GR-Sitzung 30.06.2020

Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die neue Geschäftsordnung. Die anderen Punkte waren nicht so umfangreich. Nach der offiziellen Tagesordnung gab es aber noch einige weitere Punkte verschiedener Gemeinderäte.

Neuerlass Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2020-2026

Am Anfang kündigte Bürgermeister Schaberl an, dass es wegen kurzfristig eingegangener Anträge nochmaliger Prüfung bedürfe und erst in der nächsten Sitzung die GO endgültig verabschiedet werden könne.

Als erstes wurde die Verschiebung des Sitzungsbeginn auf 19 Uhr besprochen. Nach kurzer Diskussion wurde mit deutlicher Mehrheit für einen Sitzungsbeginn um 19 Uhr gestimmt.

Zu §4 Abs. 2 (Veröffentlichung von Beschlussvorlagen durch Gemeinderäte) schlug Franz Bergmüller vor, die gesamten Beschlussvorlagen unter Berücksichtigung des Datenschutzes zu veröffentlichen. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig beschlossen, die Beschlussvorlagen mit der jeweiligen Stellungnahme der Verwaltung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Dann ging es um den §3 Abs. 5 Satz 3 2. Halbsatz, wo es heißt, Gemeinderäte erhalten nur Akteneinsicht mit Beauftragung durch den Gemeinderat. Auf Vorschlag von Franz Bergmüller wurde einstimmig beschlossen, den Halbsatz zu streichen.

Sissi Spielmann hatte noch einen Antrag zur Veröffentlichung von Protokollen und allen öffentlichen Sitzungsinfos gestellt. Bürgermeister Schaberl erklärte, das sei zu kurzfristig gekommen. Es müsse also nochmal in der nächsten Sitzung darüber beraten werden.

Berichtigung 21.07.2020: Dieser Antrag wurde bei der Diskussion zu §4 berücksichtigt und beschlossen.

Der Antrag von Sissi Spielmann, dass betroffene Gemeinderäte bei der Besprechung des entsprechenden Tagesordnungspunktes den Saal verlassen sollen, wurde mit 24:1 abgelehnt.

Heinz Oesterle begrüßte, dass das Thema Mobilität nun in den Umweltausschuss gekommen sei. Dazu plädierte er dafür, die soziale Ortsentwicklung vom Umweltausschuss zum Kulturausschuss zu übertragen. Einige Räte sprachen sich dagegen aus, wonach dieser Vorschlag mit 17:8 abgelehnt wurde.

Die gesamten bisherigen Änderungen wurden dann einstimmig angenommen. Die GO wurde wegen der schon erfolgten Behandlung des kurzfristigen Antrags von Sissi Spielmann in der Sitzung verabschiedet.

Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für das Gemeindegebiet (ausgenommen OT Vagen)

Nach Einwänden von neuen Gemeinderäten vor allem wegen der langen Vertragsdauer, stellte Martin Oswald klar, dass die Ausschreibung 2019 beschlossen worden sei. Die Ausschreibung sei nun durch, man könne nicht mehr ohne triftigen Grund das Ergebnis der Ausschreibung ablehnen.

Darauf wurde der Vertrag einstimmig gebilligt.

Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für den Ortsteil Vagen

Selber Sachverhalt wie oben, einstimmiger Beschluss.

1. Änderung der Friedhofssatzung (FS)

Ohne Diskussion wurde die Satzung einstimmig beschlossen.

1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS)

Ohne Diskussion einstimmig beschlossen.

Bestellung der 2. Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin

Ohne Beteiligung von Christiane Noisternig wurde die Bestellung mit 23:0 Stimmen beschlossen.

Vorgehensweise Kita-Gebühren nach coronabedingter Einrichtungsschließung

Es gab von den Räten einige Klärungsfragen wegen der komplizierten Zuschusslage.

Einstimmig beschlossen wurde dann, den Eltern die Monate April und Mai zu erlassen und die Gebühren im Juni nur für die betreuten Kinder zu erheben.

Sonstiges

Elisabeth Spielmann berichtete, sie sei angesprochen worden wegen Schmierereien der Identitären Mangfalltal am Bahnhof etc. Die Gemeinde müsse da tätig werden.

Bürgermeister Schaberl erklärte, das werde immer an die Polizei gemeldet. Dabei komme aber nichts raus. Vielleicht könne man einen Aufruf im Gmoabriaf machen, dass die Bevölkerung aufmerksam sein soll.

Michael Günzl fragte, warum nur eine Fraktionssprechersitzung zum ISEC gemacht werde, kein Treffen mit allen Gemeinderäten.

Der Bürgermeister Schaberl berichtete, das habe der Regierungssachbearbeiter Herr Gessner so gewollt. Er werde aber Bauamtsleiter Weber beauftragen, Herrn Gessner zu fragen, ob der Rest des Gemeinderats zuhören dürfe ohne Rederecht.

Bürgermeister Schaberl berichtete dann noch, es gäbe einen Antrag von Frau Weber, den Sitzungssaal in der Corona-Zeit als Trauungssaal zu nutzen. Das sei schwierig wegen  Umbauen, dazu sei der Trauungssaal dafür gewidmet und der Sitzungssaal nicht.

Martina Weber plädierte dafür, ohne Umbauen den Saal für die Zeit als Trauungssraum zu widmen.

Bürgermeister Schaberl meinte nach kurzer Diskussion, ab Freitag Mittag  und Samstag könne es wohl gehen, er spreche das in der Verwaltung ab.

Die Widmung des Sitzungssaals als Trauungsraum wurde dann einstimmig beschlossen: Vorbehaltlich der Prüfung, nur während der Corona Zeit und mit Übernahme anfallender Kosten.