Bürgermeister Hans Zistl entschuldigte am Anfang Kämmerin Frau Jennifer Ziegelmann, die erkrankt ist.
Auch diesmal waren wegen der nahenden Kommunalwahl einige interessierte Zuschauer gekommen.
1 Genehmigung der Niederschrift vom 27.01.2026
Genehmigt 19:0
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
keine
3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus
Bürgermeister Hans Zistl informierte über mehrere, aktuelle Themen:
Vom 10. bis 12. Juli 2026 findet eine Fahrt in die Südtiroler Partnergemeinde Jenesien statt. Eingeladen sind Gemeinderäte sowie Bürgerinnen und Bürger. Die Organisation übernimmt der Partnerschaftsverein, die Anmeldung ist über die Homepage möglich.
Das ISEK-Projektteam unternimmt am 21. März eine Exkursion nach Freising. Dort wurde vor rund elf Jahren ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept umgesetzt. Der Bürgermeister von Freising wird persönlich durch bereits realisierte Projekte führen.
Die Gemeinde ist ja der Öko-Modellregion Glonn beigetreten (27.05.2025 TOP 4). Im Rahmen der Kleinprojekteförderung (insgesamt 50.000 €) fließen rund 15.000 € in Projekte von Biobetrieben in Feldkirchen-Westerham.
Der Schützenverein Kleinhöhenrain erhält 1.000 € Zuschuss für einen Lichtgewehrstand. Bürgermeister Zistl verwies darauf, dass seit der Informationsveranstaltung 2023 zu Fördermöglichkeiten deutlich mehr Vereine entsprechende Anträge stellen - mit spürbarem Erfolg für Projekte in der Gemeinde.
4 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2026
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung 2026 sowie den Finanzplan einschließlich Investitionsprogramm für die Jahre 2025-2029. Der Haushalt 2026 schließt im Verwaltungshaushalt mit 37.884.671 € und im Vermögenshaushalt mit 20.444.228 € ab.
Für 2026 werden neue Kreditermächtigungen in Höhe von 4 Mio. € festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen sind nicht vorgesehen. Der Gewerbesteuerhebesatz bleibt bei 380 v. H., der Höchstbetrag der Kassenkredite liegt bei 3 Mio. €.
Bürgermeister Johannes Zistl erläuterte in seiner Präsentation zentrale Kennzahlen. Er wies daraufhin, dass unsere Einnahmensituation hinsichtlich Gewerbesteuer und Einkommenssteuerbeteiligung weiterhin gut sei.
Bei den Personalkosten wies er darauf hin, dass Vergleiche mit anderen Kommunen nur eingeschränkt möglich seien, da Feldkirchen-Westerham aufgrund der zahlreichen gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen überdurchschnittlich viel pädagogisches Personal beschäftigt.
Zur Finanzierung erklärte der Bürgermeister: Insgesamt bestehen Kreditermächtigungen von rund 13 Mio. €, davon sind für 2026 noch 4 Mio. € neu erforderlich, der Rest stammt aus bereits bestehenden Ermächtigungen. Mit diesen Krediten sollen Investitionen von rund 20 Mio. € im Jahr 2026 ermöglicht werden.
Im Finanzplan bis 2029 sind Investitionen von insgesamt rund 55 Mio. € vorgesehen, denen etwa 30 Mio. € an Kreditaufnahmen gegenüberstehen.
Die Präsentation zum Haushalt wird auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Dann folgten die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2026:
Bündnis 90/Die Grünen - Michael Günzel
Die Grünen sehen im Haushalt eine klare Finanzstrategie und eine konsequente Umsetzung der Prioritätenliste. Es bestehe kein Grund zur Sorge, da Entscheidungen stets mit breiter Mehrheit getroffen worden seien. Investitionen - insbesondere in Personal - seien sinnvoll. Kritisch bewertet werde die steigende Kreisumlage. Die Schulsanierung bzw. ein möglicher Neubau müsse zügig vorangetrieben werden, ebenso die Sanierung gemeindlicher Immobilien und die Umsetzung des ISEK. Insgesamt handle es sich um einen soliden Haushalt, dem die Fraktion zustimmt.
