahmen

Frau Dr. Rube weiter, das fünfte Kapitel des Berichts widme sich dem Entwicklungskonzept für die gesamte Gemarkung. Sie beschrieb, dass das Ziel darin bestehe, die einzelnen Ortsteile zu bewahren, durch definierte Grüngrenzen zu strukturieren und vernetzt zu gestalten. Ein besonderer Schwerpunkt liege auf der Umgestaltung der Staatsstraße, um den negativen Eingriff in das Ortszentrum zu beheben. Sie verwies dabei auch auf das Potenzial des Feldkirchner Bachs, der als Chance für eine kombinierte Lösung von Hochwasserschutz und Erholungsraum gesehen werde.

Im sechsten Kapitel wird der konkrete Maßnahmenplan vorgestellt. Frau Dr. Rube erläuterte, dass darin klare Zielvorgaben enthalten seien - von der Stärkung des Radverkehrs über die Einführung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten bis hin zur nachhaltigen Neugestaltung der Ortsmitte. Alle Maßnahmen würden in enger Abstimmung mit den Grundstückseigentümern festgelegt und so konzipiert, dass sie schrittweise über die nächsten 15 Jahre realisiert werden könnten.

Abschließend wies Frau Dr. Rube darauf hin, dass am heutigen Abend auch die Festsetzung des Sanierungsgebiets und der Beschluss zur Sanierungssatzung zur Diskussion stünden. Die in Aussicht gestellten Einzelmaßnahmen sollten als Grundlage für die Realisierung der ambitionierten und zukunftsgerichteten Projekte dienen.

Frau Dr. Rube schloss ihre Ausführungen mit der Feststellung, dass der ISEK-Abschlussbericht weit mehr als ein Dokument sei. Er stelle das gemeinsame Versprechen der Gemeinde dar, Feldkirchen-Westerham nachhaltig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Dabei sei sie stolz auf den bisherigen Weg und blicke zuversichtlich auf die anstehenden nächsten Schritte.

Erläuterungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Zistl ergänzte die Ausführungen, indem er betonte, dass alle Maßnahmen aus Vorschlägen verschiedenster Quellen resultierten - es seien über 60 Maßnahmen formuliert worden, die eine Art "Hausaufgabenheft" für die Kommune seien. Er merkte an, dass über die Gesamtkosten bislang noch nicht abschließend gesprochen wurde, diese jedoch in einem zweistelligen Millionenbetrag liegen. Damit könnten nicht alle Maßnahmen auf einmal realisiert werden. 

Insbesondere das Tempo-30-Konzept wurde wiederholt angesprochen. Zistl erklärte, dass nach Beschluss des Konzepts schrittweise an weiteren Details, wie der Standortwahl für Verkehrsschilder, gearbeitet werde. Dann folgen die verkehrsrechtlichen Prüfungen - ein Prozess, der erfahrungsgemäß lange dauert wegen der Abstimmung mit übergeordneten Ämtern. 

Die Entscheidung, wann und welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden, liege schlussendlich im Ermessen des Gemeinderats unter Berücksichtigung des Haushaltsplans.

Besprechung der Stellungnahmen

Hermann Weber, in der Verwaltung zuständig für die Gemeindeentwicklung, leitete dann den Punkt "Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange". Dazu habe man Träger öffentlicher Belange um Stellungnahmen gebeten. Von 56 angeschriebenen gaben 21 Rückmeldung:

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

• Deutsche Telecom
• Regierung von Oberbayern
• Landratsamt Rosenheim - Tiefbau
• Eisenbahnbundesamt
• Bayerischer Bauernverband
• Landratsamt Rosenheim UNB
• Stadtwerke München
• Landesamt für Denkmalpflege
• Erzbischöfliches Ordinariat
• Bund Naturschutz
• Gemeinde Valley
• Evangelische Kirchengemeinde
• Bund Naturschutz Ortsgruppe Feldkirchen - Oberndorfer
• Ortsrat Feldolling
• IHK für München und Oberbayern
• Straßenbauamt Rosenheim
• Ortsrat Feldkirchen
• DB AG
• Agenda 21
• Handwerkskammer

Großteils wurden den Stellungnahmen und den Antworten der Verwaltung sowie gewünschten Änderungen vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Es gab einige sehr ausführliche Stellungnahmen etwa vom Bund Naturschutz und von der Agenda 21. Einige Punkte führten zu Diskussionen.

