GR-Sitzung 30.09.2025

Bürgermeister Johannes Zistl begrüßte die Gemeinderäte und die Presse zur 87. Gemeinderatssitzung der laufenden Legislaturperiode.

1 Genehmigung der Niederschrift vom 12.08.2025

Einstimmig 18:0

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

Keine

3 Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Bürgermeister Johannes Zistl wies auf den Energiemonitor unserer Gemeinde hin. Nun sei auch der vom Windrad erzeugte Strom dabei, aus Datenschutzgründen unter weitere Erzeuger.

Dann wies der Bürgermeister auf eine Straßensperrung wegen Gefahr im Verzug hin. Die Straße von Niederaltenburg nach Aschbach sei in Bewegung. Es entstanden in kurzer Zeit tiefe Risse. Die Bahn macht derzeit Stabilisierungsmaßnahmen, dann könne man prüfen, wie es mit der Straße weitergeht.

Das nächtliche Tempo 30-Gebot auf der Staatsstraße sei laut Anwohner positiv. Die Polizei habe einmal geblitzt und elf Übertretungen geahndet.

4 Rücknahme der geplanten Systemumstellung im Ost-Strang der Nahwärmeversorgung Feldkirchen

Der Gemeinderat hatte im Juli 2023 beschlossen, das Überwachungs- und Steuerungssystem sowie die Mess-, Steuer- und Regeltechnik (MSR) im Ost-Strang des Feldkirchner Nahwärmenetzes zu modernisieren. Nach erneuter Prüfung durch das Ingenieurbüro EST und den Betreiber Weber Klier Bioenergie GmbH zeigte sich jedoch, dass die bestehende Technik stabil arbeitet, den Anforderungen genügt und bei Störungen gezielt instandgesetzt werden kann. Die veranschlagten Kosten für eine Umstellung lagen 2023 bei rund 73.500 € brutto - inzwischen wäre mit noch höheren Ausgaben zu rechnen. Eine Umsetzung erscheint nur sinnvoll, falls das Wärmenetz erheblich erweitert wird, was derzeit nicht realistisch ist.  

Die Rücknahme des Beschlusses vom 25.07.2023 mit einer Kostenersparnis von über 60.000 Euro wurde einstimmig beschlossen.

5 Weiteres Vorgehen Wärmenetzplanung Ölbergring/Kellerberg

In der Sitzung stand das geplante Wärmenetz für das Gebiet Ölbergring/Kellerberg im Fokus. Ziel war ursprünglich die Nutzung von Abwärme aus einer nahegelegenen Biogasanlage. Eine Befragung 2022 hatte gezeigt, dass ausreichend Interesse vorhanden ist. Der mögliche Betreiber, Energie Südbayern (ESB), hatte nun eine Netzskizze vorgestellt.

Das Problem: Laut ESB sei das Projekt nur wirtschaftlich mit Rohren aus Polyethylen (PE) realisierbar. Normalerweise werden jedoch langlebigere und technisch stabilere Stahlrohre eingesetzt. Der Unterschied sei erheblich:

• Stahlrohre: Haltbarkeit 50-70 Jahre, flexible Temperaturführung, Druckstufen möglich, Leckageüberwachung vorhanden, leichte Erweiterbarkeit.
• PE-Rohre: Haltbarkeit nur 30-40 Jahre, begrenzte Temperatur- und Druckbeständigkeit, keine Leckageüberwachung, Erweiterungen kaum möglich.

Der Preisunterschied beläuft sich auf rund 1,8 Mio. €, weshalb ESB nur mit PE-Rohren bauen würde. Doch das würde bedeuten, dass die Gemeinde nach Ablauf des Wegenutzungsvertrags in etwa 30 Jahren ein verschlissenes Netz übernehmen müsste.

Bürgermeister Johannes Zistl machte deutlich, dass eine Lösung mit PE-Rohren weder technisch noch wirtschaftlich tragfähig sei. Das Risiko von Druckproblemen durch die Hanglage sei zu groß, und die Haltbarkeit zu kurz.

In der Diskussion herrschte weitgehend Einigkeit:

GR Anderl Hebensteiner: PE-Rohre sind ausgeschlossen, allenfalls könnte die Gemeinde den Aufpreis für Stahlrohre mittragen - derzeit aber unrealistisch wegen der Haushaltslage.

• Thomas Henties regte eine Kombination aus PE und Stahl an.
• Christiane Noisternig schlug vor, die Entscheidung um einige Jahre zu verschieben.
• Heinrich Gall wies darauf hin, dass letztlich der private Betreiber für die Wahl der Rohre verantwortlich sei.
• Bernhard Neumaier sprach sich klar für Stahl aus, um Haltbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Man solle Anbieter suchen, die das Projekt mit Stahlrohren verwirklichen.

Am Ende fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss: Eine Umsetzung mit PE-Rohren wird ausgeschlossen. Falls eine Lösung realisiert wird, dann nur mit Stahlrohren - entweder durch ESB oder andere Anbieter.

6 Strombeschaffung für kommunale Liegenschaften ab 2027

Alle sechs Kommunen der Mangfalltal Energie machten eine gemeinsame Ausschreibung. Idee ist, dass die Mangfalltal Energie den Zuschlag bekommt. Daher wurde Ökostrom ausgeschrieben, aber ohne Neuanlagenquote, da es sein könnte, Mangfalltal Energie schafft diese nicht. 

So wurde einstimmig beschlossen: Es soll zu 100 % Ökostrom ohne Neuanlagequote beschafft werden. Als Lieferzeitraum wird der 01.01.2027-31.12.2028 festgelegt, optional auch 3 Jahre, also bis zum 31.12.2029. 