CSU - Bernhard Neumaier
Die CSU dankte Bürgermeister, Verwaltung und besonders der Kämmerei für die sorgfältige Ausarbeitung. Der finanzielle Spielraum werde zwar enger, dennoch sei die Gemeinde weiterhin solide aufgestellt. Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung sind jeweils mit 10,5 Mio. € angesetzt. Die Rücklagen seien aufgebraucht, für Investitionen von rund 20 Mio. € sei eine Kreditermächtigung von 13 Mio. € vorgesehen. Trotz steigender Ausgaben und hoher Kreisumlage (9,4 Mio. €) sehe man die Gemeinde weiterhin als finanzkräftig an und stimme Haushalt, Investitionsprogramm und Stellenplan zu
FW Vagen - Georg Meixner
Die Fraktion sprach von einer herausfordernden Lage, insbesondere wegen der Kreisumlage. Die Personalkosten seien jedoch im Rahmen. Der Haushalt sei erneut ein Rekordhaushalt, die Prioritätenliste werde ausdrücklich gelobt. Antizyklisches Investieren schaffe Vermögenswerte. Allerdings müssten Kreditentwicklung und freiwillige Leistungen künftig genau beobachtet werden. 2026 seien insbesondere das Grundschul-Entwicklungskonzept, das Kinderhaus Großhöhenrain, Hochwasserschutz, Sturzflutmanagement und Nahwärmenetze voranzutreiben. Insgesamt Zustimmung.
FW Feldolling - Josef Hupfdauer
Pro Bürger - Franz Bergmüller
Großes Lob an die Kämmerei und das Ringen um gute Lösungen im Gemeinderat. Dennoch sehe man eine finanzielle Zäsur: steigende Ausgaben, keine Grundstückserlöse, hohe Investitionssummen. Die Schule sei eine Pflichtaufgabe; die genannten 55 Mio. € Baukosten bei ca. 30 % Förderung seien kritisch zu hinterfragen. Grundstücksverkäufe (z. B. Flurnummer 84 und Moar-Anger) sollten wieder stärker zur Finanzierung genutzt werden. Personalkosten engen Spielräume ein, Digitalisierung und KI müssten künftig Entlastung bringen. Der Breitbandausbau sei wichtige Wirtschaftsförderung. Dem Haushalt werde zugestimmt, der mittelfristigen Finanzplanung jedoch nicht.
SPD - Heinz Oesterle
Der Haushalt sei ein ambitionierter, aber verantwortungsvoller Rahmen. Problematisch sei der Personalmangel im Rathaus - rund 20 Stellen seien nicht besetzt. Investitionen müssten auch organisatorisch umsetzbar sein. Die Prioritätenliste werde begrüßt. Bildung habe höchste Priorität; die Schulfrage müsse entschieden vorangetrieben werden. 11 Mio. € der 20 Mio. € Investitionen seien Fertigstellungen laufender Projekte, 3,3 Mio. € fließen in Infrastruktur, weitere 3,3 Mio. € in Hochwasserschutz und Nachhaltigkeit. Kreditaufnahmen für sinnvolle Investitionen würden mitgetragen. Zustimmung.
Freie Wähler - Vinzenz Schaberl
Man habe versucht, einen stärkeren Sparkurs durchzusetzen, fand dafür jedoch keine Mehrheit. Dennoch Zustimmung zum Haushalt.
Beschlüsse
1. Haushaltssatzung 2026: einstimmig beschlossen (21:0 Stimmen)
2. Mittelfristige Finanzplanung 2027-2030: beschlossen mit 19:2 Stimmen
5 Regionalplanung Südostoberbayern - 16.Fortschreibung Windkraft - 2. Beteiligungsverfahren
Der Planungsverband Südostoberbayern führt derzeit die 16. Teilfortschreibung des Regionalplans zum Thema Windkraft durch. Für Feldkirchen-Westerham sind die Vorranggebiete W118, W119 und W120 vorgesehen. Diese entsprechen grundsätzlich den bereits 2016 im Flächennutzungsplan festgelegten Konzentrationszonen der Gemeinde.
