GR-Sitzung 26.10.2021

 

Trotz relativ weniger Tagesordnungspunkte dauerte die Sitzung recht lange, da ausgiebig über das umstrittene Bauvorhaben in der Lindenstraße diskutiert wurde.

Offizielles Protokoll

1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.09.2021  

einstimmig

2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO

 keine

3 Aktuelle Vorkommnisse  

Bürgermeister Schaberl berichtete unter anderem: 

• die Lüfter-Beschaffung für die Schule läuft
• zur Umgestaltung des Dorfplatzes wird es eine Bürgerversammlung geben
• das Eröffnungsgespräch zum ISEC habe stattgefunden
• zum ISEC sind jetzt Verkehrsbefragungen
• zur Grundschule laufen Vorplanungen für einen Neubau
• mit der Ladesäule am Rathaus gibt es Probleme
• wegen des neuen Wertstoffhofs steht ein neuer Termin mit dem Landratsamt an
• und zum Hochwasserschutz Abschnitt K gibt's eine Genehmigung.

4 6. Satzungsänderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Aktuell gibt es 66 Gartenwasserzähler im Bereich der gemeindlichen Wasserversorgung. Für diese Zähler bezahlt man nur Wasser, aber keine Abwassergebühren. Wie es der bayrische Gemeindetag empfiehlt, soll eine Bagatellgrenze von 12 qm eingeführt werden. Dadurch wird es zu Mehreinnahmen bei den Kanalgebühren von fast 1.800 € kommen und der Verwaltungsaufwand verringert sich.

Die Satzungsänderung wurde mit 16:6 angenommen.

Einwand

Zu den beiden folgenden Anträgen von Franz Bergmüller für die Probürger-Fraktion gab es einen Einwand von den Grünen. Laut Geschäftsordnung müssen Anträge schriftlich oder elektronisch mit Unterschrift eingehen. Die Unterschrift habe gefehlt.

Bürgermeister Schaberl schlug vor, wegen der wenigen Tagesordnungspunkte, die beiden Anträge trotzdem zu behandeln.

Franz Bergmüller entschuldigte sich für das Versehen und meinte, man könne die Punkte auch gerne auf die nächste Sitzung verschieben.

Es wurde kurz abgestimmt und dann die Anträge behandelt.

GR-Sitzung 21.07.2020

Eine der schnellsten Sitzungen seit langem. Sogar mit dem nicht-öffentlichen Teil war die Sitzung nach etwas über einer Stunde vorbei.

Genehmigung der Niederschrift vom 30.06.2020

Zum Tagesordnungspunkt über die Geschäftsordnung wandte Thomas Henties ein, dass eigentlich zum §4 zu der Veröffentlichung der Sitzungsvorlagen auch die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden sollten.
Bürgermeister Schaberl meinte, diese Veröffentlichungen würden überhaupt erstmal als Probelauf durchgeführt werden, da der Aufwand immens sei.
Danach wurde die Veröffentlichung der Protokolle mit der Gegenstimme des Bürgermeisters beschlossen und das Protokoll einstimmig gebilligt.

Aktuelle Vorkommnisse

Bürgermeister Schaberl erklärte, es sei nicht viel los gewesen, der Bauhof-Neubau liege im Zeitplan.

Bestätigung des neu gewählten Kommandanten und seines Stellvertreters der FFW Vagen

Am 5.6.2020 wurde als neuer Kommandant Matthias Danner und als neuer stellvertretender Kommandant Thomas Ramthun gewählt.
Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Wahl, bei Thomas Ramthun mit der Auflage, den Lehrgang "Leiter einer Feuerwehr" erfolgreich abzulegen.

3. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 79 "Im Müllerland" zur Errichtung eines Wertstoffhofes

Der Gemeinderat hatte am 26.02.2019 einstimmig den Neubau des Wertstoffhofes im Müllerland an Stelle der Tennisplätze beschlossen. Dazu musste der Flächennutzungsplan geändert werden. Nach öffentlicher Auslegung und Behördenbeteiligung wurden die eingegangenen Anregungen und Bedenken behandelt.
Es gab Stellungnahmen von der Unteren Naturschutzbehörde, der DB AG - DB Immobilien, des Eisenbahn-Bundesamtes und der Deutschen Telekom.
Vor allem die Bahn-Gesellschaften brachten wegen der Gleisnähe der Baustelle viele Einwände und Auflagen, die jeweils berücksichtigt werden sollen.
Der Gemeinderat nahm die Stellungnahmen jeweils einstimmig zur Kenntnis. Änderungen waren nicht nötig, da die jeweiligen Anregungen im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

Bevollmächtigung von Mitarbeitern zur Vertretung des 1. Bürgermeisters für Termine bei gerichtlichen und behördlichen Terminen

Es geht um Befugnisse des Bürgermeisters, die nicht laufende Angelegenheiten betreffen. Bisher wurde die Bevollmächtigung fallweise vom Bürgermeister erteilt. Nach einem Gerichtsurteil muss dies nun der Gemeinderat absegnen.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Bevollmächtigung für Geschäftsführerin Ines Bertozzi, Bauamtsleiter Hermann Weber und Kämmerer Johannes Lang.

Kulturherbst Vertragsverlängerung Roland Fröhlich für 2021/2022

In der Sitzung des Kulturausschusses am 09.07.2020 stellte Roland Fröhlich das Programm für den
Kulturherbst 2020 vor. Der Ausschuss fand das Konzept und die Arbeit von Herrn Fröhlich sehr gut und schlägt die Vertragsverlängerung für 2021/2022 vor.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vertragsverlängerung mit einer jährlichen Pauschale von 7.000 Euro.

GR-Sitzung 30.06.2020

Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die neue Geschäftsordnung. Die anderen Punkte waren nicht so umfangreich. Nach der offiziellen Tagesordnung gab es aber noch einige weitere Punkte verschiedener Gemeinderäte.

Neuerlass Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2020-2026

Am Anfang kündigte Bürgermeister Schaberl an, dass es wegen kurzfristig eingegangener Anträge nochmaliger Prüfung bedürfe und erst in der nächsten Sitzung die GO endgültig verabschiedet werden könne.

Als erstes wurde die Verschiebung des Sitzungsbeginn auf 19 Uhr besprochen. Nach kurzer Diskussion wurde mit deutlicher Mehrheit für einen Sitzungsbeginn um 19 Uhr gestimmt.

Zu §4 Abs. 2 (Veröffentlichung von Beschlussvorlagen durch Gemeinderäte) schlug Franz Bergmüller vor, die gesamten Beschlussvorlagen unter Berücksichtigung des Datenschutzes zu veröffentlichen. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig beschlossen, die Beschlussvorlagen mit der jeweiligen Stellungnahme der Verwaltung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Dann ging es um den §3 Abs. 5 Satz 3 2. Halbsatz, wo es heißt, Gemeinderäte erhalten nur Akteneinsicht mit Beauftragung durch den Gemeinderat. Auf Vorschlag von Franz Bergmüller wurde einstimmig beschlossen, den Halbsatz zu streichen.

Sissi Spielmann hatte noch einen Antrag zur Veröffentlichung von Protokollen und allen öffentlichen Sitzungsinfos gestellt. Bürgermeister Schaberl erklärte, das sei zu kurzfristig gekommen. Es müsse also nochmal in der nächsten Sitzung darüber beraten werden.

Berichtigung 21.07.2020: Dieser Antrag wurde bei der Diskussion zu §4 berücksichtigt und beschlossen.

Der Antrag von Sissi Spielmann, dass betroffene Gemeinderäte bei der Besprechung des entsprechenden Tagesordnungspunktes den Saal verlassen sollen, wurde mit 24:1 abgelehnt.