7 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Kiga Höhenrain, Schloßstraße 4 und 6, Großhöhenrain

Bauamtsleiter Zacher erklärte, das Vorhaben sei planungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, da der Neubau kein eigenes Objekt darstelle. Der Bebauungsplan könne aber wegen der Dringlichkeit parallel zu den Arbeiten aufgestellt werden. Die Kosten betrügen ca. 6.000 €. In der entsprechenden Haushaltsstelle sei noch entsprechend Geld vorhanden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde einstimmig beschlossen.

8 Suche der Telekom nach einem geeigneten Mobilfunkstandort im Gemeindeteil Unterlaus - Vorschlag Dachstandort Feuerwehrhaus

Bürgermeister Zistl erläuterte, diverse Mobilfunk-Anbieter haben für Unterlaus immer wieder geplant und Standorte gesucht. Nach dem Suchbereich der Telekom sei der östliche Hangbereich als Standort wohl am besten. Gut wäre oben am Hang im Wald, aber die Gemeinde habe da kein Grundstück. Die Grundstückseigentümer werden natürlich auch gefragt. Die Gemeinde hat nur das Feuerwehrhaus, das man anbieten könnte. Johannes Zistl betonte allerdings, das sei eine absolute Notlösung. Zuerst mal nicht anbieten, nur wenn sonst nichts kommt.

Bernhard Neumaier stimmte dem Bürgermeister zu und wünscht sich einen  Standort außerhalb des Ortes. Dazu regte er an, zu verhandeln, dass auch andere Anbieter auf den Mast Antennen anbringen dürfen.

Das Feuerwehrhaus vorzuschlagen wurde mit 3:16 abgelehnt.

Eine Alternativstandort-Suche und entsprechende Gespräche mit der Telekom wurden mit  20:0 befürwortet.

9 Anpassung der Friedhofsgebührensatzung aufgrund der Neukalkulation der Grabnutzungsgebühren

Die Grabnutzungsgebühren müssen alle 4 Jahre neu kalkuliert werden, da ein kostendeckender Betrieb gewährleistet werden muss. 

Die 5. Änderungssatzung der Gemeinde zur Friedhofsgebührensatzung wurde einstimmig beschlossen.

10 Gigabitausbau in der Gemeinde Feldkirchen-Westerham Erneute Antragstellung auf Zuwendung in vorläufiger Höhe im Förderverfahren der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 - Förderaufruf 2025

Kämmerin Frau Ziegelmann erläuterte, das sei derselbe Beschluss, wie 2023. Damals gab es so viele Anträge, dass wir im Punkteverfahren keine Chance hatten. Nun gäbe es bessere Chancen. Sie habe den Antrag am 15.09. fristgerecht eingereicht, aber würde ihn bei einem gegenteiligen Beschluss zurückziehen. Bund und Land fördern das Projekt, wobei die Gemeinde aber die Zwischenfinanzierung übernehmen müsse. Die Kosten betragen 10 Mio. €, wovon der Bund 5 Mio. € übernimmt und das Land 3 Mio. €.

Bürgermeister Zistl befürwortete das Vorhaben. So viele Haushalte (ca. 1 Drittel der Haushalte der Gemeinde) zu diesem Preis zu versorgen, so eine Gelegenheit müsse man nützen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Antrag zu stellen und die Mittel für 2028 und 2029 zu planen.

Dazu wurde ebenso einstimmig beschlossen, bei Bewilligung des Antrags ein Auswahlverfahren für einen Netzbetreiber zu starten.

11 Genehmigung einer Haushaltsüberschreitung auf der Haushaltsstelle Neubau Kinderkrippe Mareisring 

Es kommen noch Rechnungen in Höhe von 139.000 € für den Neubau der Kinderkrippe. Wegen eines Fehlers bei der Haushaltsplanung wurden die Restkosten zu niedrig angesetzt. Es handelt sich um Schlussrechnungen für erbrachte Leistungen. Die Gesamtdeckung des Haushalts ist nicht in Gefahr. Heute kam eine Auflistung aller offenen Posten vom Ingenieurbüro, es werde also keine weiteren Rechnungen mehr geben.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Überschreitung der Haushaltsstelle für den Neubau der Kinderkrippe am Mareisring in Höhe von 200.000 €.

12 Bekanntgabe der Jahresrechnung 2024

Kämmerin Frau Ziegelmann stellte die Jahresrechnung 2024 vor. Der Verwaltungshaushalt war sehr gut geplant. Die Zuführung betrug 3,8 Mio. € statt geplanten  0,5 Mio €. Das kam zustande, da die Personalausgaben und Gebäudebetriebs-, Ausstattungskosten zu hoch angesetzt waren.

Bürgermeister Zistl meinte, ein erfreulicher Abschluss 2024, man habe 2,8 Mio. € in der Verwaltung weniger ausgegeben. Die Zuführung sei sehr gut, man habe die Kreditaufnahmen nicht ausgeschöpft. Das wird wohl auch 2025 so sein.

Josef Hupfauer fragte nach zukünftig realistischeren Planungen.

Der Bürgermeister und Frau Ziegelmann bestätigten, dass man aus den Ergebnissen lernen werde und immer besser planen könne.

Der Beschluss zur Kenntnis und der Prüfungsauftrag für den Rechnungsprüfungsausschuss wurde einstimmig gefällt.

13 Vorstellung des Beteiligungsberichtes 2024 der Mangfalltal Energie GmbH

Bürgermeister Zistl berichtete, man habe 900 Kunden 2024 gehabt, 2025 500 Kunden. Schon 2024 sei ein positives Ergebnis erreicht worden. Eigene Erzeugnis-Anlagen habe man bisher noch nicht, alles andere sei im Plan.

Der vollständige Bericht wird in Kürze auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht.

Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht 2024 der Mangfalltal Energie GmbH einstimmig zur Kenntnis.