In der ersten Auslegung umfassten die drei Flächen zusammen 406,1 ha (7,62 % der Gemeindefläche). In der zweiten Beteiligungsrunde wurden die Flächen leicht reduziert auf 382,2 ha (7,17 %). Insbesondere bei den Flächen W119 und W120 wurden die Schutzzonen I und II der Trinkwasserschutzgebiete herausgenommen. Für die Schutzzone III soll im Einzelfall bei konkreten Genehmigungsverfahren geprüft werden.
Die Gemeinde hatte bereits im ersten Verfahren auf mehrere Punkte hingewiesen:
Unverhältnismäßig hoher Flächenanteil im Vergleich zu anderen Kommunen
- Schutz der Trinkwasserversorgung
- Berücksichtigung gemeindlicher Planungen
- Auswirkungen auf Orts- und Landschaftsbild
Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, dass die rund 7 % Vorrangfläche für die Gemeinde sehr hoch seien. Als wesentliches Argument müsse vor allem der Trinkwasserschutz in den Vordergrund gestellt werden. Laut behördlichem Merkblatt seien Zone II zwingend auszunehmen, bei Zone III müsse zumindest deutlich hingewiesen werden. Man wolle im zweiten Beteiligungsverfahren klarer und nachdrücklicher argumentieren.
Aus dem Gemeinderat wurde betont:
- Trinkwasserschutz habe oberste Priorität (Elisabeth Spielmann).
- Das gewählte Vorgehen sei richtig (Bernhard Neumaier).
- Die ursprüngliche Ausweisung der Konzentrationsflächen 2016 sei bewusst erfolgt, um einen ungesteuerten Ausbau zu verhindern (Franz Bergmüller).
Die Verwaltung wurde beauftragt, erneut Stellung zu nehmen und insbesondere auf die zwingende Herausnahme der Schutzzone II zu bestehen sowie auch die Schutzzone III nochmals deutlich zu thematisieren. Zudem soll auf eine mögliche Normenkontrolle hingewiesen und deren Erfolgsaussichten geprüft werden.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 20:1 Stimmen angenommen.
6 Vergabe der Feinuntersuchung für die St 2078 im Ortsbereich von Feldkirchen
Im Anschluss an das abgeschlossene ISEK-Verfahren soll nun eine vertiefende planerische Feinuntersuchung zur Staatsstraße 2078 im Ortsbereich von Feldkirchen durchgeführt werden. Ziel ist eine städtebaulich orientierte Neugestaltung der klassifizierten.
Das Büro USP München arbeitet hierfür mit dem renommierten Büro Gehl aus Kopenhagen zusammen. Beide Büros haben bereits bei der Münchner Altstadtplanung erfolgreich kooperiert. Die Projektidee besitzt Vorbildcharakter und soll im Rahmen der IBA (Internationale Bauausstellung) weiterentwickelt werden. Ein Bürowechsel würde diese Perspektive gefährden.
Der Auftragswert beträgt 92.150 € netto (115.141,42 € brutto). Die Maßnahme wird mit 65.900 € über die Städtebauförderung bezuschusst. Optional ist eine Bürger-Informationsveranstaltung für zusätzlich 5.900 € netto vorgesehen. Beide Beträge liegen unter der Schwelle für eine Direktvergabe.
In der Diskussion wurde die innovative Herangehensweise ausdrücklich gewürdigt. Bürgermeister Johannes Zistl sprach von einer "Riesenidee" mit Vorbildcharakter für andere Kommunen.
Bernhard Neumaier befürwortete die Untersuchung, stellte aber die Kosten der Bürgerveranstaltung infrage und regte an, diese gegebenenfalls selbst zu organisieren.
Aus dem Bauamt wurde betont, dass eine intensive Einbindung von Bürgern und Grundstückseigentümern vorgesehen sei - vergleichbar mit dem ISEK-Prozess.
Franz Bergmüller sprach sich gegen die Beauftragung aus und forderte grundsätzlich andere Lösungsansätze zur Entlastung der Staatsstraße.
Karolin Günzel und Heinz Oesterle betonten die Bedeutung einer professionellen Bürgerbeteiligung.