Erzbischöfliches Ordinariat

Bei der Stellungnahme der Verwaltung zu den sehr positiven Ausführungen des Erzbischöfliches Ordinariat wollte Bernhard Neumaier einen Satz gestrichen haben. In diesem wurde auf die Berücksichtigung der städtebaulich angemessenen Kubatur bei den angedachten Nutzungen hingewiesen. Bernhard Neumaier betonte, dass nicht ausschließlich städtebauliche Interessen, sondern besonders auch soziale und gesellschaftliche Interessen im Vordergrund stehen sollten. Der Satz wurde daraufhin gestrichen.

Sperrung der Glonner Straße

Franz Bergmüller äußerte massiv Bedenken zur Sperrung der Glonner Straße und kritisierte die Freilegung des Baches wegen dann bestehender Ertrinkungsgefahr scharf.

Verkehrsplaner Andreas Bergmann von der PSLV GmbH erläutert die Idee und die positiven Effekte der Schließung der Glonner Straße an der Einmündung in die Staatsstraße.

Bürgermeister Zistl meinte, er sehe die Umsetzbarkeit ebenfalls kritisch. Ob das jemals kommt und machbar ist, wisse man jetzt nicht. Bei einer Sperrung müsste man Alternativen und Lösungen planen. Das könne und solle man nicht heute entscheiden. Man solle nicht nur den Status quo sehen und dann deshalb Punkte streichen.

Sebastian Höss widersprach heftig, er könne sich dieses Vorhaben bei der täglichen Verkehrsmenge überhaupt nicht vorstellen. 

Dieser Widerspruch veranlasste den Verkehrsplaner Bergmann zur Entgegnung, man habe die Untersuchungen zu dieser Verkehrslösung nach wissenschaftlichen Grundsätzen durchgeführt.

Als die Diskussion zu eskalieren drohte, stellte Anton Kammerloher einen Geschäftsordnungsantrag zur Beendigung der Diskussion. Das Thema sei zu komplex, um es heute zu entscheiden. Daraufhin wurde die Diskussion mit 19:1 beendet.

Anträge im Anschluss

Nach der Bearbeitung der Stellungnahmen gab es noch die Gelegenheit für Gemeinderäte, Anträge zu stellen.

Glonner Straße

Franz Bergmüller beantragte die Streichung der Sperrung der Glonner Straße. Nachdem der Punkt vorher schon besprochen worden war, wurde nach kurzer Diskussion mit 2:18 beschlossen, den Punkt im ISEK zu belassen.

Windkraftanlagen

Als nächstes beantragte Bergmüller, das zweite Windrad rauszunehmen. Es gebe dafür keine Interessen. Die Betreiber des ersten Windrades wollen kein weiteres errichten. Bergmüller schloss, dieser Punkt im ISEK treibe sinnlose Diskussionen in der Bevölkerung an.

Bürgermeister Zistl erläuterte, die Errichtung weiterer Windräder würde aus Abstandsgründen ohnehin schwierig. Allerdings gebe es nun mal drei Wind-Vorranggebiete im Gemeindegebiet.

Heinz Oesterle erklärte, ISEK sei wie der Flächennutzungsplan ein Absichtserklärung. Man solle Punkte nicht von vornherein ausschließen. 

Christiane Noisternig verwies darauf, ein ISEK sei ein Rahmenplan. "Wir wissen nicht, was in 15 Jahren ist." Jetzt Einzelmaßnahmen zu streichen, sei nicht sinnvoll. Es wird ja alles im Gemeinderat diskutiert werden. Daher seien Streichungen heute grundsätzlich sinnlos.

Die Streichung der Passage über potentielle Windräder wurde mit 3:17 abgelehnt.

Anträge der Grünen

Die Grünen hatten 4 Anträge vorbereitet. Es ging um Änderungen von Prioritäten einzelner Maßnahmen und die Streichung einer zusätzlichen Bahnunterführung. Alle Anträge wurden mit unterschiedlichen Mehrheiten abgelehnt.

TOP 2: Beschluss über den Erlass einer Sanierungssatzung für den Ortskern von Feldkirchen

Zu einem ISEK muss ein Beschluss über das Sanierungsgebiet - Ortskern Feldkirchen - erfolgen und eine Sanierungssatzung erlassen werden. Diese verpflichtet zu keiner konkreten Maßnahme und ist so gesehen nur eine "Formalie". Die Satzung muss in Oberbayern auch eine Zeitbegrenzung von 15 Jahren haben, nach denen sie wieder aufgehoben werden sollte.