Heinz Oesterle begrüßte, dass das Thema Mobilität nun in den Umweltausschuss gekommen sei. Dazu plädierte er dafür, die soziale Ortsentwicklung vom Umweltausschuss zum Kulturausschuss zu übertragen. Einige Räte sprachen sich dagegen aus, wonach dieser Vorschlag mit 17:8 abgelehnt wurde.

Die gesamten bisherigen Änderungen wurden dann einstimmig angenommen. Die GO wurde wegen der schon erfolgten Behandlung des kurzfristigen Antrags von Sissi Spielmann in der Sitzung verabschiedet.

HA-Sitzung 23.06.2020

Am Dienstag fand eine Sitzung des  Haupt- und Finanzausschusses statt. Kurz zu den Themen der Sitzung und unten noch der Ausblick auf die Gemeinderatssitzung am 30.06.

Vorstellung Broschüre

Am Anfang der Sitzung wurde die Broschüre "Einkaufen und genießen in Feldkirchen-Westerham-Einzelhandel und Gastronomie in der Gemeinde" von Christine Knoll vom Gewerbeverband vorgestellt.

Neue Geschäftsordnung

Danach kam als langer Punkt die Besprechung der Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats. Diese regelt die Arbeit des Gemeinderats und des Bürgermeisters, die Handhabung von Sitzungen, Formalien, Zuständigkeiten und Fristen. Geschäftsführerin Frau Bertozzi erläuterte eingehend die Änderungen zur bestehenden Satzung. Maßgebend ist die Mustersatzung des Gemeindetags, in die immer Änderungen durch Gesetze oder Gerichtsurteile aktuell eingearbeitet werden.

Änderungen gab es u.a. hinsichtlich der elektronischen Ladung zu Sitzungen und der Verschiebung des Sitzungsbeginns auf 19:00 Uhr. Dazu wurden Kompetenzen geändert, so soll die Neuaufstellung von Bebauungsplänen in den Gemeinderat (statt Bauausschuss) und das Thema Mobilfunk in den Bauausschuss. Auch kommt beim Ausschuss für Umwelt, Energie und soziale Ortsentwicklung der Bereich Mobilität dazu.

Die Geschäftsordnung muss nun nach der Vorbesprechung und einstimmigen Billigung im Hauptausschuss in der nächsten Gemeinderatssitzung verabschiedet werden.

Sonstige Punkte

Als weitere Tagesordnungspunkte wurden noch besprochen die Bezuschussung zur Renovierung der Filialkirche St. Peter und Paul in Westerham. Es wurde einstimmig einer Kostenverschiebung zugestimmt. Dazu wurde ebenfalls der Vertragsneugestaltung Betriebskostenförderung Pfarrkindergarten Vagen einstimmig zugestimmt. Die Kindergärten fallen ja unter die Pflichtaufgaben der Gemeinde.

Dann folgten noch zwei Anträge der Grünen, die jeweils Bürgermeister Schaberl schon vehement ablehnte. Der Antrag „Bürgerfragestunde vor Gemeinderatssitzung“ wurde mit 2:9 abgelehnt und der Antrag „Fraktionssitzungen im Rathaus-Vorberatung“ mit 4:7.

Kommende Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag wird dann als Hauptpunkt die neue Geschäftsordnung diskutiert und beschlossen. Die gesamte Tagesordnung schaut so aus:

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 26.05.202
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung nach Art. 52 Abs. 3 GO
3. Aktuelle Vorkommnisse
4. Neuerlass Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2020-2026
5. Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für das Gemeindegebiet (ausgenommen OT Vagen)
6. Neuvergabe Konzessionsvertrag Strom für den Ortsteil Vagen
7. 1. Änderung der Friedhofssatzung (FS)
8. 1. Änderung der Friedhofsgebührensatzung (FGS)
9. Bestellung der 2. Bürgermeisterin zur Eheschließungsstandesbeamtin
10. Vorgehensweise Kita-Gebühren nach coronabedingter Einrichtungsschließung