Beschlüsse:
- Vergabe der Feinuntersuchung an USP/Gehl wie vorgeschlagen: 20:1 Stimmen
- Optional Beauftragung der Bürger-Informationsveranstaltung bei Bedarf: 13:8 Stimmen
7 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 120 "GE Höhenrain" und 4. Änderung Flächennutzungsplan; Billigung des Planungskonzeptes, Großhöhenrain
Der Gemeinderat befasste sich erneut mit dem geplanten Gewerbegebiet "GE Höhenrain" Richtung Laus am Ortsende links. Der Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung war bereits im März 2023 gefasst worden, ebenso wurde im April 2023 das damalige Planungskonzept gebilligt. Nach frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden im Frühjahr 2023 folgten umfangreiche fachliche Prüfungen und Abstimmungen.
Besonders zeitintensiv waren die Erstellung eines Niederschlagsentwässerungskonzepts mit wasserrechtlicher Erlaubnis zur Einleitung in den Schlossgraben, Grundstücksregelungen und Vermessungen im Zusammenhang mit der Erschließung und der Abschluss des Erschließungsvertrags.
Da sich das Planungskonzept seit 2023 weiterentwickelt hat, war vor der nächsten Beteiligungsrunde eine erneute Billigung erforderlich, um Verfahrensmängel zu vermeiden.
Wesentliche Änderungen gegenüber dem Stand von 2023:
- Erweiterung des Geltungsbereichs nach Norden zur Sicherung einer möglichen späteren Linksabbiegespur,
- Aufweitung der Einmündung in die Kreisstraße RO 3,
- Einarbeitung eines Schallschutzkonzepts,
- Integration des Regenwasserkonzepts,
- ausführlichere Festsetzungen zur Grünordnung,
- Anpassung an die aktuelle Rechtslage.
Bürgermeister Johannes Zistl erläuterte, dass eine mögliche Linksabbiegespur insbesondere bei künftigem Unfallgeschehen wichtig sei; entsprechende Gespräche mit Grundstückseigentümern stünden kurz vor dem Abschluss. Verzögerungen seien auch durch Abstimmungen zwischen Behörden entstanden.
Aus dem Gemeinderat wurde das Projekt unterschiedlich bewertet:
Elisabeth Spielmann sprach von einem Negativbeispiel und äußerte Kritik hinsichtlich der Flächennutzung zulasten landwirtschaftlicher Belange.
Franz Bergmüller hingegen betonte, dass der Bereich bereits gewerblich geprägt sei und das Vorhaben - auch im Zusammenhang mit der geplanten Nahwärmeversorgung - eine sinnvolle Entwicklung darstelle.
Der Gemeinderat billigte das überarbeitete Planungskonzept einstimmig und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der formellen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.
Anfragen aus dem Gemeinderat
Zum Abschluss der Sitzung stellten mehrere Gemeinderäte noch Fragen an den Bürgermeister und die Verwaltung.
Franz Bergmüller erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Nahwärmeversorgung in Westerham.
Bürgermeister Johannes Zistl erklärte, dass die Umsetzung noch in diesem Jahr erfolgen solle. Die Gemeinde sei vertraglich verpflichtet, heuer zwei Großabnehmer zu versorgen. Die Vorbereitungen liefen, weitere Informationen würden in der nächsten Sitzung vorgestellt.
Josef Kammerloher fragte nach dem angekündigten Bericht zum Stand der Planungen für die Sanierung der Aiblinger Straße.
Der Bürgermeister erläuterte, dass die Kostenschätzung durch das beauftragte externe Büro noch nicht abgeschlossen sei. Man mache dort Druck, ein Bericht sei voraussichtlich für die März-Sitzung vorgesehen.
Karolin Günzel wollte wissen, wie der Stand der Machbarkeitsstudie zum Sturzflutrisikomanagement in Vagen sei.
Hermann Weber, in der Verwaltung zuständig für Gemeindeentwicklung, teilte mit, dass in der kommenden Woche eine interne Präsentation stattfinde. Die Vorstellung im Gemeinderat sei voraussichtlich für Ende März geplant.
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