Bürgermeister Zistl erläuterte, die Satzung sei für Förderungen nötig. Förderungen könne sowohl die Gemeinde als auch Privatleute beantragen. Es entstehen mit dem ISEK und der Satzung keine Kosten für Eigentümer im Sanierungsgebiet. 

Diskussion

Franz Bergmüller kritisierte, mit dem Konzept würden Gemeinderatsbeschlüsse der letzten 30 Jahren angezweifelt. Wegen der Glonner Straße und vielen anderen Punkten sei er dagegen.

Heinz Oesterle bat, die evangelische Kirche und das zugehörige Grundstück dazu zu nehmen, da die Kirche auch ein ortsprägendes Gebäude sei.

Frau Dr. Rube erläuterte, man könne nur ein Grundstück dazunehmen, wenn ein "städtebaulicher Missstand" vorliege.

Nach dem Hinweis von Oesterle, dass das Gebäude sanierungsbedürftig sei, versprach Bürgermeister Zistl, man werde eine Aufnahme prüfen.

Das Sanierungsgebiet, die Satzung und die Prüfung für die evangelische Kirche wurden mit 9:1 angenommen.

TOP 3: ISEK / Vorbereitende Untersuchungen Hochwasserschutz und Städtebau - Vorstellung der Entwurfsplanung

In der Sitzung des Gemeinderats war die Weiterverfolgung einer Lösung für den Feldkirchner Bach nicht öffentlich beschlossen worden. Es müssen für den Bach an seinem ganzen Lauf durch Feldkirchen Hochwasserschutzmaßnahmen getätigt werden. Vielfach wäre das eine tiefe, unschöne Betonwanne. Für diese müssten auch viele alte Bäume entfernt werden. Im Rahmen des ISEK entstand nun die Idee, dazu kombinierte Lösungen aus Hochwasserschutz und Städtebau zu planen.

Die Planungen dazu stellte Frau Dr. Rube vor unter dem Titel "Feinuntersuchung zur städtebaulich verträglichen Einbindung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Ortsmitte Feldkirchen".

Hauptziel:

Es soll eine integrierte Lösung entwickelt werden, bei der der Hochwasserschutz nicht auf Kosten der städtebaulichen Qualität geht, sondern als Chance genutzt wird, die Aufenthaltsqualität und das Ortsbild zu verbessern. Der Feldkirchner Bach soll dabei nicht nur sicher geführt werden, sondern auch als Erlebnis- und Begegnungsraum für alle Altersgruppen erlebbar gemacht werden.

Ziel ist es, eine ganzheitliche Lösung zu erreichen, die sowohl die Anforderungen des Hochwasserschutzes als auch die sozialen, funktionalen und ästhetischen Ansprüche an die Ortsmitte erfüllt - und damit den Feldkirchner Bach zu einem integralen, attraktiven Bestandteil des städtischen Lebens zu machen.

Dazu stellte Frau Dr. Rube ausführlich die Analysen und Pläne vor. Abschnittsweise wurden Lösungen vorgestellt:

• Glonner Straße
• Dorfplatz
• Münchener Straße
• Salzstraße
• Kreuzungsbereich Salzstraße / Ollinger Straße
• Ollinger Straße
• Frühlingsstraße

Bürgermeister Zistl bat am Ende, den Beschluss zu diesem Punkt wegen der fortgeschrittenen Zeit zu verschieben. Es bestünde dazu Diskussionsbedarf, was heute den Rahmen der Sitzung sprengen würde. Unter allgemeiner Zustimmung wurde der Punkt vertagt.

TOP 4: Aktuelle Informationen zur internationalen Bauausstellung (IBA) von Frau Dr. Rube

Nach dem Beschluss zur Teilnahme an der IBA am 26.04.2024 berichtete Frau Dr. Rube über den aktuellen Stand. Man habe das Projekt im Oktober zusammen mit Holzkirchen eingereicht und am 10.12.2024 vorgestellt. Es wurde wohlwollend aufgenommen. Bisher seien 120 Projekte eingereicht, im Herbst werde es die Entscheidung geben, welche drankommen. Mit dem ISEK soll aber weitergemacht werden, ohne auf die Entscheidung zu warten. Man solle weitere Partnerkommunen suchen mit dem gleichen Problem, um gemeinsam mehr Gewicht zu haben. 

Bürgermeister Zistl berichtete, er habe Kontakt mit einigen Gemeinden aus dem Landkreis, die ebenfalls das Problem mit einer Staatsstraße haben. Alle hätten die IBA- Unterlagen bekommen und würden sie prüfen.